Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus
Misstrauensvotum gegen Scholz - auch mit der AfD? Die rechte Partei erteilt solchen Ideen gegenüber Apollo News eine Absage, auch die Union will das nicht.
Max Roland
Henry Behrens
Seit dem Kollaps der Ampel-Koalition hängt das politische Berlin in der Schwebe – Bundeskanzler Scholz hat keine Mehrheit und keine Machtperspektive, weigert sich aber, die Vertrauensfrage schnell zu stellen. Als Möglichkeit aus dem Dilemma, und um Neuwahlen zu erzwingen, wird auch ein konstruktives Misstrauensvotum als Option diskutiert – eine Absetzung des Bundeskanzlers bei Bestimmung eines neuen Amtsinhabers, der dann den formalen Akt der Bundestagsauflösung mit anschließenden Neuwahlen umsetzen lässt. Dazu bräuchte die Union aber die Stimmen aller Oppositionsparteien – dazu gehören neben der FDP auch Linke, BSW und vor allem die AfD.
Letztere ist aber nicht bereit, ein Misstrauensvotum der Union mitzutragen. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte auf Anfrage von Apollo News: „Ein konstruktives Misstrauensvotum lehnen wir als nicht zielführend ab.“ Die AfD-Fraktion fordere Bundeskanzler Scholz auf, „unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen, um zeitnah den Weg für Neuwahlen freizumachen.“
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Auch die CDU hatte mit Nachdruck deutlich gemacht, diesen Weg nicht gemeinsam mit der AfD gehen zu wollen. Aus Angst vor den Stimmen der AfD schließe man diesen Weg gleich ganz aus, erklärte Unionsfraktionschef Merz bei Maybritt Illner kurz nach dem Ampel-Aus. „Ich weiß das nicht, dass die AfD mich wählen würde“, sagte Merz, aber „wenn sie es täte, würde ich es nicht annehmen. Nein, das kommt nicht infrage.“ Damit scheint der Weg, Scholz gegen seinen Willen zu einem Rücktritt zu zwingen, vorerst nicht gangbar und von beiden Seiten aus zugemauert. Die Minderheitsregierung ist so zwar weiterhin eine „lahme Ente“, aber auch nicht in ihrem Fortbestand gefährdet.
Die AfD hat völlig recht. Was würde sich ändern, wenn Merz Kanzler würde? Nichts! Der würde umgehend mit der SPD oder den Grünen koalieren und es ginge genauso weiter wie bisher. Man würde allenfalls CUM-Ex gegen Blackrock tauschen. Wer hat denn die ganzen Probleme, unter denen wir leiden, auf den Weg gebracht – die Merkel CDU -! Die neuen Totengräber haben die Aufgabe nur fortgeführt.
Warum sollte die AfD also den CDU/Blackrock Merz wählen, die müßten ja nicht dicht sein.
Das wird er nach der Wahl sowieso machen. Denn andere Machtoptionen hat Merz nicht. Mit der AfD will er ja nicht.
Diese Situation zeigt, wie machtlos die Bevölkerung diesen Banditen ausgeliefert ist!
wir können nur zusehen und den Kopf schütteln.
Es liegt einzig an der Bevölkerung diese Parteiendiktatur zu überwinden
Und wie soll Das gehen?
Jetzt bitte nicht „AFD wählen“!
Unausrottbare Romantiker sind die meisten hier und glauben tatsächlich, die da von der AfD seien selbstlose weiße Ritter, die sich natürlich nicht für die stets beschworenen Futtertröge interessierten.
Ich denke, das ist für diese „Romantiker“ alles irrelevant. Es geht einzig und allein um die prorussische Einstellung der AfD.
Denken und schreiben Sie mal in Zwischentönen? Sind Sie antirussisch und wenn ja, was ist ihnen negatives von der russischen Bevölkerung widerfahren?
Es geht nicht um die russische Bevölkerung, sondern wer dort regiert und gegen den Westen hybrid Krieg führt. Aber wie soll ich Ihnen das nun begreiflich machen. Man kann sich nicht über den Sieg von Trump freuen und dann pro Putins Rußland sein. Die werden zwar verhandeln, aber die bleiben Widersacher und Deutschland muß sich entscheiden, entweder prowestlich, also Trumps USA oder prorussisch. Beides geht nicht.
