Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus
Misstrauensvotum gegen Scholz - auch mit der AfD? Die rechte Partei erteilt solchen Ideen gegenüber Apollo News eine Absage, auch die Union will das nicht.
Max Roland
Henry Behrens
Seit dem Kollaps der Ampel-Koalition hängt das politische Berlin in der Schwebe – Bundeskanzler Scholz hat keine Mehrheit und keine Machtperspektive, weigert sich aber, die Vertrauensfrage schnell zu stellen. Als Möglichkeit aus dem Dilemma, und um Neuwahlen zu erzwingen, wird auch ein konstruktives Misstrauensvotum als Option diskutiert – eine Absetzung des Bundeskanzlers bei Bestimmung eines neuen Amtsinhabers, der dann den formalen Akt der Bundestagsauflösung mit anschließenden Neuwahlen umsetzen lässt. Dazu bräuchte die Union aber die Stimmen aller Oppositionsparteien – dazu gehören neben der FDP auch Linke, BSW und vor allem die AfD.
Letztere ist aber nicht bereit, ein Misstrauensvotum der Union mitzutragen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte auf Anfrage von Apollo News: „Ein konstruktives Misstrauensvotum lehnen wir als nicht zielführend ab.“ Die AfD-Fraktion fordere Bundeskanzler Scholz auf, „unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, um zeitnah den Weg für Neuwahlen freizumachen.“
Auch die CDU hatte mit Nachdruck deutlich gemacht, diesen Weg nicht gemeinsam mit der AfD gehen zu wollen. Aus Angst vor den Stimmen der AfD schließe man diesen Weg gleich ganz aus, erklärte Unionsfraktionschef Merz bei Maybritt Illner kurz nach dem Ampel-Aus. „Ich weiß das nicht, dass die AfD mich wählen würde“, sagte Merz, aber „wenn sie es täte, würde ich es nicht annehmen. Nein, das kommt nicht infrage.“ Damit scheint der Weg, Scholz gegen seinen Willen zu einem Rücktritt zu zwingen, vorerst nicht gangbar und von beiden Seiten aus zugemauert. Die Minderheitsregierung ist so zwar weiterhin eine „lahme Ente“, aber auch nicht in ihrem Fortbestand gefährdet.
Diese Situation zeigt, wie machtlos die Bevölkerung diesen Banditen ausgeliefert ist!
wir können nur zusehen und den Kopf schütteln.
Die AfD hat völlig recht. Was würde sich ändern, wenn Merz Kanzler würde? Nichts! Der würde umgehend mit der SPD oder den Grünen koalieren und es ginge genauso weiter wie bisher. Man würde allenfalls CUM-Ex gegen Blackrock tauschen. Wer hat denn die ganzen Probleme, unter denen wir leiden, auf den Weg gebracht – die Merkel CDU -! Die neuen Totengräber haben die Aufgabe nur fortgeführt.
Warum sollte die AfD also den CDU/Blackrock Merz wählen, die müßten ja nicht dicht sein.
Ein m. E. kluger Schachzug der AfD: sie kann warten, bis sich die Altparteien auf einen Termin einigen oder nicht. Da kommt es auf ein paar Monate nicht an.
Je länger Scholz wartet, desto schlechter für Merzkel, der aber offenbar erwartet, zur Kanzlerschaft getragen zu werden, weil er jedes Risiko scheut.
Wenn da mal nicht der Wendehals Söder im Hintergrund wartet, ob Merzkel eventuell noch ins Stolpern kommt und er dann die Kanzlerschaft beanspruchen kann.
Der Souverän in dieser „Demokratie“ hat nicht die geringste Chance irgend etwas zu bewegen. Wenn die Herrschaften die Arbeit verweigern – und genau das ist es – und dennoch die Hand aufhalten, dann wird es Zeit die Politszene endlich komplett abzuschaffen und durch eine digitale direkte Demokratie zu ersetzen. Sollen wir das wirklich für die nächsten 100.000 Jahre ertragen? Die werden doch nicht erwarten, dass man diese Leute als „Vertreter“ akzeptiert? Weg! Weg! Weg! HAUT ALLE AB!
Für alle die da schreiben, können das nicht verstehen. Merz bzw. die CDU will..nochmals, WILL keine Unterstützung von der AfD. Merz sagte, er wird kein Misstrauensvotum stellen, falls die AfD mitmacht.
Was die AfD jetzt macht ist, dem Merz noch mehr druck geben. Frei nach dem Motto, Merz du willst regieren aber ohne uns, ja dann zeig mal…
Die AfD kann warten, die Altparteien zerlegen sich gerade minütlich selbst.
Das ist dieser, ich zahle, nein ich, ne ich, nein ich und dann kommt OK und man zuckt zusammen.
Es geht allen um eigene Jobs wegen Geld und wegen Befriedigung von Machtgier.
Es geht nicht um das Wohl der Bevölkerung.
Ich kann die Entscheidung der AfD-Führung nur gutheißen, denn wenn die AfD die CDU unterstützen würde, würde sie sich zum Wasserträger für Merz degradieren – das kann ernstlich kein vernünftig denkender Mensch von der AfD verlangen! Die CDU muß erst auseinanderfliegen und Merz der Geschichte anheim fallen, vorher ändert sich an der Gesamtsituation in diesem Land nichts. Würde die AfD die CDU unterstützen, würde sie sich gleichzeitig der Konservierung der grünen Katastrophe schuldig machen.