Wahlprüfung
Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit“: Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab
Die Bundeswahlleiterin kanzelt BSW-Wahleinsprüche ab: Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht, meint sie in einer Stellungnahme an den Wahlprüfungsausschuss, die Apollo News vorliegt.
Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet. Die entsprechende Stellungnahme der Bundeswahlleiterin, die der Ausschuss dazu angefordert hatte, datiert auf den 4. Juli 2025, liegt Apollo News vor. Darin erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege.
Zunächst referiert die Bundeswahlleiterin den normalen Verfahrensgang der Wahlprüfung: Der lokale Wahlvorstand beschließt in der Wahlnacht über das Ergebnis und hält alles in einer Niederschrift fest. Diese Niederschriften werden dann auf Wahlkreisebene geprüft. Der Kreiswahlausschuss hat nach dem Wahltag „das Recht der Nachprüfung“, darf also etwa Neuauszählungen beschließen, die Gültigkeit von Stimmzetteln anders bewerten und falsche Auszählungen korrigieren.
Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht. Nur „im Einzelfall ‚aus gegebenem Anlass‘“ komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.
Dass die vollständigen Ergebnisse auf Wahlbezirksebene erst 47 Tage nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, hält die Bundeswahlleiterin für normal. Bei der vorangegangenen Wahl 2021 habe die Veröffentlichung fast zwei Monate länger in Anspruch genommen und sei damit erst 2022 erfolgt. Verantwortlich sei neben der aufwendigen Datenaufbereitung im Statistischen Bundesamt die späte Datenübermittlung aus einzelnen Bundesländern.
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Anspruch auf Auskunft von der Bundeswahlleiterin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe ohnehin nicht. Denn die Bundeswahlleiterin betrachtet sich als „eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation“ – nicht als auskunftspflichtige „Behörde“. Wahlorgane seien „Organe eigener Art“ und stünden „außerhalb der Behördenorganisation“. Dabei ist die Bundeswahlleitung de facto dem Statistischen Bundesamt zugeordnet und die statistischen Ämter tauchen in der Stellungnahme auch als Akteure beim Zahlenabgleich auf.
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Auch Korrekturen der Ausdrucksweise des Bündnis Sahra Wagenknecht, die nicht immer der amtlichen Terminologie folgt, nimmt die Bundeswahlleiterin vor. So habe das BSW sich nach der Anzahl der Wahlurnen erkundigt – „gemeint ist wohl die Anzahl an Urnenwahlbezirken“. Auch habe das BSW das namensähnliche Bündnis Deutschland anders abgekürzt, als die „korrekte Kurzbezeichnung“ im Wahlverfahren lautete.
»unsere Demokratie« wackelt schwer … da muss schwer gestützt werden … gleichgültig, ob dabei demokratische Grundsätze über Bord gehen oder nicht — es geht nur noch um Machterhalt. Danke an APOLLO, dass ihr mit eurem journalistischen Tun der Demokratie eine Chance gebt!
Das Wackeln der Demokratie in Deutschland hat einen Namen !!! SPD .
Für jemanden wie mich ist es ja interessant zu sehen wie die älteste Volkspartei Partei Deutschlands stirbt aber warum dauert das so lange ??!!
Das ist ja politische Insolvenzverschleppung !!
Diese Partei hat Deutschland nichts brauchbares oder Zukunftsweisendes mehr zu geben !! Weder Moralisch Demokratisch noch Politisch !
Ihre Funktionäre und Mitglieder scheine nur noch eine Art Nero Befehl gegen die Demokratie hier zu Lande auszuführen in der Hoffnung sich in eine Sozialistische Diktatur aller SED 2.0 retten zu können !
Das war doch die Frau die behauptet hatte in D gäbe es kein Papier für Wahlzettel?
Warum ist die noch im Amt? Achso ja, weil sie lügen kann ohne mit der Wimper zu zucken …
War selbst Jahrzehnte Wahlvorstand in einem Wahlbezirk.
Liebe Fr. Brand, selbstverständlich werden ‚Korrekturen‘ in der Niederschrift erfasst! Ansonsten wären sämtliche Zahlen und Ergebnisse wertlos.
Oh, moment …
Ein Gesicht sagt mehr als tausend Worte!
Wir wählen heute noch genauso, wie in den 50er Jahren. Warum?
Die Technik hat sich weiterentwickelt. Zertifikate, Prüfziffern und Checksummen könnten heute problemlos bei Wahlen zum Einsatz kommen, um Fehler – egal ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – unmöglich zu machen.
Es wäre problemlos möglich, mit normalen Papier-Stimmzetteln heutzutage folgendes zu erreichen:
– Jeder Wähler kann seine Stimme verifizieren
Online auf Knopfdruck prüfen: „Wurde meine Stimme gezählt?
– Automatische Fehlererkennung
Digitaler Scanner erfasst jeden Zettel, parallele manuelle Zählung
Zählfehler werden zu 99,9% verhindert
– Manipulationssichere Übermittlung
Blockchain-basierte Protokollierung
– Briefwahl mit Tracking
Mehrere Universitäten arbeiteten an diesem System. Inzwischen sind alle Projekte eingestellt, mangels Interesse aus der Politik! Warum wohl?
Und was heißt das im Klartext ? Solange das „Wahlergebnis“ wunschgemäß ausfällt, gibt es grundsätzlich keine „Ordnungsmäßigkeits- und Plausibilitätsüberprüfung“ egal wie Unplausibel und Rechtswidrig daß Ergebnis ist.
