Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet. Die entsprechende Stellungnahme der Bundeswahlleiterin, die der Ausschuss dazu angefordert hatte, datiert auf den 4. Juli 2025, liegt Apollo News vor. Darin erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege.

Zunächst referiert die Bundeswahlleiterin den normalen Verfahrensgang der Wahlprüfung: Der lokale Wahlvorstand beschließt in der Wahlnacht über das Ergebnis und hält alles in einer Niederschrift fest. Diese Niederschriften werden dann auf Wahlkreisebene geprüft. Der Kreiswahlausschuss hat nach dem Wahltag „das Recht der Nachprüfung“, darf also etwa Neuauszählungen beschließen, die Gültigkeit von Stimmzetteln anders bewerten und falsche Auszählungen korrigieren.

Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht. Nur „im Einzelfall ‚aus gegebenem Anlass‘“ komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.

Dass die vollständigen Ergebnisse auf Wahlbezirksebene erst 47 Tage nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, hält die Bundeswahlleiterin für normal. Bei der vorangegangenen Wahl 2021 habe die Veröffentlichung fast zwei Monate länger in Anspruch genommen und sei damit erst 2022 erfolgt. Verantwortlich sei neben der aufwendigen Datenaufbereitung im Statistischen Bundesamt die späte Datenübermittlung aus einzelnen Bundesländern.

Werbung

Anspruch auf Auskunft von der Bundeswahlleiterin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe ohnehin nicht. Denn die Bundeswahlleiterin betrachtet sich als „eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation“ – nicht als auskunftspflichtige „Behörde“. Wahlorgane seien „Organe eigener Art“ und stünden „außerhalb der Behördenorganisation“. Dabei ist die Bundeswahlleitung de facto dem Statistischen Bundesamt zugeordnet und die statistischen Ämter tauchen in der Stellungnahme auch als Akteure beim Zahlenabgleich auf.

Lesen Sie auch:

Kommentar

Ohne Neuauszählung weiß niemand, ob Merz’ Wahl zum Bundeskanzler legitim war

Der Bundestag hat im Wahlprüfungsverfahren mit großer Mehrheit beschlossen: Eine Neuauszählung soll es nicht geben. Damit bleibt weiter offen, ob hinter Schwarz-Rot wirklich eine legitime Parlamentsmehrheit steht.

Matthias Böttger • 138

BSW-Einsprüche

„Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen“: Bundestag lehnt Neuauszählung seiner Wahl ab

Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl abgelehnt. Damit wird die Wahl vorerst nicht neu ausgezählt – jetzt ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei.

Matthias Böttger • 103

Woher genau die zusätzlichen Stimmen kamen, die dem BSW im vorläufigen Ergebnis nicht zugerechnet wurden, im endgültigen Ergebnis aber schon, hatte die Bundeswahlleiterin dem BSW gegenüber nicht benennen können. Die „Gründe für Korrekturen“ könnten „ganz unterschiedlicher Natur sein“, erklärt sie in ihrer Stellungnahme. Sie würden weder in den lokalen Niederschriften noch bundesweit erfasst. Dafür bestehe mithin keine Rechtsgrundlage.

Auch Korrekturen der Ausdrucksweise des Bündnis Sahra Wagenknecht, die nicht immer der amtlichen Terminologie folgt, nimmt die Bundeswahlleiterin vor. So habe das BSW sich nach der Anzahl der Wahlurnen erkundigt – „gemeint ist wohl die Anzahl an Urnenwahlbezirken“. Auch habe das BSW das namensähnliche Bündnis Deutschland anders abgekürzt, als die „korrekte Kurzbezeichnung“ im Wahlverfahren lautete.

Teilen: Zu den Kommentaren (108)