ZDF-Sommerinterview
Klingbeil liebäugelt mit Steuererhöhungen: „Ich nehme keine Option vom Tisch“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen für möglich. Im ZDF-Sommerinterview sagte der SPD-Chef: „Und da nehme ich keine Option vom Tisch.“
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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen erneut offen ins Spiel gebracht. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: „Und da nehme ich keine Option vom Tisch.“ Das vollständige Gespräch wird am Sonntag um 19.10 Uhr ausgestrahlt.
Klingbeil verwies auf eine Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren geschlossen werden müsse. Er betonte, dass die SPD seit jeher der Auffassung sei, Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Finanzierung beitragen. Diese Linie wolle er auch in einer Koalition mit der Union nicht aufgeben.
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Konkrete Steuerarten nannte Klingbeil nicht. Den Koalitionspartner Union wolle er nicht provozieren. Einen Seitenhieb konnte er sich aber nicht verkneifen: Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, sagte Klingbeil: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Damit spielte er auf die von Söder durchgesetzte Mütterrente an.
Bereits bei der Vorstellung der Finanzplanung bis 2029 hatte Klingbeil Steuererhöhungen als Option bezeichnet. Der Entwurf weist für die Jahre 2027 bis 2029 eine kumulierte Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro aus. Allein 2027 fehlen über 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Bundesausgaben von 474 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf geplante 572 Milliarden Euro im Jahr 2029.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegen. Hinzu kommen Sondervermögen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro. Insgesamt rechnet das Finanzministerium bis 2029 mit einer Neuverschuldung von 846,9 Milliarden Euro.
Wenn man nichts anderes hinbekommt, als immer wieder Steuern zu erhöhen, statt dringend benötigte Reformen umzusetzen, ist man definitiv falsch im Job.
Wie sagte Adenauer schon so schön:
Eher geht ein Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute!
Die Flutung mit illegalen Migranten muss halt finanziert werden.
Hat immer als Parasit gelebt und scheixx nur Klug!
Aber anscheinend findet das der Michel gut!
Steuererhöhungen, die die „Reichen“ bezahlen sollen, anstatt Wachstum zu förden. Echt genial Herr Klingbeil! Es wird Zeit für einen Wechsel.
Die meisten Reichen die ich kenne, haben sich ihren Reichtum erarbeitet und erspart.
Also weg mit Merz, Klingbeil und Konsorten.
und den am besten gestern nachmittag!
Die Reichen werden die ersten sein, die abwandern und woanders investieren. Dann wird die SPD alle als reich bezeichnen, deren Einkommen über Bürgergeldniveau liegt und alle und jeden auspressen wie eine Zitrone. Und wenn die Rechnung dann immer noch nicht aufgeht, werden private Sparguthaben konfisziert und privates Eigentum dem Staatszugriff geöffnet.
Und wenn dann alles auf den Kopp gehauen wurde, versackt die Republik in ein Vierte Welt Niveau.
Ich bin für Steinbruch aller etablierten Politiker!
Meine Nachbarin (Deutsche, 36) lebt seit 10 Jahren von H4/Bürgergeld. Sie ist stets entspannt und hat keine Sorgen. Als ich Freitags, nach einer 50 Std./Woche, um ca. 18 Uhr nach Hause kam, hielt sie mir im Treppenhaus eine Standpaucke, wie blöd ich eigentlich wäre, überhaupt noch arbeiten zu gehen. Mutmaßlich hatte sie recht.
Meine Cousine und ihr Freund, leben hier in Bremen und sind wie ich Jahrgang 1950!
Sie hat mit 24 Jahren als Aphotekenhelferin ihren Job aufgegeben und ihr Freund war Elektriker mit einem Firmenwagen. Beide leben seit 50 Jahren vom Amt! Und wie das funktioniert ist mir schleierhaft? Beide sind nicht krank!
… allein, mir fehlt der Glaube !!
(Goethe)
@E.
…“Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister Werd‘ ich nun nicht los.“
(Goethe)
„Migration ist „Mutter aller Probleme““ (Seehofer)
Enttäuschter du machst das doch bestimmt auch und weißt sicher wie das geht
Fragt man einem Sozi wo man Steuer sparen kann, ist die Standardantwort Steuererhöhung.
Der ist nicht nur Sozi, sondern auch Antifa! Ach und Vizekanzler ja auch noch. Vielleicht sollte man mal den Bürgergeldempfängern die nicht arbeiten wollen alles streichen. Aber das geht ja nicht, dann hat die SPD bundesweit noch 7%.
Es ist ja nicht nur das Bürgergeld.
Eigentlich bräuchten wir einen Kassensturz, damit überhaupt mal klar wird, wohin unser Steuergeld geht und wofür es auf den Kopf gehauen wird.
Ich gehe jede Wette ein: die fehlenden 30 Milliarden wären in kürzester Zeit gefunden. Und mehr.
Die fortwährende Finanzierung von Absahner-Organisationen und Rosinenpickern muss aufhören. Es gibt einfach zu viele System-Schmarotzer.
Da hab ich noch was Besseres von einer Lehrerin gehört!
Sie erzählte mir, das sie ja auch Steuern zahlen muss wenn sie Einkaufen geht!
Gespräch beendet!
Auch die Wähler werden IHRE Optionen nicht vom Tisch nehmen.
Einfach die Alternativen, bzw. perspektivischen Möglichkeiten für unsere Zukunft wählen.
Die SPD und andere bekannte politische Größen dürfte dann keine relevante Rolle mehr spielen.