Frei nach Pippi Langstrumpf:
Ich mach mir die Welt wie sie MIR gefällt.
Die sieht ja aus, dass gib es ja gar nicht!
Nennt sich Schlampi-Look… Der große Renner in gewissen Kreisen…
Die wundern sich noch, dass immer mehr Bürger eine korrekte Wahl in Deutschland in Frage stellen?
Angesichts Regierungspolitikern die sogar dazu aufrufen im Falle einer Wahlniederlage Akten zu vernichten, wäre neutrale Wahlbeobachtet in D mehr als angebracht.
Die Überschrift gelesen, ein Bild erschien unter der Headline.
Dieses Bild ersparte mir den Artikel weiter zu lesen.
Ist das nicht die, welche vor der vorgezogenen Neuwahl meinte, diese sei mangels Papier nicht durchführbar und dann die Briefwähler im Ausland zu spät anschrieb?!
Keine weiteren Fragen…
Noch’n Gedicht ! Ein Unding !
Sich mit fadenscheinigen Begründungen rauszureden, können die alle am besten.
Man könnte meinen, das haben die studiert.
Geht das nur mir so oder ist das was man in letzter Zeit gerade so von SPD Volksvertretern Mitgliedern und Politikern hört und liest etwas verstörend für einen Demokratie als solche !! Das geht über den Bezirksbürgermeister in Berlin der die Gewaltaufrufe gegen die Freie Presse wie Apollo ganz toll findet über einen Innenminister der im Parlament plötzlich überall Spione beim Politischen Gegner sieht bis hin zu Ministern die bei Machtverlust ganzen Datenbanken des Staates löschen wollen und jetzt auch noch Keine Pflicht zur „Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit !!
Was für eine Pflicht meint den diese vom Bürger bezahlte SPD Frau den überhaupt zu haben ?? Wenn nicht für eine Ordnungsgemäße Wahl zu sorgen und Zweifelsfrei zu stellen !!
Nein….Doch….ooooh….
Nun … und somit erkennt man wieder ganz deutlich den Kern des Spruchs „würden Wahlen etwas verändern, dann würde man diese verbieten“. Punkt.
Ist das die gleiche Dahe die behauptet hat sie hätte kein Papier für wahlzettel
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich, beispielsweise Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität gegen die eigenen Interessen zu überprüfen, entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Da ist wohl Frau Wagenknecht plötzlich wieder in der DDR angekommen. Es gibt halt Wahlen die rückgängig gemacht werden und es gibt Wahlen da muss das Ergebnis so sein das es passt.
Die Stellungnahme ist an Arroganz nicht zu überbieten. Eine seriöse Aufklärung und Prüfung ist ganz offensichtlich unerwünscht.
Obrigkeitsstaatliches Gebaren.
Moin. bei Unstimmigkeiten mit Wahlen und anderen Problemen haben wir immer noch einen Joker im Ärmel. Die DDR……
Da werden bei Kritiken immer gleich im ÖRR Berichte gesendet wie es im Osten war. Da können wir doch froh sein in unserer Demokratie zu leben…
Ja, korrekte Wahlen sind natürlich überbewertet in echten Demokratien
Manche würden darauf interpretieren
„Keine Pflicht den Anschein einer Demokratie zu erwecken“.
Wenn Mächtige ihre Macht verlieren, ging das selten freiwillig und in aller Stille.
Der selbsternannte und selbst ermächtigte Parteienadel fällt und dies wollen die Parteienzentralen und ihre ausführende Organe nicht hinnehmen.
Mit der Einstellung ist Sie unwürdig. Solche Stellen werden politisch vergeben aber dann wird von den Parteibücher versucht fachlich zu argumentieren. Das kann nicht gut gehen. Wir erleben den Zusammenbruch in Echtzeit.
Das BSW begründet seine Forderung mit ungenauen und falschen statistische Behauptungen von starken Abweichungen. Diese rechnet Wagenknecht einseitig für sich hoch auf weit über 10.000 Stimmen. Tatsächlich sind maximal es knapp über 2.000. Die Bundeswahlleiterin hat also durchaus recht, wenn sie eine Nachzählung als unbegründet zurückweist.
Wehe da würde vermutet, dass ein paar Stimmen bei den Grünen fehlen könnten, dann würde aber solange gezählt bis alles paßt, selbst wenn die Begrifflichkeiten nur erahnt werden könnten.
Da diese Frau Brand schon beim Organisieren von Papier für Neuwahlen überfordert war, ist sie wohl auch bei der Bearbeitung von Wahleinsprüchen überfordert. Wagenknecht hat mit ihrem Einspruch vollkommen recht. Es ging nur um ein paar Tausend Stimmen und es wurden in kurzer Zeit viele dubiose Zöhlungen festgestellt, Auch bei der NRW Kommunalwahl wurden Stimmen der AFD mit FDP Stimmen „verwechselt“.
Es muss nur nach Demokratie aussehen, aber wir haben alles in der Hand.
Jetzt sieht es nicht einmal mehr nach „Demokratie“ aus.
Man staunt immer wieder, dass man im besten Deutschland aller Zeiten einfach seine Behörde in der Selbstwahrnehmung anders nennt und schon gelten die Gesetze nicht mehr. Das erinnert mich an George Bush und Donald Rumsfeld, die ihre Gefangenen einfach umbenannten und schon war das Kriegsrecht nicht mehr zuständig. Auch die restlichen Gesetze werden immer so uminterpretiert, dass es dem eigenen Auftraggeber – also der Regierung – passt.