Freund werden
NRW
„Kann so nicht weitergehen“: SPD-Spitzenkandidat schießt gegen Klingbeil und die Bundesregierung
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW 2027, Jochen Ott, übt scharfe Kritik am Kurs seiner Partei im Bund. Er fordert einen Fokus auf Familien. In Nordrhein-Westfalen liegt die SPD in Umfragen nur noch auf Platz vier.
Von
Der NRW-Oppositionsführer und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat ein Jahr vor dem Wahltermin scharfe Kritik an der Bundes-SPD geübt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er nicht nur, die SPD Nordrhein-Westfalen leide unter dem Bundestrend. Seiner Ansicht nach ergebe sich daraus „eine einfache Wahrheit, dass es so nicht weitergehen kann“.
Künftig müssten von jeder politischen Entscheidung der SPD „Berufstätige und ihre Familien“ profitieren. Damit solle der Fokus weg von der sonst oft beschworenen „arbeitenden Mitte“ gelenkt werden. Dieser Slogan wurde 2024 unter anderem vom SPD-internen Seeheimer Kreis in den Vordergrund gestellt und auch immer wieder von CDU-Politikern wie dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein aufgegriffen.
Werbung
Eine höhere Belastung von Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt Ott ab. Aktuell plant die Bundesregierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Eheleuten einzuschränken. Gerade Familien mit nur einem Einkommen dürften aber „nicht stärker belastet werden“, meint Ott nun. Bislang tritt die SPD dafür ein, dass üblicherweise beide Eheleute arbeiten, und schafft entsprechende Anreize.
Stattdessen sollten Privatversicherte und Steuerzahler größere Lasten tragen. Sie müssten die Kosten von Bürgergeldempfängern ausgleichen, meint der Fraktionsvorsitzende. Eine Vollfinanzierung dieser Lasten aus dem Bundeshaushalt befürwortet eigentlich auch CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt eine solche zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts aber vehement ab.
Werbung
Eine Personaldebatte möchte Ott nach eigenem Bekunden aber nicht anstoßen. Das führe nicht zu einer Stärkung innerhalb der Koalition auf Bundesebene. Sowohl in der ersten als auch in der dritten Großen Koalition unter Angela Merkel ab 2005 beziehungsweise 2018 hatte die SPD nach kurzer Zeit ihre Vorsitzenden ausgetauscht. Seit 2019 gibt es eine Doppelspitze, seit 2021 ist Lars Klingbeil im Amt. Ihm zur Seite stand zunächst Saskia Esken, seit Juni ist Bärbel Bas Co-Vorsitzende.
Lesen Sie auch:
Heizungsgesetz
Wenn hohe Energiepreise drohen: Hubertz will „Vermieter an einem Kostenanstieg“ beteiligen
Die Bundesregierung hat noch immer keinen Gesetzentwurf für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz vorgestellt – weil sich Union und SPD auf keinen einigen können. Nun fordert Bauministerin Hubertz eine zusätzliche Belastung der Vermieter: Sie sollen künftig hohe Energiekosten mittragen.
Wirtschaftslage
Wegen Irankrise: Plötzlich bringt SPD-Fraktionschef Miersch wieder neue Staatsschulden ins Spiel
Neue Staatsschulden wegen des Irankriegs – Diesen Vorschlag macht jetzt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus. Erst im vergangenen Jahr hat Schwarz-Rot ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet.Nordrhein-Westfalen wählt am 25. April 2027 einen neuen Landtag. Bislang regiert dort eine schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. In der vergangenen Woche sorgte eine Forsa-Umfrage für Unruhe in der NRW-SPD: Die Sozialdemokraten landeten in ihrem einstigen Stammland in der Sonntagsfrage nur noch bei 14 Prozent und damit auf Platz vier hinter CDU, AfD und Grünen (Apollo News berichtete). Der Kölner Ott möchte diesen Rückstand nun aufholen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Bislang tritt die SPD dafür ein, dass üblicherweise beide Eheleute arbeiten, und schafft entsprechende Anreize.“
So ist das im Sozialismus, bei dem jeder mit muss.
