Kaufhold ohne Widerstand – Scheitert die Richterwahl jetzt an einer Blockade der Linken?
Die drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, darunter die oft klimaaktivistisch auftretende Ann-Katrin Kaufhold, scheinen fest im Sattel zu sitzen. Vor der Richterwahl im Bundestag droht jedoch nun eine Blockade durch die Linkspartei.
Erneut könnte sich die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht zu einer Zitterpartie für die Regierungsparteien entwickeln. Am Donnerstag stimmt der Bundestag nämlich über die drei Kandidaten von Union und SPD ab – das Ergebnis soll dabei gegen 19 Uhr bekannt gegeben werden. Doch die Wahl der Kandidaten ist alles andere als sicher: Anders als noch im Juli, als die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf am Widerstand der Unions-Fraktion scheiterte, könnte die Linke nun zum Spielverderber werden.
Schwarz-Rot ist nämlich, um für die Kandidaten die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, aufgrund der Brandmauer auf die Stimmen von den Grünen und den Linken angewiesen. Doch eben das würde eigentlich dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken widersprechen – Gespräche über die Richterwahl soll es zwischen Union und Linkspartei deshalb laut Angaben der SED-Nachfolgepartei nicht gegeben haben.
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Linke-Chefin Ines Schwerdtner warnte die Union deshalb bereits vor wenigen Tagen in Bezug auf die Mehrheiten bei der Richterwahl: „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“. Gleichzeitig liege es in der Verantwortung der Union, „Zufallsmehrheiten“ zu verhindern – sollten die Linken etwa dem Unions-Kandidaten Günter Spinner die Zustimmung verweigern, könnte die AfD für diesen stimmen und ihm so zur Mehrheit verhelfen – ein aus linker Sicht gefährlicher Bruch der „Brandmauer“.
Wer wohl trotz massiver Bedenken aus konservativen Kreisen eine Mehrheit hinter sich versammeln wird, ist die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold. Aus der Union heraus hat sich bislang keine nennenswerte Opposition gegen die ursprüngliche Mitkandidatin von Brosius-Gersdorf formiert – bei SPD, Grünen und Linken erfreut sich Kaufhold ohnehin großer Beliebtheit.
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Das ist auch kein Wunder angesichts ihrer Ansichten: Wie Brosius-Gersdorf unterstützt die Jura-Professorin ein AfD-Verbotsverfahren – in einer Diskussionsrunde im November 2024 kritisierte sie die „Ängstlichkeit“ vor diesem Schritt (mehr dazu hier). Das Bundesverfassungsgericht sieht sie derweil als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“, wie sie es in einem Online-Vortrag einst formulierte (mehr dazu hier).
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Schwarz-Rot
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Generaldebatte im Bundestag
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Am Mittwochmorgen begann erneut eine hitzige Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Merz sprach von einer der „herausforderndsten Phasen unserer Geschichte“. Besonders die Grünen griff er scharf an, wies Vorwürfe zurück und stellte ihre Klimapolitik als Gefahr für den Wohlstand dar.Ähnlich wichtig sieht sie derweil die Klima-Protestbewegung „Fridays for Future“, diese sei „essenziell für die Bewältigung der Klimakrise“, wie Kaufhold in einem Sammelband zur Protestkultur schrieb (mehr dazu hier).
Aus juristischer Sicht sieht sie zur Bekämpfung der vermeintlichen Klimakrise auch radikale Maßnahmen für möglich: In einem Aufsatz argumentierte sie etwa für einen staatlichen Mindestpreis für Fleisch – „gesetzliche Regelungen von Vergütungsfragen“ seien für eine soziale Marktwirtschaft gar charakteristisch (Apollo News berichtete). Die aus ihrer Sicht für den Klimaschutz entscheidenden Finanzmärkte müsse man derweil „demokratisieren“ (mehr dazu hier).
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2018 forderte sie derweil eine globale „Systemaufsicht“ für die Gesellschaft und „Systemrisiken“ (Apollo News berichtete). Bereits im Juli wurde Kaufhold, wohl auch mit Stimmen der Union, im Richterwahlausschuss bestätigt – auch jetzt gibt es keine Hinweise auf ernsthaften Widerstand gegen ihre Nominierung.
