Nach Umfragen
„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ein Vorstoß des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema befassen.
In einem Podcast der Funke-Mediengruppe machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass sie den richtigen Zeitpunkt für ein solches Verfahren gekommen sieht: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“ Auch in Westdeutschland könnte man in wenigen Jahren „eine ähnliche Situation haben“ wie in Ostdeutschland, sagte sie. Laut einer Insa-Umfrage von vergangener Woche käme die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent – deutlich vor der CDU, die nur auf 18 Prozent käme.
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Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt. Ein entsprechender Antrag müsse gestellt werden, „und dann entscheidet das Verfassungsgericht“. Ein solches Verfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut“ – zumal es scheitern könne. Dennoch dürfe man sich dem nicht verweigern, auch wenn es „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu den demokratischen Parteien sei.
„Wenn ich Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, dann weiß ich, das ist in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Göring-Eckardt. Ein Verbot sei „Teil des Verfassungsschutzes“. Es dürfe keine Partei agieren, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“.
Bereits Ende Januar wurde im Bundestag erstmals offen über ein Verbot der AfD debattiert. Der Antrag von Marco Wanderwitz wurde damals von mehr als 100 Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme von AfD und FDP – unterstützt, versandete jedoch. Nun plant die Grünen-Fraktion einen neuen, fraktionsübergreifenden Antrag „schnellstmöglich“ einzubringen, wie die Frankfurter Rundschau im März berichtete.
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Der Verfassungsschutz NRW hat vor den Kommunalwahlen 2025 nicht nur auf Anfrage, sondern auch eigenständig verfassungsschutzrelevante Informationen zu Kandidaten, darunter AfD-Bewerber, an Wahlausschüsse weitergegeben.Parallel dazu steht ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus, das die AfD möglicherweise als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen könnte. Während CDU-Chef Friedrich Merz Anfang 2024 noch vor einem Verbotsverfahren warnte, soll er in einer Fraktionssitzung Anfang 2025 signalisiert haben, dass die CDU/CSU einem Antrag zustimmen könnte. Auch in der SPD-Fraktion wird das endgültige Gutachten des Verfassungsschutzes abgewartet.
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv liegt die AfD mit 26 Prozent bundesweit auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zwei Prozentpunkte hinzu. Die Union bleibt mit 25 Prozent stabil, kann jedoch nicht zur stärksten Kraft aufschließen (Apollo News berichtete).
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Wer die politische Konkurrenz verbieten möchte, weil sie der eigenen Ideologie widerspricht, ist totalitär.
Man sollte keine komplexen Gründe suchen, wenn der Begriff Dummheit schon alles erklärt.
Danke!
Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund.
Scheint an der Küchenspülmaschine nix zu tun zu geben, das Die so viel Zeit zum Dummlabern hat ?!!!
KANN MAN FIX ÄNDERN !!!
Das fällt denen erst dann wieder ein, wenn es um sie selbst geht.
Also mal ganz direkt, wenn ich denen zuhöre wird mir ganz schwindlig! Verboten sollten eigentlich ganz andere werden.
Das kommt dabei raus, wenn der Michel sich durch Merkel und ihre alten Seilschaften, die DDR zurück gewählt hat!
Schade, sehr gerne hätte ich viele „👍“ mehr gegeben. 😇
Nur zu; dann haben wir Bürgerkrieg.
Darauf freut sie sich womöglich auch noch.
Jemand der mit 3,2% in seinem eigenen Wahlkreis gewählt oder nicht gewählt wurde, sollte einfach den Mund halten.
Oh das war aber jetzt gemein !! 🙂
Nö, das war nur ehrlich und ich stimme da zu.
Das kann sie aber nicht, weil sie sonst in Vergessenheit gerät, wo sie doch schon ihren Posten als Vizin aufgeben musste.
3,2% der Leute aus dem Kreis, der sie überwiegend persönlich kennt ist nicht wirklich viel, wohl eher so „unter ferner liefen“ zu buchen.
Und ein solcher Mensch darf in dieser Republik große politische Verantwortung übernehmen?
Finde den Fehler …
3,2 Prozent? Das sind aber viel Taube und Blinde.
Ich vermute, das waren Familie und Freunde…wer sonst wäre so blöd?
Am Rad drehen sie schon immer, würden manche behaupten.
Aber am Rad der Zeit würden wohl die meisten drehen und zwar zurück um viel Katastrophales zu beheben.
