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CDU-Bundesparteitag

Jens Spahn lobt Bundesregierung und wirft AfD „Vaterlandsverrat“ vor

CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat die bisherige Arbeit der Bundesregierung gelobt. „Germany is back“, sagte er auf dem Bundesparteitag. Die AfD habe sich hingegen zwischen „Mao, MAGA und Moskau“ verirrt.

Jens Spahn auf dem Bundesparteitag am Samstag. (IMAGO/Eibner)

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Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag am Samstag die Bundesregierung für ihre bisherigen Bemühungen gewürdigt. Gleichzeitig warf er der AfD und insbesondere ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, fehlende Loyalität gegenüber deutschen beziehungsweise europäischen Interessen vor.

Vor allem für die außenpolitischen Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Spahn lobende Worte übrig. „Germany is back und vertritt seine eigenen Interessen. Das ist der Politikwechsel, den wir in den letzten neun Monaten eingeleitet haben“, sagte Spahn. Merz sei nahezu der einzige europäische Politiker, „der auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln kann“, und sei „unsere Stimme“ in Washington.

Auch innenpolitisch habe sich laut Spahn ein bedeutender Politikwechsel vollzogen. Verantwortlich sei hierfür Innenminister Alexander Dobrindt, den Spahn als den „neuen schwarzen Sheriff“ bezeichnete. Dabei lobte er vor allem die von Dobrindt forcierten Bemühungen zur Aufweichung des Datenschutzes. Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen könne dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch einzudämmen. „Bisher war der Datenschutz, Täterschutz, und genau das beenden wir gerade in der Gesetzgebung“, sagte Spahn.

Zudem habe die Regierung auch wirtschaftspolitisch die richtigen Weichen gestellt. „Wir stärken die deutsche Autoindustrie. Politikwechsel, auch in der Technologieoffenheit“, sagte Spahn. Damit spielte er auf die Aufweichung des Verbrennerverbots an, die auf EU-Ebene auf Druck der Bundesregierung durchgesetzt wurde. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch lediglich um eine graduelle Korrektur der bisherigen Regelungen. Statt einer vollständigen Emissionsreduktion müssen Herstellerflotten ab 2035 eine CO₂-Minderung um 90 Prozent erzielen. Für die verbleibenden Emissionen ist ein aufwendiges Kompensationsmodell vorgesehen (Apollo News uegig-auf/“>berichtete).

Gegen Ende der Rede äußerte sich Spahn noch einmal kritisch zur AfD. Laut Spahn habe sich der Kreml positiv über den Spitzenkandidaten der Partei in Baden-Württemberg geäußert. „Der Kreml hat über den geschrieben, über genau diesen Frohnmaier, das ist unser Mann, den haben wir unter Kontrolle. Liebe Freundinnen und Freunde, der landet eher in der Duma als im Stuttgarter Landtag.“ Die AfD habe sich „völlig verirrt zwischen Mao, MAGA und Moskau“. „Das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland“, sagte Spahn weiter.

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110 Kommentare

  • Die Bundesregierung möchte die Bevölkerung mitnehmen. Der Argumentation von Jens Spahn kann ich aber nicht folgen. Könnte er mir das von ihm Gesagte nochmal erklären? Gab es für diese Rede viel Applaus von den Delegierten?

    • Wohin will er sie denn überhaupt mitnehmen.
      Also ehrlich, der Onkel ist doch seltsam.
      Unsere Eltern sagten immer, wir sollen nicht mit fremden Onkels gehen.
      Also ich geh mit dem nirgendwohin.

      • Sorry, mein Kommentar war etwas um die Ecke gedacht.

      • Müsste Spahn nicht in einem Rechtsstaat wegen der Corona Maßnahmen längst in einer JVA sitzen?

        • Müsste er!
          Und der AfD „Vaterlandsverrat“ vorzuwerfen ist mehr als absurd. Es sind die Altparteien, alle durch die Bank, die unser Vaterland für Fremde öffnen und uns verraten.