Ich habe meine Wahl getroffen. Ich will keine Allianz mit Rußland, China, Iran, Nordkorea.
Soll ich einen Roman für Sie schreiben ?
Genug der „Zwischentöne“. Damit habe ich mich jahrelang befasst und es hat nichts gebracht. Man kann nicht immer dasselbe tun und ein anderes Ergebnis erwarten. Im Übrigen vernehme ich hier auch keine „Zwischentöne“ den Westen betreffend. Sagen Sie mir, warum ich der „Klügere“ sein soll. Der Kügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist und ich habe nicht vor als Dummer abzudanken.
Genauso muss es gehen! Es gibt leider immer noch genügend Leute, die sich indoktrinieren lassen von den Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke. Informieren Sie sich über möglichst viele unabhängige Kanäle!. Dann werden Sie genau zu dieser Schlußfolgerung kommen.
Ja, klar AfD wählen, weil die ja so unbedingt einen Wechsel will.
Ich höre aus dem AfD Umfeld nur noch Amis raus, Kapitalismus doof, Russen super, China super, neuerdings von Krah Türken super und das Mutterkreuz wollen sie auch wieder stiften.
Natürlich gibt es tolle Leute in der AfD, aber so langsam übernehmen Nationalbolschewiken aus der Ostzone und geklüngelt wird auch bei der AfD, siehe Muhsal oder wie man Spaniel oder Fest rausgedrängt hat.
Das hier setzt dem Ganzen aber die Krone auf.
https://www.youtube.com/watch?v=XIU3kGK9_gQ
Ich bin mir jetzt schon sicher, für freiheitliche Dinge wird sich die AfD nicht einsetzen, Steuern gehen auch nicht runter, der Apparat bleitb ebenfalls und remigriert wird auch nicht.
Das Video ist echt ein Knaller.
Jetzt verbieten sie schon ihre eigenen Begriffe.
Umfallerpartei !
Nicht einfach hier mal auch die Wahrheit zu sagen !! oder ? Die AFD ist nicht die Lösung aller Probleme in Deutschland aber mit ihre gelingt es hoffentlich die Sozialistisch Grüne ideologische Minderheits Diktatur der SPD Grünen und linken zu brechen . Außenpolitisch sieht es da schon eher in vielen Bereichen düster mit der AFD aus .
Aber besser noch AFD wählen als Merz und die CDU/CSU . Die stehen für überhaupt nichts !!
Unsere Probleme haben CDU/CSU Abgeordnete im Bundestag beschlossen !!
Die AfD so wie sie jetzt ist oder wird ist für nichts eine Lösung. Haben Sie das Video überhaupt gesehen?
Außenpolitisch ist die AfD dabei eine Katatrophe zu werden. Wirtschaftspolitisch schwankt man zwischen Antikapitalismus und Bolschewismus im Osten (man könnte es auch nett als Sozialdemokratisierung verbrämen) und im Westen gibt es einen proprietären Flügel um Weidel der aber mal so richtig resetten will.
Die Regierung muß weg, egal wie. Deutschland braucht im Frühjahr eine Regierung die sich für eine Trumpregierung als Partner anbieten kann, zumindest halbwegs. Ansonsten ist Zapfenstreich. Dann wird der auch Deutschland gezielt aufs Korn nehmen und ich kann es ihm als Deutscher nicht mal verdenken. Dann werden die deutschen Konzerne unter den USA, der Schweiz. Polen, Südkorea aber auch Rußland, China, Indien, Brasilien aufgeteilt. Da wird der Weg zur Arbeit für viele Deutsche länger werden.
Entweder es organisiert sich jetzt Protest von unten oder es ist Schichtende.
Sie wissen es also ganz genau! Erstaunlich. Mit dem Begriff „Ostzone“ haben Sie ich entlarvt.
Tragen Sie auch ein T-Shirt mit Aufdruck Ostblock? Ich brauche mich nicht zu entlarven, ich war nie anders.
