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Kalifat als „denkbare Staatsform“: Islamisten feiern Haldenwang

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bezeichnete ein islamisches Kalifat als „denkbare Staatsform“, was nun von der islamistischen Organisation „Generation Islam“ gefeiert wird. Für sie ist ein Kalifat, „definitiv eine denkbare Staatsform“ und „die Lösung“.

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Symbolbild: Demonstration für ein Kalifat in Hamburg Ende April

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Ein islamisches Kalifat scheint für den Vorsitzenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eine „denkbare Staatsform“ – zumindest erklärte der CDU-Mann dies am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Für diese These erhält Haldenwang nun Zuspruch von der islamistischen Organisation „Generation Islam“. Auf X (vormals Twitter) teilte die Gruppierung einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die Haldenwang für seine Entgleisungen kritisierte. Ein islamisches Kalifat sei laut den Islamisten „definitiv eine denkbare Staatsform“. Ihre Bestrebungen unterstrichen sie mit der inzwischen bekannten Aussage, ein Kalifat sei „die Lösung“.

Die Gruppe „Generation Islam“ ist eine der großen islamistischen Online-Organisationen in Deutschland. Vom Verfassungsschutz wird sie unter der Kategorie „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ mehrfach aufgeführt. Kopf der Gruppierung ist Ahmad Tamim, dieser traf sich in der Vergangenheit mit Größen der deutschen salafistischen und islamistischen Szene wie dem Prediger Marcel Krass. „Generation Islam“ lässt sich der seit 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT) zuordnen. Die HuT strebt die Errichtung eines internationalen Kalifats an und ist in über 40 Ländern aktiv. Aufgrund ihrer radikalen Ablehnung demokratischer und nicht-islamischer Regierungsformen ist sie in vielen Ländern verboten.

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Von sich selbst erklärt „Generation Islam“, man sei ein „Zusammenschluss motivierter und entschlossener Muslime im deutschsprachigen Raum“. Man stehe für „das unveräußerliche Glaubensfundament und die Werte des Islam.“ Das selbst erklärte Ziel sei es, „durch gezielte Aufklärungsarbeit positive Impulse zu setzen“ und dadurch „gesellschaftliche Spannungen“ mittels „konstruktive[r] Kritik abzubauen.“

Man wolle eine „selbstbewusste Vertretung der Interessen der muslimischen Community“ sein. Dies erreiche man durch das „Festhalten an der islamischen Lebensweise“. „Generation Islam“ setzt sich des Weiteren laut eigenen Angaben für die „politischen Interessen und Positionen“ der „weltweiten islamischen Ummah“ ein.

Ummah

Die Ummah im Islam ist ein Begriff für die weltweite Einheit der Muslime und ihrer Vereinigung unabhängig von geografischen, ethnischen oder sprachlichen Unterschieden. Ziel ist eine gemeinsame islamische Identität, die oft auch nationale Unterschiede überschatten soll.

Diese „politische Einheit innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ sei eine „Maxime“ des Handels von Generation Islam, für diese wolle man „ein gemeinsames Bewusstsein schaffen“ und sie als „hohes Ziel verfolgen.“ Durch diesen Ansatz entwickle man Lösungen, „die der islamischen Identität gerecht werden“ und „gleichzeitig die Herausforderungen der muslimischen Welt adressieren.“

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Islamistische Demonstration in Hannover

Vergangenen Samstag versammelten sich rund 1.200 Personen zu einer pro-palästinensischen Demonstration nach einem Aufruf von „Generation Islam“ in Hannover. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Steintorplatz vor Ort. Einen Tag zuvor war die geplante Demonstration verboten worden. Als Begründung nannten die Behörden einen möglichen „unfriedlichen“ Ablauf der Demo. Das geplante Verbot wurde allerdings am Samstagvormittag vom Verwaltungsgericht Hannover gekippt, nachdem „Generation Islam“ einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht hatte.

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Islamistische Demonstration häufen sich in Deutschland. Ende April demonstrierten rund 1000 Islamisten in Hamburg und forderten lautstark die Errichtung eines Kalifats. Auf Transparenten war klar „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Diese unverhüllte Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat in Deutschland löste bundesweit Empörung aus.

Die Demonstration lief ähnlich ab wie die islamistische Demonstration der ebenfalls islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg Ende April. Wie auch schon in Hamburg hielten zahlreiche Demonstranten Plakate und Banner mit der Forderung nach einem Kalifat in die Luft. Nur zwei Wochen später folgte am 13. Mai eine weitere Kundgebung – diesmal jedoch unter anderen Vorzeichen. Die Teilnehmerzahl hatte sich auf rund 2300 mehr als verdoppelt. Offene Kalifats-Forderungen waren den Islamisten von den Behörden verboten worden.

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Auf den Demonstrationen waren dann diverse Islamisten-Fahnen zu sehen, unter anderem das Schwarze Banner, auch bekannt als „Schahada-Flagge“, das weltweit von Islamisten genutzt wird. Ebenso geschwenkt wurden Variationen davon, die islamistischen Terrorgruppen als Symbol dienen, beispielsweise die Taliban-Flagge, eine weiße Version des Schwarzen Banners, sowie eine abgeänderte Variante der „Schahada-Flagge“, die Al-Qaida als Flagge dient.

Wie auch „Generation Islam“ lässt sich „Muslim Interaktiv“ der HuT Bewegung zuordnen. Angeführt wird „Muslim Interaktiv“ von dem Hamburger Lehramtsstudenten und bekannten Islamisten Joe „Raheem“ Boateng.

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