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Regionalbericht

IWF stellt Deutschlands Wirtschaft düstere Prognose aus: Jahrelanger Stillstand zu erwarten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Europas Wirtschaft in schwierigem Fahrwasser. Eine ausgedehnte Phase des Stillstands sei zu erwarten.

Der IWF bilanziert Europa schwache Wachstumsaussichten (IMAGO/Light Studio Agency)

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) bilanziert Europa in der Vorschau zu seinem Regionalbericht eine düstere wirtschaftliche Lage. Laut dem Bericht ist die Zeit der kreditfinanzierten Nach-Corona-Erholung vorüber. IWF-Europa-Direktor Alfred Kammer warnte bei der Präsentation in Brüssel, dass Europa nun vor einer ausgedehnten Phase des Stillstands stehe. Die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie neue Zollbarrieren aus den USA verschärfen die Situation zusätzlich. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagnierte dabei besonders: Eurostat verzeichnete für die Sommermonate lediglich ein Plus von 0,2 Prozent.

Zudem geraten öffentliche Haushalte durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck. Gestiegene Ausgaben für Rente und Gesundheit führen laut IWF zu ernsthaften strukturellen Problemen. Im Report heißt es: „Über einen Zeitraum von 15 Jahren und ohne Wachstumsreformen, ohne Haushaltskonsolidierung und ohne Änderungen bei den öffentlichen Programmen würde die Verschuldung eines durchschnittlichen europäischen Landes bis 2040 auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen – oder sogar 155 Prozent, da einige der höchsten Schuldenquoten auf die größeren Volkswirtschaften Europas entfallen.“ Damit würde sich die aktuelle Schuldenlast im europäischen Durchschnitt nahezu verdoppeln.

Die Schuldenstände von Griechenland (151 Prozent), Italien (138 Prozent), Frankreich (116 Prozent), sowie Belgien (106 Prozent) und Spanien (103 Prozent) übersteigen bereits die jährliche Wirtschaftsleistung. Dadurch wachsen die finanziellen Belastungen durch Zinsen und hochverschuldete Länder sind in ihrer Handlungsfähigkeit bei Krisen massiv eingeschränkt. Die europäischen Nationalstaaten würden aus diesem Grund nun enorme Probleme haben, ihren Sozialstaat zu finanzieren sowie immer weitere Rüstungsausgaben aufbringen zu können. Es zeigt sich bereits jetzt, dass trotz niedriger Zinsen die Ausgaben für Verteidigung keinerlei zusätzliche Nachfrage und damit kein Wirtschaftswachstum anstoßen.​

Der Internationale Währungsfonds rät zu umfassenden Reformen im Sozialbereich, doch beispielsweise in Frankreich wurden entsprechende Maßnahmen gerade zurückgenommen. Zusätzlich fordert der IWF von der EU, in wachstumsfördernde öffentliche Investitionen zu investieren und eine stabile Energieversorgung zu schaffen, die nicht auf Subventionen angewiesen ist. Außerdem müsse der europäische Binnenmarkt entbürokratisiert werden. Die Bürokratiekosten entsprechen laut Schätzung einem Binnenzoll von bis zu 44 Prozent. Allerdings verschiebt die Europäische Union die Umsetzung ihrer neuen „grünen“ Regelwerke momentan lediglich um wenige Jahre.

Alfred Kammer, der deutsche Direktor des IWF für Europa, hatte bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung gefordert, neben Strukturreformen auch verstärkt neue Kredite aufzunehmen, um den Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur zu beheben. Seiner Überzeugung nach ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nur dann möglich, wenn die Infrastruktur leistungsfähig ist: „denn ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben“, sagte Kammer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Zudem plädierte Kammer dafür, die strikten Regeln zur Kreditaufnahme für Bund und Länder zu lockern, damit Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen entstehen. Wie Kammer betonte: „Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden – und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter“.​

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Ob diese Empfehlungen wirken, ist allerdings alles andere als sicher. Dennoch setzte Kanzler Friedrich Merz nach der Neuwahl durch, die IWF-Vorschläge im Bundestag zu verabschieden: Im neuen Artikel 143h des Grundgesetzes heißt es nun: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Allerdings ist die Aussetzung der Schuldenbremse für Bereiche wie Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste – festgelegt in den Artikeln 109 und 115 – keine Forderung des IWF gewesen.

Die versprochenen 500 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland würden zunächst ebenso lediglich zu steigenden Preisen führen, da es an großen Bauunternehmen mangele. Karl-Heinz Strauss, Vorstandsvorsitzender des Wiener Baukonzerns Porr AG, kritisierte: „Es passiert gar nichts. Im Gegenteil, die Bauleistung in Deutschland geht 2025 sogar zurück. Die neue Regierung hat es trotz Rekordschulden bislang nicht geschafft, das zu ändern“. Weiter erklärte er: „Die Vorgängerregierung hat ganze Arbeit geleistet und das Land wirtschaftlich ruiniert. Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, gleichzeitig explodierten die Strompreise. Die Industrie verliert ihre Basis.“

Strauss betont, dass ein Beschluss allein nicht mit einer tatsächlichen Bauaktivität zu verwechseln sei: „Ausschreibung, Planung, Genehmigung – das dauert in Deutschland fünf, sechs Jahre.“ Die lange Vernachlässigung der Infrastruktur zugunsten von Sozialpolitik habe dazu geführt, dass nur etwa 220.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, obwohl 400.000 nötig wären. Dies treibe die Miet- und Immobilienpreise nach oben, während Maßnahmen wie der Mietendeckel die Neubautätigkeit sogar behinderten.

