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90-Prozent-Verbot

„Katastrophe, ehrlicherweise“: Söder und Aiwanger kritisieren Brüssels Festhalten am Verbrenner-Verbot

Markus Söder und Hubert Aiwanger haben Brüssels Vorschlag zu einer angeblichen Abschwächung des „Verbrenner-Aus“ kritisiert. Söder warnte angesichts neuer Vorgaben vor dem Tod der deutschen Autoindustrie.

Markus Söder warnte vor einem Sterben der deutschen Autozulieferer angesichts neuer Vorschriften. (IMAGO/Sven Simon)

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CSU-Chef Markus Söder hat im Gespräch mit dem Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard in der gleichnamigen Talkshow den Vorschlag der EU-Kommission zum sogenannten „Verbrenner-Aus“ kritisiert: „Das kann nicht die letzte Lösung sein. Sonst stirbt ein Teil unserer Autoindustrie“, erklärte er. Das betreffe besonders Autozulieferer.

Söder forderte, dass auch nach 2035 Verbrenner-Autos gebaut werden dürfen, ohne dass sie Sonderauflagen wie CO2-armen Stahl erfüllen müssen oder nur in bestimmten Quoten zulässig seien. Am Dienstag hatte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Emissionsreduktion bei Autos vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass sämtliche neu zugelassenen Autos eines Herstellers in der EU ab 2035 insgesamt im Durchschnitt nur noch 9,5 Gramm CO2 ausstoßen dürfen.

Die Volksparteien müssten sich massiv gegen diesen Vorschlag positionieren, forderte Söder. „Das scheint mir eher eine Scheinlösung zu sein, die noch mal besonders negativ für Deutschland wirkt“, sagte er. Speziell die Regelung für Dienstflotten sei eine Katastrophe für Deutschland. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass ab 2035 95 Prozent aller Firmenwagen von großen Firmen Elektroautos sein sollen.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission in einer offiziellen Pressemitteilung seines Staatsministeriums scharf: „Die EU-Kommission hat den Schuss noch immer nicht gehört. Das ist kein Aus für das Verbrenner-Aus. Diese Entscheidung ist weiterhin ein schlechter Scherz.“ Die EU würde die Bürger wie kleine Kinder bevormunden. Eine Abschwächung der bestehenden Regeln reiche nicht. „Die Kommission scheint noch immer nicht zu verstehen, dass sie unseren Wohlstand in Europa ruiniert.“

Die bestehende, 2023 in Kraft getretene Regel zum „Verbrenner-Aus“ sieht vor, dass ab 2035 alle jährlichen Neuzulassungen eines Herstellers in der EU im Durchschnitt 0 Gramm CO2 ausstoßen dürfen. Faktisch gesehen dürften Neuzulassungen damit nur noch Elektroautos oder Wasserstofffahrzeuge sein. Der Emissionsausstoß sollte im Vergleich zum Wert von 2021 (95 Gramm CO2 pro Kilometer) um 100 Prozent reduziert werden.

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Nun hat die EU eine Reduktion um 90 Prozent statt um 100 Prozent vorgeschlagen. Hybride und Verbrenner dürften zugelassen werden, wenn sie mit CO2-armem Stahl gebaut und mit E-Fuels betrieben werden. Doch faktisch müssten Autohersteller ihren E-Auto-Absatz dennoch verdoppeln bis vervierfachen, um die 90-Prozent-Regel zu erfüllen (mehr dazu hier).

Auch der BMW-Chef kritisiert den Kommissionsvorschlag gegenüber dem Handelsblatt als „Verbrenner-Verbot durch die Hintertür“. Besonders die Regelung für Dienstwagen lehnt er ab. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) bezeichnete den Vorschlag als „Lippenbekenntnis“, er sei „fatal“. Sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssen der Idee der Kommission noch zustimmen, damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt. Sie können den Vorschlag theoretisch noch weiter abschwächen oder verschärfen.

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39 Kommentare

  • Man möchte das Mercosur Abkommen in Deutschland auch, um Autos nach Südamerika exportieren zu können. Jedoch werden dort im absoluten Vorrang Fahrzeuge mit Verbrennermotor gefahren, auch wegen der Distanzen. Laut EU dürfen die aber bald nicht mehr gebaut werden in Europa.
    Das ganze Vorhaben ist unverständlich: noch nie war technischer Fortschritt vom Gesetzgeber alleine abhängig, im Gegenteil, die Käufer strömen dem technischen Fortschritt von ganz alleine zu, eben weil dieser Fortschritt Vorteile bietet.
    Der Röhrenfernseher, das Wählscheibentelefon musste nicht verboten werden, die verschwanden von ganz alleine. Die Herstellungsverbote von Staat und EU führen nur zu einer Verunsicherung der Verbraucher und daraus resultiert Kaufzurückhaltung.

