Enquetekommission
Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuert Forderung nach Corona-Aufarbeitung
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuert ihre Forderung, die Coronapandemie mittels einer Enquetekommission aufzuarbeiten. Dadurch sollen Schlüsse für zukünftige Pandemien gezogen werden.
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Vor fünf Jahren wurden in Deutschland die ersten Maßnahmen wegen des Covid-19-Virus beschlossen. Um diese und die weiteren Maßnahmen, die in der darauffolgenden Zeit folgten, aufzuarbeiten, fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Politik erneut auf, eine Enquetekommission einzurichten, wie ihr Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen gegenüber der Funke Mediengruppe mitteilte.
Gassen setzt sich aus mehreren Gründen für eine solche Kommission ein. Zum einen möchte er, dass man aus den Maßnahmen für zukünftige Pandemien lernen kann, zum anderen sieht er auch, dass durch die Maßnahmen Vertrauen in staatliches Handeln verloren gegangen ist und verweist dabei auf die letzten Wahlergebnisse. „Dabei soll es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Frage: Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich als falsch erwiesen oder wurden vielleicht gar nicht wirklich befolgt?“, so Gassen.
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Bereits vor einem Jahr veröffentlichte die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Pressemeldung, in der sie die Überlegung aus der Politik, eine Enquetekommission einzurichten, unterstützte. Schon damals ging es der Vereinigung darum, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Eine Enquetekommission kam jedoch in der vergangenen Legislaturperiode nicht zustande.
Im Wahlkampf setzte sich die AfD und das BSW für einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Diesen müssten 25 Prozent der Abgeordneten beantragen. Da das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und die AfD alleine nur auf 24,1 Prozent der Abgeordneten im Bundestag kommt, fehlen 6 Abgeordnete für einen solchen Ausschuss. Deswegen ist eine Enquetekommission die wohl wahrscheinlichste Variante, um die Corona-Pandemie und deren Maßnahmen aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss wird von den anderen Parteien kritisch gesehen, weil dieser sich mehr auf Schuldfragen bezieht, während eine Enquetekommission mehr den Blick nach vorne richtet.
Ein großer Nachteil einer Enquetekommission im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss ist, dass die Akteneinsicht stärker eingeschränkt ist. Im Fall der Untersuchung von Corona dürfte dies aber kaum noch einen Unterschied machen, da mittlerweile viele wichtige Dokumente durch Klagen oder Leaks bereits veröffentlicht worden sind.
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wir brauchen keine Aufarbeitung sondern Strafverfolgung und endlich unabhängige Gerichte und Staatsanwälte.
Es soll nicht um Schuldzuweisungen gehen? DOCH, genau darum muss es gehen. Ich will, dass die Schuldigen hart bestraft werden, nichts anderes haben sie verdient. In Zeiten geschmierter Presse, kontrollierter Justiz und schamlosen Politikern natürlich unmöglich.
Herr Gassen, wären Sie mal vor fünf Jahren so mutig gewesen und hätten Ihren ganz normalen Menschenverstand bemüht, dann müssten Sie heute nicht um Anerkennung buhlen.
Künftige Pandemie… Nur mit Angst und Maßregeln lässt sich das Volk in Schach halten und bekommt so nicht mit, was hinterrücks für Schweinereien verzapft werden. Siehe Corona-Pandemie, während der Grundrechte gestrichen wurden, was nie wieder rückgängig gemacht wird.
Also lasst Euch keine Angst machen, denkt selber und handelt entsprechend.
Mal sehen wie lange die fordern. Spätestens wenn die ersten Kärzte vor Gericht gestellt werden, ist schluß mit lustig.
„Zukünftige Pandemien“ – wenn ich das schon lese oder höre!
Wie alt ist die Menschheit und wie viele Grippezeiten u.ä. hat sie schon erfolgreich hinter sich gebracht, ohne dass Regierungen Regeln anordnen, Abstände zum Nachbarn vorgeben, Maskenpflichten und Zwangstests verordnen und mir vorschreiben, mit wem ich mich treffen darf?
Die beste Pandemiebekämpfung ist immer noch, den Bürger als freien und mündigen Menschen zu betrachten und ihn selbst entscheiden zu lassen, wie er sich schützt.
Dass dies der richtige Weg ist, wird durch die Tatsache bewiesen, dass Länder ohne all die strikten Eingriffe in die Grundrechte mit den Infektionen schneller und besser fertig wurden als die restriktiven mit strengen Regeln.
Sachliche Aufklärung reicht vollkommen zu. Den Rest regelt die Gesellschaft selbst, wenn man sie lässt.
Ansonsten halte ich es mit dem weisen FJS: Wer die Menschen ohne Grund in Unsicherheit und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.
Ohne Rechtsstaat kann man Vieles fordern. Daher erstmal dies fordern, um auch rechtlich vorgehen zu können, wenn es jemals eine Aufarbeitung gäbe.
Wird aber nicht passieren, den Verursacher sind immer noch aktiv an der Macht und wenn dann involvierte bekannte Namen nun auch noch ihre eigenen Verfehlungen „einordnen“, kontrollieren etc. sollen, kennt man heute schon das Skript bzw. Ergebnis.
Deshalb gibt es auch Ausschüsse im Bundestag, die von Parteien besetzt sind, manchmal selbst die Leitung haben um sich „selbst zu kontrollieren“. Mit dem Ergebnis – passiert NICHTS.
Wacht auf
Da scheinen die Menschen vokassenaerztlichen Verein zu vergessen dß
sie nur Waehler sind. Also nichts zu melden haben.
Es passiert wahrscheinlich nichts
Eine Enquetekommission schaut darauf, was in der Zukunft besser gemacht werden kann. Ein Untersuchungsausschuss schaut darauf, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist und arbeitet das auf. Offensichtlich will man nicht auf die Fehler schauen, die gemacht wurden.