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Koalitionsstreit: Schon kurz nach dem Sachsen-Anhalt-Debakel schaltet die SPD auf Angriff

Kaum ist die Wahl in Sachsen-Anhalt vorbei, greift die SPD an: Das Debakel will man nutzen, um den Reformkurs der Bundesregierung infrage zu stellen.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil: Um sich schlagen wie ein Ertrinkender (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Eine „Zäsur“ sei dieses Wahlergebnis, erklärt Lars Klingbeil – und diese weiß er direkt für sich zu nutzen. Nur wenige Stunden nachdem seine SPD bei den Landtagswahlen ganz schwach abgeschnitten hatte, schaltete der unter Druck stehende Parteichef auf Angriff – gegen die CDU, Friedrich Merz und den vereinbarten Kurs.

Es gebe jetzt „wahnsinnig viele“ Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland, die angesichts des Ergebnisses für die AfD Angst hätten und sich Sorgen machten, sagte der SPD-Chef. Sowohl die SPD als auch er selbst würden jetzt „alles dafür tun, dass sie in Deutschland weiter sicher leben können und unser Land ein weltoffenes Land bleibt“. Dies sei ganz wichtig.

Im Ergebnis der Landtagswahl sieht er „auch ein Signal an Berlin“. Im ZDF deutet Klingbeil Konsequenzen für den Kurs der Bundesregierung an: „Das ist ein Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ Es klingt wie eine Drohung.

Details zu möglichen Kurskorrekturen nannte Klingbeil nicht. Klar ist jedoch: Ein „Mehr“ an Strukturreformen wird er damit nicht gemeint haben. Das zeigen auch seine Kollegen von der Parteispitze: Sowohl Co-Chefin Bärbel Bas als auch Generalsekretär Tim Klüssendorf machen klar, dass auch sie jetzt neue Kämpfe in Berlin ausfechten wollen. In der Bundesregierung müsse nun analysiert werden, welche der Maßnahmen die richtigen seien, sagte Klüssendorf im ZDF – so klingt es, wenn Vereinbartes wieder aufgeschnürt wird.

Und auch Juso-Chef Philipp Türmer darf nicht fehlen: Gegenüber The Pioneer fordert er Änderungen an den Reformplänen der Regierung. „Offensichtlich haben die Reformen gerade Vertrauen und Zuspruch bei Menschen mit geringen Einkommen und Arbeitern gekostet“, sagt er.

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Im Bundestag beginnen in dieser Woche die Haushaltsberatungen – da kann der Bundeskanzler neue interne Schlachtfelder nicht gebrauchen. Die SPD hingegen weiß sich im Todeskampf. Sie reagiert darauf, wie sie es immer tut: Sie schlägt wild um sich wie ein Ertrinkender.

Das gilt auch für die beiden Parteivorsitzenden: Bärbel Bas und insbesondere Lars Klingbeil haben einen sehr schlechten Stand in ihrer Partei. Schon die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr haben beide beschädigt – jetzt nehmen die Fliehkräfte weiter zu. Ihr Umsichschlagen dürfte vor allem Friedrich Merz treffen.

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33 Kommentare

  • Nein Klingbeil, ich z.B. habe keine Angst vor der AfD, aber es gibt zunehmend Menschen in Deutschland, die Angst vor Euch haben.

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    • Der sensible Lars redet von sich und seinesgleichen, da dürfte die Buxe voll sein.
      In Sachsen – Anhalt kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort viele Menschen gibt, die Angst haben vor der AfD. Da wird doch schon seit Wochen gefeiert auf den AfD – Wahlkampf – Volksfesten.

      6
    • Ich hatte auch ANgst vor Merz und Klingbeil weil es ganz danach aussah das sie der AfD entgegenkommen wollten aber damit ist jetzt forbei. Jetzt kommt eine entschlossen linke Politik und die blauen Motzer werden entfernt. Und Jette wird Minnisterin.

      0
  • Merz droht noch der Bevölkerung in der PK „Er ist noch nicht fertig“
    Diese Art von Berufspolitiker, krallt sich beim heraustragen und Entfernen aus dem Kanzleramt mit den Fingernägel noch an der Türzarge fest… 😀

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    • Hahaha Booooooooooooooooooomer du kappierst nicht
      Mit dem heutigen Tag hat Merz seine Widderwahl gesichert weil jetzt alle demokratischen Parteien zusammenstehen MÜSSEN
      Natülich tut er so als wäre er geschockt aber sist du nicht das ist blos Teater für euch Abgehängte damit ihr auch weiterhin nicht mitkriegt was läuft denn euer gemotze ist das LETZTE was eine linke Regierung gebraucht die wo das Land voranbringen und nicht blos gierige Rentner allimentieren möchte

      0
  • Ohne Alleinstellungsmerkmal wird die CDU untergehen. Muss sich also von der SPD trennen. Junge Wähler kennen die ursprünglichen Parteien wie CDU und SPD gar nicht. Sie werden diese Alt-Lasten kaum wählen. Aufgrund des Bildungsniveaus sind auch die historischen Errungenschaften, die verschenkt wurden, Schall und Rauch.

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  • Einen Bundeskanzler anzugreifen, der sich die Hände gebunden hat und verzweifelt um die Zuneigung des Angreifers bettelt, ist nicht wirklich ehrenhaft.

