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Gebäudeenergiegesetz

Koalition streitet um das Gas- und Ölheizungsverbot – 80 deutsche Städte ab kommendem Sommer betroffen

In 80 deutschen Städten tritt ab Juli das Verbot in Kraft, neue Erdgas- oder Ölheizungen einzubauen. Union und SPD wollten diese Regelung eigentlich kippen. Jetzt ringen sie darum, ob es doch dabei bleibt.

Wie lange darf sie noch laufen? Ein Rentner kontrolliert seine ältere Gasheizung mit Warmwasserspeicher (Symbolbild). (IMAGO/Wolfgang Maria Weber)

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Die schwarz-rote Koalition ringt um das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Eigentlich sollte das darin enthaltene Verbot neuer Gas- oder Ölheizungen wieder abgeschafft werden, bevor es in Kraft tritt. Darauf hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch SPD-Umweltminister Carsten Schneider hat diese Woche deutlich gemacht, dass er davon nichts hält. Aus der CDU/CSU-Fraktion kommen deutliche Widerworte.

„Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Menschen im Land, ohne Verbote und Gängelung“, sagte der CSU-Abgeordnete und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Lenz, zu Bild. Der Klimapolitiker und CDU-Vize Andreas Jung stellte der Zeitung gegenüber klar: „Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Die Überregulierung werde abgeworfen, über die Heizung werde vor Ort entschieden: „Ein klarer Rahmen ist besser als starre Vorgaben.“

Konkreter Streitpunkt ist die von der Ampelkoalition in das Gebäudeenergiegesetz hineingeschriebene Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Damit sind rein mit Erdgas oder Heizöl betriebene Heizungen, wie sie in Deutschland überwiegend genutzt werden, bald nicht mehr erlaubt.

Nach derzeitiger Rechtslage greift dieses Verbot schon ab kommendem Juli – und zwar in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Das sind 80 Städte von Berlin bis Delmenhorst mit zusammengerechnet rund 27 Millionen Einwohnern. Kleinere Gemeinden haben noch etwas mehr Zeit. Dort gilt das Fossilheizungsverbot ab dem Jahr 2028.

Bundesumweltminister Schneider will entgegen des Koalitionsvertrags daran festhalten. „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte der Sozialdemokrat auf dem Energiewende-Kongress der Deutschen Energie-Agentur. „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen.“ Die Wärmepumpe sei die führende Technologie beim Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich.

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Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass Schneiders Vorpreschen für Verwunderung gesorgt habe. Ein Entwurf für die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes befinde sich gerade in der regierungsinternen Abstimmung. Federführend seien dabei das von der CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Wirtschafts- und Energieministerium sowie Verena Hubertz‘ (SPD) Bauministerium. Die Unionsseite habe klargemacht, dass die 65-Prozent-Vorgabe gestrichen werden soll.

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63 Kommentare

  • Die CDU könnte den Weg der Vernunft gehen, dann wären aber u.A. Uschi und das WEF traurig, oder sie könnten mittelfristig ca. 30% der Wohneinheiten in DE illegal machen. Keine normale Bank wird einer Rentnerin eine energetische Kernsanierung ihres 60er Jahre-Bungalows in irgendeiner B-Lage finanzieren.

    • Absolut korrekt, fast alle sind stramm auf Linie und die Führung sitzt sowieso im Club. Wer „könnte“ wagt, bekommt seinen Platz in der Spinnerecke und/oder Existenzverbot. Hat Edathy damals nicht zu frech bez. NSU nachgefragt? Nur mal so als Beispiel.
      Und Enteignung per Gesetzgebung zugunsten der Oberschicht. Da muss man erstmal drauf kommen. Fast wäre mir „Respekt“ rausgerutscht.

      • Die Politniks jenseits der AFD provozieren Aufstände und das nicht zu knapp !!!

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    • Die Rentner sollen ja ohnehin raus aus ihrem Häuschen und Platz machen für junge südländische Familien. Und diese Familien bekommen ihr neues Heim fertig saniert vom Steuerzahler.

      • Einige von denen demonstrieren gegen sich selber und Rechts.

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      • Richtig für illegale Facharbeiteer als Vorderasien!! Deutschland schafft sich ab, und das mit großem Erfolg!

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    • Tja, und wo es jetzt bei mir aufhört im Kopf:
      Gerade die oben genannte „Rentnerin“ wählt Union oder sogar noch SPD.
      Wenn ich nicht als alleinverdienender Familienvater im Altbau selbst massive Zukunftsängste hätte, würde ich mich ja schamlos kaputtlachen über die. Dann sollen sie eben ihr „klein Häuschen“ selbst kaputtwählen!
      Aber ICH hänge ja mit drin! Ein Bauernhaus von 1895 bekommst du eben weder trocken noch gedämmt, bauphysikalisch eben unmöglich. Abgesehen davon ist Elektrowärmepumpe sowieso energetisch hirnrissig und dann auch noch abhängig von Sturmsonne.
      Mein Kopf platzt bei so viel Irrationalität. Aber sie werden gewählt und gwählt und gewählt!