Wenn man nicht gewinnen kann, muss man eben klagen. Da zeigt sich wer radikal und extrem ist.
Nach 4-5 Jahren bespitzeln hat man bisher NICHTS Verwertbares geliefert.
Hingegen die anderen haben NACHWEISLICH und MEHRFACH gegen GG und FDGO verstoßen (mit Gerichtsurteilen).
Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen jene würden manche fragen.
Eine Person, die fast niemand gewählt hat, zeigt ihren Respekt vor der Wahlentscheidung anderer.
Doch 1x hat man sie gewählt und führte das Amt entsprechend mit (Vor)liebe aus, um Ordnungsrufe zu verteilen an die AfD als Vizepräsidentin.
Und da man das Recht der AfD verweigert von den Superdemokraten sieht dann auch diese Statistik entsprechend einseitig aus
https://www.rnd.de/politik/mehr-ordnungsrufe-denn-je-im-bundestag-eine-fraktion-treibt-es-besonders-uebel-S7XBX3ONJJEL3E6NLP2NSKWOB4.html
… und während Frau Weidel eine Rede im BT hält, direkt hinter ihr mit den Kolleginnen lautstark plappern wie unreife Gören !
Eine solche Person hat in einer Regierungsumgebung absolut Nichts zu suchen.
Vielleicht könnte „noch etwas drehen“ mehr im Sinne von „ein Ding drehen“ verstanden werden?
Oder bringe ich da was durcheinander?
Ein Ding drehen, da hat die Trampolinexpertin hinreichend Erfahrungswerte aufgebaut.
Recht und Gesetz, egal Stempel drauf Visa genehmigt. Mitarbeiter meckert vor Ort, da dreht man mal die Lautstärke auf und gibt Anweisungen aus Berlin oder aus dem Regierungsflieger der Vielfliegerin.
Es klingt jedenfalls illegal.
Das klingt für mich wie eine Drohung.
Die haben ja in jüngster Zeit so manches „gedreht“, was kritisch zu hinterfragen ist. Da wird einem Angst und bange. Und was sagen die beiden Obergouvernanten dazu?
Die Bürger wählen vor allen Dingen die Parteien, welche die beste nachvollziehbare Politik für sie machen. Wenn die etablierten Parteien so weiter machen sind sie bald Geschichte, weil das was sie jeden Tag anrichten die Menschen nicht wollen. Der Erfolg der AfD ist kein Naturereignis, was man bekämpfen muss, sondern lediglich das Ergebnis jahrelanger schlechter Politik. Die Stärke der AfD ist, dass sie in ihrem Programm genau diese Schwächen thematisiert und andere Lösungen will. Ob das immer gelingen wird sei noch dahin gestellt, aber es ist zumindest der Wille da, etwas zu verändern. Diesen Willen kann man bei den etablierten Parteien nicht erkennen.
Genau und um zu beweisen ob die Forderungen funktionieren müssen wir sie nur auf 51% bringen damit sie im Bundestag dafür die Mehrheit hat um alles umzusetzen. Ätschi Bätschi 🤪
Sie meinen also sie müssten sich nur nochmals verdoppeln? Ja, das wäre es dann mit den „Altparteien“!
Ich habe vollstes Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht. Alle anderen Demokraten hoffentlich auch?
Sie haben vergessen, Ihren Post als Satire zu kennzeichnen.
Sich selber für die „Weiße Rose“ halten, aber nicht merken, dass man selber totalitärem Gedankengut anhängt.
Muss man schon einen ganz schönen Sprung in der Gehirnschüssel haben!
„Jetzt können wir noch was drehen“
Ja, das klingt schon nach krummer Tour.
Etwas anderes erwartet?
Na dann macht es doch endlich und quatscht nicht nur rum. Dann müssen aber Beweise auf den Tisch und nicht nur feuchte Vermutungen und ständige Diffamierungen. Dieses ständige Mimimi der grünen Splitterpartei ist nur noch lächerlich.
Passieren wird nichts in diese Richtung. Die Gefahr, die AfD dadurch als „verfassungsrechtlich legitimiert demokratische Partei“ zu adeln ist denen zu groß. Es wird nie über Verbotsforderungen hinaus gehen
Vor allen Dingen wird sich nicht ihre stille Hoffnung erfüllen, dass dann die Wähler scharenweise zu den etablierten Parteien überlaufen. Die Wähler gehen dann vermutlich zur Werte Union oder anderen konservativen neuen Parteien, welche die wichtigen Themen im Gepäck haben.
