Nach Umfragen
„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD
„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.
Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ein Vorstoß des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema befassen.
In einem Podcast der Funke-Mediengruppe machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass sie den richtigen Zeitpunkt für ein solches Verfahren gekommen sieht: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“ Auch in Westdeutschland könnte man in wenigen Jahren „eine ähnliche Situation haben“ wie in Ostdeutschland, sagte sie. Laut einer Insa-Umfrage von vergangener Woche käme die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent – deutlich vor der CDU, die nur auf 18 Prozent käme.
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Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt. Ein entsprechender Antrag müsse gestellt werden, „und dann entscheidet das Verfassungsgericht“. Ein solches Verfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut“ – zumal es scheitern könne. Dennoch dürfe man sich dem nicht verweigern, auch wenn es „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu den demokratischen Parteien sei.
„Wenn ich Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, dann weiß ich, das ist in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Göring-Eckardt. Ein Verbot sei „Teil des Verfassungsschutzes“. Es dürfe keine Partei agieren, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“.
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Bereits Ende Januar wurde im Bundestag erstmals offen über ein Verbot der AfD debattiert. Der Antrag von Marco Wanderwitz wurde damals von mehr als 100 Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme von AfD und FDP – unterstützt, versandete jedoch. Nun plant die Grünen-Fraktion einen neuen, fraktionsübergreifenden Antrag „schnellstmöglich“ einzubringen, wie die Frankfurter Rundschau im März berichtete.
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Parallel dazu steht ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus, das die AfD möglicherweise als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen könnte. Während CDU-Chef Friedrich Merz Anfang 2024 noch vor einem Verbotsverfahren warnte, soll er in einer Fraktionssitzung Anfang 2025 signalisiert haben, dass die CDU/CSU einem Antrag zustimmen könnte. Auch in der SPD-Fraktion wird das endgültige Gutachten des Verfassungsschutzes abgewartet.
In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv liegt die AfD mit 26 Prozent bundesweit auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla zwei Prozentpunkte hinzu. Die Union bleibt mit 25 Prozent stabil, kann jedoch nicht zur stärksten Kraft aufschließen (Apollo News berichtete).
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Wer die politische Konkurrenz verbieten möchte, weil sie der eigenen Ideologie widerspricht, ist totalitär.
Jemand der mit 3,2% in seinem eigenen Wahlkreis gewählt oder nicht gewählt wurde, sollte einfach den Mund halten.
Am Rad drehen sie schon immer, würden manche behaupten.
Aber am Rad der Zeit würden wohl die meisten drehen und zwar zurück um viel Katastrophales zu beheben.
Wenn man nicht gewinnen kann, muss man eben klagen. Da zeigt sich wer radikal und extrem ist.
Nach 4-5 Jahren bespitzeln hat man bisher NICHTS Verwertbares geliefert.
Hingegen die anderen haben NACHWEISLICH und MEHRFACH gegen GG und FDGO verstoßen (mit Gerichtsurteilen).
Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen jene würden manche fragen.
Die Bürger wählen vor allen Dingen die Parteien, welche die beste nachvollziehbare Politik für sie machen. Wenn die etablierten Parteien so weiter machen sind sie bald Geschichte, weil das was sie jeden Tag anrichten die Menschen nicht wollen. Der Erfolg der AfD ist kein Naturereignis, was man bekämpfen muss, sondern lediglich das Ergebnis jahrelanger schlechter Politik. Die Stärke der AfD ist, dass sie in ihrem Programm genau diese Schwächen thematisiert und andere Lösungen will. Ob das immer gelingen wird sei noch dahin gestellt, aber es ist zumindest der Wille da, etwas zu verändern. Diesen Willen kann man bei den etablierten Parteien nicht erkennen.
Ich habe vollstes Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht. Alle anderen Demokraten hoffentlich auch?
Sich selber für die „Weiße Rose“ halten, aber nicht merken, dass man selber totalitärem Gedankengut anhängt.
Muss man schon einen ganz schönen Sprung in der Gehirnschüssel haben!
„Jetzt können wir noch was drehen“
Ja, das klingt schon nach krummer Tour.
Na dann macht es doch endlich und quatscht nicht nur rum. Dann müssen aber Beweise auf den Tisch und nicht nur feuchte Vermutungen und ständige Diffamierungen. Dieses ständige Mimimi der grünen Splitterpartei ist nur noch lächerlich.