Nationalliberal mit libertären Zügen, klar christlich-abendländisch und damit westlich, pro konservativem Amerika und mit ethnisch-kulturell eindeutig volkspatriotisch und absolut schon immer gegen Massenzuwanderung, gegen die Fachkräftelüge und vor allem gegen Islamisierung. Ach ja, ich bin auch kein dressierter Mann.
Noch Fragen?
Wieso „entlarvt“ ?
Eure russ. Ostzonen-Enklave ist doch eurer ganzer Stolz.
Alle anderen hier wissen es auch doch immer recht genau, oder nicht?
Doch!
Nur!
Ein m. E. kluger Schachzug der AfD: sie kann warten, bis sich die Altparteien auf einen Termin einigen oder nicht. Da kommt es auf ein paar Monate nicht an.
Je länger Scholz wartet, desto schlechter für Merzkel, der aber offenbar erwartet, zur Kanzlerschaft getragen zu werden, weil er jedes Risiko scheut.
Wenn da mal nicht der Wendehals Söder im Hintergrund wartet, ob Merzkel eventuell noch ins Stolpern kommt und er dann die Kanzlerschaft beanspruchen kann.
Wie ich schon seit Strauß postuliere: Ein Bayer will, wird aber in DE nie Bundeskanzler.
Strauß, Stoiber sind und Söder wird scheitern.
„Da kommt es auf ein paar Monate nicht an.“
Haben Sie Ihre Schäfchen im Trockenen?
Dann kommt es auf ein paar Monate nicht an, für hunderttausende die um ihre Arbeit bangen sehr wohl . In einem halben Jahr kommen wieviele Fremde? Wieviele Betriebe machen in der Zeit zu?
Ich muß mich wirklich über so einige AfD Anhänger sehr wundern. Ist das Betriebsblindheit oder liegt das am Fanschal? Die AfD läßt sich vom Ostpersonal immer mehr in die Fundamentalopposition ziehen.
Die Chance ist gerade jetzt wo in den USA ein neues Momentum entsteht.
Ich halte es gerade nicht für klug. Natürlich will Merz sich nicht von der AfD wählen lassen. Aber gerade deswegen sollte die AfD ihn unter Druck setzen und öffentlich ein sofortiges Misstrauensvotum fordern, wenn Scholz nicht am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt. Dann muss Merz nämlich zugeben, dass er keinen Politikwechsel will.
Und selbst wenn das Misstrauensvotum erfolgreich wäre: Merz bildet eine Minderheitsregierung und setzt mit der AfD gemeinsam ein paar wichtige Punkte um. Danach kann er immer noch selbst die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen.
Das hat nichts mit klug oder dumm zu tun, sondern mit Verarsche am Volk. Man stellt die eigene Machterwartung über die Interessen der Bürger, für die ein halbes Jahr über die ganze zukünftige Existenz entscheiden kann.
Glauben Sie, dass Söder eine Chance gegen den Grünling Wüst hat?
Der Souverän in dieser „Demokratie“ hat nicht die geringste Chance irgend etwas zu bewegen. Wenn die Herrschaften die Arbeit verweigern – und genau das ist es – und dennoch die Hand aufhalten, dann wird es Zeit die Politszene endlich komplett abzuschaffen und durch eine digitale direkte Demokratie zu ersetzen. Sollen wir das wirklich für die nächsten 100.000 Jahre ertragen? Die werden doch nicht erwarten, dass man diese Leute als „Vertreter“ akzeptiert? Weg! Weg! Weg! HAUT ALLE AB!
Der Souverän? Ach ja, mein Herr, ich bitte Sie. Dieser angebliche „Souverän“ ist doch, weit überwiegend, so dumm wie Schifferscheiße.
Was soll, hat nicht die geringste Chance irgend etwas zu bewegen, bedeuten? Habe ich da etwas nicht mittbekommen, oder wählt der Souverän weit überwiegend Scheißdreck zusammen?
Eine digitale direkte Demokratie? Na das wird das WEF aber freuen, eine super Idee. Die Trottel wählen Scheißdreck zusammen, ob auf Papier oder digital.
Ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht!
„…, dann wird es Zeit, die Politszene endlich komplett abzuschaffen und durch eine digitale direkte Demokratie zu ersetzen.“ – ERNSTHAFT???