Ähnlich sieht es bei der Nachfolgekandidatin von Brosius-Gersdorf aus: Die SPD nominierte nach ihrem Rückzug Sigrid Emmenegger, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist. Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD, lobte Emmenegger gegenüber dem Tagesspiegel als „starke und progressive Frau, die eine unumstrittene fachliche Expertise hat“. Viel ist über ihre konkreten Positionen jedoch nicht bekannt.
Der größte Zitterkandidat ist deshalb, wie bereits erwähnt, Günter Spinner. Der Richter am Bundesarbeitsgericht wurde jedoch ebenfalls bereits im Richterwahlausschuss souverän bestätigt. Ob mit Unterstützung der Linken oder der AfD, könnte der Unions-Kandidat nun auch vom gesamten Bundestag durchgewunken werden. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen gelten derweil als gesetzt. Eine Wahl mit Stimmen der AfD würde jedoch sicherlich einen politischen Eklat auslösen.
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So oder so, scheint auch nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichter-Kandidatin keine Ruhe in den sonst meist stillen Richterwahlprozess zu kommen. Ob es erneut zu einer politischen Krise deshalb kommt, wird man dabei jedoch erst am Donnerstagabend beobachten können.
Das unwürdige Feilschen um die Besetzung der Kandidaten für das Verfassungsgericht hat mein Vertrauen in eine wirklich funktionierende Gewaltenteilung schwer erschüttert und letztlich vollständig zerstört. Anstatt dass die Justiz als neutrale Instanz ausschließlich Recht und Gesetz verpflichtet bleibt, entsteht der Eindruck, dass parteipolitische Machtspiele den entscheidenden Einfluss auf diese zentrale Institution ausüben.
Es war nie anders. Aufgrund der steigenden Volksverdummung wird das korrupte System aber immer sichtbarer.
Die verblödenden Politiker werden immer dilettantischer im Vertuschen, haben aber nichts zu befürchten, weil das verblödende Volk immer handlungsunfähiger und schwächer wird.
Eine Negativspirale setzt ein, weil jedes Volk eben nur das bekommen kann, was es verdient.
Wie sagte Karl Valentien? “ Kunst kommt von Können, nicht von Wollen, sonst hieße es Wunst.“ Gegen Murphy wird auch permanent verstoßen: „Wenn du nicht weiß, was du tust, so tue es wenigstens mit Eleganz.“
Bravo Atlas , dem kann ich nur zustimmen und am 23.02.25 haben das auch 70,2 % der Wähler mit ihrer Wahl für das politsiche Weiter so bestätigt !
Sie sollten einafch alle aufhören zu heulen , sie haben so gewählt und haben es somit so gewollt , oder wurden diese 70,2 % gezwungen so zu wählen ? Mit Sicherheit nicht
Und mit was haben wir dich verdient Atlas?
Klar, politsch neutrale Richter.
Beispiel zu Hand, weltgeschichtlich?
Erzähls der Parkuhr.
Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux
Was ist nur aus diesem Land geworden! Die CDU ist vom konservativen Urgestein in eine völlige linke Gruppierung mutiert. Wie können die CDU-Mitglieder nur ihren Verstand auf so eine Art und Weise opfern?
Die politische Linksentwicklung der CDU war bereits vor 15 Jahren voraussehbar. Angefangen hat es bereits 2010 mit der rechtswidrigen Rettung Griechenlands.
CDU-Mitglieder und Verstand? Da finden Sie auf dem Duschvorhang intelligentere Lebensformen.[Volker Pispers]
Der Verstand wird meistens unter den Trümmern des vorhin geopferten Gewissens begraben.
Naja , dieses Land hat das auch imerm so gewählt , zuletzt am 23.02.25 , 70,2 % der Wähler ! Keine Regierung ist mit einem Putsch an die Macht gekommen , sie wurden alle immer gewählt , von daher muss man fragen , warum wählt dieses Land immer wieder seinen eigenen Untergang ?