Die heutigen etablierten Parteien haben sich disqualifiziert und die Menschen sind nur noch genervt von ihrem ganzen Filz von NGO’s, anderen Selbstversorgungseinrichtungen und ihren Verknüpfungen in die Finazwelt zu Lasten der Steuerzahler.
Würde die AfD verboten, hätte man eine APO die jeden Vierten umfasst. Oder glauben Sie ernsthaft, daß die Leute das einfach so hinnehmen würden und sich anderen Parteien zuwenden würden? Das ist der wirkliche Grund, warum man sich nicht traut, die AfD zu verbieten. Selbst diese Partei ist besser, als daß 25% der Wahlbevölkerung sich aus dem bestehenden Parteiensystem verabschieden.
Genau das ist ja ihre hoffnung; dass sich die AfD-Wähler auf möglichst viele kleine Parteien aufsplittern
Ich fürchte, du setzt immer noch mit zu viel Optimismus auf eine tatsächliche Neutralität der Gerichte. Die aber wird in diesem wichtigen Fall nicht gegeben sein, denn da wird man sich im Vorfeld absichern.
Man wartet jetzt darauf, dass der Verfassungsschutz die AfD „hochstuft“, und dann stimmt auch die CDU in die Forderungen mit ein. Man drängt ja schon geradezu den VS, dass er mit dem „Gutachten“ mal endlich fertig werden soll, damit es möglichst noch vor der nächsten Bundestagswahl zum Verbot kommt.
Hier ein recht gutes Video zum möglichen Ablauf:
https://www.youtube.com/watch?v=3eYVUo3kmkM
Ich denke auch, die werden sich noch Zeit lassen – denn auch wenn das BVG erwartungsgemäß dem Antrag stattgeben wird, so bliebe der AfD noch immer die Möglichkeit den VS selbst in Frage zu stellen.
Durch das Fernhalten der AfD aus allen Kontrollgremien und der Weisungsgebundenheit des VS, werden die nicht riskieren das Thema vor dem EuGH verhandeln zu lassen.
Und selbst wenn : DEN Sturm auf die antidemokratische Bastion wollen sie nicht erleben.
„Parallel dazu steht ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus, das die AfD möglicherweise als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ einstufen könnte.“ So wird es kommen, vermute ich, auch wenn ich mich immer noch frage, ob man auch UNgesichertert extremistisch sein kann. So oder so ist dem ersten Verbotsantrag (Drucksache 20/13750) zu entnehmen, dass der Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste erst mal alle V-Leute aus der AfD abziehen müssen, damit „die Führungsebenen der betroffenen Partei, d. h. ihr Bundes-, ihre Landes- sowie die Vorstände ihrer Teilorganisationen, während des gesamten Verfahrens frei von etwaigen staatlichen Einflüssen bzw. Einflussmöglichkeiten sind“. Davor müssen sie das ja nicht sein.
Die Küchenfee verbreitet das was sie in ihrem Inneren bewegt:
unbändigen Haß und Hetze gegen alles was nicht grünkommunistisch ist.
Armselig die Arme….
Sonst wird es im Westen bald genauso aussehen wie im Osten.
Gemeint ist damit wohl, dass die Grünen aus den Landtagen fliegen. Und diese undemokratische Partei endlich dahin geht, wo sie hingehört zu den Sonstigen.
manche schwimmen oben weil sie hohl sind- gehen aber unter weil sie nicht ganz dicht sind….
Klasse! Voltreffer 👍🤣
Unter eine Fee stelle ich mir etwas anderes vor. Und diese Vorstellung unterscheidet sich enorm vom Anglitz und der Aura KGEs.
Ich sage nur Schuster bleib bei deinen leisten.
Ich kenne keine Küchenhilfe die jetzt als Pilot einer Passagiermaschine fliegt.
Und ausserdem bin ich dafür das alle Politiker für ihre Fehler haftbar gemacht werden sollten und nur nach Leistung bezahlt werden. Wie im richtigen Leben.
Ich kenne eine Küchenhilfe, die es nach und nach bis zur Hauswirtschaftsmeisterin gebracht hat, aber die Frau ist ja auch nicht grün 🙂
Respekt!
Frau KGE ist wohl nicht gemeint, oder ? 🤣🤣🤣
Was will denn KGE noch „drehen“? Will sie noch ein „Ding drehen“?
Um 360 Grad. Nennt sich bei den Grünen „Fortbildung“ .
