„Pfizergate“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Gerade erst hat die EU unter Ursula von der Leyen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beendet, da steht der Vorwurf im Raum, dass die EU-Kommission selbst gegen unabhängige Staatsanwälte vorgeht. Verwendet von der Leyens Kommission ähnliche Mittel wie die lange als vermeintlich unrechtsstaatlich und semi-autoritär attackierten Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen?
Konkret geht es um die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO). Die ermittelt nämlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Verwicklung und Vertuschung rund um das „Pfizergate“, also jener Hinterzimmerdeals für Impfstoff-Käufe im Wert von mehr als 35 Milliarden Euro vom Pharmagiganten Pfizer.
Das EPPO ist eine recht neue EU-Institution, sie soll Finanzverbrechen mit EU-Geldern und von anderen EU-Institutionen untersuchen und hat die Befugnis, dafür länderübergreifende Ermittlungen durchzuführen und Beweise – in von der Leyens Fall vor allem SMS und E-Mails – zu beschlagnahmen.
Genau bei diesen Ermittlungen gegen die EU-Chefin wird die EPPO nun offenbar von der Kommission massiv behindert. Das berichtet EPPO-Chefstaatsanwältin Laura Kövesi, die nun sogar mit einer Klage gegen die EU-Kommission droht.
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Pfizergate
„Korruption“: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen von der Leyen auf
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Die Kommissionspräsidentin der EU könnte sich unter anderem wegen Korruption verantworten müssen. Von der Leyen hatte 2021 milliardenschwere Impfstofflieferungen mit Pfizer per SMS vereinbart.Hintergrund ist ein Kommissionsvorhaben, das vorsieht, der EPPO massiv Gelder zu streichen, die die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung der Vorwürfe gegen von der Leyen braucht. Es geht um ganze fünf Millionen Euro.
Denn als die EU die EPPO 2021 startete, gaben EU-Behörden der neuen Staatsanwaltschaft einen Zugang zu deren IT-Infrastruktur, offenbar in großen Ausmaß. Diese IT-Unterstützung im Wert von fünf Millionen zieht man jetzt zurück, wie die Kommission mitteilte. Damit fehlen der EPPO auf einmal enorme Ressourcen.
„Die einseitige Entscheidung […], die Erbringung der genannten Dienstleistungen für die EPPO am 31. Dezember 2024 einzustellen, birgt das Risiko, dass die unabhängige Staatsanwaltschaft der Union ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und ihren Auftrag erfüllen kann“, schrieb EU-Chefstaatsanwältin Kövesi jetzt in einem Brief an die EU-Kommission, über den Politico berichtete.
„Es obliegt der Kommission, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung des Vertragsziels gefährden könnten, das der EPPO bei der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union obliegt“, verlangt sie. Die Kommission streitet die Vorwürfe derweil ab.
Kövesi hat nun ein „gütliches Einigungsverfahren“ (wörtlich „amicable settlement procedure”) eingeleitet, das trotz des vermeintlich harmlosen Namens den letzten Schritt vor einer tatsächlichen Klage gegen die EU-Kommission darstellt. Dass eine EU-Institution nun die Kommission verklagt, sei „ungewöhnlich“ schreibt Politico. Allerdings habe es schon seit Monaten zunehmende Spannungen gegeben.
Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, dass von der Leyens Kommission jetzt genau das vorgeworfen wird, was man lange eben anderen, östlichen EU-Mitgliedsstaaten zum Vorwurf machte: ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Immer wieder hatte man in der Vergangenheit beispielsweise Polen ins Visier genommen, weil dort die Politik zu viel Einfluss über Richter und Staatsanwälte habe. Unter anderem wurde dem EU-Staat vorgeworfen, dass der Justizminister zu viel Kontrolle über die Staatsanwaltschaft ausübte. Dies hätte die bis vor kurzem regierende PiS-Partei dort genutzt, um ihre eigenen Politiker vor Ermittlungen zu schützen, so der Vorwurf.
Repressionen gegen unliebsame Staatsanwälte, die gegen die falschen Leute ermitteln, scheinen jetzt jedenfalls in Brüssel zur Tagesordnung zu gehören, zumindest wenn man Kövesi und ihrem Team glaubt.
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Chefstaatsanwältin Kövesi wird wohl alsbald in den Ruhestand versetzt oder geht den gleichen Weg wie die Kölner Staatsanwältin im Fall Scholz und dessen Mafiagebaren.
Soso, in D ist die Staatsanwaltschaft also unabhängig? Das wäre mir jetzt neu……Wenn dem so wäre sähe es bei Cumex usw anders aus……auch die Plandemie könnte aufgearbeitet werden, Material ist genug da
Wenn wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft hätten, hätte Merkel nicht machen können was sie will und dann wäre auch Laien nicht in der Kommission gelandet – so führt eins zum andern, aber es ist „kein Plan“, sondern „rechte Verschwörungstheorie“, allerdings eine sehr reale.