Vielleicht haben sie sich zu oft der Gentherapie unterworfen? Die Spikes sollen sich ja überall schadenbringend ansammeln können, auch im Gehirn.
Für die beiden SPD-Kandidatinnen halte ich den Drops für gelutscht. Ist letztendlich auch egal, denn die Ablehnung des Eilantrags von Bürgermeisterkandidat Joachim Paul hat gezeigt, daß das Bundesverfassungsgericht schon da ist, wo die Konservativen es erst nach der Wahl der beiden Damen gewähnt hat.
Spannend wird es noch, wenn der CDU-Kandidat nicht gewählt wird. Wobei ich auch da eine Ahnung habe: Krokodilstränen, aber keinerlei Konsequenzen.
Erstmal wäre der passende Unterbau vonnöten, weil Verfassungsrichter nur Sinn machen wenn es eine gültige Verfassung gäbe.
Sollen die Linken doch machen, was sie wollen. Die Sache ist doch ganz einfach.
Es gibt 3 Kandidaten, für die eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Wozu muss man sich also abstimmen?
Wenn die nicht gewählt werden, weil die 2/3 Mehrheit nicht zustande kommt, dann tritt der sogenannte Ersatzwahlmechanismus in Kraft und der Bundesrat wird die Kandidaten wählen (oder nicht).
Wenn die auch vom Bundesrat nicht gewählt werden, müssen eben neue Kandidaten gefunden werde.
Das ist Demokratie.
Dass die Auswahl der Richter nach Gesinnung erfolgt, ist der Demokratie unwürdig. Das hat mit Gewaltenteilung nichts mehr gemein.
Ja, da wird wieder um irgendwelche Vorteile geschachert, die konservativen Bürger, die soviel für das Land geleistet haben, sind ihnen doch anscheinend egal!
Für Irgendwen im Reichstag mit Interesse, dem ganzen Spuk endlich ein Ende zu setzen;
diesen Fach-Text hier hat man schnell durchgelesen: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-462.pdf;jsessionid=DBD4BEE42AEC73C7C3A1D5C2A9A3F2C1 !
Bitte verschärfen Sie die Lage nicht noch mehr! Es würde leider – so sieht es doch aus – massive Schäden herbeiführen!
Der Prof. lässt sich nicht verars….
Der kämpft für unsere heimischen Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Heute geht es um Alles!!!
So und jetzt NOCHMAL an alle Unions-Politiker:
https://www.bundestag.de/resource/blob/838870/19c2e8125e73b0ff2f696a13bee44ad6/Prof-Dr-Horst-Joachim-Luedecke-em-HTW-.pdf (das Wichtigste direkt kurz und knapp am Anfang der nur 11 Seiten) !!!
„Meine gutachterlichen Empfehlungen auf Basis der wissenschaftlichen Klimafachliteratur sowie Beachtung der Verhältnismäßigkeit von Kosten zu Nutzen von Klima-Maßnahmen sind: Gutachterliche Stellungnahme (03. Mai 2021) Seite 3
a. Ideologisch-politische Weltrettungsvorhaben dürfen nicht Demokratie und freie
Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Gesetze müssen verhältnismäßig sein. Energieein-
sparung bei freiem Markt wirkt aus Kostengründen CO2-reduzierend, das genügt. Nur
hier darf die Gesetzgebung Anreize schaffen.“
Bitte treiben Sie uns nicht weiter in die Planwirtschaft und den Sozialismus!!!
Es gibt Leute in diesem Land, die haben damit schlechte Erfahrungen gemacht – hören Sie auf die, bitte!!!
Diese tapferen Mitbürger und ein paar engagierte Leute aus dem Westen zählen auf kluge nicht bestechliche Köpfe mit Rückgrat und Gewissen! Lassen Sie Ihre Kinder stolz auf Sie sein!!! Sie wollen nicht in einem weiterem Sozialismus aufwachsen, wissen es nur noch nicht!
