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Thüringen
Keine Einstellung wegen AfD-Mitgliedschaft: Gericht gibt Behörde recht
Einem Mitglied der Thüringer AfD war eine Anstellung beim Landesverwaltungsamt verweigert worden. Das Arbeitsgericht Erfurt hielt die Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes dem Grunde nach für berechtigt.
Das Arbeitsgericht Erfurt hat am Freitag die Forderung eines AfD-Mitglieds zurückgewiesen, trotz seiner Parteizugehörigkeit beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingestellt zu werden. Hierüber berichtet die dpa.
Das Gericht hielt es demnach für grundsätzlich zulässig, dass eine Behörde bei einer AfD-Mitgliedschaft Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers hat. Zugleich rügte das Arbeitsgericht die Vorgehensweise des Landesverwaltungsamts und lässt dem Kläger die Option offen, das Bewerbungsverfahren wiederaufnehmen zu lassen.
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Nach Darstellung des Klägers seien ihm nach dem Vorstellungsgespräch gute Chancen auf eine Einstellung in Aussicht gestellt worden. Noch bevor es jedoch zur Unterzeichnung eines Vertrags kam, ist das Bewerbungsverfahren nach einer Intervention des Thüringer Innenministeriums – das gegenüber dem Landesverwaltungsamt weisungsberechtigt ist – gestoppt worden. Das Innenministerium zweifelte unter Verweis auf die AfD-Mitgliedschaft an der Verfassungstreue des Klägers (Apollo News berichtete).
Das Arbeitsgericht hielt die Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt, weil der Mann Mitglied im vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD-Landesverband Thüringen ist. Allerdings hätte man ihm im Bewerbungsverfahren Gelegenheit geben müssen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und die Zweifel auszuräumen.
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Einen Anspruch auf Einstellung erkannte das Gericht dennoch nicht. Weder sei bereits ein Arbeitsvertrag zustande gekommen, noch könne der Bewerber die Anstellung gerichtlich erzwingen. Auf Antrag des Klägers könnte jedoch ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren nachgeholt werden. In einem solchen Verfahren müsste ihm Gelegenheit gegeben werden, zu den Zweifeln Stellung zu nehmen und seine Verfassungstreue sowie Eignung darzulegen.
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(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ich hoffe das Gericht hat noch andere Gründe angeführt, unabhängig von der AfD Mitgliedschaft… was wäre ein Gericht wenn es sich nicht an das GG hält wohl sonst Wert.. 🤔
Wir haben keine Grundrechte mehr, seit das BVerfG Zurückweisungen nicht begründen muss. Die können seit den 90ern Verfassungsbeschwerden ohne Angabe von Gründen zurückweisen bzw. müssen bei Nichtannahme nichts begründen. Seitdem ist das GG nichts mehr wert.
Das bewirkt natürlich, dass die vorinstanzlichen Gerichte auch nicht auf Grundrechte achten, nur eben dann, wenn es gerade opportun erscheint.
Die AfD wollte die Begründungspflicht wieder einführen, scheiterte aber.
Wenn das BVerfG jede Zurückweisung begründen müsste, könnte so auch eine öffentliche Diskussion zu einzelnen Grundrechten bzw. wie diese gerichtlich umgesetzt werden entstehen. So wie es jetzt läuft, nimmt das BVerfG nur Beschwerden an, die gerade opportun sind. Von allen anderen erfährt keiner was.
Man hatte NIE Grundrechte, da es NUR Absichtserklärungen sind, die einst Politiker von Parteien zu Papier brachten UND AUCH NUR Politiker von Parteien NACH Belieben ändern können.
Werden diese Absichtserklärungen, KEINE Garantien, mal verletzt, eingeschränkt, verboten etc., dann KANN ein Gericht (bis Karlsruhe) welche Richter im Amte haben, die von wen noch einmal ernannt werden, urteilen.
Solange ein Volk KEINE Macht, KEINE Kontrolle/Verfügbarkeit von Gewalten hat, vermeintlich gnädig zugesprochene „Rechte“ auch sicher sein diese zu haben.
Interessant zum Nachlesen und sich ernsthaft fragen Art19
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
Solange Gewalten ALLE in den Händen von Parteien oder von ihnen bestimmt werden UND NICHT die Legislative ausschließlich das gesamte Volk ist, DIKTIEREN Gesetze und Rechte nur die amtierenden Regierungen und deren Parteizentralen.
