„moderne Justiz“
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berichtet FragDenStaat unter Berufung auf das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „Moderner Justiz“. Die SPD zeigt sich demnach bezüglich der Pläne der Union noch skeptisch. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 2006 in Kraft. Behörden werden hierdurch verpflichtet, einem weitgehenden Informationsanspruch Rechnung zu tragen und auf Anfrage von Bürgern Dokumente und Informationen offenzulegen.
Regelmäßig wird dieses Recht von Journalisten im Rahmen größerer Recherchen genutzt. Auch auf Länderebene gibt es vergleichbare Regelungen. Treibende Kraft hinter der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist offenbar Philipp Amthor. Bemerkenswert dabei ist, dass die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und seine Verbindungen zur IT-Firma Augustus Intelligence 2018 teilweise durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufgedeckt wurde.
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Auch im Übrigen plant die Union teilweise mehr als fragwürdige rechtliche Änderungen. Laut einem weiteren internen Papier planen Union und SPD eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen. Der Entwurf sieht vor, dass Personen nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung ihr passives Wahlrecht verlieren könnten. Als Grund geben SPD und Union die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ an.
Zudem plant Schwarz-Rot die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dieser Vorstoß wurde schon in der Vergangenheit massiv von zahlreichen Verfassungsrechtlern kritisiert. Sie argumentieren, dass die Grundrechte des Grundgesetzes uneingeschränkt auch für Bürger unter 18 Jahren gelten und daher keine Regelungslücke bestehe. Zudem seien die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat ausgeformt. Kritiker befürchten, dass dieser Grundsatz durch die Einführung von Kinderrechten untergraben werden könnte, da diese möglicherweise gegen die Eltern in Stellung gebracht werden könnten.
Es wird immer bedenklicher. Wir gehen in dunkle, aber ganz dunkle Zeiten.
Und das Absurde ist, dass das immer noch mit „Stärkung der Demokratie“ begründet wird.
Das ist doch pathologisch. Der reinste Machtrausch!
Der Machtrauch funktioniert nur über Sozialpsyocholgie (Massenpychologie) und Umfrageinstitute. 1.000 gelten als REPRÄSENTATIV!
Da ist sich der ReGIERungsfilz einig = das Volk soll dumm gehalten werden. Dazu sind ihnen alle Mittel recht.
Kappt den Zugang zum Steuergeld und „der Angestellte des Souverän“ pariert.
Solange das nicht geschieht „dient der Souverän“ den Feudalherren, äh sorry Parteien.
So ist es. Ich kann da nur auf meine „Verschwörungstheorien“ verweisen unter dem EU Artikel „Förderung von kritischem Denken“ falls mein Kommentar die Zensur passiert. Ich frage mich manchmal wirklich, ob ich noch kommentieren sollte. Die Schere im Kopf fängt an zu wirken und ich resigniere langsam ob der Trägheit und Dummheit der deutschen Bürger, der Zensur im Internet und auch in diesem Forum. Doch Gottseidank überkommt mich immer noch manchmal die Wut und ich muß mich äußern und mein „kritisches Denken“ in die Welt schleudern, falls mich das Apollo Team läßt. Zudem ist in den letzten Jahren immer wieder bewiesen worden, daß die „Verschwörungstheorien“ der Querdenker Realität geworden sind.
Apollo ist der Gott des Lichts und der Weissagung, auf griechisch der Verkünder und Unheilabwehrer. Apollo-News seid eurem Namen gerecht.
wie soll das gehen?
dann muessten alle schlagartig aufhoeren zu arbeiten.
und stuenden dann selber mit leeren haenden und hungernder famile da.
voellig utopisch.
im gegenteil, die holen sich, was sie kriegen koennen!. der soli wurde deshalb ja auch fuer verfassungsgemaess erklaert und wird auch weiterhin eingezogen.
Das nennt sich Generalstreik und wäre ein durchaus zu diskutierende Maßnahme.
Viel schlimmer ist, daß dieses dumme V*** das immer noch glaubt.
Alles schon dagewesen. Nur wurde dieses Mal die wahnhafte Überhöhung der eigenen Art zu Ungunsten aller anderen mit der wahnhaften Überhöhung aller anderen zu Ungunsten der eigenen ersetzt.
Weitere Unterschiede – glücklicherweise – sind zum einen, daß sie dieses Mal keine schlagkräftige Armee haben und wohl auch keine bekommen werden, egal, wieviel Geld sie verbrennen. Zum anderen, daß sie mit dem Klimawahn die eigene Wirtschaft torpedieren und den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Die EU-Fantasien von Weltbedeutung dürften sich mit der deutschen Wirtschaft dann ebenfalls erledigt haben, denn Deutschland ist bekanntlich der größte Geldgeber. Wenn der Schuldenrausch vorbei ist, kommt der Absturz.