WIE soll DAS denn gehen?
In anderen Staaten geht der Souverän zu Hunderttausenden auf die Straße, und das nachdrücklich.
Der Souverän hatte dies verursacht…
…und wird es wiederholen.
Für alle die da schreiben, können das nicht verstehen. Merz bzw. die CDU will..nochmals, WILL keine Unterstützung von der AfD. Merz sagte, er wird kein Misstrauensvotum stellen, falls die AfD mitmacht.
Was die AfD jetzt macht ist, dem Merz noch mehr druck geben. Frei nach dem Motto, Merz du willst regieren aber ohne uns, ja dann zeig mal…
Die AfD kann warten, die Altparteien zerlegen sich gerade minütlich selbst.
Das ist dieser, ich zahle, nein ich, ne ich, nein ich und dann kommt OK und man zuckt zusammen.
„Die AfD kann warten“
Die AfD ja, die Unternehmen aber nicht und die Leute die jetzt ihre Arbeit verlieren ebenfalls nicht.
Was ist eigentlich wichtiger die AfD und möglichst viele Pöstchen für die AfD oder das Land und dessen Bürger?
Sie können die AfD nicht dafür verantwortlich machen, dass viele Leute wegen der Dreckspolitik ihren Job verlieren werden. Aber ich bin sicher, dass die AfD nun genau jeden Schritt durchdenken muss. Immerhin ist es die CDU und die anderen Trottel-Parteien, die nicht mit der AfD regieren will.
Habe ich so auch nicht geschrieben.
Die AfD will aber auch (noch) nicht regieren, die hat auch ihre Brandmauern, erstens grenzt sie sich gegenüber echten Rechten ab (nicht nur gegen Spinner, sondern auch gegenüber Leuten die Remigration ernst meinen, auch gegenüber Nationalliberalen, die auch Rechte sind), zweitend entwickelt sie sich zu einer Partei die Westbindung ablehnt.
Mir ist aber klar, daß dem keiner zustimmen wird. Es scheitert ja schon an der Begeisterung für eine anywhere wie Weidel.
Ein MIßtrauensvotum der AFD hätte keine Chance, weil ja die CDU nicht mitmachen würde, die FDP in ihrer üblichen Feigheit auch nicht, von der Linken ganz zu schweigen. Was also soll die AFD Ihrer Meinung nach tun?
Entschuldigung, doch die Union will nicht, weil die AfD Stimmen unerwünscht sind. Doch ohne diese Stimmen kann sie es nicht. Deswegen lässt sie es.
Für ein konstruktives Misstrauensvotum währe es, selbst mit den Stimmen der AfD, eng genug. Als Wähler der AfD schulde ich den Totengräbern, also den Wählern der Altparteien, nichts. Nijente! Baš ništa!
Sollen sie Scheiße fressen, bis sie kotzen! Eventuell kommen sie ja dann zu Besinnung?!
Bei dieser Gelegenheit, welche „Pöstchen“ gewinnt die AfD denn durch die Entscheidung? Warum schieben Sie die Entscheidung der Union der AfD in die Schuhe? Sehen Sie, es braucht fünfundzwanzig Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ein konstruktives Misstrauensvotum durchzusetzen. Wenn die AfD dies, aus eigener Kraft, machen könnte, sie hätten es längst getan.
Und die anderen Parteien hätten dann gegenteilig gestimmt und so die Regierung bestätigt. Das ist die Situation, so sieht es aus. So und nicht anders.
Als Wähler ist eine AfD für mich immer nur ein Werkzeug. Ich bin keiner Partei loyal, sondern nur Land und Volk.
Und ich sage jetzt schon, das gibt nichts mit der AfD, was sich auch an Kontakten mit der AfD bestätigt, wo man für viele Vorschläge komplett ausgelacht wird.
Damit meine ich natürlich nicht alle. Es sind nie alle.
Sie irren sich bei der AfD, vielleicht sind Sie dafür auch zu weit weg. Die kippt und zwar schon seit geraumer Zeit. Könnte ich Ihnen auch an zahlreichen Personalentscheidungen argumentativ erklären. Die AfD casted sich nämlich eine neue Truppe zurecht und höhlt selber das eigene ursprüngliche Programm aus.
