EU-Kommmission
Klingbeil will mehr Geld für Brüssel: EU-Abgabe für Elektroschrott im Gespräch
Lars Klingbeil will, dass die EU sich neue Einnahmequellen erschließen kann. Die EU-Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, dass die Mitgliedstaaten zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilo Elektroschrott zahlen müssen.
Lars Klingbeil ist offen dafür, neue EU-Steuern einzuführen. In einer Rede an der Hertie School am Mittwoch sagte er: „Wenn die Ausgaben einen klaren Fokus auf öffentliche europäische Güter haben, müssen wir im Interesse einer nachhaltigen Finanzierung des EU-Haushalts auch die Frage neuer europäischer Eigenmittel voranbringen.“ Er sei offen, darüber zu reden, „im Bereich Steuern von der strikten Einstimmigkeit abzurücken“.
Bei Steuerfragen kann aktuell jedes Land ein Veto einlegen. Nicht nur der deutsche Finanzminister, auch die EU selbst will sich neue Einnahmequellen erschließen. Am 17. September unterbreitete die Kommission dem europäischen Rat drei Vorschläge. Eine Maßnahme könnte sein, dass die Mitgliedstaaten auf jedes nicht gesammelte Kilogramm Elektroaltgeräte zwei Euro zahlen müssen. Der Satz könnte auf Geräte wie Waschmaschinen, Fernseher oder Solarzellen erhoben werden, wie aus einer Präsentation der Kommission hervorgeht, die Table.Media vorliegt.
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Der Geldsatz soll jedes Jahr mit der Inflation angepasst werden. So sollen auch kritische Rohstoffe gesammelt werden. Laut Table.Media äußerten sich die EU-Mitgliedstaaten distanziert und seien kritisch, was die Datengrundlage der EU zu den Altelektrogeräten angeht. Die Maßnahme könnte dazu führen, dass in Deutschland Einweg-E-Zigaretten nicht mehr verkauft werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte einzuführen. Die Tabaksteuerverordnung könnte bereits am 10. Oktober im Rat der EU-Finanzminister beschlossen werden.
In seiner Rede sprach Lars Klingbeil sich auch für das Vorantreiben einer Sparunion in der Europäischen Union aus. „Wir müssen die Spar- und Investitionsunion voranbringen“, sagte er am Mittwoch. Damit neu gegründete Firmen in Europa leichter an Geld kommen, müsse die Fragmentierung des Finanzmarktes aufgehoben werden. Man brauche „einen tieferen Kapitalmarkt in Europa“. Denn ansonsten würden europäische Start-Ups ins Ausland abwandern.
Ursula von der Leyen kündigte bereits im März an, private Ersparnisse in der EU in Investitionen „umwandeln“ zu wollen. Die Kommission drängt auf eine zentrale Aufsicht. Doch dafür müssten die Mitgliedstaaten nationale Kompetenzen abgeben. Im dritten Quartal 2026 soll ein Plan dafür vorgestellt werden. „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene“, heißt es in dem Entwurf für die Spar- und Investitionsunion (Apollo News berichtete).
Wofür braucht die EU eigentlich Geld? Sämtliche Staatsaufgaben werden von den jeweiligen Ländern erbraucht für die man steuern zahlt. Warum sollte die EU Geld bekommen? Habe noch nie gehört die EU hätte Infrastruktur gebaut, Krankenhäuser, Feuerwehr, Straßen, Militär etc. wofür brauchen die EU also das Geld?
Am deutschen (Finanz-)wesen soll die Welt genesen. Joschka Fischer soll einmal gesagt haben, daß die Deutschen zu fleißig und zu produktiv wären. Man müsse ihnen ihr Geld wegnehmen und es verteilen. Ganz egal wer es bekommen würde, sie dürfen es nur nicht selbst behalten. Ich empfinde diese dystopische Aussage von damals als gegenwärtige Realität.
Die EU-Kommission soll eben autark handeln können, OHNE nur auf Gelder der Mitgliedsstaaten und deren demokratisch gewählten Regierungen angewiesen zu sein.
So werden erneut die nationalen Parlamente umgangen!
Was wir hier in der Umsetzung bestaunen dürfen ist die Schaffung eines Supra-Staates, OHNE demokratische Kontrolle.
Oder hat irgendjemand Flinten-Uschi gewählt?!
Selbiges passiert ja auch auf globaler Ebene, mit der WHO beispielsweise.
Dort legt ein Kriegsverbrecher zukünftig fest, was die Staaten dieser Welt bei, von ihm allein definierten und ausgerufenen, Pandemien zu tun haben!
Ebenfalls an den nationalen Volksvertretungen vorbei…
Die EU soll nicht den Alltag der Bürger durchregulieren. Sie ist zum sich selbst erhaltenden Bürokratiemonster verkommen – korrupt durch und durch. AFUERA!
Nein. Kein Geld mehr für Brüssel. Erst Deutschland. Und hier ist zu viel im Argen. Nein. Punkt.
