Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus
Misstrauensvotum gegen Scholz - auch mit der AfD? Die rechte Partei erteilt solchen Ideen gegenüber Apollo News eine Absage, auch die Union will das nicht.
Max Roland
Henry Behrens
Seit dem Kollaps der Ampel-Koalition hängt das politische Berlin in der Schwebe – Bundeskanzler Scholz hat keine Mehrheit und keine Machtperspektive, weigert sich aber, die Vertrauensfrage schnell zu stellen. Als Möglichkeit aus dem Dilemma, und um Neuwahlen zu erzwingen, wird auch ein konstruktives Misstrauensvotum als Option diskutiert – eine Absetzung des Bundeskanzlers bei Bestimmung eines neuen Amtsinhabers, der dann den formalen Akt der Bundestagsauflösung mit anschließenden Neuwahlen umsetzen lässt. Dazu bräuchte die Union aber die Stimmen aller Oppositionsparteien – dazu gehören neben der FDP auch Linke, BSW und vor allem die AfD.
Letztere ist aber nicht bereit, ein Misstrauensvotum der Union mitzutragen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte auf Anfrage von Apollo News: „Ein konstruktives Misstrauensvotum lehnen wir als nicht zielführend ab.“ Die AfD-Fraktion fordere Bundeskanzler Scholz auf, „unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, um zeitnah den Weg für Neuwahlen freizumachen.“
Auch die CDU hatte mit Nachdruck deutlich gemacht, diesen Weg nicht gemeinsam mit der AfD gehen zu wollen. Aus Angst vor den Stimmen der AfD schließe man diesen Weg gleich ganz aus, erklärte Unionsfraktionschef Merz bei Maybritt Illner kurz nach dem Ampel-Aus. „Ich weiß das nicht, dass die AfD mich wählen würde“, sagte Merz, aber „wenn sie es täte, würde ich es nicht annehmen. Nein, das kommt nicht infrage.“ Damit scheint der Weg, Scholz gegen seinen Willen zu einem Rücktritt zu zwingen, vorerst nicht gangbar und von beiden Seiten aus zugemauert. Die Minderheitsregierung ist so zwar weiterhin eine „lahme Ente“, aber auch nicht in ihrem Fortbestand gefährdet.
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Die AfD hat völlig recht. Was würde sich ändern, wenn Merz Kanzler würde? Nichts! Der würde umgehend mit der SPD oder den Grünen koalieren und es ginge genauso weiter wie bisher. Man würde allenfalls CUM-Ex gegen Blackrock tauschen. Wer hat denn die ganzen Probleme, unter denen wir leiden, auf den Weg gebracht – die Merkel CDU -! Die neuen Totengräber haben die Aufgabe nur fortgeführt.
Warum sollte die AfD also den CDU/Blackrock Merz wählen, die müßten ja nicht dicht sein.
Diese Situation zeigt, wie machtlos die Bevölkerung diesen Banditen ausgeliefert ist!
wir können nur zusehen und den Kopf schütteln.
Ein m. E. kluger Schachzug der AfD: sie kann warten, bis sich die Altparteien auf einen Termin einigen oder nicht. Da kommt es auf ein paar Monate nicht an.
Je länger Scholz wartet, desto schlechter für Merzkel, der aber offenbar erwartet, zur Kanzlerschaft getragen zu werden, weil er jedes Risiko scheut.
Wenn da mal nicht der Wendehals Söder im Hintergrund wartet, ob Merzkel eventuell noch ins Stolpern kommt und er dann die Kanzlerschaft beanspruchen kann.
Der Souverän in dieser „Demokratie“ hat nicht die geringste Chance irgend etwas zu bewegen. Wenn die Herrschaften die Arbeit verweigern – und genau das ist es – und dennoch die Hand aufhalten, dann wird es Zeit die Politszene endlich komplett abzuschaffen und durch eine digitale direkte Demokratie zu ersetzen. Sollen wir das wirklich für die nächsten 100.000 Jahre ertragen? Die werden doch nicht erwarten, dass man diese Leute als „Vertreter“ akzeptiert? Weg! Weg! Weg! HAUT ALLE AB!
