Koalition
Jetzt will die Ampel den Trump-Sieg für ihren Machterhalt nutzen
Trump hat gewonnen – und die Ampel schöpft neuen Lebensmut. Es sei jetzt unverantwortlich, die Regierung aufzulösen. Es geht um Machterhalt, um jeden Preis.
Die Trump-Wahl, so meinten schon im Vorfeld viele Kommentatoren, würde eine Fortsetzung der Ampel quasi erzwingen – um für „Stabilität“ zu sorgen. In dieses Horn stößt jetzt auch Lauterbach: „Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder Plus/Minus 5 Milliarden im Haushalt streiten.“
Der Sieg des Republikaners als neues Lebenselixier für die Ampel? Darauf hofft auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Er ruft jetzt „zu Kompromissbereitschaft in den Krisensitzungen der Ampelkoalition“ auf und meint: „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. „Verantwortung“ soll heißen: Weiterregieren.
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„Was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag“, meint Klingbeil weiter.
Ebenso appellierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schon nach den ersten Hochrechnungen zur US-Wahl an die Koalitionspartner, sich beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf den Bundeshaushalt 2025 zu einigen. „Ich glaube, dass der Bundeskanzler dafür noch alles versuchen wird“, sagte Mützenich in der ARD. Kanzler Scholz müsse aus seinen Gesprächen heraushören, ob diese neue Situation in den USA „vielleicht dann auch noch mal zu einem Umdenken führt“.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits erklärt: „Dies ist die schlechteste Zeit, um eine Regierung platzen zu lassen“. Das sagte er ebenfalls mit Blick auf die USA. Auch die Grünen wollen sich sicherlich hinter dem Trump-Sieg verstecken, um ihre Regierung zu retten. Zeitgleich nutzt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Sieg des Republikaners, um ihren Koalitionspartner scharf zu attackieren.
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Rückführungen
US-Regierung will „Amt für Remigration“ einrichten
Die Trump-Regierung will jetzt ein „Amt für Remigration“ einrichten. Dieses soll Abschiebungen illegaler Einwanderer sowie die „freiwillige Rückkehr von Migranten“ forcieren. Es soll im Außenministerium angesiedelt werden.
Einreiseprogramm
Oberstes US-Gericht erlaubt Trump-Regierung Abschiebung von über 500.000 Migranten
Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass die Trump-Regierung das von Präsident Biden eingeführte Einreiseprogramm für über 500.000 Migranten beenden darf.
Dem Handelsblatt sagte sie: „Für die Sicherung unseres Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir dringend Investitionen in Klimaschutz – und angesichts der Wahlergebnisse in den USA braucht es nun auch dringend Sicherheit und Stabilität in Europa.“ Haßelmann giftet: „Christian Lindner sollte seine Arbeit als Finanzminister machen und endlich Vorschläge liefern, wie man den Haushalt 2025 abschließen kann.“
Am Mittwochabend kommt die Regierung im Koalitionsausschuss zusammen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es das Ampel-Ende bedeuten könnte. Ob Trumps Wahl daran etwas ändert, wird sich am Abend zeigen.
Wir brauchen keinen Klimaschutz, wir brauchen Schutz vor machtgeilen, korrupten Politikern, die sich einen DRECK um steuerzahlenden Wähler scheren!!
Lauterbach: „Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder Plus/Minus 5 Milliarden im Haushalt streiten.“
Doch Hr. Lauterbach das sollten wir tun und dabei die Coronazeit aufarbeiten. Ihre Zeit ist abgelaufen…Danke für Nichts
Egal wer die US Wahl gewonnen hätte, die Aussage wäre immer die gleiche gewesen. Was hat die US Wahl mit unserer ReGIERung zu tun. Nicht. Abdanken. Punkt.
Also mit anderen Worten hat man sich wieder mal überhaupt nicht auf einen Trump sieg im Vorfeld vorbereitet !!
Und für Deutschland Europa und das Verhältnis zu den USA wäre es eh besser mit Neuwahlen !
Was will z.B diese Außenministerin bei Trump erreichen ? Wenn er sie überhaupt empfängt !
Trump wird unsere Ampelmännchen in der Pfeife rauchen.
Und die Bürger brauchen Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen
Es ist jetzt unverantwortlich, die Regierung „nicht“ aufzulösen.
Es geht um Deutschland, um jeden Preis.
Diese Ampel ist zum Erbrechen verlogen!