Und ich habe die bis jetzt auch gewählt und im realen Leben mit Klarnamen unterstützt und dafür auch bezahlt. Aber wegen der Programminhalte, nicht wegen der Parteifahne.
Ich bin da nicht Mitglied und werde das auch in der Zukunft nicht sein. Man kann ja sehen, wie die Leute enden. Doch im Moment ist die AfD die Partei meiner Wahl, die könnten Beelzebub als Kanzlerkandidaten aufstellen, kein Problem.
Und selbst wenn ich die ganz schrecklich finden würde, die Anderen finde ich einfach nur noch widerwärtig.
Es geht allen um eigene Jobs wegen Geld und wegen Befriedigung von Machtgier.
Es geht nicht um das Wohl der Bevölkerung.
Ich kann die Entscheidung der AfD-Führung nur gutheißen, denn wenn die AfD die CDU unterstützen würde, würde sie sich zum Wasserträger für Merz degradieren – das kann ernstlich kein vernünftig denkender Mensch von der AfD verlangen! Die CDU muß erst auseinanderfliegen und Merz der Geschichte anheim fallen, vorher ändert sich an der Gesamtsituation in diesem Land nichts. Würde die AfD die CDU unterstützen, würde sie sich gleichzeitig der Konservierung der grünen Katastrophe schuldig machen.
👍 Sehr gute Analyse ! Die 💙 müssen nur warten und Geduld haben, vermutlich noch 8 Jahre. Dann ist die CDU und DE so ramponiert, dass die 💙 die absolute Mehrheit erlangen kann.
Ich wäre ja froh die Regierung los zu werden, aber es stimmt schon. Besser die SED 2.0 zerlegt sich gegenseitig und zeigt damit das ein Neuanfang nur mit einem grundlegendem Wechsel funktionieren kann. Merz ist wie Merkel wie Scholz wie Habeck, alles nur Marionetten.
Die Blödheit hat das ganze Land gekapert!
Ahoi voraus in den Abgrund!
Ist doch alles nur Gelaber. Die CDU hat sich freiwillig einmauern lassen und wird in diesem Gefängnis verharren. Und da sie mit Grünen paktieren wird, ist sie für Konservative unwählbar.
Mit Merz ginge die Wählertäuschung und Konkursverschleppung in die nächste Runde. Vermutlich muss die Karre erst vollends an die Wand gefahren werden, bevor sich im Oberstübchen der Wähler etwas tut. Möglicherweise aber fällt der Groschen selbst dann nicht.
Das wäre auch nicht zielführend.
Denn auch CDU, AfD und FDP hätten keine Mehrheit, man wäre auf BSW, Linke oder den parteilosen Abgeordneten angewiesen.
Was soll denn das für eine Regierung werden?
Es käme so oder so nur eine CDU geführte Minderheitsregierung in Frage. Das würde unsere „Probleme“ nicht lösen.
Es geht nur über die Vertrauensfrage und Neuwahlen.
Eine CSU-geführte Minderheitenregierung bis zur Vertrauensfrage des „neugewählten“ Kanzlers und vorbei ist es mit Scholz‘ Taktiererei.
CSU rulz, Oida! wers glaubt…
Söder , der Beutebayer(Franke) regiert in Berlin, das ist starker Tobak.
Lieber geht der Saupreiss unter, als sich von Bayern was sagen zu lassen, das Geld von denen ist aber immer willkommen.
Nein, Berlin alleine will keiner, das Shithole ist wertlos ohne die Kohle von aussen.
Tippfehler. CDU sollte das heißen, besser wäre Union-geführte gewesen.
Jetzt sind die offenbar alle gaga geworden. Dieses Überbleibsel von Regierung ist nicht mehr tragbar und muss abtreten. Da sollten taktische Spielchen endlich mal unterbleiben.
An dem Punkt habe ich weder für die Unión noch die AFD Verständnis. Stellt dem Scholz das MISSTRAUENSVOTUM, damit er so schnell wie möglich von der Bühne abgeführt wird!
@OLAF: „ISCH OVER!!!
