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Bund der Antifaschisten

Kampagne gegen Apollo News: SPD, Linke und Grüne wollen Antifa-Verein weiter im Rathaus halten

Der Bund der Antifaschisten Treptow war an der Kampagne gegen Apollo News beteiligt. Im Rathaus bekommt er Räume zu einer vergünstigten Miete gestellt. Nun soll die Bezirksverordnetenversammlung dafür sorgen, dass das so bleibt.

Bezirksbürgermeister Oliver Igel begrüßt die Kampagne des Vereins gegen Apollo News. (IMAGO/Berlinfoto)

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Der Bund der Antifaschisten in Berlin Treptow-Köpenick war zusammen mit der Linkspartei des Bezirks als Veranstalter an der Kampagne gegen Apollo News („Rechten Medien auf die Tasten treten“) beteiligt. Im Rathaus Treptow bekommt der Verein zu einer vergünstigten Miete Räume gestellt. Nun streben die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung des Stadtteils an, dass das so bleiben soll. Die drei Fraktionen legten am Dienstag einen entsprechenden Antrag vor, der Apollo Newsvorliegt.

Bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. November soll der Punkt auf der Tagesordnung stehen und darüber abgestimmt werden. Die Versammlung wird dazu aufgefordert, sich nicht nur zur reduzierten Miete zu bekennen, sondern auch „zur Bedeutung der Arbeit des Vereins für demokratische Erinnerungskultur, Antifaschismus und politische Bildung“. Es soll gewürdigt werden, dass der Verein sich „gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander“ engagiere.

Begründet wird der Antrag damit, dass die Arbeit des Vereins in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung wichtig sei. In der BVV kommen die drei Fraktionen auf 28 von 55 Plätzen. Die SPD hat 12, die Linke 9 und die Grünen 8 Sitze. Der Bund der Antifaschisten bekommt im Rathaus Treptow Räume mit insgesamt 92 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Dafür müssen sie eine symbolische Miete von 600 Euro im Jahr zahlen. Laut Haushaltsplan läge die ortsübliche Miete allerdings bei 9.936 Euro im Jahr (Apollo News berichtete).

Der Verein nutzt die Räume im Rathaus als Büro und für politische Veranstaltungen wie „Was tun gegen den Rechtsruck?“ oder „Vor welchen Herausforderungen stehen Antifaschist*innen nach der Bundestagswahl?“ Der Verband wird auch vom Bezirksbürgermeister Oliver Igel unterstützt. Der Sozialdemokrat tritt als offizieller Schirmherr des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ auf, an dem mindestens eine Gruppierung beteiligt ist, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird, nämlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

Auch der Bund der Antifaschisten ist Teil des Bündnisses. Bezirksbürgermeister Igel begrüßte die Drohkampagne gegen Apollo News explizit. „Es entspricht natürlich unserer wehrhaften Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir uns gegen Medien stellen, die gezielt Desinformation verbreiten, die die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen, ganze Bevölkerungsgruppen in Frage stellen“, sagte er am 17. Oktober in einer Bezirksverordnetenversammlung (mehr dazu hier).

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50 Kommentare

  • „Man kann die Antifa nicht vermieten, weil sie keine formellen Strukturen hat.“
    5min später: „Liebe Antifa, hier wie gewohnt euer Mietvertrag zu Freundschaftspreisen.“ Ein Mietvertrag setzt Vertragspartner voraus.

  • Wenn der Staat Terroristen schützt – was für ein Land

    • Staatsterrorismus ist charakteristisch für Bananenrepubliken.

      • Verbieten kann man diese Terroristen nicht, dafür kann man aber aber, wie gestern bekannt wurde, den phösen Parteimitgliedern die Konten sperren.

    • Nachtrag: und alle Parteien im BT, außer der AfD haben zugestimmt.

  • Hocharm Scheitelbart hatte ähnlich fanatisch loyale Hilfstruppen.

    „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“
    — François Bondy: Pfade der Neugier: Portraits. Benziger, Einsiedeln 1988. S. 84

  • AN wendet Euch doch mal an die US Regierung und schildert wie hier die Antifa gegen Journalisten eingesetzt wird, die interessieren sich zur Zeit sehr dafür was in old Germany passiert.

    • So mancher Antifantender (m/w/d) dürfte wohl demnächst sein Austauschjahr in den USA abschminken….

    • Auch wenn diese gewalttätige geistig brutal tieffliegende Straßentruppe, die noch von unseren Steuergeldern finanziert und politisch gefördert wird, kann auch ein mögl. Verbot nicht ziehen.

      Was diese faschistische linksradikale „APO“ braucht, ist ein innovatives A-Team.
      Habe lange nichts mehr von den Glatzen mit den Springerstiefeln und Fliegerjacken gehört !

      Nunmehr muss nachgefragt werden, wer in diesem Land mit welchen politischen Typen bereits den Tatbestand des Hochverrates erfüllt haben könnte?
      Z.Zt. wird es wohl keine „Systemstaatsanwaltschaft“ und kein „Systemgericht“ geben, wo die erstere Einheit überhaupt einen Anfangsverdacht haben könnte und es verfolgt !

      Wo sind wir bloß hingekommen?
      Wollen die Herrschenden eine andere Republik, andere Bürger, die sich jeder „Drangselei“ unterordnen?