    • Ja, aber das E-Auto ist eben kein technischer Fortschritt, sondern eine Antiquität. Es wurde in den 1920ern, wegen zu geringer Reichweiten und zu langer Ladezeiten, vom Verbrenner abgelöst. Und da sich hieran bis heute nichts geändert hat, muss es eben gesetzlich diktiert werden…

      • Das soll halt jeder selbst entscheiden können, ob ein Elektroauto einen Vorteil darstellt oder nicht. Ebenso sollten die Unternehmen in dieser Frage frei sein.

    • Schlussendlich sind die meisten Wähler für das Desaster verantwortlich. Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen.

      Nach meiner festen Überzeugung ist die „Demokratie“ in der BRD gescheitert, denn Demokratie funktioniert nur mit wachen, informierten, mündigen und wehrhaften sowie wehrwilligen Bürgern. Dies alles haben wir im Großen und Ganzen gerade nicht.

      Deshalb vor allem haben wir das ELEND, was wir mittlerweile in jedem denkbaren Bereich haben.

      • Zur Entlastung der Deutschen sei gesagt, daß die neun Milliarden pro Jahr für den ÖRR leisten schon ihre schädliche Wirkung leisten, zumal gerade die Senioren diesem Propagandaapparat nach wie vor im hohen Maße vertrauen.

        • Der Hinweis auf den ÖRR ist gerade keine Entlastung, sondern bestätigt genau das von mir Ausgeführte.

          4
        • Der @Alte Wein in neuen Schläuchen ist vom selben Schrot und Korn.
          Ich konsumiere seit 15 Jahren keinen ÖRR mehr, aber das werden Sie in Ihre manichäische Weltsicht sowieso nicht einordnen können.
          Es heißt „der“ Waldschrat, aber dafür haben Sie zu viel schlechten Wein gesoffen.

          0
        • Mit Erschrecken stelle ich fest das, das Wirken der 9 Mrd selbst sie oder es oder schreibendes „Waldschrat“ erreicht hat und seine Wirkung in ihren Äußerungen erkennbar ist .

          -1
        • @Sabotage, dem @Potzblitz 3.0:
          Gar nix ist damit bestätigt; solange Sie nicht aufhören, Ihre Mitbürger für minderbemittelt zu erklären, weil Sie Ihre Auffassungen nicht teilen, wird sich in diesem Land nix ändern. Sie können das Maul zwar auf AN aufreißen, aber erreichen werden Sie so niemanden.

          -7
  • Die tun gerade so, als hätten sie nichts damit zu tun. Was für eine widerwärtige Scheinheiligkeit ! Was ist eigentlich mit der EVP, der größten und mächtigsten Fraktion im „Parlament“ ?

    Was ist mit der CDU-Kommissionspräsidentin ?

    Was ist mit Deutschland. dem MIT ABSTAND größten Nettozahler der EU ?

    Würde die BReg NEIN sagen, wäre das Verbrenner-Aus längst vom Tisch, hat sie aber nicht !

    Diese Heuchelei und Verlogenheit sowie Wetterhahn-Ausrichter aus Bayern sollten sich mal lieber nicht so weit aus dem Fenster hängen.

    • „Was interessiert mich denn mein Geschwätz von gestern…?“

    • hoerst du nicht das schnarchen der schafe?

  • Dieser Aiwanger ist genauso ein scheinheiliger Typ, wie sein Pendant Söder. Alle haben sie mitgemacht und alle machen noch immer mit. Verlogene Bagage! Diese Typen, genau diese Typen zerstören Deutschland mit Vorsatz.

    • Mein Reden ! Aber erklären sie das mal ca. 75 Prozent der deutschen Wähler-Michel !

    • Und es wird auch BMW treffen. Und den Rest der deutschen Autoindustrie.

    • 🎯🎯🎯

  • Es wird kein Verbrenner-Aus geben. Auch die CO2-Abgabe wird am Widerstand, vor allem aus Osteuropa, scheitern.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article69440d3c30ed0ba32e70e8f0/co-abgabe-osteuropa-protestiert-jetzt-droht-der-kollaps-der-eu-klimastrategie.html

    Ein Dankeschön an unsere östlichen Nachbarn.

    • Wir in Deutschland haben unsere eigenen co2 Steuern.
      Sie werden hier dann eben den Sprit verteuern.
      200. 300 oder 500€ die Tankfüllung. Dann werden die meisten aufgeben.
      Und Osteuropa? Die EU wird dann verschieben, ein bischen anpassen, ein bischen hinbiegen.
      Und der ÖRR macht die passende Berichterstattung dazu.
      In der EU ist eine Abwahl nicht möglich.
      In Deutschland eigentlich auch nicht. Dann nimmt man eben noch eine Partei ins Boot.
      Und dann noch eine. Ob das programmatisch passt, ist zweitranging.
      Der ÖRR ordnet das ein.