Auch in der EU, gibt es nur eine Gesinnungsjustiz. Auf dem linken Auge blind und rechts alles vernichten was nicht in die fiese linksgruene Politik passt. Alle korrupten orwellschen Schweine am 9.6.2024, abwählen. Vd mem Leyen, ist nur die Spitze des Eisberges.
Es ist alles nur eine Frage des Postens und seiner Bezahlung! Eine Richterin wurde bereits Verurteilt, aber es fehlen immer noch die Staatsanwälte, die mehr Geld für das Wegsehen gefühlsmäßig erhalten! Politiker nutzen ihren Schutz und ihre Politische Stellung aus, um Bürger zu schädigen und Gesetze zu ihren Kriminellen Handlungen zu dehnen.
Ehm §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz… Hier ist kein Staatsanwalt unabhängig. Hierzu gab es schon ein Urteil des EuGH, dass europäschische Haftbefehle von dt. Staatsanwält:innen und :außen, :oben und :unten 🙂 nicht ausgestellt werden dürfen, EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18)
Ob Brüssel ein Rechtsstaatlichkeitsproblem hat? Diese Frage ist sicherlich nur rhetorisch. Natürlich haben die das und nicht nur im Zusammenhang mit Zensursula.
dasselbe habe ich mir auch gedacht
War auch mein erster Gedanke.
Allerdings ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland ohnehin weisungsgebunden, so dass solche „Ausrutscher“ wie rechtsstaatliche Ermittlungen gegen die eigene Exekutive erst gar nicht vorkommen.
Oder erinnert sich jemand sn einen Fall?
weiss zufaellig jemand den unterschied in der ministeriellen kontrollmoeglichkeit von staatsanwaltschaften in polen und dland?
sollte es keinen gravierenden geben, warum bekam polen seitens der EU-kommission die rote karte, dland aber nie?
Aber am Ende wird ihr KEIN Haar gekrümmt!
😉
„Wenn wir die Regierung durch die Mafia ersetzen, haben wir halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß!“ – Klaus Kinski
Tricksen, Lügen, Daten löschen, Vertuschen und überhebliches Benehmen gehörte für Ursula von der Leyen, schon seit ihrer gesamten Laufzeit als Politikerin, zur Persönlichkeit! Ist ja bisher auch – dank Merkel -immer gut gegangen. Doch wie sagt man!
„Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht“! Ich hoffe, es ist nur ENDLICH so weit und Merkel ist auch weg, um ihr zu helfen!
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass/wenn/soweit sie das tut/tun sollte, sondern dass sie immer noch in ihrer Machtposition ist, von der aus sie das tun kann… Die Fähigkeit zum Aussitzen ist offenbar die Grundvoraussetzung für eine politische Karriere im deutschen und europäischen System (oder in dem, was „die da oben“ aus Eigennutz daraus gemacht haben)… Kompetenz gehört jedenfalls nicht dazu, Charakter und Anstand scheinen eher hinderlich…
Sie ist nunmal eine ehrlose und durchtriebene Person. Ohne die uckermärkische Hilfe wäre die längst nicht dahin gekommen, wo sie war und ist – niemals.
Kriminelle Organisationen verklagt man nicht, die schliesst man samt Inhalt ab und ein. Ende der Durchsage.
Finde den Unterschied…
—Niederländischer ESC Sönger wird beschuldigt, irgendwas hinter der Bühne irgendwas böses zu einer Journalistin gesagt zu haben, Anzeige, Ermittlung läuft, per Sofortverfahren= Teilnahmeschluss, obwohl weder Schuld noch Unschuld klar ermittelt.
—Deutsche EU Kommissionschefin und CDU Kandidatin für die Wahl in 4 Wochen, mit Hang zum „Verschwindibus“ bei sensiblen Daten in Sachen wzb. Drohnen- Desaster , DIE wird nicht während laufender Ermittelungen beurlaubt????
Tja Korruption in allen Bereichen: EU und Länder wie Dummland – täglich und dies wird nur durch die Lakaien wie Haldenwang, Kramer, usw. möglich, wie Polizeiobere, Justiz die angepasst wurde, wie Ämter die in den oberen Bereich mit Khmern belegt wurden, Staatsanwälte die weissungsgebunden sind, usw. usw. !
Freut Euch nun auf mehrere Typen wie im bekannten Reich !
ist doch in Deutschland auch so, die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden! Rechtsstaatlichkeit? Gewaltenteilung? Pustekuchen. Es soll demokratisch aussehen…
„Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?“
Ich warte auf die Frage, ob 1+1=2 ist.
Gut, es mag Honks geben, die behaupten 1+1 ist ein Internetprovider mit gestörten Leistungen.