  • Nichts und Niemand wird vergessen werden.

  • Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Aber dann wird das Geschrei groß sein…

  • Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Grünen!

    • Sind die noch auf diesem Globus anwesend?

      • Nein. Vogel war übrigens zudem noch paedophil.

  • Gibt es denn in Berlin keine US-Truppen mehr?

  • Man will sich nicht deren Kopf zerbrechen, aber ist das eigentlich clever, dass die diesen Antrag stellen?

  • Es ist gut, richtig und zielführend, dass hier weder der Regiermeister Wegener, noch die Spezis Saleh oder Spranger, geschweige denn der Leuchtkracher am Horizont dreinschlagen. Das sagt dir jeder Restle. Darauf einen Kebekus. Salut!

  • Hallo liebe Mitleser,
    wenn Linksextremisten aus ihrer Perspektive von einem Rechtsruck reden, dann haben sie natürlich Recht, denn links von ihnen gibt es nichts. Und somit ist jeder, der nicht ihre Meinung vertritt, automatisch rechts. Somit sind sie von Rechten umgeben. Da muss man ihnen schon helfen. Erst Recht finanziell. Dass Kommunisten automatische Antifaschisten sein sollen, hat der Mainstream allerdings erfunden. Ein wahrer Antifaschist kann kein Kommunist sein, weil er sich ohne wenn und aber zum Kapitalismus und zur Demokratie bekennt.
    Ich höre den Zug schon kommen, muss los..

    • Du meinst sicherlich „zur freien Marktwirtschaft bekennt“. Denn diese einfach mit dem weiter gefassten Begriff „Kapitalismus“ gleichzusetzen, ist meines Erachtens ein (wenn auch häufiger) Fehler, sowohl sachlich als auch strategisch.

      Der freie Wettbewerb ist es ja gerade, der die Wirtschaft belebt, aber Kapitalismus ist das allgemeine Streben nach materiellem Besitz als höchste Direktive, und die Auswüchse davon enden häufig in Monopolen, Kartellen und Regulierungen, die ebenjenen Wettbewerb aufheben und somit im Extremfall den GEGENSATZ zur freien Wirtschaft darstellen.

      Und von der anderen Seite kommend war ja der „Kommunismus“ eigentlich ein Staatskapitalismus und/oder verschuldet an die internationale Finanz, so dass am Ende beide Systeme sich in einer echten Hufeisenform gegenseitig annähern und aufheben.

      Mit „strategisch gesehen“ meine ich, dass ich niemanden persönlich kenne, für den das Wort „Kapitalismus“ keinen negativen Klang hat, obwohl die wenigsten davon links stehen.

  • In der heutigen Zeit verschmelzen die Begriffe, und die Antifaschisten werden zu Faschisten.

  • Haben damals nicht auch die Nazis ihre eigenen Schlägertruppes finanziert, gehalten und gegen den politischen Gegner eingesetzt? Wie sich die Geschichte doch wiederholt.

  • Es solle gewürdigt werden, dass der Verein sich „gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander“ engagiere.
    Ein demokratisches Miteinander entsteht nicht dadurch, dass man die Redaktion von Apollo News bedroht. Die Antifa fällt nur durch Drohungen und gewalttätige Aktionen auf (siehe derzeit auch in Gießen. Ein demokratisches Miteinander entsteht nicht durch Drohungen und Gewalt. Fazit: Das Rathaus fördert Drohungen und Gewalt

  • Es ist an der Zeit, die „Antifa“ und deren Unterstützer weltweit zu Terrororganisationen und Terrorhelfern zu deklarieren.

    • Schön gebrüllt, aber das wird nicht reichen.
      Da muss ganz was anderes kommen !

  • Alles für UnsereDemokratie…

  • Antidemokraten machen antidemokratische Dinge…..

  • zum dritten Mal innerhalb 80 Jahre unterstützt und fördert der Staat ganz offen und ungeniert Terroristen und Schlägertruppen.

    So weit sind wieder wieder. Es steht 2:1 für die Kommunisten

  • Faschisten als Antifaschisten verkleidet!

    • Es waren immer Linke.

  • Die SPD der 1970er hat Linksterrorismus bekämpft.

    Die SPD der 2020er unterstützt (wegen Bademantelalarm selbstzensiert)

    • Den ersten Satz würde ich so nicht unterschreiben.
      Auch damals war die Partei gespalten.

  • Bund der “ Anti-“ Faschisten – der Faschist sagt: ich bin Antifaschist

  • Wer Kommunisten wählt, bekommt komm. Politik. Ist Berlin, also nicht mehr interessant, da jenseits von Verfallsdatum und Reparaturfähigkeit. Schade um die paar Zehlendorfer, ansonsten Mauer drum statt durch.

  • Moment, eine Terrororganisation darf da einfach mitmischen? Sind dann SPD, Grüne und Linke Terrorinterstützer?

    • „Gesichert: Ja“!

  • Terroristen eben.
    Pr. Trump, go for it !

  • “ es entspricht natürlich unserer freiheitlich- ……. infrage stellen „. Wenn die damit durchkommen, dann ist jeder hilflos, ungeschützt und wehrlos. Das ist der staatliche Terror gegen Jedermann.

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