Oberverwaltungsgericht
Klagen gegen Einreise von Afghanen: Regierung verliert meistens vor Gericht
Das Auswärtige Amt versucht, gegen erteilte Einreisezusagen der Vorgängerregierung für Afghanen vorzugehen und klagt vor dem Verwaltungsgericht. In 64 Fällen bekam das Amt jedoch nur zwei mal Recht.
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Die neue Bundesregierung versucht, gegen die erteilten Einreisezusagen für Afghanen der ehemaligen Ampelregierung vorzugehen. Vor Gericht scheiterten jedoch die meisten Versuche, sich gegen die Einreise zu wehren. In lediglich zwei Fällen hatte das Auswärtige Amt mit seiner Beschwerde Erfolg, etliche Klagen wurden abgewiesen.
In Pakistan warten aktuell über 2.000 Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland. Das Außenministerium der Ampelregierung unter Baerbock hatte ihnen eine Einreisezusage erteilt. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, sagte Baerbock kurz nach ihrem Amtsantritt. „Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein.“
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Verfassungsschutz und Polizei hatten vor der Einreise von Islamisten und feindlichen Agenten durch mangelnde Sicherheitsüberprüfungen gewarnt, Baerbock ignorierte die Bedenken lange Zeit. Die neue Koalition wollte sich gegen die Entscheidung wehren, im Wahlkampf hatte die Union noch versprochen, das Aufnahmeprogramm zu beenden.
Klagen gegen erteilte Aufnahmezusagen haben jedoch in den wenigsten Fällen Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied insgesamt über 64 Fälle, in 32 davon gab es den Afghanen Recht, was in den meisten Fällen die Erteilung von Einreisevisa bedeutete. In weiteren zehn Fällen wurde die Klage des Auswärtigen Amts abgewiesen, über den Rest der Fälle ist noch nicht entschieden.
Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts legte das Auswärtige Amt in vielen Fällen Beschwerde ein, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Amt aber lediglich in zwei von 28 Beschwerdeverfahren recht, in sechs weiteren wurde die Beschwerde abgewiesen. Auch vor dem OVG ist noch nicht über alle Fälle geurteilt worden.
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Was mich mal interessiert, wie wurden denn diese Aufnahmezusagen erteilt? Hat da jeder einzelne ein Schriftstück erhalten oder lief das pauschal ab. Mit welchen Dokumenten erstreiten die betreffenden Personen die Einreise?
Die ERSTREITEN GAR NIX ! Die kommen – vom deutschen Konsulat in Pakistan bestätigt – nicht selten MIT GEFÄLSCHTEN PAPIEREN UND AUSWEISEN, werden ZUVOR von irgendwelchen, von Baerbock ausgesuchten NGOs EINSCHLÄGIG GEBRIEFT (damit die die RICHTIGEN „Fluchtgründe“ kennen !!!) und dann kommt – gegen den Protest des Konsulats – aus Berlin die ORDER / der BEFEHL, sie TROTZDEM einreisen zu lassen.
Wir haben es hier mit einer KRIMINELLEN VERSCHWÖRUNG zu tun, die GANZ OBEN ANGESIEDELT ist !
Das AA bekam nur zweimal recht: Das ist ja sensationell…;-)
Die Richter am VG haben bestimmt schon ihr GÄSTEZIMMER hergerichtet, um die „mit Mühsal Beladenen“ gebührend zu empfangen, zu versorgen, zu verköstigen und mit ihrer Tochter BEKANNT zu MACHEN….?
Gutes Gelingen und viel interkulturelle Freude sei gewünscht.
Die rufen zwar ‚Wir haben Platz.‘ gemeint ist aber ‚Ihr habt Platz.‘
Schönes Beispiel in Berlin Pankow, Kavalierstraße. Da wehren sich die mehrheitlich rot-grün wählenden Anwohner mit allen Mitteln gegen eine Flüchtlingsunterkunft für 422 Gäste. So bunt wie man es regelmäßig lautstark fordert, möchte man es bei sich selbst dann doch nicht haben.
@Potzblitz
Stichwort Bildungsverfall:
„Von 240 Nachwuchskräften der Berliner Polizei, die ihre Ausbildung im Frühjahr 2025 begonnen haben, benötigen 132 Deutsch-Förderunterricht. Das teilte die Berliner Polizei auf Anfrage von NIUS mit. Insgesamt benötigen somit 55 Prozent der beginnenden Polizeischüler eine Förderung in Deutsch.“ [NIUS]
Da fällt mir nichts mehr ein.