Sozialismus sieht immer gleich aus. Das einzige, was sich ändert, ist das Feindbild. Vergleichen Sie mal den roten, braunen und grünen Sozialismus, die Parallelen sind erschreckend.
Der Break Even ist erreicht.
Gemeinsam, vereint im Sturm der Zeit, erheben wir uns, für Freiheit, für Gerechtigkeit.
Hat die Amthor’sche eine Freundin oder einen Freund?
Er hat Stofftiere und eine Barbie-Sammlung im Kinderzimmer .
Schon Otto von Bismarck hatte erkannt, dass „der Deutsche eine Fahrkarte kauft, wenn er einen Bahnhof stürmen will“. Also gemütlich weiter so!
Ich glaube, die Kulle im Sofa ist bereits zu tief, da ist nix mehr mit erheben.
auf dem sofa, mit dem smartphone in der hand?
Die Union scheint davon auszugehen, dass überhaupt nie wieder gewählt wird, anders kann ich mir dieses Verhalten der letzten Wochen nicht erklären.
CDU im Niedergang begriffen, ist nicht einmal mehr fähig die fundamentalsten Forderungen im Diskurs gegenüber dem rot-grünen Gesoks mit Druck anzudrohen. Allein die fundierte Drohung, wenn nicht….werden wir mit der AFD koalieren. Hätte die Minderer zur Aufgabe gezwungen. Und sie neutralisiert. Merz hat noch nicht einmal den Ansatz versucht. Porca Miseria!
Exakt SO wird es kommen…!!
haben wir doch schon oft genug drueber diskutiert. ist ein punkt der wef agenda 2030.
Richtig, es geht um die Erschaffung des perfekten Menschen, gab es in der Geschichte bereits häufiger und endete immer in einer Tragödie.
https://www.unsertirol24.com/blog/der-neue-mensch/
Och doch, sicher werden wir noch „wählen“ dürfen, es muss doch demokratisch aussehen. Aber wenn wir falsch wählen, sind unsere Stimmen verschwendet. Für ein Erstarken der AfD haben unsere Demokraten schon einen Plan B – vermutlich das Parteiverbot oder die rumänische Lösung.
Logisch, sie wollen halt soviel wie möglich von ihren Machenschaften verbergen.
Ich hatte früher mal sehr viel von H.G. Maaßen gehalten, aber hier hat er (wiedet mal) völlig recht: https://www.youtube.com/watch?v=KKZg07-Ltik
Auch das hier ist zu empfehlen:
https://www.youtube.com/watch?v=d5LM3wX_UeE
natuerlich, das ist nur konsequent, schaut man sich den verlauf der letzten jahre an.
hier wird nicht geschludert, sondern alles schritt fuer schritt dem konzept des wef entsprechend wasserfest gemacht.
ein schraeubchen hier, ein schraeubchen da, die meisten bekommen es gar nicht mit.
und ploetzlich steht man vor vollendeten tatsachen.
Immer autokratischer scheint die Herrschaft der Bundesregierung. Eigentlich habe ich das heute so im Wortlaut auf NTV gehört. Ich nahm an, der Satz würde auf Bundesregierung enden, aber er endete auf „Erdogan“. Beängstigend jedoch, inwieweit der Realitätsbezug inzwischen austauschbar ist, oder?
Deutschland ist der größte Geldgeber für die EU – im Jahr 2023 zahlte die Bundesrepublik per saldo gut 17,4 Milliarden Euro oder 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den EU-Haushalt ein.
Genau in diesen 2 Jahren gab es 7 Gehaltserhöungen in der EU-Zentrale.
Was lacote die Welt , Geld spielt da keine Rolex
Hier steht alles drin, was man dazu wissen muss:
Henry David Thoreau: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat (1849)
Und auch wieder mal Edward Snowden und das, was er aufgedeckt hat, in Erinnerung rufen. Nur weil gerade niemand drüber redet, ist es nicht vorbei.
So viele Diktaturen und so wenig gelernt. Wie recht Vence doch hat.
das brauchen wir !
