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"Justizputsch"
Mit Tränengas und Gummigeschossen: Türkische Polizei stürmt Oppositionszentrale in Ankara
Nach einem mutmaßlich politisch motivierten Gerichtsurteil zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel ist die türkische Polizei in die Parteizentrale der größten Oppositionspartei eingedrungen. Die Opposition spricht von einem „Justizputsch“.
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Die türkische Bereitschaftspolizei ist am Sonntag in die Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, türkisch für Republikanische Volkspartei) in Ankara eingedrungen und hat mit der Räumung des Gebäudes begonnen. Nach übereinstimmenden Medien- und Agenturberichten setzten die Einsatzkräfte Tränengas ein, durchbrachen Barrikaden und verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude, in dem sich der erst vor wenigen Tagen abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel mit Parteifreunden verschanzt hatte. Auch der Einsatz von Gummigeschossen wurde bestätigt. Die Lage galt zunächst als unübersichtlich.
Die Räumung war zuvor von den Behörden angeordnet worden. Nach Angaben des Gouverneursamts in Ankara dient der Einsatz der Umsetzung eines Gerichtsurteils, das den früheren CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder an die Spitze der Partei setzt. Die Polizei sei angewiesen worden, die Anhänger Özels aus dem Gebäude zu entfernen.
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Auslöser der Eskalation ist eine Gerichtsentscheidung vom Donnerstag. Ein Gericht in Ankara hatte die Wahl Özels zum Parteivorsitzenden auf dem CHP-Parteitag 2023 wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und ihn seines Amtes enthoben. Kılıçdaroğlu, der die Partei zuvor mehr als zehn Jahre lang geführt hatte, wurde vorläufig wieder eingesetzt. Das Urteil ist nach Angaben mehrerer Medien noch nicht rechtskräftig. Özel legte Einspruch beim obersten Gericht ein.
Özel hatte die Parteizentrale seit seiner Absetzung nicht mehr verlassen und sich dort gemeinsam mit CHP-Abgeordneten verschanzt. Bereits in den Tagen zuvor hatten sich Anhänger vor dem Gebäude versammelt und Zelte errichtet. Auf Transparenten war zu lesen: „Vorsitzender der CHP ist Özgür Özel“. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Parteizentrale nicht zu verlassen und „Tag und Nacht“ dort zu bleiben. Zugleich forderte er einen möglichst schnellen neuen Parteitag, um die Führungskrise parteiintern zu klären. Kılıçdaroğlu erklärte hingegen, ein Parteitag werde zu einem „angemessenen“ Zeitpunkt stattfinden.
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Die Führung um Özel verurteilte das Urteil scharf und sprach von einem „Justizputsch“. Die Gerichtsentscheidung ist ein erheblicher Schlag gegen die größte Oppositionskraft des Landes und dürfte maßgeblich politisch motiviert sein. Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Präsident Recep Tayyip Erdoğan selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Ereignissen und hatte den Konflikt in der Vergangenheit als innerparteiliche Angelegenheit der CHP bezeichnet.
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Die internationale Kritik an der Entwicklung in der Türkei hatte zuletzt zugenommen. Die Europäische Union äußerte sich besorgt über das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich angesichts der Entwicklungen alarmiert – insbesondere mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.
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Nun, das ist die Blaupause; ohne viel Phantasie aufwenden zu müssen, sehen wir in der Türkei heute schon die Zukunft Deutschlands live und in Farbe:
Erdogan errichtet in der Türkei mit Hilfe der Gerichte eine legalistische Einparteien- bzw. -manndiktatur, indem man die politische Opposition erst dämonisiert, dann kriminalisiert, sanktioniert und schließlich de dacto verbietet bevor sie durch Wahlerfolge größeren Schaden anrichten kann.
Dazu muss man verstehen, dass es in der Türkei nicht erst seit heute, aber wegen der kriegsbedingten teuren Ölimporte nochmals verstärkt, bergab geht. Da ist spätestens jetzt für eine wenig demokratieaffine Regierung der Zeitpunkt gekommen, für die unzufriedene Bevölkerung eine Opposition vorsorglich und nachhaltig zu beschneiden.
Kritikbekundungen unserer Kartellpolitiker halte ich für unehrlich, gibt es doch reichlich Anlass erst mal vor der eigenen Tür zu kehren!
Perfekt…jetzt kann jeder deutsche sehen das mit zweierlei maß gemessen wird. Die die hier die Opposition verbieten wollen, werden am lautesten schreihen und sich demaskieren…
Das dürfte in D auch demnächst auch auf der Tagesordnung stehen.
Es würde mich nicht wundern wenn solche Maßnahmen gegen die AFD hier auch erfolgen- die sind teilweise gegen Einzelpersonen schon fast mit gleicher Härte erfolgt
das ist die moderne türkei ala atatürk.
Wenn UNSERE DEMOKRATIE so weiter macht, dann wird es nach deren Willen auch hier so werden.
So müssten wir hier mall den ÖRR besuchen und sagen was Sache ist.
Das könnte der AfD auch drohen. Den Blockparteien der neuen Nationalen Front traue ich mittlerweile alles zu.
Das wird den Bundesuhu nicht amüsieren, wenn seine Best-Buddies so behandelt werden.
Die Türkei sollte niemals EU Mitglied werden. Nur ein sehr kleiner Teil der Türkei liegt überhaupt in Europa.
Auch würde eine EU Mitgliedschaft die EU überfordern, es gäbe dann eine Außengrenze zu Iran und Syrien.
Dasselbe gilt für die Ukraine, damit bindet sich die EU nur einen Haufen Probleme bei minimalen Vorteilen auf.
Darüber hinaus zeigen sowohl Erdogan als auch Selenskij eindeutig autoritäre Tendenzen wobei in der Türkei immerhin noch Wahlen stattfinden.
R. Erdogan schafft Fakten und in Europa herrscht dazu Schweigen.
Offenbar hat man in Europa Angst davor, die Türkei könnte die Schleusen öffnen und Millionen Fachkräfte nach Europa lassen, für die es hier ohnehin keine Arbeit gibt, sondern nur das Sozialamt.
Das würde due Bundesregierung auch gerne tuen.
„Die Europäische Union äußerte sich besorgt über das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker.“
Na sowas! Schön, daß sich die EU für die Demokratie in der Türkei einsetzt. Währenddessen haben der deutsche Verfassungsschutz und die Antifa sicher gut beobachtet, wie man eine Oppositionspartei enthauptet. Und ein Richter, der das anordnet, findet sich allemal.
Und dieses Land will in die EU???