Sondervermögen
„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz
Die Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden, teilte Friedrich Merz am Freitag mit. Jetzt haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag vorgelegt. In nur einem Satz wird die brisante Grundgesetzänderung definiert.
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Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union für Unruhe. Einige CDU-Politiker meinten verteidigend, diese Formulierung solle gar nicht als Ziel bis 2045 ins Grundgesetz aufgenommen werden. In den Sozialen Netzwerken wurde seit Freitagmittag immer wieder kolportiert, es handele sich um ein zweckgebundenes Ziel, das somit keinen Verfassungsrang habe.
Wirft man einen Blick in den neuen Antrag, den Union, SPD und Grüne nach der Einigung am Freitag gemeinsam auf den Weg brachten, um das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden kommende Woche im Bundestag zu beschließen, wird deutlich: Die Klimaneutralität wird als Ziel festgeschrieben, allerdings in nur einem Satz hinter dem Sondervermögen versteckt.
Weil die Grünen, deren Stimmen Union und SPD brauchen, um das Vorhaben noch im alten Bundestag durchzubringen, eine Zusammenarbeit bis Freitag ablehnten, legte die Union nach: 100 Milliarden für den Klimaschutz in Form von Einzahlungen in den Klima- und Transformationsfonds sowie die Überführung des Klimaziels bis 2045 ins Grundgesetz.
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“, heißt es daher jetzt in dem Antrag. Zuvor war an dieser Stelle keine Rede von der „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ gewesen.
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Juristisch könnte die Frage über die Gewichtung der Formulierung in Zukunft ein Nachspiel haben: Während die eine Seite behauptet, damit sei das Ziel zweckgebunden und habe keinen Verfassungsrang, sieht die andere Seite die Gefahr von Klagen gegen den Staat und andere Akteure. Denn: Wenn sich die Bundesregierung, Unternehmen oder sogar Privatpersonen angeblich nicht an dieses Ziel halten, könnten sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
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Die Formulierung macht also deutlich: Die Klimaneutralität soll nicht im Rahmen des Sondervermögens erreicht werden, sondern es sollen eben „zusätzliche Investitionen“ gerechtfertigt werden. Damit ist faktisch davon auszugehen, dass dem Ziel Verfassungsrang zugesprochen werden kann.
Aufgenommen wurde in dem neuen Antrag zudem der Begriff „Zusätzlichkeit“. Die Grünen befürchteten, dass die Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro auch durch Umverteilung aus den anderen Ressorts ermöglicht werden. Jetzt sind explizit zusätzliche Investitionen vorgesehen, die nur aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen stammen dürfen.
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Auch die Erhöhung der Einzahlungen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden wurde geändert: Stattdessen zahlt die Bundesregierung künftig 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, auch das wurde jetzt in dem neuen Antrag verschriftlicht. Nach der tagelangen Ablehnung der Grünen ist die Union somit am Freitag endgültig eingeknickt und hat sich somit die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.
Es ist eine stille Verfassungsrevolution, die da stattfindet – nicht durch Umsturz, sondern durch legislative Raffinesse. Der Satz zur Klimaneutralität mag technisch klingen, aber er ist politisch höchst aufgeladen. Er institutionalisiert eine politische Agenda als Verfassungspflicht. Und er bindet künftige Mehrheiten an das Dogma der heutigen Koalitionen. Was bislang politische Willensbildung war – also streitbar, änderbar, verhandelbar –, wird durch diesen Satz zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung. Eine künftige Regierung, die etwa aus anderen Gründen die Prioritätensetzung verschieben wollte, hätte es schwer, daran zu rütteln. Gerichte könnten sich in Zukunft auf diesen Passus berufen – gegen Gesetze, Unternehmen, möglicherweise sogar gegen Bürger, die indirekt „klimawidrig“ handeln.
Es gibt keine Klimaneutralität!
Jeder, der dies behauptet, besitzt keinen gesunden Menschenverstand mehr.
Ich würde es sogar noch drastischer ausdrücken, aber ich mag keine Bademäntel.
Enttäuschte Wähler haben zu einer historischen Wahlbeteiligung geführt. Aber Regierung und Baldregierung interessieren sich nicht für die Belange des Volkes. Es ist schon eine Glanzleistung, einen Karren, der in den Dreck gefahren wurde, komplett zu versenken.
Was bedeutet Klimaneutralität? Ich hätte da gerne mal ein wissenschaftlich nachvollziehbare Definition. Man komme jetzt nicht damit, es wäre CO2 Neutralität, denn das ist wissenschaftlicher Unfug.
Sehr geehrte Redaktion von Apollo!
Wie in einem Cartoon sehe ich die CDU barfuß bis zum Hals im roten Freudenhaus, wie sie mit grünen Strizzis um die Preise schachern. Trostkondom für den Wähler: Mit der Klimaneutralität in den Abgrund.
Notariell abgenickt von beamteten roten Roben in der Fächerstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass Merz überhaupt nicht mehr weiß, was er tut, was er Deutschland und auch seinen Wählern antut. Ist ihm das für seine Kanzlerschaft alles egal? Kann ein Mensch wirklich so tief sinken, für einen kurzen eigenen Vorteil über Millionen Menschen Leid, Elen, Armut und ggf. sogar Krieg zu bringen. Ich verachte diesen Menschen inzwischen, obwohl mir dieses Gefühl eigentlich fremd ist.
