Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag insgesamt neun Verfahren über Gebührenbescheide des Südwestrundfunks (SWR) verhandelt. Die Kläger greifen die Bescheide an, weil sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vorwerfen. Experten rechnen den Klagen jedoch nur geringe Erfolgschancen zu. Bereits in erster Instanz waren die Kläger gescheitert.

Die Verfahren sind Teil einer breiteren Klagewelle vor deutschen Verwaltungsgerichten, in der Gebührenbescheide der jeweiligen Landesrundfunkanstalten wegen monierter Programmmängel angefochten werden (Apollo News berichtete). Treibende Kraft ist dabei die ÖRR-kritische Plattform Beitragsstopper, die ihren Kunden gegen eine Pauschalgebühr einen klagereifen Schriftsatz zur Verfügung stellt, um „dem Zwangsbeitrag organisiert entgegen“ zu treten. Ob auch die neun Verfahren vor dem VGH Baden-Württemberg von Beitragsstopper organisiert wurden, ist jedoch unklar.

Von entscheidender Bedeutung für die derzeitige Klagewelle ist ein von einer Klägerin aus Bayern betriebenes Pilotverfahren, das im Oktober 2025 zu einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts führte. In diesem Verfahren wurde bereits seit der ersten Instanz unter Verweis auf die Programmqualität geklagt.

Die Vorinstanzen hatten die Klage jeweils zurückgewiesen und argumentiert, dass Gerichte nicht über die Qualität des Programms zu befinden hätten. Hierfür seien vielmehr die Aufsichtsgremien der jeweiligen Anstalten zuständig, hieß es. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Auffassung jedoch zurück und stellte klar, dass der Rundfunkbeitrag an qualitative Anforderungen gebunden ist und der Verwaltungsrechtsweg insoweit offensteht.

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Seitdem ist die Zahl der Klagen deutlich gestiegen. Für die Kläger stellt sich nun allerdings die Mammutaufgabe, nachzuweisen, dass das Programm tatsächlich hinter den zu erwartenden qualitativen Standards zurückbleibt. Einzelne beanstandete Beiträge genügen dafür nicht. Nach den Vorgaben des Gerichts müsste vielmehr durch ein fachkundiges Gutachten belegt werden, dass das Gesamtprogramm des ÖRR über einen längeren Zeitraum hinweg systematisch und fortlaufend gegen die Anforderungen an Qualität, Ausgewogenheit und Vielfalt verstoßen hat.

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Kritiker halten das für ein nahezu unerfüllbares Unterfangen und rechnen daher auch in den aktuellen Verfahren mit einer durchweg ablehnenden Entscheidung. ÖRR-kritische Initiativen wie Beitragsstopper oder Leuchtturm ARD gaben gegenüber Apollo News jedoch an, an der Erstellung eines entsprechend umfassenden Gutachtens zu arbeiten.

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