Die Küchenfee verbreitet das was sie in ihrem Inneren bewegt:
unbändigen Haß und Hetze gegen alles was nicht grünkommunistisch ist.
Armselig die Arme….
Ich sage nur Schuster bleib bei deinen leisten.
Ich kenne keine Küchenhilfe die jetzt als Pilot einer Passagiermaschine fliegt.
Und ausserdem bin ich dafür das alle Politiker für ihre Fehler haftbar gemacht werden sollten und nur nach Leistung bezahlt werden. Wie im richtigen Leben.
Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an –
seine Kritikpunkte sind zahlreich.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-tote-waehler-keine-ausweiskontrollen-kippt-so-das-ergebnis-der-bundestagswahl-li.2318898
Was will denn KGE noch „drehen“? Will sie noch ein „Ding drehen“?
Nur so nebenbei und als Erinnerung: Die NSDAP hat in den 30er sämtliche „Konkurrenz-Parteien“ verboten. Und die NSDAP war nicht besonders bekannt für ihre demokratische Werte.
..“noch was drehen“ ist gut.
Da wird nichts gedreht, das entscheidet das Verfassungsgericht und nicht Frau Göring Eckert.
… und die 20-25 % der Deutschen die vorher blau gewählt haben, wählen dann grün? Der Plan macht keinen Sinn. Parteienverbote enden in der Diktatur.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das jedem Menschen zusteht. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann.
Das steht im Grundgesetz.
Auch wenn es Frau KGE nicht ins Weltbild passen sollte, wäre auch ein: „Weil jetzt können wir noch was drehen.“, nur ein Herumschrauben an unserer Verfassung.
Und wer legt jetzt fest, wer die wahren Verteidiger des GG sind und wer nicht?
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
Erst beim Ketzer der eigenen Bezugsgruppe entwickelt sich die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit der out-group ‚den Anderen‘, denn er riskiert seine eigene Zugehörigkeit zur Bezugsgruppe.
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit zum Interessenausgleich nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Weil jetzt können wir noch was drehen – das klingt nicht sehr serös, doch sehr ambitioniert.
Frau Göring-Eckardt sollte wissen, dass man eine Wende nicht aufhalten kann, wenn ihre Zeit reif ist.
Stimmt, sie können jetzt noch was drehen, und zwar am Geschwindigkeitsregler!
Der dreht jedoch nur in eine Richtung.
Ich möchte nur an das NPD-Verfahren erinnern. Wenn es zu einer Annahme des Verbotsantrags des BVG kommen würde, müssten zuvor alle Aktivitäten und Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes offen gelegt werden. Bei dem NPD-Verfahren hatte sich ja gezeigt, dass alle kritischen Personen und Anstifter dort überwiegend V-Leute – also Provokateure- waren. Das Ergebnis des Verfahrens ist ja bekannt. Für die AfD hätte dies auch einen Vorteil: Sie könnte die U-Boote in der Partei dann identifizieren und ausschließen.
Warum so große Angst vor einem Verbotsverfahren? Was könnte ans Tageslicht kommen, was die Richter dazu bewegen könnte, einem solchen Antrag zu folgen?
„Jetzt können wir noch was drehen“.
Ihre Wortwahl sagt eigentlich bereits alles über ihr Demokratieverständnis.
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
„Dass ein Verbot dieser Partei gerade im von ihr klar dominierten Osten des Landes für – gelinde gesagt – Aufruhr sorgen würde, sollte eigentlich jedem klar sein, der politisch auch nur eins und eins zusammenzählen kann. Aber man stelle sich vor, wie das Ausland reagieren würde, kämen „die Deutschen“ auf die Idee, der stärksten Partei im eigenen Land die Existenzberechtigung abzusprechen: Das Entsetzen wäre deutlich größer als über eine Regierungsbeteiligung der AfD selbst – zumal jenseits unserer Grenzen die hier praktizierte Form der Auseinandersetzung mit der Rechten ohnehin vielfach als befremdlich bis hysterisch empfunden wird. Weil sie nämlich in die politische Sklerose führt, den Wettbewerb zwischen den Parteien erkennbar verhindert und das gesellschaftliche Klima nachhaltig beschädigt.“
Cicero.de
Es grünt so grün wenn Grüne Lügen grünen.
Ich glaube, die Grünen gehören mal auf den Prüfstand der Demokratie.