Warum könnten Unions-Politiker an der weiteren Zerstörung unserer Wirtschaft interessiert sein? Ja, damit auch der Zerstörung der Wirtschaft der EU und darüber hinaus? Wer profitiert in Wahrheit davon? Sind es nicht die Chinesen, die ihr politisches System über linke Parteien und Einflüsse überallhin bringen wollen und auf diverse Logistikstandorte, Häfen, z.B. und Firmen schon Zugriff bei uns haben? Und viele deutsche Firmen, die im Kriegfall dann an den russischen und chinesischen Staat gehen würden? Wird es nicht endlich Zeit für Protektorismus, ja Deutschlands und der EU? Sollen wir einfach aufgeben? Nein! Kämpfen wir doch für die Zukunft, aber doch nicht unterwürfig, sondern selbstbewusst für unsere Mitmenschen und Liebsten!
Wenn Sie wirklich eine gute Verteidigungsarmee haben wollen, dann muss auch eine sehr gute Wirtschaft diese aufbauen können, sonst können wir uns gleich überrennen und aufkaufen lassen! Wollen Sie das?
Eine Wahl, die anhand von Hinterzimmerdeals ermöglicht wird, ist
KEINE WAHL – sondern ein DEAL.
Also hören wir auf immer von Wahlen zu sprechen, wenn man vorab sich das Ergebnis zusichern lässt.
Wenn die Richter durchkommen ohne Widerstand, weis die Öffentlichkeit Bescheid, das WIEDER die Linke etwas dafür bekommt/bekam.
Was das ist, bekommt die Öffentlichkeit WIEDER NICHT gesagt, einzig den Preis dafür hat die Öffentlichkeit OHNE Widerworte zu zahlen.
Willkommen in „unsereDemokratie“ wo ein ohnmächtiges Volk zum Zuschauen und Bezahlen verdammt ist, würden manche sagen.
Nein das Volk ist nicht zum Zuschauen verdammt , das Volk hat mit 70,2 % das linksgrüen weiter so selerb udn freiwillig gewählt ! Das sollte man nicht vergessen und deshlab muissman schon auch knallhart sagen . Hört auf zu heulen und jammern , 70,2 % haben das doch so gewollt
Schlimm, wie die Union sich ins linke Schicksal fügt. Warum sind die nicht gleich alle in der SPD?
Bei allem Verständnis an der hier zu lesend Kritik , aber ich muss schon auch darauf hinweisen, das am 23.02.25 immerhin 70,2 % der Wähler das linksgrüne WEITER SO gewählt haben . Von daher sollten sehr viele einafch mal still sein und leiser heulen , oder haben alle plötzlich AfD gewählt , die aber nur 20.8 % der Stimmen bekommen hat?
Ein würdiger Rahmen für dieses erbärmliche Schauspiel wäre eine Wasserpfeifen-Spelunke im Großen Basar von Istanbul.
„Linke-Chefin Ines Schwerdtner warnte die Union deshalb bereits vor wenigen Tagen in Bezug auf die Mehrheiten bei der Richterwahl: „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“.“
Blablabla
DAS, liebe Unions-Politiker, ist linkes Denken und linke Protestkultur* !
https://www.nius.de/ausland/news/verstoerender-protest-gegen-trump-warnung-schwangere-nehmen-vor-laufender-kamera-paracetamol/2f91b27a-952a-41ef-ae91-227e9c0aefab
Da fällt einem Nichts mehr zu ein!
Wollen Sie mit solchen Extremen (bald auch hier, ganz bestimmt!) zusammenarbeiten?
*Nein, es sind nicht Alle so, aber medial werden sie dorthin gepusht, Grenzwertiges zu tun, ohne ihr Gehirn einzuschalten!
Alles ausklüngeln, wollen die Antidemokraten.
„Zufallsmehrheiten“ verhindern, wollen sie, die Antidemokraten.
Auch die Wahl von Kemmerich war solch eine „Zufallsmehrheit“, die „rückgängig“ gemacht wurde. Und der dumme Mob ließ sich dafür sogar auf die Straße schicken.