Auch umgeht man das GG durch andere Gesetze OHNE hohe Auflagen wie „regelt ein Bundesgesetz“.
Eine Gesinnungsjustiz erzeugt Gesinnungsgerichte und in den Gesinnungsgerichten urteilen Gesinnungsrichter Noch Fragen euer Ehren. In der DDR wurde auch genauso Recht gesprochen.
Der Landesinnenminstrierende von Thüringen heißt Georg Maier. Ihm ist der Landesverfassungsschutz mit Chef Stephan Kramer unterstellt. Letzterer hat die fixe Manie, die AfD sei gesichert rechtsextrem. Und auf diese Kette fußt das Urteil des Arbeitsgerichts.
Es muss der Landesverfassungsschützende und das Arbeitsrichtende heißen.
… ja, der linke Dreck hat einen Namen … oder zwei oder drei oder vier … und seit 2005 war erkennbar, dass der ÖR zum Propagandasender wurde und Linke in entsprechende Positionen gehievt wurden … und Merkels Tarnung als CDU-Konservative steht immer noch …
Leute, Leute, Leute. Das wird nicht gut enden.
… lassen Sie uns hoffen, dass die schlummernden Wähler sehr schnell aufwachen und wieder ihren eigenen Kopf bemühen …
lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende,
Zitate
Wikipedia
Seit Anfang 2015 ist Roßner Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, die offizielle Amtseinführung erfolgte am 19. Februar.[8] Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs bemängelte, dass die Vergabe des Postens ohne Ausschreibung erfolgt sei, auch für politische Beamte gelte das Verfassungsprinzip der Bestenauslese.[6]
2. Zitat zu Herrn Roßner :
2003 enthob er den CDU-Bürgermeister von Pößneck wegen einer angeblichen Vielzahl von Dienstvergehen vorläufig des Dienstes. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hob die Entscheidung auf, nachdem das Landratsamt anderthalb Jahre lang keine hinreichenden Beweise für die Vorwürfe beibringen konnte————
Für Herrn Roßner –ehemals SED-danach SPD–gibt es bereits einen designierten Nachfolger.
—-Bestenauslese findet in unseren Amtsstuben wohl nicht mehr statt….. Vorwürfe müssen juristisch wohl nicht mehr im Einzelfall geprüft werden…
Unser Rechtsstaat verabschiedet sich immer mehr…
–
Als Job-Interessent würde ich mir von einer staatlichen Behörde erstmal deren Verfassungstreue darlegen lassen.
Wie ist man zur Kenntnis gelangt, der Bewerber ist AfD-Mitglied?
Prinzip „Stille Post“? Durchforsten von Thüringer AfD-Listen? Gibt da sicher mehrere Möglichkeiten.
er hat es proaktiv kundgetan.
Hat schon ein DDR-Geschmäckle…..
Deswegen KI in deutsche Behörden und Gerichte. Raus mit Parteibüchern und Korruption.
Warum sollte KI neutral sein?
das Gericht „entscheidet für“. Wenn offensichtliches Unrecht gesprochen wird kann man nicht „Recht geben“.
Da bin ich ja froh, daß wir in einem diskriminierungsfreien Land leben.
Naja außer eine Kartoffel wagt es, den Kopf zu heben und sich im aufrechten Gang zu versuchen, dann ist sofort die Hölle los.
Eindeutig verfassungswidrig. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht nach Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz verboten hat, darf keine staatliche Stelle aus der Parteizugehörigkeit (negative) rechtliche Konsequenzen ableiten, In der Auseinandersetzung mit der AfD löst der Rechtsstaat sich auf.
Und wieviele Stasi-Mitarbeiter, IMs und SED-Mitglieder gibt es in diesem Amt?
Die Rotfront steht, nennt sich heute Brandmauer.
Linksradikale ,auch mehrfach Vorbestrafte ,sind im Regime willkommen.
Und ich habe Zweifel, an der Grundgesetztreue der Justiz! 😝
Ja, das gibt einmal ein riesiges, und langes, langes JustitzTribunal, wenn all die demokratiefeindlichen unmöglichkeiten der Vertreter Unsererdemokratie, Justitzial aufgearbeitet werden.
Das gibt es erst im Gericht Gottes, dem „sichersten Termin der Zukunft“ (Hans-Jochen Vogel), auch wenn fast niemand mehr daran glaubt.
