Dresden
Kleine Anfrage: Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“. Details zu Plattformen und beteiligten Mitarbeitern wurden nicht offengelegt.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag offengelegt, dass der Verfassungsschutz des Freistaates derzeit eine beträchtliche Anzahl von Fake-Accounts in sozialen Medien unterhält. Die Zahl dieser Accounts liege „im dreistelligen Bereich“. Schuster lehnte es jedoch ab, genauere Angaben zu machen, etwa zu den spezifischen Plattformen oder der Zahl der involvierten Mitarbeiter. Er begründete dies mit dem andernfalls gefährdeten „Einsatzerfolg“.
Die sächsische Staatsregierung erklärte, dass ihr keine Anzeigen gegen Mitarbeiter oder extremistische Äußerungen über diese Fake-Accounts bekannt seien. In der Antwort betont man, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen bei der Verwendung dieser Accounts die strafrechtlichen Bestimmungen einhält. Zusätzlich würden die Aktivitäten durch die Nutzungsrichtlinien der Social-Media-Plattformen begrenzt, die extremistische Inhalte in der Regel untersagen und bei Verstößen mit Kontosperrungen reagieren. Mit der Verweigerung einer detaillierten Auskunft wandelt Innenminister Schuster dennoch auf schmalem rechtlichem Terrain.
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass die Landesregierung verpflichtet ist, bestimmte Informationen über die Nutzung von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz offenzulegen. Diese Entscheidung folgte auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Torben Braga und Ringo Mühlmann aus dem Oktober 2022, die Auskunft über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken verlangten.
Das Gericht urteilte, dass die Abgeordneten ein Recht auf allgemeine Informationen haben, solange diese keine sensiblen Quellen gefährden. Zu den offenzulegenden Informationen gehören die Gesamtzahl der vom Verfassungsschutz betriebenen Fake-Accounts, die Anzahl der beteiligten Beamten und die genutzten Plattformen. Allerdings setzte das Gericht auch Grenzen: Details zu spezifischen Chatgruppen oder vom Verfassungsschutz selbst erstellten Gruppen müssen nicht preisgegeben werden, um die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht zu beeinträchtigen (Apollo News berichtete).
dreistellige Zahl an Fake-Accounts? Sie müssen doch große Angst vor den Kommentaren ihrer Bürger haben. Diese Leute wollen die Demokratie retten?
Ich stelle mir vor allem die Frage, ob die nur in eine Richtung „schnüffeln“, nämlich gegen rechts. Sonst hätte doch so ein Account wie der des Attentäters in Madgeburg irgendjemandem auffallen müssen, vor allem nachdem er zusätzlich einschlägig vorbestraft war?
Mir stellt sich dabei die Frage, ob diese evtl. Sogar verbeamteten Fake-Accounts auch als Agent provokateur auftreten!?
meine Antwort ist noch in der Warteschleife.
Um Meinungsfreiheit geht es schon lange nicht mehr.
Bei Haldenwangs Fake-Leuten, habe ich mal gelesen, sie sollen im Internet gerade in einer bewusst provokativen Sprache kommentieren, um andere Kommentare zu ähnlichen Formulierungen zu animieren. Und dann werden diese Kommentare als Beleg für angebliche „Rechte“ im Internet dem Verfassungsschutz vorgelegt.
Auch sollen Stimmungen im Volk getestet werden, um diese den Umfrageinstituten vorzulegen. (Damit diese einigermaßen glaubhaft aussehen)
Der Name Agent Provokateur passt daher genau.
Der Verfassungsschutz gehört deshalb abgeschafft.
Wunderbar, Sie haben es absolut richtig erkannt und die Leimfallen-Methodiken vollauf durchschaut, so ist es auch! Ich wies darauf in, leider auf 1000 Zeichen begrenzt, bei Telegram habe ich es ausführlicher ausgeführt, wie das abläuft.
Man muss ja schliesslich auch „Gründe“ finden, um früh morgens Türen bei unbescholtenen Bürgern einzutreten!!
Man muss ja inzwischen Angst haben, nicht ausschlafen zu können/zu dürfen 🙁 Ich habe viele dystopische Romane gelesen (sogar einen in den 70ern, der 9/11 „vorausgesagt“ hatte, ich weiß den Titel nicht mehr. Ich war damals sogar selbst noch auf dem WTC) ) Immer in der Befürchtung, aber nicht hoffend, das das alles mal Realität wird; „1984“ ist aber jetzt voll Realität geworden, und noch schlimmer wird es wohl auch noch kommen 🙁 Bestimmte „Kräfte“ arbeiten ja unermüdlich daran!