Das können sie vergessen: Die linksgrüne trans-woke Sekte geht ihrer überfälligen Niederwerfung entgegen 🥂 Die Menschen haben die ideologische Bevormundung gründlich satt 😡
Haha, unverantwortlich.. was darf Satire? Unglaublich die Muppetshow.
Jetzt bekommt ..Deutschland .. den Rest !!!! Hier geht es nicht um das Land und die Leute ,sondern alles bis zum bitteren Ende ( Machterhalt ,und Ideologie ) ….Ergebnis egal.
Da Trump aller Vorraussicht nach, auch am 25.09.2025 noch Präsident sein wird, soll ich dann solche Aussagen so interpretieren, das man dann im Sinne der „Stabilität“ auf die Bundestagswahl auch gleich verzichten kann ?? Vor solch komplexen, pseudologischen Ergüssen (besser Hirnfürtze) kann man nur noch staunen.
Es geht um Macht und Pfründe um jeden Preis
Kann man einen dümmeren Grund nennen, mit dem man den Erhalt seiner lukrativen Jobs begründet?
Beim Sieg von Harris wäre es das Selbe gewesen. Nur dass Trump für Europa und Deutschland kein Interesse mehr hat.
Jetzt wird es bitter für uns, weil dieser EU Green Deal im Alleingang auf dieser Welt nur noch den Untergang von der EU bedeutet. Unsere Wirtschaft und die in der EU wird keine Chance mehr haben, weil nichts mehr Konkurenzfähig ist.
— Aber unsere Politiker leben in ihrer eigenen parallelen Welt, die nichts mit der Realität zu tun hat.—
Die Sprechpuppen wieder alle versammelt. Ich höre immer nur: blablabla und das immer wieder von vorn. Sprechblasen über Sprechblasen und das Klammern an der Macht, die sie im Volk schon längst verloren haben.
Mit jeder Aussage lügen sie sich selbst in die eigene Tasche – einfach nur noch erbärmlich.
Honecker und seine Genossen hätten genau so reagiert wie die roten und grüne heute. Das hat die Handschrift der SED.
Wir alle wünschen uns eine schöne heile grüne Welt…
Doch manche Realitäten kann man einfach nicht ignorieren.
Nachts scheint keine Sonne, und wenn kein Wind weht, drehen sich die Windräder nicht.
Und egal ob man 100, 1.000 oder 1 Million Windräder baut – bei Null Wind ist das Ergebnis immer noch Null erzeugter Strom.
Derzeit erlebt Deutschland ein Windloch, was man auch als Dunkelflaute bezeichnet, womit mal wieder das große Problem der Energiewende offengelegt wird.
Solange es für eine vorher erzeugte Überschussproduktion durch Wind und Sonne keine umfangreichen Speichervorrichtungen gibt, muss der Strom eben dann produziert werden, wenn er gebraucht wird, wofür Atom, Kohle und Gas ideal geeignet sind.
Aber diese Energieträger sind politisch nicht mehr gewollt.
https://finanzmarktwelt.de/energiewende-desaster-fehlender-wind-offenbart-das-grosse-problem-328736/
Thüringen XL. Machterhalt um jeden Preis.
Nein, die liegen wie immer voellig falsch: Jeder Zeitpunkt ist der richtige um dieses nutzlose Regierungsdesaster zu beenden. Geht endlich nach Hause. Lasst die Menschen mit euerem Schwachsinn in Ruhe und geht endlich!
Die hätten mit oder ohne Trump weitergemacht. Wer verlässt denn seine übervollen Fleischtöpfe freiwillig? Vom Wahlvolk kommt ja auch kein Druck.
Das einzig unverantwortliche ist die Fortsetzung der Ampel!
Habeck lobte seine Parteivorsitzende Lang, dass sie „Verantwortung“ übernimmt und abdankt. Klingbeil lobte General Künert, dass er „verantwortungsbewusst“ abdankt.
Wenn die (H)ampelmänner und -frauen der Koalition nun auch „Verantwortung“ übernehmen
wollen, ist das doch sehr löblich, oder? Wir wissen ja nun, was mit „Verantwortung“ gemeint ist…
Ich hätte auch nix gg. eine Ampel, die die illegale Migration rigoros bekämpfen und verfolgen würde, die Bundeswehr und die Wirtschaft stärkt, das Gesundheitssystem vernünftig reformiert und die Sozialsysteme so umgestaltet, dass ausschliesslich Deutsche und hier ansässige EU-Bürger Zugang zu Sozialleistungen haben. Aber diese Ampel, die gibt’s allenfalls in einem Paralleluniversum.
Hat Merkel eigentlich schon die US-Wahlen rückgängig machen lassen??