Welche Optionen? Wir haben im September Oberbürgermeisterwahl. Ich habe mir die Kandidaten angesehen. Egal welche Alternative Ihnen da vorschwebt, sie steht nicht zur Wahl. Und bei dem Rest weiß man genau was dann passiert. Kohle umverteilen, an den Dackel vom Neffen, die Katze vom Vetter, wie immer. Wir werden nur verarscht! Und kommt mir nicht wieder mit dem Westen, der falsch wählt. Wir haben diese Wahl nicht!
30.000.0000.0000 Lücke, wo man gerade 1.000.000.000.000 Schulden gemacht hatte?
Genau. Ist mir natürlich sofort aufgefallen. Das nennt man veränderte Prioritätensetzung.
Größter Teil für Aufrüstung verplant. Schutzgeld an euer Idol Trump.
Wie wäre es mal mit SPAREN? Muss ich auch und dann kommt noch das Finanzamt.
Die einzige verbliebene linke Regierung in einem großen EU-Land ist angezählt: Täglich kommen in Spanien neue Details in einem Korruptionsskandal ans Licht, dessen Protagonisten die ehemals engsten Vertrauten von Ministerpräsident Pedro Sánchez sind, die zum Kern seiner sozialistischen Partei gehörten.
Der Skandal hat in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Rücktritten geführt, die Opposition fordert Neuwahlen.
Doch jetzt sind er und seine Partei PSOE in einem Korruptionsskandal gefangen, der tatsächlich das Ende seiner Amtszeit bedeuten könnte. Nach einer turbulenten Parlamentsdebatte um den Skandal am Mittwoch machte selbst der Sprecher einer von Sánchez’ Unterstützerparteien klar, dass er nicht mehr mit einer vollen Amtszeit rechnet. (handelsblatt)
https://www.euractiv.de/section/politics/news/haushaltsstillstand-in-madrid-sanchez-regiert-weiter-mit-zahlen-von-2023/
– … vorwärts
„Diese Linie wolle er auch in einer Koalition mit der Union nicht aufgeben.“ Müssen Sie ja auch nicht, Herr Klingbeil, die Union macht was SIE sagen! Versprochen!
Links fängt gerade erst an, vielleicht hat Merz sich da einfach versprochen.
„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird?
Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp.“
(F.-J. Strauß)
„Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht. (Margaret Thatcher)“
Und diese Regierung ist auf dem besten Weg dahin.
Kommt jetzt doch die „Pupssteuer“. Als ich das vor Jahren im Freundeskreis mal erwähnte, haben wir uns alle darüber köstlich amüsiert. Jetzt kommt sie, versprochen. Der Name dafür muss noch erfunden werden, vielleicht „Umweltverschmutzungssteuer durch Abwinde“ oder änlich. 🙂 🙂
Auch ich möchte mit einem Zitat von F.J.Strauß hier antworten:
„Das eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen“
Bei einer Staatsquote von 50% möchte die SPD die Steuern weiter erhöhen . In Berlin erlebe ich einen Exodus der vermögenden . Bald wird kein Besserverdiener mehr da sein und investiert wird in Berlin dann auch nicht . Vor allem betroffen der immobiliensektor .
Um Waffen für fremde Länder zu kaufen!
Wahnsinn kennt keine Grenzen und 16 % sind immer noch dabei.
Waren die Anfang der Woche nicht schon bei 13%?
Ich meinte, die in der Regierung sind.
P. S.: Die SPD ohne Arbeiter, Anstand, Herz und Hirn hat keine Zukunft.
Ist traurig, was aus der SPD geworden ist.
Nicht mehr als eine NGO-Station im reichen Viertel deutscher Großstädte …
Die Mütterrente ist verfassungsrechtlich geboten, da der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist, wenn sie nicht gewährt wird. Die derzeitige Jahresgrenze 1992 ist willkürlich.
Jede Wette: Jetzt werden die 30 Mrd. Finanzlücke zum grossen Thema. Und siehe da: wie durch Zauberhand verschwinden die horrenden neuen Schulden ganz im Hintergrund. Clever gedeichselt.
Es wird Zeit, daß nicht nur der Himmel blau wird. Wo und wann sind die nächsten Wahlen?
Herr Klingbeil beantworten sie doch erstmal die 551 Fragen zur NGO usw. Wieso ist das jetzt eine Verschluss Sache?
Wenn das kommt, bin ich weg. Das Maß ist voll. Randvoll!
Ich lasse mich nur noch krankschreiben zu bis zur Kündigung. 24 Monate ALG 1 dann bin ich 61 und dann schauen wir mal! Eventuell Vorruhestand oder Bürgergeld! Ich habe keine Lust mehr!
Dann hast du sicher kein Vermögen, dass ab 61 verwertet werden kann. 😉
Im September sind Kommunalwahlen in NRW. Ich weiß sind nur Kommunalwahlen aber trotzdem schaun mer mal wie wild der Allmann ist.
Noch nie auf dem 1.Arbeitsmarkt gearbeitet, wo soll die Erkenntnis herkommen?
Ich nehme auch keine Optionen vom Tisch, Herr Klingbeil. 1. Option: Ein Finanzminister, der keine Ahnung von Finanzen hat, ist eine Fehlbesetzung – Abdanken. 2. Option: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem: Einfach Entwicklungshilfe runter, Bürgergeld reformieren, NGO-Finanzierung auf Null runterfahren, staatliche Fehlfinanzierungen streichen und die Politiker in Haftung nehmen, Prachtbauten der Bundesregierung streichen, Parlament verkleinern,…. Sehen Sie, Herr Klingbeil, da geht doch was. Der Bürger muss sparen, wenn er über seine Verhältnisse lebt………der Staat auch.