Sie irren, er verschwindet nicht! Sie bekommen Kasperl Duo Merz-Scholz.
Gute Unterhaltung!
Das kann nur Scholz selber stellen
Natürlich geht es um Parteitaktik, nicht um das Land. Warum geht Herr Merz den Weg nicht? Erstens könnte es ja sein, dass ein großer Teil der CDU/CSU ihn nicht wählt, um ihn los zu werden. Zweitens würde die Zeit bis September zu den regulären Wahlen bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der CDU/CSU schaden und in dieser Zeit eine Erholung für SPD, FDP und Grüne unter Umständen ermöglichen.
Leider sieht das unser Verfassung nicht so vor.
Entweder:
Vertrauensfrage Kanzler -> Abgelehnt -> Neuwahlen
Oder:
Kontruktives Mißtrauensvotum -> Parlament wählt neuen Kanzler aus den Reihen des Parlaments.
Letzteres würde bedeuten, Merz wird zum Kanzler gewählt, das trägt die AfD nicht mit, weil es ein verstecktes „Weiter SO!“ bedeutet. Merz steht für CDU/Grün, also auch unerträglich.
Dann ist ein Minderheit-Scholz besser für uns, weil der Scholz-o-mat nur noch reden, aber nichts mehr beschließen kann. Für Alles braucht er eine Parmaments-Mehrheit, die jedesmal neu verhandelt werden muß. Der gesunde MEnschenverstand bekommt die Chance – oder nix passiert.
Diese Variante würde mir persönlich besser gefallen. Dafür würde ich gern bis September 25 warten, in der Erwartung, dass die Kommunistenwähler ihren Job los sind und endlich zur Besinnung kommen, der AfD eine Chance zu geben. Denn, die anderen können nur zerstören!
„Leider sieht das unser Verfassung nicht so vor.“
Hmm, hast du da zufällig eine Fundstelle/Gesetzeskommentar für mich?
Also ich lese die Art. 67 und 68 GG so:
Art. 68 Satz 2: „Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.“
Wenn also ein Kanzler die Vertrauensfrage (Art. 68 Satz 1 GG) stellt und verliert und *danach* das Parlament mit einem konstruktiven Misstrauensvotum nach Art. 67 GG den Kanzler auswechselt, dann kann der Bundestag nicht mehr wegen der verlorenen Vertrauensfrage (des Altkanzlers!) aufgelöst werden.
Wenn jedoch der neue (!) Kanzler *nach* seiner Wahl wieder die Vertrauensfrage, diesmal für sich als neuen Kanzler, stellt, dann kann der Bundespräsident wieder den Bundestag auflösen.
Das soll sicherstellen, dass nicht ein Kanzler den Bundestag quasi auflöst, obwohl andere Mehrheiten für eine Regierung vorhanden sind.
Genau so sehe ich das auch. Sie wollen nicht, obwohl es relativ einfach wäre.
Die wollen die ganze Zeit nicht, will nur keiner wahrhaben.
Das haben so Mauern so an sich. jeder steht auf seiner Seite der Mauer . Warum soll die AFD dieses Schmierentheater mitmachen ?
Merz ,Scholz oder Habeck was ändert sich.
Das Misstrauensvotum schließt Neuwahlen aus! Somit würde März Kanzler werden und mit den Grünen in eine Koalition gehen. Dann hätten wir das gleiche wie vorher. Die AfD handelt richtig!
Nein, tut es nicht. Es spricht nichts dagegen, dass ein neu gewählter (Übergangs-)Kanzler direkt in der ersten Sitzung nach seiner Wahl die Vertrauensfrage stellt – und gewollt verliert. Und dann gibt’s in 60 Tagen Neuwahlen. Zwar ungewöhnlich aber juristisch korrekt.
Ein Misstrauensvotum verlängert die Wahlperiode überhaupt nicht. Auch wenn keiner die Vertrauensfrage stellt endet die Legislatirperiode im nächsten Herbst – mit oder ohne Misstrauensvotum.
Schwarz-Grün (eine Horrorvorstellung!) hätte ja jetzt auch keine Mehrheit, egal wer nun Kanzler ist.
