Generaldebatte im Bundestag
Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert betonte in seiner letzten Rede im Bundestag, dass etablierte Parteien auch gegen die Mehrheitsmeinung für den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ eintreten müssen.
In der Generaldebatte am Dienstag im Bundestag sprach neben Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Es war sein letzter Auftritt im Parlament; bereits vor Monaten zog sich der 35-Jährige aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Doch einen letzten großen Auftritt wollte Kühnert sich wohl nicht nehmen lassen. Wie auch Bundeskanzler Scholz nutzte Kühnert die Gelegenheit, sich am Rednerpult an Merz und der AfD abzuarbeiten.
Der ehemalige Juso-Chef offenbarte in seiner Rede ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So erklärte er, dass die etablierten Parteien in Deutschland stets eine doppelte Verantwortung tragen. Zwar müssen die Parteien „das Ohr am Volk haben und dürfen auch dann nicht weghören, wenn das Volk anders denkt und spricht als es in den Versammlungen der Parteien geschieht“, allerdings hätten diese Parteien auch den „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ zu verteidigen – auch wenn dies bedeutete, gegen die Mehrheitsmeinung zu argumentieren. Damit richtete er sich direkt an die Union, die seit Wochen in rot-grüne Ungnade gefallen ist, weil sie Anträge mit Stimmen der AfD durchbrachte und durchbringen wollte.
Kühnert richtete sich im Verlauf seiner Rede an Merz. Er erklärte, dass ein Kanzler „wissen muss, was im Volk gesprochen wird, und es muss ihn beschäftigen“. Doch für Kühnert sei ein Kanzler, „dessen Mund bloß wiedergibt, was sein Ohr zuvor gehört hat“, wenig mehr als „eine Echokammer auf zwei Beinen“. Des Weiteren ging Kühnert auch auf den Austritt von Michel Friedman aus der CDU ein.
Kühnert beklagte, dass die CDU „Friedman angestrengt ignoriert“ habe und Merz auf die Frage nach Friedmans Austritt im TV-Duell nicht direkt einging. Stattdessen, so Kühnert, habe Merz den Fokus von der tatsächlichen Frage abgelenkt und sich über die Demonstrationen gegen Rechts beschwert. „Als ginge nicht beides, als wäre nicht beides richtig“, sagte Kühnert mit deutlicher Enttäuschung.
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Seine Rede beendete Kühnert mit einem Aufruf an das Plenum: „Schützen wir das, was wir lieben. Schützen wir unsere Demokratie.“ Er forderte die Abgeordneten auf, die Demokratie von innen zu verteidigen, während er selbst seinen Beitrag künftig von außen leisten wolle.
Da hat wohl jemand nicht verstanden, dass Politiker lediglich Angestellte der Bürger sind und jederzeit gefeuert werden können. Naja, Wahltag ist Zahltag!
„Grundkonsens“ Bullshit den niemand mehr hören kann, und meilenweit an den echten Problemen im Land vorbei!
Ja Herr Kühnert, Sie schützen das was Sie lieben. Sich vom Steuerzahler weiter den Hintern Pudern lassen. Das ist das was Sie und Ihre Genossen am besten können. Auf kosten der Allgemeinheit Leben ohne irgendeinen nutzen für die Gesellschaft.
Leute, wer seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hat – fahrt am 22. Februar mal abends mit Frau oder Freundin in die nächste Stadt, geht spazieren oder in eine Kneipe, so wie ihr das früher mal gemacht habt!
Und dann geht am 23. zur Wahl!!
Einen „Konsens“ den man gegen die Mehrheitsmeinung verteidigen muß.
Lustiger wird es heute vermutlich nicht mehr.
Herr Kühnert, pflegen Sie sich gesund.
Sie haben zu (Un)Recht und zu unseren Lasten, ausgesorgt. Er kostete uns dadurch, weiterhin ca. 50.000 Euro!!!
50.0000! Unfassbar. Ich habe mir die Rede und den anschließenden rege ausgeführten Körperkontakt, mit seinen Genossen, angeschaut…..unfassbar, 50.000.
Gehen Sie einfach und verbreiten Sie Ihre Inhaltslosen Daueraussagen auf Ihrer SPD AKADEMIE. Da hört man Ihnen sicher gerne zu.
Ich dachte, Herr Kühnert wäre krankgeschrieben?
Ist er wirklich das letzte Aufgebot?
„..während er selbst seinen Beitrag künftig von außen leisten wolle.“
Ach Herr Kevin Kühnert, vielen Dank, aber leisten Sie Ihren Beitrag einfach in Form steuerpflichtiger Arbeit zu acht Stunden am Tag bei fünf Tagen die Woche hier in Deutschland. Das würde genügen, mehr möchte man von Ihnen gar nicht wahrnehmen müssen.
