Die grüne Flüchtlingsministerin aus NRW, Josefine Paul, gerät weiter unter Druck. Ein neuer Aktenvermerk, der dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, zeigt, dass ihr Ministerium weitaus früher den Namen des Attentäters von Solingen kannte, als bislang angegeben. Minutiös lässt sich der behördliche Kenntnisstand nun rekonstruieren. Die Opposition fordert nun geschlossen ihren Rücktritt.

Nach Darstellung der Ministerin Paul soll sie erst zwei Tage nach dem Anschlag von der Identität des Täters erfahren haben. Der Anschlag, bei dem drei Menschen ermordet wurden, fand am 23. August 2024 statt – einem Freitag. Die Grünen-Politikerin will dann erst am Sonntag von der Identität erfahren haben.

Diese Version ist so kaum haltbar. Am vergangenen Mittwoch erhielt der Untersuchungsausschuss eine Zusammenfassung des Erkenntnisstands des Ministeriums. Ein Mitarbeiter des Ministeriums berichtete als Zeuge, er habe bereits am Samstagnachmittag einen Vermerk über den Täter angelegt und diesen auch per Mail an seine Vorgesetzten weitergeleitet.

Das ist anhand der Aktenlage nachvollziehbar: Am Samstag um 16:23 Uhr erhielt der Verfasser des Vermerks eine Meldung einer Kriminalhauptkommissarin des Landeskriminalamts. Die Polizistin bat den Ministerialmitarbeiter darum, eine Asylakte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beschaffen – zunächst ohne Nennung des Namens. Um 16:47 Uhr schickte eine Ansprechpartnerin aus dem BAMF eine SMS: Sie habe bereits besagte Akte an das Bundeskriminalamt übersandt.

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Das BAMF hatte da schon weitere Informationen vorliegen: Um 17:18 Uhr erhielt der Mitarbeiter im Ministerium erneut eine SMS aus dem BAMF, die Mitarbeiterin versprach: „die Übersendung einer Kurzhistorie Asyl der nunmehr benannten angefragten Person.“ Weiter erzählte die BAMF-Mitarbeiterin: „In welcher Beziehung die nunmehr benannte Person Issa Al Hasan, geb. 20.01.1998 in Deir ez-Zor/SYR, syrischer Staatsangehöriger, mit dem Anschlagsgeschehen stand, konnte die Kollegin auf Nachfrage nicht mitteilen.“

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Der Name des Täters von Solingen, Issa Al Hasan, war da bereits in den Medien bekannt. Auch das Ministerium kam zu dem Schluss, dass es sich hierbei um den Täter handeln musste. Nach diversen Recherchen, unter anderem bei kommunalen Ausländerbehörden in Solingen und Paderborn, teilte der Gruppenleiter im Ministerium seine Erkenntnisse der Abteilungschefin sowie der persönlichen Referentin von Josefine Paul mit. Um 21:22 Uhr ging die Mail raus. Um 21:23 Uhr erhielten die grüne Ministerin sowie ihr Staatssekretär ebenfalls die Nachricht.

Doch die Ministerin war abgetaucht. Eine Dienstreise nach Frankreich brach sie zunächst nicht ab. Erst am Nachmittag des Sonntags war sie überhaupt für ihre Kabinettskollegen telefonisch erreichbar. Auch Aussagen einer Sprecherin des Ministeriums von Paul werden durch die Vermerke widerlegt. Dem Kölner Stadt-Anzeiger war zuvor mitgeteilt worden, dass das Ministerium erst am Sonntag vom Tatverdächtigen erfahren habe. Zuvor habe es keine gesicherten Erkenntnisse zur Identität gegeben.

SPD, FDP und AfD verlangen jetzt den Rücktritt von Josefine Paul. Und die SPD baut weiter Druck auf: Sie will vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um Chatnachrichten der Landesregierung zum Tatwochenende zu erhalten.

ts

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