Das heißt, Merz müsste die AfD überzeugen, ihn kurz zum Kanzler zu machen und er würde dann sofort die Vertrauensfrage stellen.
Das hat mehrere Probleme:
1) Trotzdem wird Merz mit den Stimmen der AfD zum Kanzler, was den vielen Sozialisten in der CDU nicht gefallen wird.
2) Die warten wahrscheinlich nur auf einen groben Schnitzer von Merz, um ihn gegen den grünen Wüst auszutauschen. Zudem werden die Medien dann wieder allerhand Lügen verbreiten, was der CDU eher schadet.
3) Wer sagt, dass Merz dann wirklich die Vertrauensfrage stellt und nicht einfach nur die AfD verarscht?
„… was den vielen Sozialisten in der CDU nicht gefallen wird.“
Als ob es in der AfD keine Sozialisten gäbe.
Eines ist klar: Bei Neuwahlen gewinnen CDU/CSU, AfD und BSW Sitze, Grüne und SPD verlieren Sitze , FDP und Linke verlieren Sitze oder gehen ganz raus. CDU/CSU wird Wahlsieger und hat ein Gewohnheitsrecht auf Kanzler (aber nicht formal). Sie wird zu 95% mit grün oder SPD koalieren. Wenn SPD akzeptabel wäre, könnte sie mit dieser jetzt einen Deal machen und Merz sich zum Kanzler wählen lassen. Der Deal beinhaltet eine Koalition, bei der sich die SPD so verhält, als wäre sie der kleinere Koalitionspartner.
Nachteil für CDU/CSU: weniger Sitze als bei Neuwahlen.
Vorteil für die CDU/CSU: AfD und BSW werden kleingehalten (Sperrminorität!)
Falls es nicht gut läuft, kann Merz immer noch die Vertrauensfrage stellen.
Ganz ehrlich. Keiner von den ganzen Damen und Herrschaften ist wirklich zu gebrauchen. Es gibt immer nur einen Verlierer und der heißt “ Die Bevölkerung“ ,die im Endeffekt den ganzen Mist, den andere angerichtet haben, bezahlen muss. So ist es und so war es immer. Nach tausend Jahren ist der Mensch immer noch nicht schlauer.
Entschuldigung, aber „Die Bevölkerung“ hat die Mehrheitsverhältnisse in einer Wahl so festgelegt, sie ist also nicht das unschuldige Opfer. Von der Brandmauer hat wahrscheinlich jeder Wähler schon mal gehört. Man weiß also: AFD oder der Rest. Und 83% sind im Moment für den Rest und das bedeutet: Weiter mit Massenmigration, weiter mit Umbau in eine Planwirtschaft, weiter mit Landschafts- und Naturzerstörung, weiter mit Deindustrialisierung, denn Merz will weitermachen wie die Grünen, nur ein bißchen langsamer.
Sie haben Recht! Genau so ist es!
Achtung. Die Ideen des Merz: „Hochmut kommt vor dem Fall“. Oder:
„Gestern noch auf hohe Rossen, heute schon ins Kreuz geschossen“.
Tear down the wall.
Recht habe sie! Wenn Merz und Kiesewetter mit dem Taurus „den Krieg nach Russland tragen“ wollen, ziehen sie unser Land direkt in einen Krieg – schnell noch, bevor Trump ab Januar Gespräche führt, die zu Friedensverhandlungen führen könnten.
Vermutlich haben die einschlägig bekannten „Investoren“ bereits Flächen im Donbas gekauft, die ihnen dann vermutlich durch die Lappen gehen. Dafür sollen wir dann durch deren Marionetten eingespannt werden.
Das kann man nur mit einer klaren Absage kommentieren!
Es ist bitter, diesem unwürdigen Spiel der Altparteien von Ausgrenzung einer Volkspartei, der AfD, zusehen zu müssen. Es ist ein Akt von Demokratieverachtung, wie er deutlicher nicht vorgelebt werden könnte.
Die AFD ist keine „rechte“ Partei, wie es Apollo schreibt, sondern eine liberal-konservative. Im Parteiprogramm sind an die Dutzend schwergewichtige Gründe für diese Begriffswahl zu finden.
