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Kalifat als „denkbare Staatsform“: Islamisten feiern Haldenwang
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bezeichnete ein islamisches Kalifat als „denkbare Staatsform“, was nun von der islamistischen Organisation „Generation Islam“ gefeiert wird. Für sie ist ein Kalifat, „definitiv eine denkbare Staatsform“ und „die Lösung“.
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Ein islamisches Kalifat scheint für den Vorsitzenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eine „denkbare Staatsform“ – zumindest erklärte der CDU-Mann dies am Dienstag auf der Bundespressekonferenz. Für diese These erhält Haldenwang nun Zuspruch von der islamistischen Organisation „Generation Islam“. Auf X (vormals Twitter) teilte die Gruppierung einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die Haldenwang für seine Entgleisungen kritisierte. Ein islamisches Kalifat sei laut den Islamisten „definitiv eine denkbare Staatsform“. Ihre Bestrebungen unterstrichen sie mit der inzwischen bekannten Aussage, ein Kalifat sei „die Lösung“.
Die Gruppe „Generation Islam“ ist eine der großen islamistischen Online-Organisationen in Deutschland. Vom Verfassungsschutz wird sie unter der Kategorie „Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ mehrfach aufgeführt. Kopf der Gruppierung ist Ahmad Tamim, dieser traf sich in der Vergangenheit mit Größen der deutschen salafistischen und islamistischen Szene wie dem Prediger Marcel Krass. „Generation Islam“ lässt sich der seit 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HuT) zuordnen. Die HuT strebt die Errichtung eines internationalen Kalifats an und ist in über 40 Ländern aktiv. Aufgrund ihrer radikalen Ablehnung demokratischer und nicht-islamischer Regierungsformen ist sie in vielen Ländern verboten.
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Von sich selbst erklärt „Generation Islam“, man sei ein „Zusammenschluss motivierter und entschlossener Muslime im deutschsprachigen Raum“. Man stehe für „das unveräußerliche Glaubensfundament und die Werte des Islam.“ Das selbst erklärte Ziel sei es, „durch gezielte Aufklärungsarbeit positive Impulse zu setzen“ und dadurch „gesellschaftliche Spannungen“ mittels „konstruktive[r] Kritik abzubauen.“
Man wolle eine „selbstbewusste Vertretung der Interessen der muslimischen Community“ sein. Dies erreiche man durch das „Festhalten an der islamischen Lebensweise“. „Generation Islam“ setzt sich des Weiteren laut eigenen Angaben für die „politischen Interessen und Positionen“ der „weltweiten islamischen Ummah“ ein.
Ummah
Diese „politische Einheit innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ sei eine „Maxime“ des Handels von Generation Islam, für diese wolle man „ein gemeinsames Bewusstsein schaffen“ und sie als „hohes Ziel verfolgen.“ Durch diesen Ansatz entwickle man Lösungen, „die der islamischen Identität gerecht werden“ und „gleichzeitig die Herausforderungen der muslimischen Welt adressieren.“
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Islamistische Demonstration in Hannover
Vergangenen Samstag versammelten sich rund 1.200 Personen zu einer pro-palästinensischen Demonstration nach einem Aufruf von „Generation Islam“ in Hannover. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Steintorplatz vor Ort. Einen Tag zuvor war die geplante Demonstration verboten worden. Als Begründung nannten die Behörden einen möglichen „unfriedlichen“ Ablauf der Demo. Das geplante Verbot wurde allerdings am Samstagvormittag vom Verwaltungsgericht Hannover gekippt, nachdem „Generation Islam“ einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht hatte.
Islamistische Demonstration häufen sich in Deutschland. Ende April demonstrierten rund 1000 Islamisten in Hamburg und forderten lautstark die Errichtung eines Kalifats. Auf Transparenten war klar „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Diese unverhüllte Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat in Deutschland löste bundesweit Empörung aus.
Die Demonstration lief ähnlich ab wie die islamistische Demonstration der ebenfalls islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg Ende April. Wie auch schon in Hamburg hielten zahlreiche Demonstranten Plakate und Banner mit der Forderung nach einem Kalifat in die Luft. Nur zwei Wochen später folgte am 13. Mai eine weitere Kundgebung – diesmal jedoch unter anderen Vorzeichen. Die Teilnehmerzahl hatte sich auf rund 2300 mehr als verdoppelt. Offene Kalifats-Forderungen waren den Islamisten von den Behörden verboten worden.
Auf den Demonstrationen waren dann diverse Islamisten-Fahnen zu sehen, unter anderem das Schwarze Banner, auch bekannt als „Schahada-Flagge“, das weltweit von Islamisten genutzt wird. Ebenso geschwenkt wurden Variationen davon, die islamistischen Terrorgruppen als Symbol dienen, beispielsweise die Taliban-Flagge, eine weiße Version des Schwarzen Banners, sowie eine abgeänderte Variante der „Schahada-Flagge“, die Al-Qaida als Flagge dient.
Wie auch „Generation Islam“ lässt sich „Muslim Interaktiv“ der HuT Bewegung zuordnen. Angeführt wird „Muslim Interaktiv“ von dem Hamburger Lehramtsstudenten und bekannten Islamisten Joe „Raheem“ Boateng.
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Ja, da marschieren sie die Freunde von Faeser und Haldenwang. Warum dürfen eigentlich Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, jeglichen Unsinn öffentlich sagen, ohne Konsequenzen?Die Aussage von Herrn Haldenwang, geht gegen das deutsche Grundgesetz, sollte einer, der beim Verfassungsschutz arbeitet wissen. Und gegen das eigene Land sowieso.
Kalifat? Nur zu. Nur dann werden sich die ganzen rotgrünen Träumer aber noch schwer wundern. Und die ganzen Trans, Queers und wie auch immer werden als erstes ihren dann nicht mehr vorhandenen Kopf schütteln.
Hat Haldenwang noch alle Tassen im Schrank? Er ist ein Schande für die CDU, aber die CDU ist ja mittlerweile selbst eine grosse Schande.
Wenn ich mein Kind und meine Enkel mitnehmen könnte, würde ich sofort dieses Shithole namens Deutschland verlassen.
Das sollte den Menschen zu Denken geben, welches „Gedankengut“ in der CDU kursiert.
Man kann die irrlichterndem Äußerungen des Herrn Haldewang eigentlich nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Zuletzt sein katastrophaler Meinungsbeitrag in der FAZ, nun diese Intervention. Was – um Gottes (Allahs?) Willen – ist denn in diesen Menschen gefahren? Wie auch immer: Er hat sich nun schon mehrmals als für sein Amt völlig ungeeignet erwiesen und sollte sofort entlassen werden, ehe er noch mehr Unheil anrichtet.
Die Lachen sich kaputt.
Noch nie hat sich ein Volk so erbärmlich unterworfen wie die Deutschen.
Deutschland schafft sich ab. Mehr muß man gar nicht sagen.
Haldenwang gehört zurückgetreten.
Naja – theoretisch ist ein „Kalifat“ genau wie eine „Monarchie“, eine „Oligarchie“, eine „Technokratie“ usw. eine mögliche Staatsform. Da hat er recht.
Es ist aber keine FÜR UNS mögliche Staatsform, da diese absolut verfassungswidrig wäre und eine Forderung danach eine Forderung nach „Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bedeutet. Und DAS muss Herr Haldenwang als Chef des VS unterbinden – das ist sein Job!