Wer die grüne Transformation ernst meint, müsste sie demokratisch offen halten – nicht dogmatisch ins Grundgesetz meißeln. Doch genau das passiert: ein industriepolitischer Selbstfesselungsakt mit verfassungsrechtlichem Siegel. Was früher politisch verhandelt wurde – CO₂-Preise, Energiearten, Übergangsfristen –, wird künftig juristisch erzwungen. Wer noch fragt, warum die Deindustrialisierung Fahrt aufnimmt, hat nicht verstanden, dass sie längst staatlich verordnet – und nun rechtlich zementiert ist. Ein klimaneutrales Deutschland ohne Industrie ist kein grüner Wohlfahrtsstaat, sondern ein pumpfinanzierter Subventionsstaat mit bröckelndem Fundament. Wenn der Staat zur letzten Jobmaschine wird, ist das keine Klimagerechtigkeit – sondern Planwirtschaft 2.0.
Was passiert, wenn die Sonne, die Vulkane oder die Meeresströmungen sich nicht an das Verfassungsgebot der Klimaneutralität halten?
jeder bekommt eine Tube mit Klimaschutzcreme Faktor 50, dann sind alle zufrieden und das Klima sogar übergeschützt.
Merz hat sich ganz schön verbiegen müssen. Statt 50 Milliarden wurden es 100 Milliarden. Was solls: Wenn man ständig ein „Sondervermögen“ ausrufen kann….
Sollte der Begriff „Klimaneutralität“ ins GG aufgenommen werden, dann werden wir wirklich Klimaneutral. Weil sich die Industrie dann neue Produktionsstandorte suchen wird. Was von Deutschland dann übrig bleibt ist Planwirtschaft , Menschen die verarmt sind keine Zukunftsperspektive mehr.
Statt „ CDU-Versprechen“ habe ich Verbrechen gelesen. Freudscher verleser.
Deindustrialisierung trifft es besser .
Möglicherweise rechnet man hier mit Einnahmen durch den Kauf von CO2-Zertifikaten durch die Deutsche Emissionshandelsstelle: Dann müssen Zertifikate von den „Verursachern“ gekauft werden. Wer würde wohl dadurch belastet werden, und wie würden Betroffene wohl ausweichen wollen? Nix wie weg…
Die neopositivistische Tendenz, die gegenwärtig in der Formulierung „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ zum Ausdruck kommt, ist bereits im Jahr 1947 als ein Handeln kritisiert worden, das nichts Geringeres als die Vernichtung der gesellschaftlichen Substanz zum Ziel hat. Würde es ins Grundgesetz geschrieben, wäre damit die Verfassung ad absurdum geführt. Insofern könnte es vernunftwidriger nicht sein, worauf Bündnis 90/Die Grünen pochen. Mithin bleibt es deshalb äußerst erklärungsbedürftig, warum die Union sich mit dadurch blankem Unfung einverstanden erklärt.
Kann denn jemand auf dieser Seite erklären, was „klimaneutral“ überhaupt bedeutet? Ich glaube in der bunten Politik werden Worte benutzt, die niemand so richtig erklären kann
Das Klima ist eine vom Menschen erdachte statistische Größe und unterliegt einem chaotischen System aus Sonne, Erdumlaufbahn etc. Wie große der Einfluss des Menschen auf diese Größe ist, ist unbekannt.
Test
Kommentare verschwinden im Nirvana.
AN, was ist mit eurer neuen Kommentarfunktion los?
Der Staat, die Länder und die Kommunen pfeifen aus den letzten Löcher und dies bei Rekordsteuereinnahmen. Jetzt stürzen sie sich schon wie die hungrigen Wölfe auf die neuen zukünftigen Sonderschulden. Jeder will vom Kuchen was abhaben. Was die Politik dem Bürger verspricht ist mittlerweile eh nicht mehr ernst zu nehmen. Ein Beispiel? Die neue Grundsteuer sollte im Prinzip kostenneutral umgesetzt werden. Originalsprech Bundesregierung …
Bei mir kam gerade der Grundsteuer Gebührenbescheid rein. Aus knapp 1000 Euro Grundsteuer in 2024 werden ab 01.01.2025 nun über 1.600 Euro im Jahr für ein Haus auf 600 m2 Grundstück in einer hessischen Kleinstadt. Ich fühle mich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und meine Kinder sind nun mit einer Sonderlast von mehreren hundert Milliarden Euro dabei, die sie und unsere Kindeskinder aufgebrumt kriegen. Gleichzeitig tönt es aus allen Ecken, wo unser Steuergeld dringend hin verschenkt werden muss, damit wir die Welt retten. Wer rettet uns?
Es ist kein Vermögen, es sind SCHULDEN. Diese neue Regierung wird Deutschland den Rest geben.
Merkel hat vorgelegt, Merz erledigt jetz den Rest.
„Klimaneutralität“, wird Deutschland in Sachen Wirtschaft den Todesstoß versetzen , und ‚Schuldige werden dann bestimmt bald ausgemacht.
Klimaneutralität ist genauso ein Schwachsinnwort wie Sondervermögen , beides gibt es nicht .
Damit wird jeder, der seine Immobilie nicht klimaneutral sanieren kann/ will, faktisch zum Verfassungsfeind. Habecks Heizungsgesetz ist dagegen eine Petitesse,
Das ist eine Politik, die ich nicht gewählt habe. Die viele nicht gewählt habe.
Die aber ich und meine Kinder bezahlen und ausbaden müssen. Ich will das nicht.
Geh wählen, haben sie gesagt. War ich. Mitglied bin ich. Was bleibt mir? Was sind meine legalen Mittel?
Auswandern???
Und mir bleibs
Frage mal für einen Freund.