Für alle die da schreiben, können das nicht verstehen. Merz bzw. die CDU will..nochmals, WILL keine Unterstützung von der AfD. Merz sagte, er wird kein Misstrauensvotum stellen, falls die AfD mitmacht.
Was die AfD jetzt macht ist, dem Merz noch mehr druck geben. Frei nach dem Motto, Merz du willst regieren aber ohne uns, ja dann zeig mal…
Die AfD kann warten, die Altparteien zerlegen sich gerade minütlich selbst.
Das ist dieser, ich zahle, nein ich, ne ich, nein ich und dann kommt OK und man zuckt zusammen.
Es geht allen um eigene Jobs wegen Geld und wegen Befriedigung von Machtgier.
Es geht nicht um das Wohl der Bevölkerung.
Ich kann die Entscheidung der AfD-Führung nur gutheißen, denn wenn die AfD die CDU unterstützen würde, würde sie sich zum Wasserträger für Merz degradieren – das kann ernstlich kein vernünftig denkender Mensch von der AfD verlangen! Die CDU muß erst auseinanderfliegen und Merz der Geschichte anheim fallen, vorher ändert sich an der Gesamtsituation in diesem Land nichts. Würde die AfD die CDU unterstützen, würde sie sich gleichzeitig der Konservierung der grünen Katastrophe schuldig machen.
Ich wäre ja froh die Regierung los zu werden, aber es stimmt schon. Besser die SED 2.0 zerlegt sich gegenseitig und zeigt damit das ein Neuanfang nur mit einem grundlegendem Wechsel funktionieren kann. Merz ist wie Merkel wie Scholz wie Habeck, alles nur Marionetten.
Die Blödheit hat das ganze Land gekapert!
Ahoi voraus in den Abgrund!
Ist doch alles nur Gelaber. Die CDU hat sich freiwillig einmauern lassen und wird in diesem Gefängnis verharren. Und da sie mit Grünen paktieren wird, ist sie für Konservative unwählbar.
Mit Merz ginge die Wählertäuschung und Konkursverschleppung in die nächste Runde. Vermutlich muss die Karre erst vollends an die Wand gefahren werden, bevor sich im Oberstübchen der Wähler etwas tut. Möglicherweise aber fällt der Groschen selbst dann nicht.
Das wäre auch nicht zielführend.
Denn auch CDU, AfD und FDP hätten keine Mehrheit, man wäre auf BSW, Linke oder den parteilosen Abgeordneten angewiesen.
Was soll denn das für eine Regierung werden?
Es käme so oder so nur eine CDU geführte Minderheitsregierung in Frage. Das würde unsere „Probleme“ nicht lösen.
Es geht nur über die Vertrauensfrage und Neuwahlen.
Jetzt sind die offenbar alle gaga geworden. Dieses Überbleibsel von Regierung ist nicht mehr tragbar und muss abtreten. Da sollten taktische Spielchen endlich mal unterbleiben.
An dem Punkt habe ich weder für die Unión noch die AFD Verständnis. Stellt dem Scholz das MISSTRAUENSVOTUM, damit er so schnell wie möglich von der Bühne abgeführt wird!
@OLAF: „ISCH OVER!!!
Ganz ehrlich. Keiner von den ganzen Damen und Herrschaften ist wirklich zu gebrauchen. Es gibt immer nur einen Verlierer und der heißt “ Die Bevölkerung“ ,die im Endeffekt den ganzen Mist, den andere angerichtet haben, bezahlen muss. So ist es und so war es immer. Nach tausend Jahren ist der Mensch immer noch nicht schlauer.
Achtung. Die Ideen des Merz: „Hochmut kommt vor dem Fall“. Oder:
„Gestern noch auf hohe Rossen, heute schon ins Kreuz geschossen“.
Tear down the wall.
Recht habe sie! Wenn Merz und Kiesewetter mit dem Taurus „den Krieg nach Russland tragen“ wollen, ziehen sie unser Land direkt in einen Krieg – schnell noch, bevor Trump ab Januar Gespräche führt, die zu Friedensverhandlungen führen könnten.
Vermutlich haben die einschlägig bekannten „Investoren“ bereits Flächen im Donbas gekauft, die ihnen dann vermutlich durch die Lappen gehen. Dafür sollen wir dann durch deren Marionetten eingespannt werden.