          20
      • Wohin? In den Abgrund. Der überführte Dieb ruft lauthals haltet den Dieb, merkt, daß ihm keiner glaubt und rennt in Richtung der nächsten moralischen Klippe in der Hoffnung, daß ihm „sein“ Volk, Lemmingen gleich folgen möge. Das könnt bei den Deutschen durchaus klappen. Beispiele gefällig?

    • Beim Genossen Spahn wäre eine Lichtwellentherapie in blau sehr hilfreich!

    • Klar die Duracell Hasen klatschen immer noch.

    • Die inzwischen linke CDU macht eh fast nur was die linksextreme und verfassungswidrige SPD sagt. Da sich die CDU mit den linksextremen Parteien eingemauert hat.

    • Jens Spahn ist der lebende Beweis für die Aussage ! Auch ein schlechter ruf verpflichtet!
      An dem Mann ist weder ein großer Redner noch intellektueller Analyst politischer Strategien Zusammenhänge verlorengehen.
      Auch mal wieder jemand bei dem es egal ist was er tut oder sagt . Ob er kommt oder geht !

    • Alles nur Ablenkung

  • Regierungsverantwortung heißt liefern, nicht reden. Die CDU produziert Füllfunk – aber wo sind die konkreten Maßnahmen, um das Land aus der Krise zu führen?

    • Die echten Brandstifter beschimpfen die nahende Feuerwehr als „Brandstifter“ und schreien „wir sind doch die Feuerwehr, glaubt uns“.

  • Spahn wirft anderen Vaterlandsverrat vor und sagt selbst „Germany is back“. …

    Realsatire von ihrer besten Seite.

    • Friedrich Merz sagt, „es müssen Dinge verändert werden – er sagt aber nicht welche“
      Statt klare Positionen zu setzen, meidet er Streit.
      Das folgt einem bekannten Muster. Angela Merkel setzte nach 2005 auf asymmetrische Demobilisierung.
      Wenig eigene Themen.
      Übernahme fremder Positionen.
      Ziel: Gegner schwächen,
      Verluste begrenzen.
      https://www.youtube.com/watch?v=zktP2RZOka8 4 Min.
      – Klare Worte= Weiter so (Christoph Lemmers)
      Zwischen den USA und Europa kündigt sich der nächste mögliche Konflikt an: Mit einem Portal namens freedom.gov plant die Trump-Administration laut einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Reuters eine Möglichkeit für Europäer zu schaffen, Zugang zu Inhalten zu erlangen, die in ihren Heimatländern gesperrt sind. Hierzu zählen Beiträge, die als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft wurden.
      https://www.heise.de/news/Freedom-gov-US-Aussenministerium-plant-VPN-Portal-fuer-Europa-11182385.html

  • Die Bundesregierung möchte die Bevölkerung mitnehmen.
    Wohin mitnehmen, an die Ostfront ?

    • Ins Kalifat.

  • „Deutschland ist bestens vorbereitet!“
    Jens Spahn

    • Worauf vorbereitet? Für den totalen Untergang des Deutschen Volkes mit völliger Verarmung und völliger Versklavung durch den Islam?

      Der Politadel wird immer reicher. Und verhöhnt täglich schamloser die Steuerzahler und die inzwischen rechtlosen Bürger.

      • Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.
        Was unterscheidet: Zionisten und Islamisten?
        Wer hat die Weltherrschaft und wer will sie?

  • „Vaterlandsverrat“ bedeutet, sich gegen das eigene Land zu wenden. Es beschreibt Handlungen, die dem eigenen Vaterland schaden und sich gegen dessen Interessen richten. siehe: kurz.wortbedeutung.info

    • Wieso kommt mir jetzt die Begriffe „Masken“ und „Corona“ in den Sinn?

  • …Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag am Samstag die Bundesregierung für ihre bisherigen Bemühungen gewürdigt….

    Mehr habe ich nicht gelesen. Wenn jemand für seine Bemühungen gewürdigt wird, heißt das nichts anderes, als dass Taten nicht ansatzweise erkennbar sind.
    Ich brauche keinen Kanzler der sich bemüht. Ich brauche einen Kanzler der handelt und zwar im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.
    Er kann sich bemühen guten Kaffee zu kochen.

