Plenardebatte
Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung nach vorn“ beim Klimaschutz
Im Bundestag verkündet Merz den „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz. 50 Milliarden Euro sollen dafür ins vorgeschlagene Sondervermögen von Schwarz-Rot aufgenommen werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Rede im Bundestag den Grünen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. So habe man im Gesetzesantrag zum Sondervermögen „einen weiteren Satz“ eingefügt, der für das Sondervermögen auch für vermeintliche Investitionen für den Klimaschutz bereitstellt. Es geht um zusätzliches Geld für den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro.
Das sagte Merz während der einberufenen Bundestags-Sondersitzung zum vorgeschlagenen Sondervermögen von Schwarz-Rot. Am Ende seiner Rede dankte er noch den Grünen und wandte sich mit einem Kompromissvorschlag an sie. So habe man einen Änderungsantrag zum bisherigen Vorschlag eingereicht, in dem das Geld nun auch für den Klimaschutz verwendbar ist.
Merz versucht so um die Zustimmung der Grünen zur Grundgesetzänderung werben. Man könne jetzt, so der CDU-Parteichef, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch Klimaschutz „einen so großen Sprung nach vorn machen“, der alles in den Schatten stellen würde, was in den letzten drei Jahren möglich geworden sei. Die Formulierung von Merz in dieser Situation ist vor allem durch die Verwendung durch den chinesischen Kommunistenführer Mao Zedong bekannt geworden. So nannte Mao das kommunistische Wirtschaftsprogramm Ende der 50er Jahre, das Schätzungen nach, bis zu 45 Millionen Hungertote zur Folge hatte.
„Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?“; bohrte Merz weiter nach. Während die Unions- und SPD-Fraktionen dem CDU-Chef applaudierten, quittierten die anderen Fraktionen, darunter die FDP und die Grünen, seinen Vorschlag mit Gelächter.
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Merz sprach als erster Redner der Union zum vorgeschlagenen Sondervermögen und versuchte es für seine Fraktion zu rechtfertigen. Er gab einerseits zu: „Ich werde mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert“. Manche würden gar von Verrat sprechen. Doch, so erklärte er, habe er bereits vor einiger Zeit zugegeben, dass nur wenige Passagen des Grundgesetzes nicht zu verändern seien – „Über alles andere könne man selbstverständlich reden“, so Merz.
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Nazi-Vergleiche
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Merz versuchte auch die Einberufung des eigentlich abgewählten Bundestags zu erklären. Die Sache sei äußerst dringlich und, so erklärte Merz bizarrer weise, der neue Bundestag könne noch „Wochen oder Monate brauchen, um entscheidungsfähig zu sein“.
Man kann nach der Wahl festhalten:
Aus Olaf wird Fritz, sonst ändert sich nix.
Das war bereits vor der Wahl klar. Wer den gewählt hat, liebe Bundesbürger, meinen herzlichen Glückwunsch!
Es geht genau so weiter ,diese Wahl hätten wir uns sparen können .
Tut doch nicht so überrascht. Merz ist von Merkel gebrieft.
Nichts ist dem Fritz zu teuer um seinem Wunsch endlich erfüllt zu bekommen.
Es geht Los für die SED 2.0. Läuft….
Es geht um zusätzliches Geld für den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro.
Plus die CO 2 Steuer von uns Bürgern also doppelt zahlen. Wenn das reicht.
Wie wäre es endlich mal mit richtigem Umwelt- und Naturschutz??? Also einfach keine Wälder zerstören für Windkraft wie den Heinrichswald in Hessen.
Merz muß alles schlucken was Linksgrün fordert, damit er Kanzler wird.
Ich stelle mir nur vor, wie sie zunächst das Grundgesetz ändern um die Schuldenbremse zu killen. Und danach läßt Klingbeil die Koalitionsverhandlungen platzen. Es muß Neuwahlen geben, die CDU erhält drastisch weniger Stimmen und wir bekommen eine Regierung aus SPD, Linke und Grüne.
Szenen eines untergehenden Landes.
So wie sich das im Moment anfühlt, würde Merz für die Verwirklichung seines Kindheitstraumes, einmal Bundeskanzler sein, alles tun, im Zweifel sogar Frau und Kinder verkaufen. Da muss das Land einfach mal hinten anstehen.
Unerträglich, einfach unerträglich.
Der Gesichtsausdruck von März sagt alles was er über die Wähler denkt.
Wenn das durchgeht, dann haben wir gar keinen Rechtsstaat mehr.
Und man kann nur Angst bekommen, zu was diese Regierung fähig sein wird, wenn die Masken erst einmal ganz gefallen sind.
Das Ganze erinnert mich an diesen Enkeltrick: Jeder kennt und weiss es, aber es fallen immer noch welche darauf rein. Dumm und Dümmer eben.
Insofern: Wie gehabt.
Nur eine Frage, keine Panik!
Das Klima kann man nicht schützen, aber die Natur und sie wird gerade massiv zerstört. Wann hört das mal endlich auf. Wir wissen ganz genau, dass man ein Industrieland – wenn wir überhaupt noch eins sein wollen – mit Windmühlen oder Solaranlagen betreiben können. Energiepreise müssen runter also Atomkraftwerke wieder zum laufen bringen, CO2-Steuer kann weg, Heizungsgesetz kann weg usw. nichts von alledem, da hätten wir uns die Wahl auch ersparen können … Es ist nicht zu fassen …
Fritze verkauft für die Kanzlerschaft seine Seele, wenn er überhaupt noch eine besitzt.
Ich habe im Urin, dass der Kerl kein Kanzler wird. Zu sehr greift er in die Trickkiste und verspricht seinen politischen Gegnern Dinge, die gegen jede Identität der CDU gehen, nur um sich egoistisch seinen Wunsch der Kanzlerschaft zu erfüllen.
Dabei realisiert er entweder nicht oder will es nicht wahr haben, dass die Linken ihn wie ein dressiertes Äffchen durch die Manege zerren.
Wie das alles ausgeht, weiß wahrscheinlich nur Gott allein. Doch eins weiß ich ganz sicher: Der Fritze wird seinen Ruhm bekommen und jedem als der letzte Sargnagel der CDU im Gedächtnis bleiben.
Das ist keine Demokratie, das ist Mafia in unverhohlener Reinform.
Habe mir soeben die Rede von Frau Dr. Weidel angehört. Wow, so klingt eine echte Kanzlerin.
Der „große Sprung nach vorn“ hat schon einmal zu einem Desaster geführt.
Der große Sprung nach vorne. Merz spielt den Mao. Für China war der große Sprung nach vorne eine humanitäre Katastrophe mit bis zu 55 Millionen Toten . Für Deutschland wird der große Sprung nach vorne eine wirtschaftliche Katastrophe.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Sprung_nach_vorn
Wozu genau haben wir jetzt nochmal neu gewählt?
Macht es so viel Spaß, unsere Land zu ruinieren, Herr Merz?
Nur so