    Und wenn es mich nicht persönlich betreffen wäre, wäre es durchaus auf morbide Art unterhaltsam. Wie der Schwarze Ritter im Film Ritter der Kokosnuss.

    8
    • Es gipt nur eine Möglichkeit für Kanzleramt
      JJJJJJJJJJJJEEEEEEEEEEEEEEEEEEETTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTTEEEEEEEEEEEEEEE
      ist alternativlos

      0
  • Der Merz redet immer noch und er sagt Unglaubliches.

    9
  • Sehen so die VIELEN Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aus, um die „richtige“ Politik zu machen Herr Merz?

    2
  • Spanien wäre doch eine Option für seine Genossen.

    1
  • Sofort Neuwahlen. Dann ist die linke SPD raus.

    0
  • Ich habe Angst vor der amtierenden Bundesregierung, nicht vor der AFD. Und ich bin sicherlich nicht der Einzige. Lars, mich kannst du nicht instrumentalisieren.

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  • „Es gebe jetzt „wahnsinnig viele“ Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland, die angesichts des Ergebnisses für die AfD Angst hätten und sich Sorgen machten, …“

    Habe überwiegend strahlende Gesichter gesehen.

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    • Volker 311: Die wahnsinnig vielen Menschen in SA, die jetzt Angst haben, werden die ca. 44 % sein, die sie gewählt haben….. Mein Gott, der Mann merkt wirklich gar nichts ….Ich habe weder vor der AfD noch der angeblich tödlichen Klimaveränderung Angst. Sehr wohl aber vor einer Regierung, die das Land weiter krachend gegen die Wand fährt. Vor allem aber vor dem Kanzler der Ukraine, der auf mich wirkt, als würde er – um von seinen massiven inneren Schwierigkeiten abzulenken – sogar einen Krieg mit Russland anzetteln; zumindest billigend in Kauf nehmen.

      0
  • Merz hat die Spd stark gemacht.

    Merz, abtreten!

    23
    • Richtig. Es gab mal einen Bundeskanzler um die Jahrtausendwende, der wies gerne darauf hin „Wer der Koch und wer der Kellner ist“.

      Stirnpuschel hat das nicht getan, sondern die Klo-Frau noch gleich zur Geschäftsführerin gemacht – und wundert sich dann über das Ergebnis.

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  • Packt eure Koffer und verschwindet so schnell als möglich.

    22
  • Die Parteioberhäupter fetzen sich. Derweil werden Angriffe auf das Stromnetz im Land und IT-Angriffe verübt. Aber das ist ja nicht so schlimm. Schlimm ist der Sieg der AfD. 🙂

    15
  • Ja bitte weiter so, werte Sozen. Dann wird es endlich auch im Bund krachen – und Sie verschwinden zusammen mit der CDU in der Versenkung….

    3
  • Klingbeil schaut immer so arrogant und unsympathisch, ist mir echt zu viel

    19
    • Klarnamenpflicht : Für mich schaut der einfach nur dümmlich aus. Was er nach allem, was er von sich gibt, auch ist.

      1
    • Das ist sein schlechter Charakter, sein Naturell als Apparatschik.
      Linksextremer, Hochstapler, Antfa. Seine Frau weiß mehr.

      1
  • Das einzig richtige ist abzutreten, und zwar sofort.
    Ein furchtbares selbstverliebtes Pack.
    Es heißt nicht umsonst, Dummheit kommt immer vor dem Fall..

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    • Eigentlich heißt es „Hochmut kommt vor dem Fall“ aber Dummheit paßt in dem Fall auch 😉

      3
  • Wer weiter diesen SAntifaKlingbeil unterstützt, macht sich mitschuldig am Untergang Deutschlands.

    13
  • Nicht mal euer Terrorbus hat es gestern gebracht!
    Linke am Ende!

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  • Es gebe jetzt wahnsinnig viele Menschen…… die Angst vor der AfD hätten. Haben die jetzt Angst oder hätten sie diese nur? Ich glaube eher, dass Herr Klingbeil wahnsinnig ist oder kurz davorsteht es zu werden.

    5
  • +++ meine Meine +++ Öhh, von welcher Reform faselt dieser Soze eigentlich? Meine Güte, Union, setzt die roten Socken auf den Pott! Drängt euren Lügenbaron Fritze zum Rücktritt, kümdigt AntifaLars und BullshitBas nicht nur die fragwürdige Freundschaft, sondern die Koalition auf! Tut ihr das nicht, ist es euer garantierter Untergang! Das ist keine Drohung, sondern die zu erwartende Zukunft für die Union, die es offenbar gar nicht abwarten kann, den Weg der FDP zu gehen.

    8
  • Sehr gut, hoffentlich wacht Merz jetzt auf und schmeißt die Bürgergeld- und Transferpartei aus der Regierung.
    Vielleicht wacht auch die CDU endlich auf.

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  • Als nächstes wied ja wohl die Küsten-Barbie treffen…

    0
  • „Schon kurz nach dem Sachsen-Anhalt-Debakel schaltet die SPD auf Angriff“. Wie muß man sich das vorstellen? Hat Antifa-Lars die Hamsterbacken aufgeblasen und die Hauer gefletscht?

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