Sie ist aber leider Putin-Partei. Wo bleibt die liberal-konservative Partei ohne dieses Defizit?
Ich denke, es ist ein guter Zug der AfD. Ein Kanzler Merz wäre schlimmer als Scholz es jetzt ist. Mit grün und rot an der Seite würde er viel mehr Unheil anrichten können, als Scholz es derzeit mit seiner Krümelsregierung noch kann. Merzens „Wenn-die AfD-etwas-gut-findet-mache-ich-das-Gegenteil“-Attitüde läßt Übles ahnen. Zumal man auch noch im Hinterkopf halten sollte, daß ein eingeschnappter und debiler Biden – bzw. seine Handler – ganz kurz vor Trumps Übernahme noch schnell etwas eskalieren lassen könnten. Ihren Proxykrieg in der Ukraine zum Beispiel, auf den die Deutschen so heiß sind.
Also lieber abwarten. Zur Zeit kann die deutsche Regierung – bzw das, was von ihr übrig ist – nichts reißen. Und das ist gut so.
Ohja, Merz würde garantiert die Taurus fliegen lassen, da bin ich sicher, er markiert ja so gerne den „Starken Mann“, hat auch bestimmt schon ein schwarzes Dress mit nem großen rotgrünen „M“ auf der Brust im Schrank hängen, natürlich mit rotem Umhang
Es reicht auch locker ohne die Alternativen, wenn viele jetzt frustrierte SPDler und Grüne eigentlich diese komplette Legislatur bis zum 26. Oktober 2025 nicht beenden wollen.
Handfeste Begründung:
Es geht hier für 736 Abgeordnete um elf Monate mehr Diäten und mehr Privilegien haben oder auch nicht haben. Und nicht um irgendeine Partei.
Ein tiefer Blick in den eigenen Gelbeutel der Abgeordneten wird viele gegen Scholz stimmen lassen.
Jeder ist sich jetzt selbst der Nächste. Handeln statt Quatschen. Dann ist auch der ganze, alleine von Scholz verursachte Spuk, am Ende dieser Woche vorbei.
Und alle politischen Behördenvorsteher der letzten fast drei Jahre von Baerbock, Habeck, Paus, Faeser, Schulze, Özdemir, Heil, Pistorius und Co. bekommen diese Woche noch Ihre Entlassungsurkunde.
Wenn Merz nicht kann oder will, dann soll er halt den Job für jemand freigeben, der dieses Land wengstens etwas nanch vorne bringen will. Das Land braucht nach dieser desaströsen Ampel einen tatkräftigen Kanzler der die Ärmel hochkrempelt und die Trümmer wegfegt und keinen Olaf 2.0 in schwarz.
Und wer soll das sein?
Man hat 3Jahre diese unfähige und gefährliche Regierung machen lassen! Es müssen erst noch viel mehr Einschnitte in das Leben der hier Lebenden passieren!
Energiekosten nochmal um 100%
Spritkosten auf 3€/l
Grundsteuern um 300%
Solibeitrag Ukraine 25% auf Lohnsteuer drauf
CO2-Steuer 10€/30 kg Sauerstoffflasche Atemluftumwandlung dazu Messmaskenaufsetzzwang(Bußgeld bis30000 €
Haustiersteuer 200€/Tier
Flugverbot für Menschen unter 8000€/ Monatseinkommen!
Informationspflicht ARD/ZDF
Wer alternative Medien nutzt Freiheitsentzug bis 30 Jahre
…..,,,,,,usw.
Dann könnten die Glühlampen in den
Schafsköpfen anfangen zu leuchten!
Leider gibt es dann die AfD nicht mehr🤷
2025 ist, glaube ich, cum ex oder auch Wirecard verjährt? Bis dahin braucht man ja die Immunität. Einfach nur noch unterirdisch.
Es wurde schon eine Petition gestartet!
Gut so, es lebe die Brandmauer 😀
Immer wieder lustig, wie manche einen mit semipermeablen Mauern abficken wollen und dann aber dahergeschissen kommen, um ihre narzisstische Scheiße zu stützen. So kann man auch zeigen, das ein Fünftel der Bevölkerung nicht einfach (nur) zu ignorieren ist, wenn es einem beliebt…