IHR HABT PLATZ und GELD !!!
So ist das. Aber die große Masse im Land begreift das ausweislich der Wahlergebnisse ums Verrecken bis heute nicht. Hinzu kommen die EXPLODIERENDE GEWALTKRIMINALITÄT und der totale BILDUNGSABFALL !
#Elisabeth-Charlotte Kawuppke
Deutsch-Förderunterricht bei der Polizei: Vollkommen richtig. Das DESASTER zeigt sich längst auf allen Ebenen der Gesellschaft. Wir leben bereits im Armageddon, aber es wird noch viel schlimmer werden.
Aber angesichts der weitgehenden Verblödung und Infantilisierung der Bürgerschaft sehe ich kein Licht mehr am Horizont.
Der Gipfel der FRECHHEIT und DREISTIGKEIT ist es ja, dass dieses Gericht seine Urteile IM NAMEN DES VOLKES spricht !
Im Namen von WELCHEM Volk ???
Der Edelsozialismus: Was Euch gehört, gehört auch mir. Aber von meinen Sachen laßt Ihr gefälligst die Finger!
Herzhaft lachen 🤣🤣🤣 Voll ins Schwarze!
„Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, hat auf einer Konferenz in Istanbul zum Dschihad in allen Formen (!) aufgerufen, inmitten von Hamas-Vertretern und Muslimbruderschaft-Ideologen. Dieser Aufruf hallt durch Tausende Moscheen in Europa wider, wo die Mehrheit der türkischstämmigen Muslime Erdogan und seiner Propaganda folgen.“
Quelle: Report24
Wenn Richterposten mit Aktivisten besetzt werden, dann ist doch klar wohin die Reise geht. Die Aussagen von Ann-Katrin Kaufhold sollten ein Alarmsignal sein!
Wenn die Gesetze den Gerichten solche Entscheidungen ermöglichen, dann müssen die Gesetze dringend geändert werden. Das ist die Aufgabe der Legislative. Herr Merz, tun Sie was!
Wer hier einreisen darf, bestimmen nicht Regierungspolitiker, sondern klare Gesetze. Und Politiker, die Zusagen abgeben, welche gegen die Gesetze verstoßen, begehen eine Straftat. Basta.
Dann sind jetzt die Asylverfahren eben schleunigst zu bearbeiten und darauf zu untersuchen, ob ein Asylgrund besteht. Die Zusagen waren doch eindeutig politisch motiviert und im Blindverfahren erteilt worden.
Es fehlt nur der politische Wille!
Alle verlieren vor Gericht, auch Meloni in Italien!
Könnte es an den Gerichten liegen? Frage für einen Freund!
Eine unabhängige Justiz, die klar zu Gunsten des Landes und der Steuer zahlenden Bevölkerung urteilt, gibt es nicht mehr.
Lieber Wortbruch des Lenchens, als Genickbruch des dt. Wohlstands oder gar von dt. Bürgern.
Und da nun ein Experte für Wortbruch an der Macht ist, sollte es KEIN Problem sein, oder???
Zum Thema Wortbruch: Ein ehemaliger Offizier der BW erzählte mir kürzlich, dass man ihnen für ihren Afghanistan-Einsatz einen monatlichen Zuschlag zur Rente von 200,00€ zusagte. Passiert ist nichts- das Geld wird schließlich anderweitig gebraucht.
Die SARGPRODUZENTEN dürften sich die Hände reiben !
Lasst alle rein, anders wird es sonst nicht gehen. Es muss hier der letzte direkt die Auswirkungen zu spüren bekommen, anders ist eine Umkehr nicht möglich.
Ich glaube, es geht kein Weg daran vorbei erhebliche Teile der Justiz auszutauschen, um endlich wieder Urteile „im Namen des Volkes“ zu bekommen.
Offensichtlich hat das AA schlechte bzw. falsche Anwälte!
