Undemokratisch
JU-Bundesvorsitzender attackiert eigene Partei wegen „Fairness-Vereinbarung“ zur Migration
Für „undemokratisch“ und Wahlkampfhilfe für die AfD hält der JU-Vorsitzende Johannes Winkel das Vorgehen seiner CDU und anderer Kölner Parteien, das Thema Migration im Wahlkampf auszublenden. 5000 Asylfälle pro Jahr seien „schon viel“.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat das Schweigen der CDU und anderer Kölner Parteien zum Thema Migration scharf kritisiert. In einer Fairness-Vereinbarung hatten alle maßgeblichen politischen Kräfte außer der AfD festgelegt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“ (Apollo News berichtete).
„Undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“ nennt der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete dieses Übereinkommen nun im Gespräch mit der Welt. Auf die Frage, ob ein solches Vorgehen Wahlkampfhilfe für die AfD darstelle, antwortete er „selbstverständlich“.
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In der Sache beschreibt Winkel Merkels migrationspolitisches „Wir schaffen das“ als „naiv“ und „eine Fehlentscheidung, die an den Grundlagen des Staates gerüttelt hat.“ Der Staat habe „vor allem die Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung.“
5.000 Asylfälle pro Jahr für individuell verfolgte Menschen seien „eigentlich schon viel.“ Im letzten Jahr gab es hingegen mehr als 250.000 Anträge. Die Auswanderung von immer mehr jungen Menschen versteht er als „stille Kündigung des Generationenvertrags“.
Mit seinen Kommentaren geht der JU-Vorsitzende die Kommunalwahl-Strategie der NRW-CDU frontal an. Die „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnete Winkel schon im vergangenen Jahr als „Positionsverweigerung“. Damals dachte er allerdings noch, deren Zeiten „sind vorbei“. „Mut“ sei die „entscheidende Kategorie“ für die CDU im Jahr 2025.
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Aufarbeitung
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Nordrhein-Westfalen hält am 14. September seine Kommunalwahlen ab. Dabei werden unter anderem Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, aber auch Bürgermeister neu gewählt. Es ist der erste große Stimmungstest für die Bundesregierung nach der Bundestagswahl und der letzte zentrale Wahltag des Jahres.
Ja, vor der Abstimmung zur Abschaffung der Schuldenbremse gab’s auch markige Worte aus der Jungen Union. Deren Abgeordnete im Bundestag haben dann aber doch wieder mit der Parteispitze um Merzel dafür gestimmt. Kein Wort kann man denen mehr glauben – nichts als Wahlkampfgetöse.
Man schickt die Alibipolitiker auf den letzten Metern ins Rennen . Leute mit gewissen Positionen und Bekanntheit aber ohne echte Entscheidungsgewalt auf politische Entscheidungen !! Linnemann war auch schon dran !!
Herr Kloeckner, machen Sie sich mal schlau, was „Plenks“ sind – und dann handeln Sie dementsprechend danach! Danke!
Auch wenn man sie „Fairness-Vereinbarung“ nennt, sind Kartell-Absprachen eben immer noch undemokratische Absprachen, um den Wettbewerb einzuschränken oder ganz auszuschalten.
Good cop, bad cop u. Wahlkampfgedöns.
Wie alt darf man sein, um noch bei der JU zu sein?
In der „DDR“ gab es auch Berufsjugendliche.
Man eifert halt dem Vorbild nach.
35 Jahre
„Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiß und überhaupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf.“
Richard von Weizsäcker bei seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 1. Juli 1984.
Zwar nicht mein Bundesland, aber… Parteien, die nicht mal über die echten Probleme reden… die könnte ich doch dann gar nicht wählen… 🤷
Die CDU ist eine scheinkonservative Partei , die konservative Stimmen für linke Politik sammelt…
Dazu gehört halt auch , ab und an mal richtige Dinge zu sagen , ändern tut das aber auch nix
Im Prinzip ja der vernünftige Ansatz, bleibt nur zu befürchten, es ist halt doch bloß heiße Luft.
Recht hat er, der Johannes Winkel.
Anscheinend gibt es noch einige gute Leute in der CDU.
Er hat ja Recht, der junge Mann. Und ich glaub ihm sogar, daß der das ernst meint. Es ist halt zu spät – und das war es auch schon vor einem Jahr, wo er sich ähnlich geäußert hatte.