Wer das mitversichern der Ehefrau abschaffen will, handelt nicht sozial sondern dreist.
Besonders dann, weil er auf der anderen Seite das Gesundheitssytem zweckentfremdet und Millionen von Menschen im Ausland mit versorgt. Ohne das es dafür eine Berechtigung gibt. Geschweige konkrete Zahlen über die Leistung und Leistungsemfänger.
Die SPD hat mal gut gelebt von den Arbeitnehmern aber sie hat sich für ein anderes Klientel entschieden die unser Sozialsystem plündern und überhaupt nicht daran interessiert sind hier eine Gegenleistung zu erbringen.
Das Bürgergeld dient doch nur dazu um nicht noch mehr Wähler zu verlieren.
Also erkauft man sich die Zustimmung eben auf diese Weise.
Roland Baader hat beobachtet, daß sich hinter ‚Sozial-Versprechungen‘ von Politikern immer nur deren eigener Einkommenszuwachs verbirgt.
Ausführlich, aber verständlich und nicht langweilig:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kultur-und-wissenschaft/kontrafunkkolleg/audimax-2026-04-26
Die SPD sorgt gerade mit ihrer radikalen Energie-Politik für das Industrielle aussterben Deutschlands und mit ihnen der Wohlstand und die Steuereinnahmen.
Die Arbeitslosenquote steigt täglich weiter, das Vertrauen zu dieser Regierung erreicht gerade den Tiefpunkt.
Kein Wunder das die AFD jetzt immer mehr Zulauf erhält denn es gibt keine Alternativen mehr. Es muß ein Wechsel her.
Wir haben keine Volksvertreter mehr ganz im Gegenteil sie opfern uns für eine Agenda die uns alle in die Armut stürzt.
Steuergelder werden zweckentfremdet in Milliardenhöhe für ein korruptes Land ausgeben.
immer mehr Gäste plündern regelrecht uns Sozialsystem ohne Gegenleistung.
Gesetze werden geändert um dieses kranke Vorgehen zu gunsten dieser Neuankömmlinge irgendwie noch aufrecht zu halten.
Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Wer diese Verantwortlichen weiter wählt sollte sich bewusst sein das es keine friedliche Zukunft mehr geben wird.
Sehr gut beschrieben, allein: Das glauben noch zu wenige.
„Wer diese Verantwortlichen weiter wählt sollte sich bewusst sein das es keine friedliche Zukunft mehr geben wird.“
Mal ehrlich, Staaten und Gesellschaften verändern sich nur sehr langsam, vorallem die Gesellschaft. Viele werden nie merken was los ist oder dann was passiert war. Der Zug für eine friedliche Zukunft ist wohl schon länger abgefahren, wenn wir den aktuellen Zug Richtung Krieg und damit Tod von Millionen nicht entgleisen lassen, dann kommt es wohl eher dazu.
Solange die ÖRR Propaganda Maschine liefert wird sich nichts ändern. Lieber verhungern als AFD wählen, scheint das Lebensmotto zu sein.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch angehende Ketzer (E5). Quelle: Ich-Entwicklung
Dem Ketzer wird das Gruppendenken seiner bisherigen Bezugsgruppe bewusst und versucht die Zwickmühle (Dilemma) zu bewältigen.
Zitat: „E5 … Es gibt ein größeres Bewusstsein dafür, dass das Selbst von der Gruppe getrennt ist.“ Quelle: Ich-Entwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken abbauen, noch Zwickmühlen (Dilemma) ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
In den Altparteien sind Leute nach oben gespült worden, die in den meisten Fällen noch nie Wertschöpfung gearbeitet haben und es in der freien Wirtschaft nicht mal bis zum Vorstellungsgespräch geladen würden.
