Kindergrundsicherung: FDP-Krawall soll vom Einknicken ablenken
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte einen Sozialreform-Stopp angekündigt. Tatsächlich ist die Forderung ein überstürzter PR-Schritt, der von etwas ablenken soll: Die FDP hat sich in Puncto Kindergeld über den Tisch ziehen lassen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht eine Ampel-Ansage: „Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte er der Bild. Damit schießt die FDP Rot-Grün vor den Bug – auch im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben sollen aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mehr umgesetzt werden.
Die FDP haut mal wieder auf den Tisch – das Manöver ist man von den Ampel-Liberalen mittlerweile gewohnt. Mit fallenden Umfragewerten für die Koalition versuchen die Freien Demokraten immer wieder, sich als Widerständler gegen die eigene Regierung zu inszenieren – ein Spagat, der nicht gelingen kann.
Hier ist es allerdings besonders dümmlich gemacht: Denn die FDP inszeniert gerade ihren Widerstand gegen ihr eigenes Projekt. Völlig zurecht weisen Politiker von SPD und Grünen daraufhin, dass die einzige „große Sozialstaatsreform“, die noch ansteht, die sogenannte „Aktienrente“ ist. Die ist nicht nur ein FDP-Herzensprojekt, sondern kann den Sozialstaat in seiner Substanz stärken – sie wäre eines der wenigen Ampel-Vorhaben, die nicht komplett schädlich für das Land ist.
Rot-Grün spielt die FDP aus – und die lässt es mit sich machen
Warum die FDP ausgerechnet hier blockiert, hat einen simplen Grund: Den Liberalen schwimmen die Felle davon. Die Partei steht bei sechs Prozent in den Umfragen und das Argument, Lindner und Co. würden in der Koalition „Schlimmeres verhindern“, zieht nicht mehr. Gerade erst hat die FDP sich nach mal wieder groß inszeniertem Widerstand gegen die Kindergrundsicherung trotzdem über den Tisch ziehen lassen. Monatelang zankte Lindner mit Kabinettskollegin Lisa Paus (Grüne) um die Finanzierung ihres üppigen Wohlfahrtsprojektes. Unter der Maßgabe, dass diese jährlich „nur“ 2,4 Milliarden Euro kosten solle, willigte Lindner schließlich ein und machte den Weg frei. Wenig später verkündeten die Grünen schon: Die wahren Kosten werden rund viermal so hoch. Mit 10 Milliarden Euro im Jahr rechnen die Grünen (Apollo berichtete). Mit der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Erhöhung des Bürgergeldes wird auch der Finanzbedarf für das Paus-Projekt steigen. Rot-Grün hat die FDP einfach ausgedribbelt – mal wieder. Und die Liberalen haben es mit sich machen lassen.
Dass SPD und Grüne ihre politischen Vorstellungen durchdrücken, kann man ihnen an sich nicht zum Vorwurf machen. So falsch man das Vorhaben finden mag: Eine Partei, die an der Regierung ist, setzt logischerweise auch ihre Ideen um. Es wäre an der FDP gewesen, das ganze zu verhindern. Gerade Lindner im Finanzressort hätte dazu mehr Spielraum als irgendwer sonst gehabt. Nutzen tut er ihn nicht: Nachdem die Grünen ihn öffentlich demütigten, seine 2,4 Milliarden Euro direkt vervierfachten, sagte Lindner nichts. Er und die FDP lassen es mit sich machen. So läuft es in der Ampel seit Monaten – die FDP als Fußabtreter von Rot-Grün.
Der gelbe Bettvorleger begeistert keinen mehr
Noch rund eine Woche vor der Wahl versicherte Lindner in nicht-öffentlichen Runden, eine Ampel-Koalition werde man nicht anstreben. Das Wahlergebnis und eine in sich zusammenbrechende CDU zwangen die Liberalen dann doch in die Zusammenarbeit mit Grünen und Sozialdemokraten – manchmal gibt es politische Sachzwänge. Die Zusammenarbeit mit beiden Parteien fortzusetzen, ist jedoch kein Sachzwang.
Die FDP ist in ihrem selbstauferlegten Diktum von „staatspolitischer Verantwortung“ gefangen – dabei wäre das gar nicht nötig. Im Krisenjahr 2022 hatte so mancher Bürger vielleicht noch Verständnis für dieses Wording. Mittlerweile ist längst klar: Die Regierung selbst ist die Krise. Nach aktuellen Erhebungen der ARD sind 79 Prozent der Befragten nicht oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Scholz-Koalition in Berlin. Tatsächlich konnte die ARD niemanden finden, der die Ampel so richtig mag: „Sehr zufrieden“ sind laut Deutschlandtrend nämlich Null Prozent. Und auch überhaupt zufrieden sind gerade mal 19 Prozent. Die Ampel ist gescheitert: „Staatspolitische Verantwortung“ wäre es, diese Koalition aufzukündigen.
Das Problem: Niemand kauft der FDP ihren ständigen Krawall mehr ab. Wer ständig auf den Tisch haut, muss diesen irgendwann auch verlassen. Genau das tut die FDP nicht. Und ein gelber Bettvorleger, der zwar bellt, aber nicht beißt, wird nicht ernst genommen – weder von seinen Gegnern, noch von seinen einstigen Wählern.
Auch hier stimmen die Bürger – aktuell nur in Umfragen: Bund 6% nach 7% bei Infratest; Sachsen 5% nach 7% (allerdings vor Monaten) INSA.
Viele Ältere wie ich erinnern sich sicher noch an die 18% FDP (Guidos Schuhe haben es auch gezeigt) und die eher schlechte Umsetzung der Aus – und Zusagen nach der Wahl.
Dass dann bei 2/3 der Stimmen nicht mehr kommen kann, war eigentlich zu erwarten. Und es hätte auch der FDP klar sein müssen, dass in Regierungen mit den Grünen immer die Grünen den Takt vorgeben.
Herr Wüst positioniert sich ja schon für grün-schwarz, wie ich heute lesen durfte.
Dieses Land besteht aus so vielen Prolls die sich nicht mal selbst und ihre wertlose Brut füttern können. Leider ist die Wirtschaft zu produktiv als dass wirklich eine Hungersnot das Problem der Armut lösen könnte.