    • „Keine normale Bank wird einer Rentnerin eine energetische Kernsanierung ihres 60er-Jahre-Bungalows in irgendeiner B-Lage finanzieren“. Stimmt.
      Das ist ja der perfide Plan der kriminellen Machthaber.
      Oma und Opa raus aus ihrem Haus zwingen und sogenannte Flüchtlinge rein. Denen wird dann auf Kosten, auch von Oma und Opa, das geschenkte Haus grundsaniert.
      Ich erspare mir hier auf den „Deutschen Untertan“ (Dummkopf) näher einzugehen.

  • Die Wärmepumpe sei die beste Technologie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass ein erheblicher Teil vom Strom aus Kohlekraftwerken oder dann aus LNG Gaskraftwerken kommt, das verschweigt man lieber. Sonst könnte ja jemand den Schwachsinn anzweifeln.

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    • Ganz abgesehen davon, dass nicht genug Strom vorhanden ist um alle diese Haushalte mit einer Wärmepumpe zu beheizen und dazu soll noch möglichst jeder ein E-Auto fahren. Dann kommt noch das Problem hinzu, dass das Stromnetz viel zu mickrig ist, für solch ein Vorhaben. Ich bin gespannt in welcher Stadt zuerst alles zusammen bricht.
      Man beginnt zwar schon fleißig mit den Rückbau der Gasleitungen, aber wird denn auch etwas aufgebaut?

      • Gerade dieser sofortige Beginn mit dem Rückbau macht den Wahnsinn doch perfekt.
        Der Rückbau kostet enorm viel Geld und Was wird dadurch erreicht?

        Richtig: absolut NICHTS!

        Es wird so laufen wie mit den Atomkraftwerken:
        wenn „Die da oben“ merken, dass Nichts mehr geht, dann liegt das Kind schon lange im Brunnen!

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      • Ein Kollege erzählte mir neulich, sein Nachbar habe jetzt eine Wärmepumpe, die sei so laut, dass alle Nachbarn drumherum nachts nicht mehr schlafen können, weil die so einen Brummton erzeugt.
        Vielleicht will man die Leute nicht nur arm machen, sondern auch in den Wahnsinn treiben?

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      • @ Vahle
        die Gasleitungen müssen weg damit der Russe nicht dadurch krabbelt. Wurde für die Ukraine berichtet.

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    • Es geht nur um die Enteignung der Mittelschicht. Das ist der Plan.
      Kein Rentner und kein Normalverdiener kann sich eine energetische Kernsanierung seines Hauses leisten, damit eine Wärmepumpe nicht zum gigantischen, unbezahlbaren Stromfresser wird. Bei Durchsetzung des Zwangs bleibt am Schluss nur der Verkauf des mühsam abbezahlten Häuschens zum Schundpreis. Und BlackRock steht mit seinen Immo-Fonds schon zum Kauf bereit.

      • Sie werden nichts besitzen…, sag ich da nur.

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    • Welche LNG Gaskraftwerke denn? Etwa die angedachten 40 Stück, für die noch nicht mal ne Planung existiert, Standorte, Genehmigungen zum Grundstückskauf etc…….

  • Bye, bye, Kanzler…

  • Ob die Menschen aufwachen werden, wenn sie in ihren Wohnungen frieren oder der Strom nur stundenweise zur Verfügung steht? Ich habe da meine Zweifel. Bisher haben sie auch alles über sich ergehen lassen.

  • Statt Verbote zu erfinden sollte die Politik bezahlbare und sinnvolle LÖSUNGEN vorschlagen.
    Oder einfach den Bürgern überlassen, wie sie wohnen, heizen und fahren wollen.

    • Ich brauche von der Politik keine Ratschläge.
      Die Deppen in der Politik sollen am besten nichts machen, denn nur dann machen sie nichts falsch.

  • Die stritten schon bevor sie in der Regierung waren. Warum sollte das jetzt anders sein?

  • „Keine normale Bank wird einer Rentnerin eine energetische Kernsanierung ihres 60er Jahre-Bungalows in irgendeiner B-Lage finanzieren.“
    Das ist auch nicht gewollt. Der Schatz muss gehoben werden.
    Wegen der alternden Bevölkerung ist der Verkauf des selbstgenutzten Hauses das Ziel. Hohes Angebot führt zu niedrigeren Preisen.
    Makler und Immobilienentwickler sehen einem goldenen Zeitalter entgegen. Ich habe diese Entwicklung in verschiedenen Städten genauestens beobachten können. Das alte Haus wird abgerissen und an Stelle eines Einfamilienheims entsteht ein Mehrfamilienhaus. Es wird gezielt nach geeigneten Objekten gesucht und man sichert sich z.B. die Rechte durch Teilkauf und lässt die Leute bis zum Tod im Objekt wohnen oder macht ihnen den Auszug schmackhaft.

  • Im Winter kommen bei den Wärmepumpen auch nur 10% aus „Erneuerbaren“, also wären die eigentlich auch verboten 🧐

  • Die Wärmepumpe ist ein wirtschaftlicher Totalschaden!
    So und nicht anders sieht es aus.