Zu spät, SPD – auf dem verdienten Weg in die Einstelligkeit.
Seit vielen Jahren die Partei der Nichtarbeitenden, Asozialen und Nichtsnutzen.
Immer mehr Menschen erkennen das wahre Profil der Sozis und wenden sich angeekelt ab.
Da ist schwer wieder rauszukommen…
Steuerzahler und Familien weiter schröpfen, damit Sie Bürgergeldempfänger finanzieren.
Die SPD ist wirklich eine durch und durch zu einer Sozialempfängerpartei verkommen und sollte aus allen Regierungen entfernt werden!
Sozialempfängerpartei ? Sie meinen Migrantenvollversorgungs- und Umvolkungspartei ?
Gute Ergänzung.
SPD eine Partei die sich jetzt auf die Seite der Plünderer stellt in der Hoffnung das sie mit Bürgergeld und allinklusiv Versorgung den Machterhalt erkaufen kann.
Auch Hr. Ott ist auf dem Holzweg.
Den Einen was wegnehmen und den Anderen zu geben ist hier der falsche weg.
Der Staatshaushalt schwimmt im Geld. Es wird nur falsch ausgegeben und verschwendet.
Die Prioriätensetzung stimmt nicht.
Klar, man sollte mehr auch für die Familien tun, die nur einen Einkommensbezieher haben.
Bevor ich jetzt jedoch beginne anderen Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen wäre eines viel wichtiger. An welchen Stellen ist auch sattsam bekannt. Es ist müßig, das ständig zu wiederholen.
Der Bürokratieabbau sollte alleroberste Priotität haben. 1/3 der Ministerien kann weg. Nur um doch noch einmal zwei wichtige Beispiele zu nennen.
Steuern allgemein runter und sparen, sparen, sparen!
Unser Land hat doch kein Einnahmeproblem!
Aber genau dass ist doch das Ziel dieser ganzen (und vieler anderer) Debatten – maximale Spaltung in jeder Schicht der Gesellschaft.
Die wissen ganz genau welcher Tsunami auf uns zurollt und wie sich die Eliten an der breiten Maße bereichern.
Es gilt also die Devise, dass der „Pöbel“ sich lieber selbst die Köpfe einschlägt, bevor er sich vereint gegen die Regierenden wendet.
Ich glaube der hat von Fritzel Merz gelernt. Zumindest im Wahlkampf versprechen kann man doch, hinterher dran halten muss sich ja schließlich niemand.
Wenn ich schon höre der Steuerzahler soll noch mehr für die Bürgergeldempfänger tun dann kriege ich die Kotze. Der Staat nimmt mir schon die Hälfte weg und zahle hohe Steuern auf alles! Wie wäre es die Leute die Arbeiten können endlich zu zwingen dies auch zu tun in dem man generell die Leistungen kürzt oder schwerer zugänglich macht, in erster Linie für unsere Facharbeiter aber auch für die ganzen Langschläfer!
„eine einfache Wahrheit, dass es so nicht weitergehen kann“
Warum, dass genau ist doch der Plan. Die asoziale SPD macht doch seit Jahrzehnten mit, der wirtschaftliche Ruin und der gesellschaftliche Niedergang (Horror), das sind doch die Ziele des Kartells, oder warum tun diese Subjekte alles dafür, dass es so kommt?
Wer noch asoziale SPD oder Kartell wählt will es doch so.
Die Asozialdemokraten sind am Untergehen und versuchen nun verzweifelt, ihren ramponierten Ruf irgendwie aufzupolieren. Sie haben ihre Klientel zu lange belogen und verraten. Wer sich an die grüne Idiotensekte anwanzt, wird dafür einen Preis bezahlen. Bei der SPD wird wie bei der FDP der Preis die politische Bedeutungslosigkeit sein. Sie haben sie sich redlich verdient.