The Great Reset – An Urgent Need for Drastic EU Reform
Over the past 70 years, the European Union has evolved from a simple economic cooperation project into a powerful supranational entity with its own currency, court, and ability to impose financial sanctions on Member States. What began as a vision of free trade and peaceful coexistence has transformed into an institution influencing nearly all aspects of governance in Europe, centralizing power at the expense of national sovereignty.
link dazu.
https://en.ordoiuris.pl/civil-liberties/great-reset-urgent-need-drastic-eu-reform
Gysi wirkt.
Das beste und ehrlichste Medium ist der eigene Verstand. Wer mit offenen Augen durch das Leben geht, braucht keine Meinungsmacher.
Was da abgeht hat N. Machiavelli bereits in der Renecaince niedergeschrieben. Anscheined haben die alle die ersten 2/3 des „Pri zen“ gelesen; aber keiner den „Antimacchivell“ von Friedrich II.
Jetzt wird auch dem letzten klar, dass es zwischen unserer Demokratie und „UnsereDemokratie ©“ einen riesigen Unterschied gibt.
Auch die DDR nannte sich eine Demokratische Republik, wo es zwar nach Demokratie aussehen sollte, aber eine kleine Machtelite immer alles in der Hand hatte.
Das war mir nicht bekannt.
Alfred Neumann mit Jagdschein. … Ein gefährlicher Mann, den man wohl lange unterschätzt hat.
Das IFG ist kein radikales Instrument – es ist ein demokratisches Mindestmaß. Es zwingt Behörden lediglich dazu, auf Anfrage Informationen herauszugeben, sofern keine zwingenden Geheimhaltungsgründe dagegensprechen. Dass ausgerechnet dieses Gesetz nun als Störfaktor gilt, offenbart eine gefährliche Geisteshaltung: Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Der Bürger soll wieder Bittsteller sein, nicht Souverän. Und die Ironie? Der politische Vorstoß kommt aus jener Ecke, die sich sonst mit markigen Phrasen über „Freiheit“ und „Staatsferne“ schmückt – aber wenn es um die Freiheit der Bürger geht, den Staat zu kontrollieren, endet das Lippenbekenntnis abrupt. Die Bürger dieses Landes sollten sich nicht täuschen lassen: Wer das IFG abschaffen will, will nicht „effizientere Verwaltung“, nicht „Datenschutz“, nicht „Rechtsfrieden“. Er will eines: weniger Kontrolle, weniger Kritik, weniger Öffentlichkeit. Und damit letztlich weniger Demokratie.
Das macht man, wenn man etwas verbergen will. Mein Misstrauen wächst von Tag zu Tag.
Na, da ist ja genau der Richtige installiert worden! Wie sagte Otto Reutter so treffend: „Ick wunder mir über jarnischt mehr…“. Zunehmend gespenstisch, das Ganze…
Ich denke, wir dürfen hier mittlerweile von einem Staatsstreich sprechen.
Die haben 1984 nicht als Warnung sondern als Blaupause verstanden.
Naja wenn die Grossen die Gesetze zurechtbiegen wie es ihnen gerade beliebt, dürfen die Kleinen das auch. Nur nicht die ganz Kleinen, die müssen nur zahlen. Und Gesetze einhalten.
Arbeitsgruppe “moderne Justiz“ !!!!!
Wie wäre es mit einer Arbeitsgruppe: Unabhängige Justiz!!!
Aha, über den „Listenplatz“ in den BT gekommen. Alles klar!
Für Leute, die nix mehr kapieren, muss das Gesetz anscheinend explizierend erweitert werden. Abstrakta decken nicht mehr Konkreta ab. Konzept der Kognition der Anderen, also Mitdenken für andere, herrlich. => Deduktion, Induktion.
Auch eine Wahl der AfD überc59% wird uns nicht retten! Niemals würden die Altparteien ihre Macht abgeben! Niemals!!!
Und selbst wenn sie ganz offiziell die Diktatur einführen müssten!
Dann wären aber die Altparteien wieder ehrlicher. Wenn sie das ganze nicht unter dem Deckmantel „Unsere Demokratie“ machen würden.
Dann wüßte jeder woran er ist.
So siehts aus !
Kommentar wartet mal wieder auf Freigabe! Im besten Deutschland aller Zeiten!
Auch bezeichnend!
Und wird dann doch nicht freigegeben…
So ist! Das Gerede von 2029 ist die AFD dran, sind lediglich Durchalrparolen. Die AFD wird verboten werden, wer soll das denn noch aufhalten? Das was hier gerade installiert wird, ist so mächtig, da müsste das Volk zu Millionen, und zwar EU weit aufstehen. Und das wird nicht passieren. Leider!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich, jemandem beispielsweise Informationen zugestehen, die einen selbst belasten, entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.