Hier könnt ihr mal sehen, wie unterbezahlt unsere deutschen und nicht deutschen Politiker sind.
(BERLIN. Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben eine Diätenerhöhung bekommen. Ab dem 1. Juli wächst ihre Brutto-Entschädigung auf 11.227,20 Euro monatlich, wie aus einer Bekanntmachung des Bundestagspräsidiums hervorgeht. Demnach werden die Parlamentarier 635,50 Euro mehr erhalten – plus sechs Prozent.
Abgeordnete mit weiteren Aufgaben wie etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) profitieren besonders. Als Entschädigung für den Mehraufwand erhält sie eine weitere Diät. Ihre fünf Stellvertreter – von denen keiner der AfD angehört – erhalten jeweils eine halbe Diät zusätzlich.
Vorsitzende von Ausschüssen erhalten 15 Prozent der monatlichen 11.227,20 Euro dazu. Ebenso stiegen die Pensionsansprüche der Abgeordneten. Durch die Anpassung steigen die Ausgaben des Bundestages schlagartig um mindestens eine halbe Million Euro.)
So viel an Erhöhung (635 Euro) wie manche bzw. nicht wenige als monatliche Rente haben.
Es ist Zeit, den Weg für die Staatsanwaltschaft frei zu machen oder von der Leyen sollte sich verabschieden, bevor der EU noch mehr Schaden zugefügt wird.
Wenn man Milliarden Euro-Hinterzimmerdeals abschliessen kann, kann man der überprüfenden Staatsanwaltschaft auch die zugesagte Geldsumme zur Verfügumg stellen– wenn man nichts zu verbergen hat.
Die Kommission badet in feudaler Selbstgefälligkeit, aber damit ist bald Schluß.
Interessant. Fr. v.d. Leyen ist doch moralisch so hochstehend – so zumindest erinnere ich mich an ihre Standpauke gegenüber Soldaten, als sie noch deutsche Verteidigungsministerin war. Nein, diese Frau hat sich sicher nichts zuschulden kommen lassen – und wenn, dann lächelt sie es einfach weg.
Die EU hat kein Rechtsstaatlichkeitsproblem, sie ist kein Staat noch bedarf sie einer Regierungsform. Sie ist einfach ein Konglomerat von mehreren europäischen Staaten, die Verträge miteinander geschlossen haben und die die EU Kommission verwaltet. Ergo ist die EU also eine Art Verwaltungsamt, wenn man so will.
Damit muß diese EU sich nur an ihre EU Regeln halten, die sie selbst für sich gestrickt hat. Ein Schelm sei, der Schlechtes dabei denkt.
Macht macht mächtig Machtgeil.
Ich kann nicht umhin, die v.d.Leyen als politisches Ausnahmetalent zu betrachten. Jegliche Vorteilsnahme hat sie über Familienmitglieder, die hochbezahlte Jobs bei den Begünstigten erhielten, abgewickelt. Wichtige Vereinbarungen wurden im persönlichen Gespräch unter vier Augen getroffen. Schriftliche Aufzeichnungen und damit eine belastende Aktenlage so weit wie möglich vermieden, SMS rechtzeitig gelöscht. Im Zuge der Beschäftigung mit KiPo hat sie immerhin so viel über Datenspuren gelernt, daß sie in der Lage war, keine zu hinterlassen. Wie sie sich den politischen Rückhalt für ihre jeweiligen Karrierestufen verschafft hat, kann ich nicht beurteilen, offenbar kann sie die Bedürfnislage von Leuten, die mit ihr zu tun haben, gut einschätzen, und sie ist erbarmungslos gegenüber jenen, die ihr im Weg stehen. Die vernichtet sie mit allen Mitteln.
Glücklich ist, wer es nicht mit ihr zu tun bekommt. Hoffentlich stürzt sie ab!
😴😴😴
Wenn die CDU einen letzten Teil von Respekt besitzt, wird die Parteiführung diese Dame unverzüglich aus dem Rennen nehmen müssen!
Eine alte, deutsche Weisheit sagt: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“
Es gibt halt….
Gute Täter und schlechte Täter,
Gute Opfer und schlechte Opfer,
Gute Politiker und schlechte Politiker,
Gute Anwälte und schlechte Anwälte,
Und soweiter und soweiter ……
Die ganz Oben bestimmt was gut und richtig ist.
Alle anderen sind böse und rechts!
Eine Eigentumswohnung würde ihr gut stehen….ungefähr 6-8 Quatratmeter.
Nanu, da hat eine Europäerin ihren Eid ernst genommen und verrichtet in einer relativ jungen Institution ihren Job so, wie er beschrieben, aber offensichtlich nicht geplant ist! Es ist offensichtlich wie mit vielem, was dort als segensreich für die Bevölkerung gepriesen wird, sich aber hinter den Kulissen destruktiv entfaltet. Alibi-Instanzen.