  • Ich drück beide Daumen, dass noch mehr verboten wird in ganz Deutschland.

  • Wenn ich mich recht entsinne, hat in der Diskussion um das Heizungsgesetz der Handwerkspräsident verlauten lassen, daß eine Wärmepumpe für etwa die Hälfte der bestehenden Gebäude ungeeignet sei. Davon hört man aktuell nichts mehr. Die Menschen sorgen sich, daß über die Anschaffung einer Wärmepumpe hinaus noch weitere Renovierungsmaßnahmen notwendig werden, bei denen sie nicht wissen, ob
    ihre verfügbaren Mittel ausreichen. Und selbst wenn Mittel vorhanden sind, hatten die Menschen vielleicht noch etwas anderes damit vor, als ständige Renovierungen an der Immobilie, die auf Grund immer wieder neuer Schnapsideen von Politikern notwendig werden.

    • Ja eben, wenn es doch noch ein großer Teil schafft, seine Immobilie zu sanieren, dann wird denen das nächste Ei ins Nest gelegt, wie z.B. 100% Energie aus „Erneuerbaren“.

  • Robert und VdL haben versprochen, es wird alles günstiger und sicherer ohne die Russen.

    • Aber der Möchtegern-Kanzler hat im Fernsehen gesagt es wird teurer und teurer und nochmals teurer. Ich schwöre.

  • Wer nach der Wahl in wesentlichen Punkten etwas anderes macht, als vor der Wahl versprochen oder den Koalitonsvertrag in wesentlichen Punkten missachtet, sollte 65% seiner Sitze im Parlament entzogen bekommen.

  • Zu was schließen die Koalitionsverträge, die inzwischen grundsätzlich geändert werden. Lächerlich.

    • Das war doch nur so’ne Ideeeee…. 😮

      Nachsatz:
      die Sozen haben mittlerweile gemerkt, welche Macht sie über den „Kanzler“ haben. Jetzt reizen sie es eben aus …

  • und natürlich wird die CDU einknicken,ist das originalgesetz doch ohnehin von einer CDU-Regierung erlassen worden

  • Merz braucht theoretisch nicht auf den Koalitionsvertrag hinweisen – es reicht mit dem Autoschlüssel zu winken und den Umweltminister zu entlassen.

    Sollte er vielleicht tatsächlich einmal machen um endlich ein Zeichen zu setzen.

  • In dem H.gesetz stand doch auch was von Nutzungsverbot,oder?Heisst,wenn dein Haus die Energiestandards nicht einhält darfst du nicht mal mehr darin wohnen!

    • Dann werden so lange Geldstrafen aufgebrummt bis das Haus dann endlich Black Rock gehört.

    • Nutzungsverbot?
      Könnte sein, daß sich der „Staat“ dann mit robustem Widerstand konfrontiert sieht.

  • Was hat Merz vor den Wahlen zum Thema Gasheizung oder Wärmepumpe gesagt? Ich sag nur, wer einmal lügt dem glaubt man nichts mehr. Zu den nächsten Wahlen lieber Merz ist nicht mehr lange hin.

  • Zitat aus dem Artikel: „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen.“
    Ich auch. Aber anders, als sich diese Gestalten sich das vorstellen. Auf den Rechtsweg bis hin zum BVG ist ja auch kein Verlass mehr.

    Herr, schmeiss bitte nochmals Hirn vom Himmel….

    • Warum sollte er nochmal Hirn schmeissen? Ist doch beim erstenmal schon schief gegangen. Berlin ist eine Hirnfreie Zone.

      • Seinerzeit hat der liebe Gott vergessen, die Regenschirme zurück zu nehmen !!!

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  • WOW, das „tapfere Schneiderlein“ har gesprochen!

  • Gucken die Leute nur noch Netflix oder ÖRR? Ich verstehe nicht, warum keiner auf der Straße ist. Armut und Enteignung stehen vor der Tür und alle schweigen. Die Eliten sichern sich ihre Plätze am Futtertrog oder haben bereits ausgesorgt und die Mittelschicht macht die Augen zu – unfassbar!

  • Solange (nicht mehr lange!) die EU über keine eigene Steuererhebung verfügt, sind die Geldgeber dieses Vereins (die Nationalstaaten) noch (!) in der Lage, diesen unsäglichen Sumpf durch Entzug der Mittel auszutrocknen; wenn sie denn wollten – sie müssten von ihren Wahlbürgern nur zum Wollen gezwungen werden. Die Bürger würden ob dieser Erlösung aufatmen. Einem „Reset“ ganz anderer Art, einem zu ihrem Wohle, wäre dadurch der Weg geebnet.

    • Meine Rede, seit dem man AfD wählen kann.

  • Nein Nein Nein….. wir als Union haben aber so gar keine gemeinsamen Anknüpfpunkte mit der AfD. Wirklich? Auch nicht bei diesem „fantastischen“ Harbeckschen Heizungsgesetz?

  • Es war nie ein Gebäude- Energiegesetz sondern ein Graichen-Energiegesetz. AGORA lässt grüßen.

  • Als wären sie alle von einem Dämon besessen …

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