Oswald Spengler: „Der Untergang des Abendlandes“
Haben Sie „Im Land der letzten Dinge“ von Paul Auster gelesen? Ein großartiges Buch, erschienen in Deutsch vor nunmehr 35 Jahren (1989); ich habe es neulich im Bücherregal wiedergefunden. Damals hielt ich es für für eine sehr gut erdachte Dystopie, bei der auch die Energiegewinnung der Zukunft eine Rolle spielt. Heute, beim wiederholten Lesen, bin ich mir nicht mehr sicher, ob sich ähnliche Zustände in der Zukunft nicht auch bei uns zutragen könnten.
Nein, kannte ich noch nicht, habe mir aber gerade die Rezension auf Wiki angeschaut. Und ja, unvorstellbar vorstellbar diese Story, aber in naher Zukunft auch vorstellbar 🙁
Warum in Gottes (Steuerzahler)-Namen machen die so was??? Fordern auf der einen Seite gegen Fakeaccounts vorzugehen und machen es dann selber !??? Ich habe keine Worte mehr 🙁
Eine große Internet-Enzykolpädie liefert die Erklärung:
„Als Agent Provocateur (frz. für ‚provozierender Agent‘, Lockspitzel; Plural Agents Provocateurs) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll.“
Damit man einen Vorwand hat, den „Kampf gegen Rächts“ zu forcieren, abweichende Meinungen zu zensieren und die einzige Oppositionspartei zu verbieten.
Frei nach der Werbung:
Für den Einen ist es ein „Fakeaccount“ – für den Anderen eine „Maßnahme gegen Rechts“
Also natürlich eher „für Rechts“, um „gegen Rechts“ vorzugehen…Mann, da bekommt man ja Kopfschmerzen 😛
„False flag“ lässt grüßen!
Das sind Fährtenleger, die hetzen was das Zeug hält, bis man in ihre Falle tappt. Irgendjemand muss diese Leute ja (mit Strafgeldern) bezahlen. Das sind vermutlich die neuen Jobs von denen alle Welt spricht.
Der Verfassungsschutz hetzt, vermutlich politisch erwünscht bzw. angewiesen, auf den sozialen Medien und die Politiker schreiben dann nach Zensur bzw. Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was will man aber sonst von einem solchen, heuchlerischem System erwarten.
„Hans, are we the baddies?“
Fällt das nicht unter Desinformation – oder darf der Staat fast alles??? Im übrigen kam mir das bei einigen Konten schon seltsam vor und ich habe genau das vermutet.
Gehören zu den Fake-Accounts auch Profile mit schönen Frauenbildern und amerikanisch klingenden Namen und provokanten Titel-Themen? Wir bitten um detailierte Offenlegung.
Darf ein Normalbürger auch einen Fake-Account anlegen, um andere „einzufangen“ und sie dann bei der „Meldebehörde“ anzuzeigen? 😉 Gibt es Geld dafür oder einen Orden? 😉
Sind das die Dinge die VdL unterbinden will? Dann los!
Nein, das sind die Dinge, die VdL zum Vorwand nimmt um Ihre freie Meinungsäußerung und Ihre Informationsfreiheit zu beschneiden. Kleiner, aber feiner Unterschied.
Die Falschen Kontos sind leicht zu erkennen: IchMagDieRegierungTotal, IchBinBlöd24, BlackRockMerz, GrüneSekte, CSUMachthaberSöder, FingerabdrückeImPersonalausweisFindeIchGut etc
Wenn das Feindbild definiert ist, hat der Tag Struktur.
Also auf gut Deutsch, die surfen den ganzen Tag im Internet.
999 ist auch dreiställig
Und die Regierung warnt uns vor Fake-News
… also quasi vor sich selbst? Naja, das ist dann das erste Mal seit vielen Jahren, dass ich der ReGIERung inhaltlich zustimme.
Nun, wahrscheinlich geht die angebliche „Radikalisierung“ der AfD auf die inflationäre Ausweitung dieser Fake-Accounts des Verfassungsschutzes zurück …
Wann fährt die Polizei vor?
