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Abgeordnetenhaus
Keine Mehrheit: Berliner AfD nicht in Untersuchungsausschuss zu Chialos Fördermittelaffäre vertreten
Die Berliner AfD ist nicht im Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre um Ex-Kultursenator Chialo vertreten. Fraktionsvorsitzende Brinker kündigte an, deswegen vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.
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Die Berliner AfD ist mit keinem Abgeordneten im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre rund um die geförderten Antisemitismusprojekte von Ex-Kultursenator Joe Chialo vertreten. Dazu hätte das Berliner Abgeordnetenhaus die von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Marc Vallendar und seinen Stellvertreter Rolf Wiedenhaupt mit einfacher Mehrheit in den Ausschuss wählen müssen, doch das Abgeordnetenhaus verweigerte diese Zustimmung. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht in der Nichtvertretung ihrer Fraktion in dem Ausschuss einen Rechtsbruch.
Sie kündigte an, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen den Ausschluss ihrer Fraktion aus dem Ausschuss zu klagen. Laut Gesetz hat jede Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses das Recht, mit mindestens einem Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss vertreten zu sein. Zudem warnte sie davor, dass die Nichteinbeziehung der AfD in den Ausschuss rechtswidrig wäre und „jegliche darin gewonnenen Erkenntnisse wären null und nichtig“.
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Der Ausschuss selbst wurde von den Grünen zusammen mit den Linken beantragt. Er soll vor allem die sogenannten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ seit dem 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Ausschusses untersuchen. Die einzelnen Projekte, die gegen Antisemitismus gerichtet waren, sollen auf Druck der CDU-Fraktion durch den damaligen Kultursenator Chialo bewilligt worden sein (Apollo News berichtete).
Daher soll im Ausschuss geklärt werden, wie die Fördermittel vergeben wurden und welche Einflüsse es von außen gab. Auch die Kommunikation zwischen der Berliner Verwaltung und den Projektträgern soll untersucht werden. Bisher ist an die Öffentlichkeit gedrungen, dass ein Verein, der von einem CDU-Mitglied geführt wird, im Beantragungsprozess Rücksprache mit der CDU-Fraktion hielt. Dabei wäre die Fraktion dafür nicht zuständig, sondern es wird bei der Projektvergabe nach objektiven Kriterien entschieden (Lesen Sie hier mehr).
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Damit muss nun die europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um die Selbstbegünstigungsstrukturen & – Pesonen zur Rechenschaft zu ziehen! Ab 10.000 € ist die Toleranzgrenze bei EU-Fördermitteln überschritten! Rückwirkende Prüfung für 10 Jahre empfohlen!
Adolf wäre stolz auf seine Linken gewesen.
Die Frösche wollen beim Trockenlegen ihres Teiches niemanden dabei haben.
So weit kommt es noch, dass man zulässt, dass die Wähler die Wahrheit erfahren.
Alles wie immer, es wird sich auch nichts mehr zum Besseren verändern. Es bleibt nur noch Auswandern für alle, welche nicht mehr in dieser Diktatur leben wollen.
Weil die meisten Dumpfbacken ein ‚weiter so“ wählen.
Tja, die „Superdemokraten “ bieten alles auf. Es wird noch schlimmer werden. Die einzige Chance werden absolute Mehrheiten für die AfD sein. Keine Koalitionen. Wobei man sicherlich die Wahlen(Auszählung) beobachten müsste. Ansonsten ,Auswandern. Rund um den Balaton in Ungarn gibt es eine zahlenmäßig große deutsche Gemeinschaft.
„Unsere Demokraten“ teilen gewählte Abgeordnete in Parlamentarier zweiter Klasse ein, die nicht mitmachen dürfen. Ein Affront gegenüber dem Wähler.
Zeugen bei Vertuschung und Beweismittelvernichtung konnte man noch nie gebrauchen.
Und nicht Parteien haben Parteien zu überwachen, sondern der Financier.
Aber so etwas gäbe es nur in Volksherrschaften und NICHT in Parteienherrschaften die behaupten eine Demokratie, äh unsereDemokratie zu sein.
Ich sag ja, wird von Tag zu Tag schlimmer! Es ist richtig, dass die AFD sich zur Wehr setzt und klagt. Das sollte jetzt immer dann stattfinden wenn sie ausgeschlossen wird. Immer nur die Füße still halten und sich darauf verlassen, dass der Bürger schon anhand des Treibens von Unserer Demokratie aufwacht und zu ihr abwandert, reicht nicht mehr. Unter anderem sollte demonstriert werden, solange es noch erlaubt ist. Da Unsere Demokratie keinen Gegenwind bekommt treibt sie es immer extremer und unverblümter.
Aus Sicht der Genossen verständlich. Sind „unsereDemokratie“Kommunisten Teil dieser Fördermittelaffäre? …Der „Untersuchungsausschuss“ dient einzig und allein dazu, den Bürger vorzugaukeln, man würde aufklären. Passieren wird nichts. (Straf)rechtliche Konsequenzen? Fehlanzeige. Beispiele gibt’s genug: Edathy, Spahn, Baerbock, Merkel, Scholz, Günther, Gysi, Merz…
Was soll denn dann noch untersucht werden? Das der Senat bei der Fördermittelvergabe an NGOs schnell und ohne große Gegenleistung bewilligt, war vorher ein offenes Geheimnis. Vielleicht soll verhindert werden, das eine mögliche Fördermittelvergabe an Mitglieder der „Vulkangruppe“ an die Öffentlichkeit kommt. Vielleicht werden vorher auch wieder Grußworte von Garweg (RAF) verlesen. Im Linksextremen Berlin ist derzeit alles möglich. Wegner spielt eine Runde Tennis und geht dann auf eine Buchlesung von Jurassic Parka.
Die Oberdemokraten sind wieder am Werk.
Und wieder treiben sie es soweit, daß geklagt werden muss. Ich halte das für eine „Zermürbungstaktik“. Sie wollen nicht begreifen wie viele Wähler sich inzwischen durch die AfD vertreten sehen und glauben sie könnten das einfach wegignorieren. Da schwingt die Hoffnung mit sie würde schon mürbe werden wenn sie bei jeder selbstverständlichen Kleinigkeit vor Gericht gehen muss um es durchzusetzen.
Und wie die entsprechenden Gerichte besetzt sind wissen wir ja seit Brosius.
Der Name Adolf zensiert AN im Kontext.
Verstehe ich das richtig?
Die Grüninnen und die Stasi-SED haben einen Untersuchungsausschuss geschaffen, WEIL Gelder für Projekte GEGEN Antisemitismus bewilligt wurden?
Also wie gehabt…
Auf die Gerichte in Bürlün braucht die AFD nicht zu hoffen,die meisten Richter dort könnten Nachfahren von Freisler sein.
Nein. Wohl eher von der SED-Justizministerin Hilde Benjamin, der „blutigen Hilde“.