Ob Friedmann aus der CDU austritt oder ob in China ein Sack Reis umfällt, interessiert doch keinen. Jeden Tag treten Leute aus Parteien aus und treten Parteien bei, normaler Vorgang.
Gegen die Mehrheitsmeinung. Also absolut antidemokratisch! Weiter so, auf dem Weg in den ökosozialistischen Ruin…
Was soll man von diesen Politikern noch halten? Nichts!!!
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Sein MdB hat er nicht abgegeben, oder wie kann man ohne was zu arbeiten Geld verdienen!
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Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, nicht Herrschaft der Parteien. Aber der Kevin ist nicht der einzige, der das aktiv verdrängt.
Kühnert will Demokratie gegen „Mehrheitsmeinung“ verteidigen !!!
Ob die sich auch mal ihre Reden selber anhören ?
„Demokratie“ aller Altparteien gegen die Mehrheit ist Diktatur !! Das ist so und wird es auch immer bleiben Herr Kühnert !!
Eigentlich ist die ganze Rest Ampel ein dringender Fall für den Verfassungsschutz !! Wenn es den so etwas
nach 3 Jahren Ampel noch geben würde !
Mehrheitsmeinung zu akzeptieren ist Demokratie. Das muss er noch lernen.
Ist schon lustig.
Ein Parlamentarier hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.
Wer Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert, ist verfassungsfeindlich und sollte Wahlen gleich ganz verbieten, sobald die Mehrheiten nicht passen.
Bisher war es nur „Rechts“, das zu bekämpfen war – also das halbe politische Spektrum.
Leute wie Kühnert sehen nun sogar in der Mehrheitsmeinung eine Gefahr für „Unseredemokratie.“
Dabei ist jene nur ein ideologisches Konstrukt, das im krassen Gegensatz zum GG steht.
Hier wird inzwischen ganz offen versucht, die Hoheit über den Demokratiebegriff an sich zu reißen und alle zu Feinden der Demokratie zu erklären, die das anders sehen.
Diese Feindbild-Propaganda ist typisch für Ideologien, die nur an einem interessiert sind: ihrer eigenen 100%igen Macht.
Dummes Geschwätz mit elder statesmann Attitüde. Das ganze Elend der SPD in der Rede einer Person vereint.
Ach da schau her ein Wiedergänger. „Unsere Demokratie“ ist demnächst vorbei.
Ich – als ehem. Juso – entschuldige mich.
„Schützen wir das, was wir lieben. Schützen wir unsere Demokratie.“ Da kann ich nur sagen, dass was ihr liebt, dass lieben wir überhaupt nicht, denn Eure Demokratie ist nicht unsere Demokratie. Wir lieben Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und natürlich die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes. Ihr liebt eure Farce welcher ihr fälschlicherweise den Namen Demokratie gegeben habt. In Wahrheit ist es ein Dauer-Abo der Schwarz-Rot-Grünen Politiker auf sämtliche Regierungssitze einschließlich des Wahrheitsministeriums a la Orwells „1984“.
Die Grundpfeiler der Demokratie sind Meinungsfreiheit und Pluralismus. Leider wissen dies nicht alle Deutschen. Es bedarf dringend einer Nachhilfe – bezogen auf Demokratie; denn die etablierten Parteien haben die Demokratie auf den Kopf gestellt.
Die Mehrheit der Bevölkerung = also
Anti-Demokraten ???
Echt jetzt ????
Warum sagt es ihm niemand…. ???
*** Unseredemokratie ***
(EIN Wort)
Ach, Herr Kühnert……. 😑😑
Sorry, aber wir müssen die SED Freunde und Stalinisten im Bundestag endlich loswerden. Insbesondere in der CDU ist es existenziell notwendig die Gefährder zu erkennen und auszuschließen.
Wer sagt ihm, dass seine Aussage den “bundesrepublikanischen Grundkonsens zu verteidigen – auch wenn dies bedeutete, gegen die Mehrheitsmeinung” zu sein, inhaltlich sinnfrei und falsch ist? Ein Konsens wird mathematisch als Durchschnitt oder Median aller Datenpunkte gebildet. Die AfD-Stimmen sind selbstverständlich einzubeziehen. Damit ist genau die Brandmauer, die diese Stimmen neutralisiert, der Grund dafür, dass eben nicht der gesellschaftliche Konsens abgebildet wird.
Und ich dachte immer der „bundesrepublikanischen Grundkonsens“ wäre es die „Mehrheitsmeinung“ in Rehtsschriften umzuwandeln. Scheinbar habe ich Demokratie falsch verstanden.