Bundesweit
„Keine Ausreden mehr!“ – Protest für AfD-Verbot in über 60 Städten
Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr!“ rufen über 50 Organisationen am Sonntag bundesweit zu mehr als 60 Demonstrationen für ein AfD-Verbot auf. Viele der NGOs werden von der Bundesregierung finanziert.
Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ sind für heute bundesweit über 60 Demonstrationen angekündigt. Ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen, darunter das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“, hat zu dem Protest aufgerufen, bei dem neben staatlich-finanzierten Gruppen auch Linksextreme mitlaufen (Apollo News berichtete).
Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung fordert man dazu auf, „unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten“. Die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ habe die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens noch einmal deutlich gemacht.
Darüber hinaus sei es ein Versäumnis des alten Bundestags, dass dieser ein Verbotsverfahren nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht habe, so Kampagnensprecherin Julia Dück. Weiter erklärt diese: „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden.“ Insgesamt soll es in mehr als 60 Städten zu Versammlungen kommen. Demonstrationen sind unter anderem in Halle an der Saale, Dresden, Bochum, Hamburg, München, Köln, Heidelberg oder Saarbrücken angesetzt.
Auch in kleineren Städten will das Bündnis gegen die AfD mobilmachen. Entsprechend sind auch Versammlungen in Quedlinburg, Hofheim am Taunus, Celle, Schleswig, Eberswalde oder Altötting geplant. Die größte Demonstration wird es voraussichtlich in Berlin geben. Hier beginnt der Protest um 16 Uhr am Brandenburger Tor. Hier rechnen die Organisatoren mit rund 5.000 Versammlungsteilnehmern. Von genauso vielen ging man auch in Essen aus, wo die Demonstration schon begonnen hat. Statt der angekündigten 5.000 Teilnehmer sind bislang jedoch nur 1.000 Menschen vor Ort, wie die waz schreibt.
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In dem bundesweiten Protestaufruf heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt“. Dennoch müsse ein Verbotsverfahren schleunigst eingeführt werden. Die Partei habe in der Vergangenheit mehrfach ihre Verachtung für die Demokratie deutlich gemacht.
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Gesellschaftlich müssten die Positionen der AfD ohnehin bekämpft werden. „Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung, ob im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis“.
An dem Aufruf zu Demonstrationen ist unter anderem die Organisation „Omas gegen rechts“ beteiligt, die durch Steuergelder finanziert wird. Die Organisation erhält sowohl vom Familienministerium über das Förderprogramm „Demokratie leben“ Geld als auch vom Bundeskanzleramt. Das Familienministerium hatte seit 2022 Gelder in Höhe von 18.294,22 Euro gezahlt. Das Bundeskanzleramt zahlte 5.000 Euro. Auch die zivilen Seenotrettungsorganisationen „Sea-Eye e.V.“ und „SOS Humanity“ sind Unterstützer des Aktionsbündnisses. „SOS Humanity e.V.“ erhielt 2023 746.828 Euro von der Bundesregierung, „Sea-Eye e.V.“ bekam 365.000 Euro.
„Statt der angekündigten 5.000 Teilnehmer sind bislang jedoch nur 1.000 Menschen vor Ort, “
Das bleibt hoffentlich auch bei einer schwachen Teilnehmerzahl. Denn das würde den Hetzern endlich zeigen, das sie überhaupt nicht für die Mehrheit sprechen.
Die demonstrieren für weniger Demokratie, mehr Unfreiheit und die wissen es noch nicht mal. Betreutes Denken halt, die wissen nicht: nur selber denken macht schlau!
Süß, bemittleidenswert, gute Besserung wünsche ich denen.
Ich kann nur jedem dringend raten, Fotos von diesen Demonstrationen zu sichern. Hinterher will nämlich wieder niemand dabei gewesen sein…
Wahnsinn welches Netzwerk die Linken im Laufe der Zeit aufgebaut haben!
Alles spontan und überhaupt nicht von der Regierung über bezahlte NGO organisiert.
In Bayern forderten etwa in München, Nürnberg und Augsburg rund 3.000 Demonstranten ein Verbot der Partei.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-demonstrieren-fuer-afd-verbot-auch-in-bayern,UktrMur
„Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren“, forderte Haßelmann. „Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/erneut-forderungen-nach-afd-verbot-cdu-bremst,UksvRud
Wer die Opposition verbieten möchte, hat keine demokratische Gesinnung, sondern eine totalitäre.
„Die Partei habe in der Vergangenheit mehrfach ihre Verachtung für die Demokratie deutlich gemacht.“ … für die Demokratie oder für IHRE Demokratie ?
Diese Organisationen und Demonstranten müssen dringend einen Kurs besuchen wie Demokratie funktioniert. Wir erklären es ihnen gerne nochmals. Demonstranten und NGOs können auch mit Demos keine Parteien verbieten, obwohl sie das sehr gerne täten. Solche Demos sind total sinnlos und sind eher ein Zeugnis für mangelnde demokratische Reife. Wer den freien Diskurs scheut und lieber verbietet, ist kein Demokrat.
Aha, alleine der Forecast von den Organisatoren am Brandenburger Tor beträgt schon 5.000 Personen. Mir wird Angst und Bange vor so einer ungeheuerlichen Zahl.
Demonstrieren ist in Deutschland erlaubt. Anonyme Hetze nicht.
Erschreckend wie gehirngewaschen Teile der Gesellschaft sind.
Etwas gutes haben diese ganzen Demos dennoch: jetzt sieht und weiss man, welche NGOs von der Bundesregierung finanziert werden. Also praktisch alle üblichen verdächtigen. 🙂
Nunja- Es kamen insgesamt weit weit Teilnehmer wie von den Veranstaltern erhofft.
Schwafelte man in München zuvor von “ Zehntausenden von Teilnehmern“, erschienen dann tatsächlich nur 2.500- 3000.
In Ostdeutschland waren es bei den wenigen Demos einige hundert insgesamt.
Das ist ein gutes Zeichen!!
Man muss der Union danken, die der Zivilgesellschaft ja im Koalitionsvertrag so liebevoll versichert hat, sie weiter mit Steuergeldern zu finanzieren („Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ ) Die Union marschiert hier mit.
„.. noch was: Das Geld gibt`s wie immer im Bus auf der Rückfahrt.“
Bezahlte Demonstranten? Ich dachte daß gäbe es in Demokratien nicht.
50 Organisationen rufen auf…. Jetzt braucht man nur noch die staatlichen Fördergelder gegen die Namen der Organisationen abgleichen.
Mir sowas von egal, lass sie doch laufen.
AfD macht mir Angst – Absolut verständlich. Wenn die nun doch nicht rechtsextrem sind, bekommen die Damen ja gar keine Kohle mehr für das Demonstrieren und müssten arbeiten gehen… – Das ist doch eigentlich menschenverachtend, oder?
Inwieweit hat der Staat direkt oder indirekt diese Demonstranten an diesem WE wieder mit Steuerzahlergeld bezahlt?
Bei so einem schönen Wetter geh´ich an den Teich oder ein Eis essen – ausser man gibt mir Geld für Demos…
Das kostet viel NGO Geld da die alle bezahlt sind.
Werden meine Steuern auch dafür verwendet? So wie meine GEZ Gebühren?
Moin , in Deutschland wird mittlerweile versucht das Recht oder Unrecht auf der Straße zu entscheiden statt vor Gericht. Diese Leute und Organisationen verlieren langsam den Bezug zur Realität.