Oder die Regierung WILL vor Gericht verlieren…
Das ist das Ergebnis, die linken Justiz und die Richter unterwandern. Aber man könnte diese Rechtsprechung ändern, indem man die Gesetze anpasst. Aber dazu fehlt der politische Wille. Möglich wäre das nur in einer schwarz blauen Koalition.
wer eingeladen hat soll auch bezahlen aus eigen VERDINNTEN Geld und nicht Steuerzahler. PUNKT
„Vor Gericht scheiterten jedoch die meisten Versuche, sich gegen die Einreise zu wehren.“
Das ist der ultimative abturner für jeden Bundeswehranwärter. Leute, echt jetzt, lasst es einfach sein, hier gibts nix mehr zum verteidigen und retten. Das ist hier offenes Gelände. Sturmreif wäre geprahlt. Wer ein Haus sein Eigen nennt, möge sich einfach nur mal vorstellen, dass er von jetzt auf gleich mit seinem nackten Hintern auf nacktem Erdboden sitzt – dann hat er den Zustand „seines“ Landes erfasst.
Diese Gerichtsverfahren sind reine Showprozesse! Warum sitzen nicht unabhängige Richter im Verfassungsgericht? Unsere Richter sind Politisch gesteuert und haben Parteizugehörigkeit, was dem Urteil zugunste geht! Es gibt keinen Willen, die Volkszuwanderung zu stoppen, denn sie ist ein riesen Geschäft. Fragt sich nur welche NGO´s daran am besten verdienen?
u. a.
Luftbrücke Kabul ?!
So manipuliert man mal wieder den Wähler.
„Seht hier, wir wollen ja, aber wir KÖNNEN doch gar nichts ändern. Und so würde es der AfD auch ergehen, also wählt sie erst gar nicht.“
weisungsgebundene Richter – dunkle Zeiten
Berühmteste Richterin am Berliner Verwaltungsgericht ist Elke Büdenbender, die Ehefrau des SPD-Genossen Frank-Walter Steinmeier.Gleichzeitig Bundespräsident–in 2. Amtszeit.
Es reicht noch nicht, dass sie dort als Richterin gearbeitet hat (seit 2022 halbtags–seit 30.Juni 2025 a.D.)
Als „First Lady“ hat sie im November 2022 eine Laudatio für eine Aktivistin der Luftbrücke Kabul gehalten. Ihr wurde ein Preis für zivilen Einsatz zur Verbringung von Afghanen nach Pakistan verliehen.
Warum schweigt unser Bundespräsident komplett seit Jahren-wenn so dringend wie noch nie klare Ansprachen –wie zu Herrn Gaucks Zeiten -nötig wären?
Das einzige, was man von Herrn Steinmeier hört sind Aufrufe, gemeinsam mit der Antifa auf die Straße zu gehen.
Sorry, aber vor diesem Herrn und seiner Gattin habe ich null Respekt.
Seine Amtszeit war das Schlimmste, was man uns Bürgern antun konnte.
Auch Herr Steinmeier sollte sein Amt niederlegen. Linke -Genoss*: Innen regieren unser Land seit 4 Jahren kaputt
Na da hat die First Lady ja sicher beste zu Analehnchen und Cheblin. Verbindungen die genutzt werden.
Es gibt nur eins die ganzen Gesetze, die Asyl und Flüchlingspolitik regeln gehören endlich geändert und angepasst. Die Richterschaft in Berlin kann nur von rot/grünen durchsetzt sein.
Die linken Terroristen haben Jura studiert und Deutschland unterwandert. Wie angekündigt. der Michel hat gepennt, die Politik versagt.
War etwas anderes zu erwarten? Die dt. Gerichte sind mittlerweile von Sozialisten/Kommunisten/Linksradikalen Genossen (w/d/m/?) durchsetzt/durchseucht.
Die Justiz ist längst in der Hand der Linken inclusive Ökofaschisten.
Der „Gang durch die Institutionen“ war erfolgreich. Merkel konnte auf geebneten Bahnen ihren Plan „Vernichtung der BRD“ durchfüren.
Dann stimmt was mit den Richtern nicht, lasst Rechte Richter entscheiden und diese linken Richter vor Gericht, dann stimmt das wieder! Dann kann man auch wieder sagen, Im Namen des Volkes!
„Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, sagte Baerbock
Klar sind die gefährdet. Kollaborateure, Spione und Spitzel sind immer gefährdet. Selbst schuld wer sich mit dem Feind einlässt. Sollen die da bleiben und zu Ihren Taten stehen.