Ich betreibe ebenfalls hunderte Fake Acounts und sorge dafür , dass der Verfassungsschutz etwas zu tun hat…Die würden sich ja sonst langweilen in “ ihrer Demokratieblase“….
Islamisten sind denen ja zu gefährlich , die lässt man besser in Ruhe und schiebt ne ruhige Kugel , ärgert ab und an lieber deutsche Bürger auf Geheiß von oben….
Macht zu viel Arbeit……..alleins schon wegen der Sprache.
Fake Accounts finden sich überall. Auffällig ist die Zunahme bei einem bekannten Videoportal. Die Accounts bestehen aus sinnlosen Buchstaben und Zahlen Kombinationen, sind häufig jünger als 1 Jahr und in der Zeit wurden keine! Kommentare verfasst. Dann an einem Tag plötzlich viele und eindeutig provokative Posts, in der Hoffnung das unbedarfte Bürger darauf anspringen.
Die ermitteln gegen die eigene Hetze. Vorteil man wird nicht arbeitslos.
Das einer der Ahrtalvesager überhaupt noch in Amt und Würden ist, zeigt den katastrophalen Zustand des Landes…
Wie wärs denn mal mit einer großen Anfrage oder Vollumfrage
Das merkt längst auch der Dümmste. Und dieser Verfassungsschutz ist da nicht der einzige, der Fake Accounts im großen Stil betreibt.
Beispiel Youtube, Themen wie Elektroautos, Klimawandel, Erneuerbare Energien u.ä.
User schreiben kritische aber faktenbasierte Kommentare.
Sofort eilen weitere User herbei, die zu jedem dieser Kommentare was zu sagen haben, teils aggressiv und unter der Gürtellinie, mit oft falschen Behauptungen, um die Aussagen der Kritiker zu „widerlegen“ und damit zu neutralisieren.
Damit ist der sächsische Verfassungsschutz nicht alleine.
Ein mehrheitlich völlig degeneriertes Volk nimmt es achselzuckend hin, dass in der BRD das härteste Zensurregime ihrer Geschichte eingeführt wird. Ich weiß, viele Leute hören das nicht gern: Aber das Allergefährlichste sind eure Nachbarn. Politiker tun nur, was sie immer tun. Immer mehr Freiheit einschränken. Es ist das Volk, das sie wählt und dann noch eifrig beim Denunzieren hilft. Meiner Meinung nach ist es hilfreich, nicht mehr so nachsichtig und verständnisvoll zu diskutieren, sondern den Freunden knallhart ins Gesicht zu sagen, das sie vollkommen blind und verblödet sind, wenn sie nicht kapieren, wie totalitär die Altparteien sind und dass sie gefälligst endlich eine freiheitliche und demokratische Partei wählen sollen. Dazu muss man ja nicht mal Ahnung von den doch recht komplexen Sachthemen wie Klimawandel oder Finanzen haben.
Gut so. Gegen Hass und Antidemokratische Hetze muss mit allen Mitteln vorgegangen werden. Auch kein/e Kritiker*innen der Demokratischen Politiker*innen darf sich in Sicherheit wiegen. Wir brauchen einen starken Polizeistaat der bis ins Schlafzimmer alle Bürger*innen unter Kontrolle hält.
Vorsicht Poes Gesetz
Fake-Accounts, verdeckte Infiltratoren… klingt eher so als sei der VS ein Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.
Who watches the watchmen?
Tja und in Thürigen weigert man sich, trotz Gerichtsurteil, die Anfragen zu beantworten. Lieber Herr Kramer, wo bleiben die Antworten hierzu?
https://www.nius.de/politik/news/berliner-verfassungsschutz-236-fake-accounts/2609df3a-63e0-435f-a2b7-4dfdad4eb5ad
Am 20.11.2024 wurde dazu eine Entscheidung gesprochen:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4931&cHash=d77e187f377da5addfe01351f6798ef0
und dennoch erfolgt keine Reaktion. Unser Land geht vor die Hunde, das muss ein Ende haben.
Ich vermute mal, das ist ein Grund, warum sie sich nicht an das AfD Verbot heran trauen. Sie haben Angst, dass das gleiche Ergebnis wie beim NPD Verbot heraus kommt. Damals war die NPD so stark durch Behörden unterwandert, dass der Antrag abgelehnt wurde. Wie viele verdeckte Staatsdiener sind bereits in der AfD am Werk?