Nach AfD-Einstufung
„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Boris Palmer hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Die Einschätzung sei „gewagt“. Basierend auf dem Bekannten könne er sich beim „besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“.
Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geäußert und dieses für die Entscheidung kritisiert. Am Freitagvormittag hatte das BfV ein entsprechendes Gutachten zur AfD veröffentlicht und der Partei dort eine „gesichert rechtsextremistische“ Gesinnung attestiert. Die Behörde begründet die Bewertung mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“. Das vollständige Dokument ist 1.100 Seiten lang, bleibt aber der Öffentlichkeit nicht einsehbar.
Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, kommentierte einen Artikel des Spiegels über die Gründe für die Einschätzung auf seinem Facebook-Profil mit den Worten: „Ist das wirklich alles?“ Weiter schrieb der 52-Jährige: „Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.“ Dazu schreibt Palmer: „Wenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammengetragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“
Palmer wagt den Widerspruch
Palmer kritisiert weiter die Begründungen des Verfassungsschutzes. Die Welt hatte am Freitag drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vorgelegt, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Als Hauptargument für die Einstufung der AfD wird in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutzes das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ genannt, das „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei. Der Verfassungsschutz leitet daraus ab, dass die Partei bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch ausgrenze und ihnen die Gleichwertigkeit abspreche (Apollo News berichtete). Auch die anderen beiden Begründungen basieren auf Aussagen in Bezug auf Migration.
Palmer schreibt: „Schlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie ‚Messermänner‘ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus ‚gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar.“ Der Verfassungsschutz, so Palmer, würde „dem verbreiteten Irrtum, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt“ aufsitzen, heißt es weiter. „Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch“, resümiert der Oberbürgermeister.
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Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist daher „gewagt“: „Dass die AfD ein völkisches Verständnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität. Die große Reform des Staatsbürgerschaftsrechts von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausländern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?“, fragt Palmer kritisch.
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„Mir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“, zieht Palmer schlussendlich ein unmissverständliches Fazit. „Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten“, so Palmer. „Wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen“, so Palmer.
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Sehr guter Artikel.
Danke dafür und auch einen großen Dank an Boris Palmer für sein Statement!
Ein Regime, eine Diktatur der Angst soll installiert werden mit dem Ziel, die Opposition zu verfolgen und letztendlich zu eliminieren – so oder so ähnlich kommt es mir jedenfalls vor, was eben in Deutschland politisch geschieht.
Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen, sehe es genauso. Frau Faeser wäre besser einfach aus ihrem Amt ausgeschieden.
Ich frage mich auch immer:
Wo sind sie, die Überfälle, die Anschläge auf Büros und Autos Linker und Grüner, die Straßenaufmärsche mit vermummten Steinewerfern, die offenen Bedrohungen von Gastwirten und Hallenvermietern, die Störungen von Parteitagen pol. Gegner, welche Polizei-Großeinsätze auslösen?
Abwarten, es wird sich zeigen was passiert.
Jetzt geht es rund: RA Haintz stellt Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz.
https://journalistenwatch.com/2025/05/03/jetzt-geht-es-rund-ra-haintz-stellt-strafanzeige-gegen-den-verfassungsschutz/
Ich vermute >>diese<< Verfassungsrichter werden dem folgen. Sie haben schließlich alle die richtigen Parteibücher in der Tasche und das Recht ist ein biegsamen Pflänzchen.
Ach Herr Palmer, ich halte hier wieder alles für möglich. Der Weg ist eingeschlagen. Falls nicht der große Bruder Einhalt gebietet.
Wir konnten uns auch nicht vorstellen, dass Grundrechte aufgrund von unwahren Behauptungen „mit Füßen getreten“ werden, Herr Palmer. Wir vergessen nicht !
Natürlich reichen die Vorwürfe nicht mal ansatzweise aus, es geht darum die Umfrageergebnisse zu senken.
Ist das im Moment die einzige Leuchte im Land? Dann stellt sie stärker ein!!!!!