Ich sach mal so: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Bei dem jungen Mann mag es noch eine Weile dauern, es wird aber wahrscheinlich ihm und seiner Partei irgendwann passieren…
Der Vorsitzende der JU sollt das Ende der Brandmauer fordern, um glaubwürdig zu sein.
Nun, wer bereits auf ein gewisses Stück Lebensweg zurückblickt, dem werden sicher zwei Zitate noch in Erinnerung sein:
Peter Hintze (CDU-GenSek. im Wahlkampf 1994): „Auf in die Zukiunft … aber nicht auf roten Socken!“
Volker Rühe (CDU-GenSek. im Sept. 1991): „Wenn die SPD dem Asylkompromiß nicht zustimmt, ist jeder weitere Asylant in Deutschland ein SPD-Asylant.“
Zu viele Funktionäre setzen auf das schlechte Gedächtnis ihrer Wähler …
Der Nachwuchs lässt auf ein Ende des Linksdralls hoffen. Aber bis dahin kann es noch Jahre dauern und bis dahin hat man wenn man Veränderungen hin zur Normalität will keine Wahl.
Die ehemalige SED Funktionärin und spätere Kanzlerin war alles mögliche, aber nicht naiv. Ich habe sie eher als gefährlich wahrgenommen. Das passt auch zu ihrer Präferenz mit der Grünen Sekte – Stichwort Atomausstieg, Flüchtlinge, Verwaltungsversagen. Sichtbares Ergebnis : Nichts schaffen „wir“ !
Frage : Wo bleibt die realistische Aufarbeitung der Jungen Union.
Es scheinen doch immer mehr Unionspolitiker zu kapieren, dass Merz anscheinend ohne Nachzudenken in Zusammenarbeit mit der SPD die Union zerstören könnte– dass es wohl Merz nur um den Kanzlerposten geht und nicht um Deutschland oder die Union.
Tja, vielen Mandatsträgern in der CDU und CSU unter 40 wird klar, dass bei jetzigen Kurs bald der eigene leistungslose, gut dotierte Job wegbricht. Und da man ja nichts produktives gelernt hat, ist der Ausblick sehr düster.
Der letzte halbwegs normale CDU-ler?
Oder nur Wahlkrampflügen?
Ein weiterer Hoffnungsschimmer in der nicht mehr ernstzunehmenden CDU.
Der Herr der Union verkennt die Lage in Köln. Unsere grün/rote/bunte geprägte Stadt hätte mit anderen Parteien auch ohne „Fairnessabkommen“ das Thema bzw. illegale Migration nicht im Wahlkampf angesprochen. Hier werden lieber ausgiebig diese Probleme ausgeblendet und in unseren verdreckten Vierteln und Straßen weggetanzt…
Oh jemand bei der Union hat alle Tassen im Schrank..
Das es sowas nicht gibt…
Und die NRW CDU ist grüner Vorfeld Nonsens…
Warten wir mal ab, bis ‚Muttis regierender Zauberlehrling‘ in NRW den mutigen jungen Mann ‚eingenordet‘ hat nach der Devise: „Warte, warte nur ein Weilchen – dann kommt Mutti auch zu Dir…“: Ich hätte bei der Vorstellung, unfreiwillig in Templiner Kartoffelsuppe gebadet zu werden, jedenfalls Schlafstörungen bis ans Ende meiner Tage.
Es könnte natürlich auch alles ein billiges Wahlkampf-Theater sein…
Wird der jetzt von der CDU ausgeschlossen? Wüst mit seinen links-grünen woken Helferlein, ausreisepflichtige Asylbewerber zu verhindern, wird das als Hochverat einstufen.
Aber vielleicht will man so ein paar Stimmen noch retten.
Aber die Glaubwürdigkeit der CDU ist inzwischen marginal.
Vor einigen Jahren lautete das Wahlthema der heutigen Kartellparteien noch: Die Migration ist gescheitert… Jeder einzelne Migrant ist ein Migrant zuviel in Deutschland…
Damals, bevor die Altparteien ins Links-Grün-Extremistische abdrifteten, gab es noch Vernunft bei der Regierung !
Noch so ein kleiner Populist der am Rechten Rand wildern will und die Rechtslage ignoriert. 🤣
Seit wann ist es unrecht im Wahlkampf die unübersehbar negativen Auswirkungen der Massenmigration kulturfremder, gewaltaffiner Orientalen zu thematisieren? In ihrem orwellschen Traum vielleicht, in der Realität ist so eine Verabredung schlicht eine Verhöhnung der Wähler.