Leute macht es eigentlich noch Sinn das die AfD sich für höchstens 30 % der Bürger aufopfert , wenn 70% diese Linksgrüne Politik wollen und auch schon Gericht auf links gedreht sind ? Die AfD sollte sich auflösen , und ihre guten Spitzenpolitiker ein ruhigeres Leben führen ! Niemand muss sich für ein Volk das mehrheitlich keinen Politikwechsel will ständig mit Dreck bewerfen lassen ! Soll doch diese Land endgültig vor die Hunde gehen , die Mehrheit will es doch so
Danke für diesen Beitrag.Ich hoffe einige dieser 70 % lesen ihren Beitrag und denken mal darüber nach.
Vergessen Sie es. Die meisten dieser 70% wissen gar nicht, daß es Alternative Medien gibt und schauen Tagesschau, ZDF Heute und als Entspannung Dschungelcamp.
Ja, es macht Sinn und deswegen bin ich der AfD dankbar. Und im Osten sind es weit mehr als 30%. Ich glaube die Mehrheit möchte nicht, das dieses Land vor die Hunde geht. Leider haben sich auch viele dazu entschieden, nicht mehr wählen zu gehen.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ja, auch ich als afd Kommunalpolitikerin denke fast jeden Tag das gleiche. Warum soll ich mir das alles antun (lassen)? Die Mehrheit ist völlig verblödet und will das so. Aber wenn ich dann meine 4 kleinen Enkel (3-7 Jahre) sehe, dann weiß ich wieder, für wen ich mich beschimpfen, beleidigen und diskriminieren lasse.
„Das Gericht hielt es demnach für grundsätzlich zulässig, dass eine Behörde bei einer AfD-Mitgliedschaft Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers hat.“
Wir sind also bei der Kontaktschuld. Eben „unser Rechtsstaat“ in „unsere Demokratie“
Ich hoffe, dass mein Nachbar keine Straftat begeht.
In diesem Staat bekommt wohl jeder Bio-Deutscher, der anders denkt, erst mal eine Grundschuld aufgebrummt, könnte man den Eindruck bekommen und danach hat er zu kämpfen, seine Unschuld zu beweisen.
Linke Standgerichtsbarkeit…
BRD heute…
Wieviel Zuspruch hätte die AfD, wenn Wähler keine Angst um einen Job haben müssten?
Wieviele „hauptamtliche“ Politiker , Verfassungsschützer, NGO-Beschäftigte, Menschenrechtler*innen, Kommissions-Wissenschaftler*innen —- würden ihre Jobs verlieren, könnte die AfD ohne Angst gewählt werden?
Um wie viel besser wäre eine Demokratie–wenn diese Angst der Bürger nicht wäre?
Könnten alle die AfD ohne Angst wählen, gäbe es diese falsche Politik vielleicht gar nicht. Denn dann müssten sich die „demokratischen“ Parteien nach dem Willen der Bürger richten, um gewählt zu werden.
So kann Politik gegen die Mehrheit gemacht –und unsere Wirtschaft und der innere Frieden zerstört werden. Diese Brandmauer verhindert Freiheit und mindert alle Erfolge der CDU.
Dieser Jubel der CDU heute ist unerträglich–und doch kann ich die AfD nicht wählen…..
Wieso können Sie die AfD nicht wählen?
Jeder kann das. In der Wahlkabine ist man üblicherweise allein.
Nun können die Richter sich sicherlich Hoffnung machen, auf der fett verschmierten Mettbrötchen-Beförderungsliste eine Stufe höher gerutscht zu sein.
„Allerdings hätte man ihm im Bewerbungsverfahren Gelegenheit geben müssen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und die Zweifel auszuräumen.“
Was für ein dümmlich-heuchlerisches und scheinheiliges Gelaber !
Die wissen ganz genau, dass die BEWEISLAST für die Unzuverlässigkeit bei der Behörde liegt und nicht beim Bewerber,
Irgendwelche Interventionen des Thüringer VS-Ajatollahs tun dabei nichts zur Sache, weil sie ohne jede Substanz für DIESE CAUSA sind.
Aber heutzutage dürfen auch Gerichte das Recht „frei interpretieren“, so dass es am Ende zu ihrer Gesinnung passt, zumindest so lange, so lange es gegen einen AfDler geht. Bei einem Linken hieße das DISKRIMINIERUNG.
Da sieht man es : der Radikalenerlass ist immer noch intakt, aber nur für rechts.
Die Beweislast liegt eindeutig bei der Behörde.
Faschismus 2026. Merkelland.
Treue zu welcher Verfassung?
Jede Bananenrepublik ist mehr Rechtsstaat als D