Das kann man nur mit einer klaren Absage kommentieren!
Es ist bitter, diesem unwürdigen Spiel der Altparteien von Ausgrenzung einer Volkspartei, der AfD, zusehen zu müssen. Es ist ein Akt von Demokratieverachtung, wie er deutlicher nicht vorgelebt werden könnte.
Die AFD ist keine „rechte“ Partei, wie es Apollo schreibt, sondern eine liberal-konservative. Im Parteiprogramm sind an die Dutzend schwergewichtige Gründe für diese Begriffswahl zu finden.
Ich denke, es ist ein guter Zug der AfD. Ein Kanzler Merz wäre schlimmer als Scholz es jetzt ist. Mit grün und rot an der Seite würde er viel mehr Unheil anrichten können, als Scholz es derzeit mit seiner Krümelsregierung noch kann. Merzens „Wenn-die AfD-etwas-gut-findet-mache-ich-das-Gegenteil“-Attitüde läßt Übles ahnen. Zumal man auch noch im Hinterkopf halten sollte, daß ein eingeschnappter und debiler Biden – bzw. seine Handler – ganz kurz vor Trumps Übernahme noch schnell etwas eskalieren lassen könnten. Ihren Proxykrieg in der Ukraine zum Beispiel, auf den die Deutschen so heiß sind.
Also lieber abwarten. Zur Zeit kann die deutsche Regierung – bzw das, was von ihr übrig ist – nichts reißen. Und das ist gut so.
Es reicht auch locker ohne die Alternativen, wenn viele jetzt frustrierte SPDler und Grüne eigentlich diese komplette Legislatur bis zum 26. Oktober 2025 nicht beenden wollen.
Handfeste Begründung:
Es geht hier für 736 Abgeordnete um elf Monate mehr Diäten und mehr Privilegien haben oder auch nicht haben. Und nicht um irgendeine Partei.
Ein tiefer Blick in den eigenen Gelbeutel der Abgeordneten wird viele gegen Scholz stimmen lassen.
Jeder ist sich jetzt selbst der Nächste. Handeln statt Quatschen. Dann ist auch der ganze, alleine von Scholz verursachte Spuk, am Ende dieser Woche vorbei.
Und alle politischen Behördenvorsteher der letzten fast drei Jahre von Baerbock, Habeck, Paus, Faeser, Schulze, Özdemir, Heil, Pistorius und Co. bekommen diese Woche noch Ihre Entlassungsurkunde.
Wenn Merz nicht kann oder will, dann soll er halt den Job für jemand freigeben, der dieses Land wengstens etwas nanch vorne bringen will. Das Land braucht nach dieser desaströsen Ampel einen tatkräftigen Kanzler der die Ärmel hochkrempelt und die Trümmer wegfegt und keinen Olaf 2.0 in schwarz.
Man hat 3Jahre diese unfähige und gefährliche Regierung machen lassen! Es müssen erst noch viel mehr Einschnitte in das Leben der hier Lebenden passieren!
Energiekosten nochmal um 100%
Spritkosten auf 3€/l
Grundsteuern um 300%
Solibeitrag Ukraine 25% auf Lohnsteuer drauf
CO2-Steuer 10€/30 kg Sauerstoffflasche Atemluftumwandlung dazu Messmaskenaufsetzzwang(Bußgeld bis30000 €
Haustiersteuer 200€/Tier
Flugverbot für Menschen unter 8000€/ Monatseinkommen!
Informationspflicht ARD/ZDF
Wer alternative Medien nutzt Freiheitsentzug bis 30 Jahre
…..,,,,,,usw.
Dann könnten die Glühlampen in den
Schafsköpfen anfangen zu leuchten!
Leider gibt es dann die AfD nicht mehr🤷
2025 ist, glaube ich, cum ex oder auch Wirecard verjährt? Bis dahin braucht man ja die Immunität. Einfach nur noch unterirdisch.
Gut so, es lebe die Brandmauer 😀
Immer wieder lustig, wie manche einen mit semipermeablen Mauern abficken wollen und dann aber dahergeschissen kommen, um ihre narzisstische Scheiße zu stützen. So kann man auch zeigen, das ein Fünftel der Bevölkerung nicht einfach (nur) zu ignorieren ist, wenn es einem beliebt…