Der Podcaster Ben Berndt hat nach Informationen der Welt beim Landgericht Hamburg eine negative Feststellungsklage gegen Philipp Ruch, den Leiter des linksaktivistischen „Zentrums für politische Schönheit“, eingereicht. Berndt wird dabei vom renommierten Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten, der unter anderem im Juni den Tech-Milliardär Elon Musk in einem medienrechtlichen Verfahren gegen das ZDF vertrat.

Anlass für die Klage ist eine anwaltliche Abmahnung von Ruch. Er verlangte die Entfernung einer Passage aus einer Folge von „Ungeskriptet“ mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. In dem entsprechenden Abschnitt sprach Höcke über frühere Aktionen des „Zentrums für politische Schönheit“. Höcke nahm Bezug auf eine Aktion des Kollektivs aus dem Jahr 2017. Damals errichteten Mitglieder der Gruppe neben Höckes Wohnhaus in der Gemeinde Bornhagen ein Denkmal, das an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte.

Höcke erklärte im Gespräch mit Berndt dazu: „Das, was Sie mit mir gemacht haben, könnte ich mit Ihnen auch machen.“ Er könne auch Ruchs Wohnung rund um die Uhr überwachen lassen und dessen Kindern „auf dem Schulweg, in Anführungszeichen, aufzulauern“, er tue dies aber nicht, weil er nicht so werden wolle wie Ruch. Auf Nachfrage von Berndt, wie er das umsetzen würde, erklärte Höcke, dass dies „nur rein hypothetisch formuliert“ gewesen sei.

Für Ruch war diese Aussage Anlass genug, juristisch gegen den Podcast vorzugehen. In dem Schreiben seiner Anwaltskanzlei wurden Höckes Aussagen als strafrechtlich relevant eingestuft. Dabei verwies die Kanzlei auf mögliche Tatbestände wie das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten, Bedrohung und versuchte Nötigung.

Sollte Berndt die betreffende Passage trotz entsprechender Kenntnis weiterverbreiten, könne dies nach Auffassung der Kanzlei als Beihilfe gewertet werden. Zugleich forderte sie ihn auf, bis zum 5. Juli eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Andernfalls kündigte sie an, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln zu erstatten sowie die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen einzuschalten.

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Berndt weigerte sich jedoch, die vorbereitete Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, und geht jetzt selbst juristisch gegen Ruch vor. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, die strafrechtlichen Vorwürfe sind abwegig“, heißt es in der Pressemitteilung, die der Welt vorab vorlag. „Herr Ruch macht aus wenigen Sekunden Interview einen Generalangriff“, heißt es weiter. Dabei sei das Ziel nicht Ehrschutz, sondern „die Einschüchterung eines unliebsamen Formats“.

Des Weiteren veröffentlichte „Ungeskriptet“ eine separate Stellungnahme: „Was hier als juristische Auseinandersetzung um wenige Sekunden Gespräch daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf ein Gesprächsformat, das gerade davon lebt, Menschen ungefiltert sprechen zu lassen“, heißt es darin. Nach Darstellung Berndts zielt die Abmahnung nicht nur auf eine einzelne Aussage, sondern auf das grundlegende Konzept seines Formats ab.

Dabei gehe es für den Podcast auch um die Frage, „ob unabhängige Formate künftig noch kontroverse Gespräche führen können, ohne bei unliebsamen Inhalten mit Strafanzeigen, Medienaufsicht und Unterlassungsforderungen überzogen zu werden“.

rs

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