Was will die Küchenhilfe ? Eine weitere Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme .
Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an –
seine Kritikpunkte sind zahlreich.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-tote-waehler-keine-ausweiskontrollen-kippt-so-das-ergebnis-der-bundestagswahl-li.2318898
Das Verfahren dafür, dauert in etwa genauso lange wie eine Legislaturperiode.
Nur so nebenbei und als Erinnerung: Die NSDAP hat in den 30er sämtliche „Konkurrenz-Parteien“ verboten. Und die NSDAP war nicht besonders bekannt für ihre demokratische Werte.
..“noch was drehen“ ist gut.
Da wird nichts gedreht, das entscheidet das Verfassungsgericht und nicht Frau Göring Eckert.
… und die 20-25 % der Deutschen die vorher blau gewählt haben, wählen dann grün? Der Plan macht keinen Sinn. Parteienverbote enden in der Diktatur.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann.
Das steht im Grundgesetz.
Auch wenn es Frau KGE nicht ins Weltbild passen sollte, wäre auch ein: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“, nur ein Herumschrauben an unserer Verfassung.
Und wer legt jetzt fest, wer die wahren Verteidiger des GG sind und wer nicht?
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
Erst beim Ketzer der eigenen Bezugsgruppe entwickelt sich die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit der out-group ‚den Anderen‘, denn er riskiert seine eigene Zugehörigkeit zur Bezugsgruppe.
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Weil jetzt können wir noch was drehen – das klingt nicht sehr serös, doch sehr ambitioniert.
Frau Göring-Eckardt sollte wissen, dass man eine Wende nicht aufhalten kann, wenn ihre Zeit reif ist.
Stimmt, sie können jetzt noch was drehen, und zwar am Geschwindigkeitsregler!
Der dreht jedoch nur in eine Richtung.
Ich möchte nur an das NPD-Verfahren erinnern. Wenn es zu einer Annahme des Verbotsantrags des BVG kommen würde, müssten zuvor alle Aktivitäten und Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes offen gelegt werden. Bei dem NPD-Verfahren hatte sich ja gezeigt, dass alle kritischen Personen und Anstifter dort überwiegend V-Leute – also Provokateure- waren. Das Ergebnis des Verfahrens ist ja bekannt. Für die AfD hätte dies auch einen Vorteil: Sie könnte die U-Boote in der Partei dann identifizieren und ausschließen.
Warum so große Angst vor einem Verbotsverfahren? Was könnte ans Tageslicht kommen, was die Richter dazu bewegen könnte, einem solchen Antrag zu folgen?
Ersetzen Sie die AfD durch die Grünen und der Nachfolgepartei der SED-Mauerschützenpartei die Linken, dann wird ein Schuh draus! Der letzte SED-Staatsratsvorsitzende, Genosse Gysi, hielt die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag! . Die Rede unterirdisch, was nicht anders zu etwarten war. Genosse Gysi und seine linken Spießgesellen- und Gesellinnen haben sich bis heute nicht von dem Unrechtsstaat DDR distanziert! Seine sog. Bundestagseröffnungsrede mit Sturmhaube vorzutragen, dass hat sich Genosse Gysi dann doch nicht getraut..
„Jetzt können wir noch was drehen“.
Ihre Wortwahl sagt eigentlich bereits alles über ihr Demokratieverständnis.
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
„Dass ein Verbot dieser Partei gerade im von ihr klar dominierten Osten des Landes für – gelinde gesagt – Aufruhr sorgen würde, sollte eigentlich jedem klar sein, der politisch auch nur eins und eins zusammenzählen kann. Aber man stelle sich vor, wie das Ausland reagieren würde, kämen „die Deutschen“ auf die Idee, der stärksten Partei im eigenen Land die Existenzberechtigung abzusprechen: Das Entsetzen wäre deutlich größer als über eine Regierungsbeteiligung der AfD selbst – zumal jenseits unserer Grenzen die hier praktizierte Form der Auseinandersetzung mit der Rechten ohnehin vielfach als befremdlich bis hysterisch empfunden wird. Weil sie nämlich in die politische Sklerose führt, den Wettbewerb zwischen den Parteien erkennbar verhindert und das gesellschaftliche Klima nachhaltig beschädigt.“
Cicero.de
In diesem Falle sollten uns die Alliierten wieder entnazifizieren….
Es grünt so grün wenn Grüne Lügen grünen.
Ich glaube, die Grünen gehören mal auf den Prüfstand der Demokratie.