Ich gehe davon aus, die CDU/CSU wird den Linken aktiv Schützenhilfe leisten. Der letzte Rest der Demokratie geht heute den Locus runter
Das BVerfG hat uns 2012 die Vollversorgung aller sich in Deutschland aufenthaltenden Auslânder aufgebürdet. Egal ob legal oder illegal. Merkel hat dieses Zuspiel perfekt in das grösste Eigentor der Menschheitsgeschichte verwandelt.
So viel Energie in die Verhinderung Brosius investiert..
🤣🤣🤣🤣
Jedes einzelne Sandkörnchen, dass man in das Getriebe diese Regimes werfen kann, ist gut platziert. Es trägt früher zum Dauerbruch bei, als wenn es nicht geworfen worden wäre.
Das Volk hat mehrheitlich Mitte-rechts gewählt. Punkt.
Dann sollten auch gemäßigt rechte Richter ernannt werden. Punkt.
Es werden aber nur Richter vorgeschlagen, die sich am linken Rand bewegen. Punkt.
Das ist ein Widerspruch. Punkt.
Nicht mehr und nicht weniger!
Dass rechte Politik ausnahmslos gut und linke Politik nur schlecht ist, habe ich auch niemals behauptet, weil solch eine Aussage einfach nur dumm ist.
jepp,
knirscht schon mächtig gewaltig. du bist sicher ossi, irgendwer anders hat immer schuld.
Widerspruch lieber Atlas.
Ausnahmslos jede Partei hat in Dauerschleife angesagt, dass sie nicht mit der AFD spielen wollen.
Das Volk hat so gewählt, wie es wählen wollte.
Zudem ist es ein Märchen, dass rechte Politik ausnahmslos gut und linke Politik nur schlecht ist. Problematisch wird es immer dann, wenn sich Linke und Rechte Politik zusammen tun und jeweils nur das Negative mit gegenseitíger Absegnung durchdrücken. Meist nennen sies dann Reformen.
1. War es lustig. 2. Hatte der Plagiatsjäger die Software etc. schon. 3. Hat das Manöver bummelig ein halbes Jahr Verzögerung gebracht, weil Frau Prof. erst rumdiskutieren wollte.
wer zuletzt lacht…
Verlorene Lebensmüh, in der Tat.
Diese Verhandlungstaktik „Linksextrem? Nein? Linksradikal? Auch nicht? Okay, dann eben nur links!“ war von Anfang an so offensichtlich.
Das Volk hat Mitte-rechts gewählt und bekommt jetzt entweder linke Pest oder linke Cholera.
Erzähls der Parkuhr.
Dieses verlogene Pack , natürlich werden die LINKE so wählen das alle 3 Kandidaten gewählt werden . Die Union hat sicher schon längts Gespräche mit den LINKEN geführt und das ganze scheint nur mal wieder Big Show für die dummen Bürger zu seien , die in Mehrheit den ganzen Mist auch noch glauben .. UNION /SPD/GRÜNE/ LINKR sind wie eine Partei und betreiben die selbe Agenda und die seleb Politik , das sollte man doch endlich erkennen und begreifen
Seit der Machtübernahme der Dame aus „Unverzeihlich“ und „Rückgängigmachen“ hat euer Land kein Verfassungsgericht.
Oder seid ihr als Zeitzeugen alle schon im Jenseits?
Corona, Menschenversuche, Ausschluss oppositioneller von Wahlen lassen grüßen!
Deutsche an der Macht und Gewaltenteilung?
Ausgeschlossen.
Ganz ehrlich? Mittlerweile ist mir das so scheißegal was mit diesem „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ und „unsereDemokratie“ passiert! Man muss sich das mal vorstellen: die Sozen-Partei mit einem Antifaglorifizierer Klingbeil holte sich bei der BT-Wahl nicht einmal 20% der Stimmen, erdreistet sich die Hälfte des höchsten Richteramtes mit Hardcore-Sozialisten zu besetzen. Die ehemalige C-Partei, verkommen zum Steigbügelhalter für tief dunkelrote Sozialisten/Kommunisten stellen wohl auch 5 Richter für dieses Amt. Und selbst Parteien, die nicht einmal mehr im Parlament vertreten sind, sitzen da drin, während die AfD ganz nach „unsereDemokratie“ ausgeschlossen wird.