  • Nun ja,ich denke mal dann werden sich einige Autobauer vom europäischen Markt fernhalten,und unsere deutschen und europäischen Autowerden pleite gehen,sofern sie nicht das Weite suchen in einem Nicht EU Land.Warum keine Mercedes made in America?Porsche aus Japan?Audi aus Argentinien?Opel aus Serbien?Volkswagen aus Mexiko?In China ist eh schon ein neues Werk eröffnet.

  • Die EU darf man natürlicherweise nicht in Frage stellen.

  • Die Kaiserin der EU hat dann ihre Rache an Deutschland vollendet. Seit sie als Verteidigungsministerin gehen musste und eigentlich vor Gericht gehört hätte, sinnt sie darauf, Deutschland zu zerstören.

    Söder ist ein Heuchler. Erst mit den Grünen flirten und Bäume umarmen.

    Bei mir persönlich ist er auf ewig unten durch, seit er mir vor 5 Jahren meinen 60. Geburtstag mit seinen sinnlosen Verboten versaut hat. Ich durfte nicht einmal mit meinen engsten Freunden einen Whisky trinken.

    • wenn sie es nicht macht, macht es ein anderer.
      dieser posten wuerde immer wieder mit der gleichen art persoenlichkeit, skrupellos, machtbesessen, bestueckt.

      ursel ist nicht die vordenkerin.
      sie fuehrt lediglich aus, was von der globalistischen hochfinanz an sie herangetragen wird.
      im hintergrund ist auch noch bjoern seibert fuer sie hochaktiv.
      ( https://www.politico.eu/article/bjoern-seibert-ursula-von-der-leyen-european-commission/ )

      sie alle folgen der agenda 2030, WEF, WHO , UNO. von der die globalisten maximal profitieren.

      es geht gegen ganz europa.
      allerdings bietet sich D schwerpunktmaessig als ziel an, weil seine vernichtung automatisch den fall oder die schwaechung der anderen laender nach sich zieht.

    • Offensichtlich gleicher Jahrgang.

    • Dexit jetzt und Uschi in den Knast??

  • Hubsi und Maggus haben’s jetzt auch kapiert. Schön!

    • Nein, die versuchen nur schön Wetter zu machen beim Wähler.

  • Södolf wieder .
    Er war einer der ersten der ein Verbrenner verbot gefordert und ins Spiel gebracht hat .
    Und das noch viel eher als 2035 .
    Und Aiwanger !? Hat der überhaupt so etwas wie eine eigene Meinung oder Vorstellung und Willen ?

  • Eine Show für das Volk, denn es bestimmen letztlich in der EU: Frau von der Leyen (CDU), Friedrich Merz( CDU) – früher Merkel- und Manfred Weber (CSU). Leider fallen nicht so wenige Bürger auf diese Show herein.

  • Entweder die EU oder die Autos werden gehen müssen.

    • Die EU!

  • Wendehälse vor Jahren haben Asie noch zum Verbrennerverbot geklatscht.

  • Wieso ziehen die Herren Söder und Aiwanger zusammen mit der Autolobby dem Herrn Bundeskanzler und der EU Kommission nicht mal die Daumenschrauben an?
    Und machen klar, das es so nicht geht?
    Aus meiner Sicht wäre auch ein Dexit gar kein Problem!
    Verhandeln kann die Kommission offensichtlich nicht und Handel betreiben kann man auch ohne sie.

  • Die könnten ja einfach mit vdL CDU und Weber CSU reden. Merz hatte einen Brief geschrieben und die EU hat prompt reagiert, der hat Einfluss 🤪😆. Wollt ihr jetzt von der gestrigen Pleite ablenken?🙄

  • Vor einem toten Tier brauch man nicht mehr warnen.

  • Der Söder dreht sich schneller als die Windräder im Land. Er passt ganz gut zu den Verramscht Pinocchio. Einfach unwählbar!

  • Oh Söder du Schwätzer. Wer hat denn für das Verbrennerverbot gestimmt? Wer hat denn Greta die Hand geschüttelt? Jetzt wo er merkt dass es sein „geliebtes“ Bayern trifft hängt er sein Fähnchen wieder in die andere Windrichtung.

  • 2 EU Wendehälse. Kannst ned erfinden.

  • der ultimative fränkische Wendehals Söder, der ist doch nicht ernst zu nehmen…
    was hat dieses Geschöpf denn jemals schon bewirkt?
    Scotty, beam him far away!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Deutsche Verbrenner-Armeen könnten ja Moskau gegen die chinesische Elektor-Invasion aus dem Osten schützen. Ja, wenn nicht Brüssel die unüberwindlichen Panzersperren bei Borodino errichtet hätte. – Der Kreml ist tot. Vor Lachen!

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