    • Ist das schon das abschließende Arbeitszeugnis für den Kanzler 2.Wahl???

    • Ich hab nur im Artikel die Original-Formulierung gesucht und mich dann bei den Kommentaren beölt – man ist ja durch Springer-Fratze und System-Fresse AfD-kompetent!
      ..Das können diese Genossen doch nur noch im Suff ertragen.
      Kein Wunder das es auf dem Parteitag Alkoholverbot gab. In allen Reihen saßen sie, die Flachmänner.. …und dachten „vom Ende her“.

  • Komisch, jedes Mal wenn sich dieser Mensch zu Wort meldet assoziiere ich fast zwanghaft den Begriff „Maske“.

    • Und hochgradig kriminell!

      • Genau…Silke S. All diese Gesetzesverstöße,sein ganzes agieren nennt man auch ,,Asozial“

        • Mein erster Kommentar wurde bereits wieder gelöscht …

          5
    • Spedition gehört auch dazu, ach ist ja auch egal wo jemand die Hand aufhält.

    • Bei mir kommt da immer „Lügner“.

    • Ist muss immer an Bert denken.

  • Also, ich als Bürger dieses Landes sehe das nicht so wie Herr Spahn, ich sehe das Problem eher anders herum, also bei den Verantwortlichen in der Regierung.

  • Diese Rede markiert jenen Punkt, an dem mentale Mobilisierung in autosuggestive Untergangsrhetorik umschlägt.

  • Vaterland darf man in unsererDemokratie tatsächlich sagen?

    Beim Vorwurf ‚Verrat‘ darf diese unsereDemokratie gerne in den Spiegel schauen.

    • Uijesses ja – der traut sich was.
      Steht „Vaterland“ nicht für Blut- und Boden-Ideologie?

      • Ja, direkt unter Herr der Ringe!

  • das beste deutschland aller zeiten.

  • Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

  • „Jens Spahn lobt Bundesregierung und wirft AfD „Vaterlandsverrat“ vor“ – Versuchen kann man es ja mal…

  • Die Opposition trägt die Verantwortung für das Versagen der Regierung. Orwell war Optimist.

  • „Germany is back“ – jetzt musste ich ja sooo lachen. Der war echt gut. Fragt sich halt nur WO Germany back ist.

    • Die Tatsachen sprechen immer mehr für sich.

  • Vaterland ist jetzt aber nicht so ganz Geschlechterneutral.

  • Spahn?
    Da war doch was, da war doch mehr als „was“. Weshalb kann ich diesem Mann einfach nicht vertrauen?

  • Kaum mischt Merkel mit, wird Spahn noch linker.

  • da Nazi, Rechts, Rechtsextrem nicht mehr beim Wähler zieht ,kommt nun Vaterlandsverräter, dabei vergisst man dass dieses Wort sehr gerne und sehr oft von den Nationalsozialisten und der SED benutz wurde, um Bürger zu brandmarken, die nicht linientreu waren, um Repressionen, einschließlich der Verhaftung von Familienangehörigen solcher Personen zu legitimieren

  • Ein schwerer Denkfehler Herr Frohnmaier. Europäische Interessen sind nicht gleich zu setzen mit deutschen Interessen.

  • Oh là là! „Vaterland“! „Patriotismus“! Das waren doch bisher No-Go-Vokabeln links der Brandmauer!
    Und schnell noch die Standard-Feindbilder beschwören…
    Nun ja, Pfeifen im Wald vor anstehenden Wahlen.

  • Es gibt keinen Grund für ein Lob für eine Partei auf dem Weltuntergangstrip!

  • bitte „Vaterland“ gendern!

    • Mutti-Reservation?

  • Das einzige, was diese „AfD-Affäre“ zeigt, ist, daß diese Partei und ihre Politiker nicht vom Himmel herabgestiegen sind, was zu glauben manche den Eindruck machen. Genauso wenig sind sie natürlich von der Hölle heraufgekommen.

    Alles andere sind wieder einmal völlig inhaltslose oder kontrafaktische, v. a. aber emotionale Floskeln. Ich kann so etwas nicht mehr hören.

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