Noch mal für Klingbeil in einfacher Sprache
N E I N
Deine Worte in Gottes Ohr aber wer dachte es würde sich mit dem Blackrock Pinocchio und dem strammen Sozie Klingbeil in der Regierung und für die Bürger etwas ändern ist naiv.
Auch Klingbeil Plant schon für nach Deutschland und SPD !
Die EU war ist und wird immer das Auffangbecken für Unfähige und Gescheiterte Politiker gerade aus Deutschland sein !
Man kauft sich da eine Clubkarte solange man sie noch mit dem Steuergeld der Bürger bezahlen kann !!
Wir bezahlen schon viel zu viel für diese aufgeblähte EU. Da sind Kürzungen angesagt und nicht weitere Mittel.
Na super, dann liegt demnächst noch mehr Müll im Wald….
Mein erster Gedanke als ich den Artikel lass. Seid auf dem Wertstoffhof immer mehr Geld für den Müll ( der eigentlich schon beim Kauf bezahlt wurde ) gefordert wird , sammelt sich so einiges auf abgelegenen Parkplätzen und im Wald. Egal , muss eben die Hochverschuldete Kommune alles Entsorgen.
EU kann weg und der Sensible SAntifa Klingbeil gleich mit, auf den Müllberg der Geschichte.
Diese Politiker kennen nur eine Richtung, den Bürgern mehr und mehr Geld weg zu nehmen. Nicht einmal die aktuellen Geschehnisse, wie der Absturz der Autoindustrie und damit verbunden der Stellenabbau wie z. B. bei Bosch erwirken ein Umdenken. Es braucht neue Politiker, die sich als das sehen, wie es angedacht war, als Diener und Vertreter des Volkes.
Haben wir. Sind in der A.f.Deutschland organisiert. Die brauchen nur das Mandat der Wähler!
Jeder Euro, der von Deutschland nach Brüssel geht, wird von uns bezahlt. Und jeder zusätzliche Euro stärkt die EU auf dem Weg zur weiteren Übernahme seiner abnehmend souveränen Staaten. Mit der Kontrolle des gesamten Geldverkehrs xurch die EU wird gerade der wichtigste Schritt dazu vollzogen.
Vermutlich würde der Eine oder Andere sogar mehr bezahlen, wenn gewisse für das tägliche Leben unbrauchbare gefährliche Gegenstände aus Deutschland für immer verschwinden würde.
Wenn ich die heutige EU sehe, dann kommt mir nur ein Gedanke: DEXIT
Und zwar sofort, now, subito, pronto, tout de suite! 🫤👆
Tolle Idee! Weiter so, Lars! Noch mehr deutsches Steuergeld im Ausland verteilen. Noch mehr in das Bürokratiemonster EU pumpen. Der Wahnsinn geht weiter! Egal wie viel Steuern sie einnehmen, es wird nie genug sein!
„Sparunion“, einfach nur lächerlich. Abzockunion ist der richtige Begriff!
Schaut euch die Sendung “ So wird der Deutsche ausgenommen“
Gesendet von AUF1
Sie stehlen unverfroren weiter unser schwer erarbeitetes Geld als wenn es kein morgen mehr gibt. Aber selber sind sie nicht bereit nur mal auf einen Cent von ihren Diäten zu verzichten.
Das zeigt den wahren Charakter dieser Politiker auf.
Bild im Kopf:
Lars wirft sich auf den Boden und schreit „ich will aber mehr Geld!“
Ich will aber! Mehr Geld!
— Ach er ist ja sooooo Sensibel! —
Solange wir uns weiter ausrauben lassen und wir das alles stillschweigend hinnehmen werden die Raubritter immer weiter machen.
Warum sollen sie damit aufhören ihnen selber geht es bestens.
Ich frage mich wo die Schmerzgrenze der Deutschen liegt bis sie anfangen endlich einen Stop von dieser Plünderung zu fordern.
Habt ihr vergessen was sie uns in der Pandemiezeit angetan haben, ist nur einer von denen zur Rechenschaft gezogen worden? Nein
Und deshalb fühlen sich die Herren da oben so sicher und werden das ganze noch steigern. Ein absolutes Nogo.
Geld für den Brüsseler Bürokraten Verein?
Wir können unsere verlotterten Politik Heinis verschrotten, und nach Brüssel liefern.
Bekommen die Politiker der EU nicht genug Prämien von ihren Ideologischen Anhängern? Statt Geld für Kriegstreiber würde ich sofortigen Dexit empfehlen!
Antifa Klinge will der Arbeitenden Bevölkerung keinen Euro mehr lassen, die Linksextreme spd erfindet jeden Tag neue Möglichkeiten um die Bevölkerung (meistens die die NOCH ARBEITEN!) weiter zu schröpfen!! Aber auch hier wird der Fritzel seinem einzigen Chef Antifa Fritzel folgen!!
Abartig