Kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket erhöhen die Spitzen von SPD und Union den Druck auf die eigenen Reihen. Trotz der angekündigten Enthaltung der Linksfraktion, die die Mehrheitsfindung erleichtert, forderte Vizekanzler Lars Klingbeil, sich nicht auf Schützenhilfe aus der Opposition zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung Maischberger. Zwar sei er „wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält“. Dennoch betonte er: „Mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“

Klingbeil warnte zugleich davor, sich künftig auf Unterstützung außerhalb der Koalition zu verlassen. Diese Regierung werde „in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben“, sagte er. „Und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen.“

Auch aus der Union kommen entsprechende Signale. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, man wolle „eine eigene Mehrheit sicherstellen und [sich] nicht darauf verlassen, was die Opposition tut oder nicht tut“.

Die geplante Enthaltung der Linken senkt die Hürde für das Zustandekommen der einfachen Mehrheit deutlich. Sollten sich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die notwendige Stimmenzahl auf 284 sinken. Die Koalition verfügt derzeit über 328 Stimmen und hätte damit rechnerisch einen deutlichen Puffer.

Dennoch bleibt die Lage angespannt. In der Unionsfraktion hatten Teile der Jungen Gruppe im Vorfeld mit einem Nein gedroht – vor allem wegen der erwarteten Milliardenfolgen des Pakets. Ein Scheitern der Vorlage gilt zugleich als Risiko für die Stabilität der gesamten Koalition.

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Max Roland • 18

Rentenstreit

Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen

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Henry Behrens • 42

Aus der SPD kommen hingegen positive Signale. Die sozialpolitische Sprecherin Annika Klose zeigte sich „optimistisch“, dass die Koalition am Freitag eine Mehrheit erreichen werde. „Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte sie.

Im Zentrum des Rentenpakets steht die Festschreibung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie dessen Stabilisierung auch über diesen Zeitraum hinaus. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden – ein Anliegen besonders der CSU. Kritiker in der Union fürchten steigende Haushaltsposten: Bereits heute fließt rund ein Viertel der Bundessteuereinnahmen in die Rentenversicherung.

Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angesetzt und soll namentlich erfolgen. Ungeachtet des erleichterten Mehrheitswegs durch die Enthaltung der Linken bleibt das Ziel der Koalition klar: ein eigenes, geschlossenes Votum für eines ihrer zentralen Gesetzesvorhaben.

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