Herr Palmer, Sie (als Ex-Grüner) müssten doch viel genauer als ein Zeitungsleser wissen, wie die „unabhängigen“ Institutionen miteinander „verwoben“ sind. Oder, kürzer: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr …
Ach!, von Saulus zu Paulus mutiert?. Ich glaube niemals mehr Polidarstellern. Besonders jenen, die ihre wahres Gesicht auf eine ganz besonders negative Art und Weise gezeigt haben.
„… entsprechendes Gutachten zur AfD veröffentlicht.“
„… , bleibt aber der Öffentlichkeit nicht einsehbar.“
Was denn nun, veröffentlicht oder nicht?
Qualitätsjournalismus oder nicht?
Es kommt immer darauf an, was die Menschen mit sich machen lassen. Das war der Plan bei „Carola“.
Die Blauen war die Partei, die den Impfzwang verhindert hat. Das müssen sie jetzt büßen. Trotzdem und gerade deshalb DANKE.
Ich kann mir inzwischen alles vorstellen.
Nach dem, was alles in den letzten 10 Jahren passiert ist, halte ich jede Schandtat für möglich. Die „Unsere Demokraten“ sind zu einem Parteienblock verschmolzen, die werden sogar noch ein Verbot der AFD noch vor Weihnachten 2025 durchziehen. Man bedenke, dass nächstes Jahr mehrere Landtagswahlen anstehen!
Das hat ja im Prinzip auch Herr Vosgerau gesagt. Die in der WELT gezeigten Aussagen bringen dies nicht. Gerade Kritik an der Migrationspolitik bedeutet noch lange keine Zerschlagung des Rechtsstaates. Da muß wirklich mehr kommen und am Besten im Programm stehen.
Ich habe mehr Phantasie als der Boris. Deshalb kann ich mir das leicht vorstellen.
Ich mir schon!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/richter-harbarth-merkel-wie-gefaehrlich-ist-diese-freundschaft-fuer-unsere-demok-78404230.bild.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-harbarth/
Konnte mir auch nie vorstellen, dass Herr Palmer als parteiloser Kandidat für die Freie- Wähler-Vereinigung in den Kreistag einzieht, Stimmenkönig aller wird-und die Grünen im Kreistag von der Wählervereinigung überholt werden.
Und das, obwohl er selbst immer wieder als „AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind“ bezeichnet wird..
Was haben die „Demokraten“ der Grünen da wohl falsch gemacht?
Also vorstellen kann ich mir alles, denn das ist nur eine Frage der ausreichenden Fantasie! Ich kann mir auch kleine grüne Menschen auf dem Mars vorstellen. 😀 Dran glauben tue ich aber nicht 😛
Nach AfD-Einstufung:
Wagenknecht wirft Regierungsparteien autoritären Umbau der Gesellschaft vor.
– Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!
Nebenbei:
Hatte im letzten Jahr an den Bay.Innenminister Herrmann (gebürtig Erlangen) geschrieben. Nach 3 Wochen seine Antwort: Er hat von dem Fall gehört und findet das Gesetz der Ampel nicht ok, aber er könnte nur zu einem Anwalt raten…
https://rp-online.de/politik/deutschland/erlangen-transfrau-verklagt-frauen-fitnessstudio-wegen-diskriminierung_aid-126952393
– nius hatte ausführlich dazu berichtet.
Leider wird er uns morgen was anderes sagen.
Palmer tut mir jetzt schon leid, denn das wird einen gewaltigen shitstorm wohl geben von den „superdemokratischen“ Links-Rot-Grünen.
Rot-Grün hat es wohl nicht nur geschafft, der deutschen Wirtschaft massivst zu schaden, den deutschen Bürgern zu schaden— nun scheinen sie auch noch den Brutus zu machen für den Rechtsstaat und seine Demokratie und und gleichzeitig ihre eigene “ Moral“ zu preisen.
Chapeau! Es sitzen eben immer die Falschen an den Dreh- und Angelpunkten. Vielleicht wäre ein Antrag sogar förderlich, dann müsste man endlich mit offenen Karten spielen und könnte die Falschspieler entlarven.