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26 Kommentare

  • Ach, Kleinigkeiten. Hauptsache, die Brandmauer hält!

    • Hauptsache wir sind kriegstüchtig.

      • Ja, das sollte jedes Land sein. Vor allem angesichts der chinesischen Welrunterjochungspläne.

        1
    • Ausgedehnte Phase des Stillstands?—Blumige Worte für:
      -Große Depression.
      Und sonnst so? Alles easy!

  • In ein paar Jahren wird man sagen, man wäre rückblickend froh, wenn es NUR Stillstand gewesen wäre…

    • Stillstand klingt sehr nobel und ist mit Sicherheit eine Lüge vor dem Herrn. In Wahrheit geht es steil bergab.

  • „Seiner Überzeugung nach ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nur dann möglich, wenn die Infrastruktur leistungsfähig ist: „denn ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben““

    Die beste Infrastruktur nützt nichts, wenn sie sich in einer von Ideologen gelenkten Planwirtschaft befindet.

    • WEF 2030 und ihre Jünger. Ein Graus!

    • Sogar die deutsche Linke wusste einst, dass Stillstand Rückschritt bedeutet.

  • AfD!
    Ist zwar kein Allheilmittel, aber würde vieles zum Besseren wenden.

    • Stimmt. Von allen Übeln das derzeit mit Abstand geringste. Aber die Almans raffen es einfach mehrheitlich nicht.

  • Was läuft ist die Asylindustrie.

    • Und noch mehr die Rüstung.

  • Selbst die Funktionäre, Kammern und Verbände im Architektur- und Baubereich gehen von einer Wirkungslosigkeit der Maßnahmen wie dem „Bauturbo“ aus, wie Teile der Verwaltung, insbesondere Bereich Bauleitplanung. Nur die Identifikation der Verantwortlichen changiert, mal die EU, weil 80% der Bauvorschriften aus Brüssel erlassen werden, mal die Verwaltung, weil sie unwillig sei. Ergebnis Stagnation, Patt und Stillstand, den sich das Land schon lange nicht mehr leisten kann. Und was zum Erfolg grobmarxistischer Parolen führt, die wegen der systemischen Blockade alles gleich verstaatlichen wollen. Als wenn gerade die Baupolitik der DDR nicht dramatisch gescheitert wäre.

  • Das „Giralgeld System“ steht vor dem Kollaps (zumindest in einem mittelfristigen Zeitrahmen). Solche „Scherze“ wie die Negativzinsen zeigen das überdeutlich.

  • Nun wir hatten 16 Jahre Stillstand mit Merkel, 4Jahre mit Scholz
    die nächsten 4 mit Merz da werden wir die paar Jährchen doch aushalten.
    Alles nur noch traurig 😢 was die aus Deutschland 🇩🇪 gemacht haben.Meint der Freund meines Tankwarts

  • Stillstand für Immer würde es trefflicher Beschreiben!

  • Wäre schon fast eine gute Nachricht wenn es mit bloßem Stillstand sein Bewenden hätte. Wer das glaubt, der glaubt noch an den Weihnachtsmann. Und hat keinen Einblick in die harten Fakten. Die Gesundheitsversorgung wird sich weiter verschlechtern (Bsp.: Krankenhäuser müssen geschlossen werden, es gehen mehr Ärzte in den Ruhestand, Nachrücker wollen zumindest kein Hausarzt sein) und verteuern (immer mehr Bürgergeldler, immer mehr sündteure psychisch Kranke, immer mehr genauso sündteure Kriegsversehrte etc.). Dito Pflege! Mobilität wird teurer (CO2-Abgabe, Ölverknappung für den UA-Sieg etc.) und schlechter (einstürzende Brücken, kaputte Züge, Personalmangel etc.). Wärme wird noch teurer (knappe und teure LNG-Schiffe, Verknappung für den UA-Sieg, Speicherdurchbruch gegen Dunkelflaute nicht in Sicht etc.). Alles was nicht vor Ort verrichtet/produziert werden muss wird kurz- und mittelfristig abwandern, d.h. noch mehr Arbeitslose bei noch weniger Steuereinnahmen etc.

  • Düstere Prognosen. Jahrelanger Stillstand? Haben wir nicht schon viele Jahre Stillstand. Drei Jahre Rezession. Zudem ist es doch alles von der Politik mit der „großen Transformation“ so gewollt und verkündet worden. Die Leute haben die Parteien trotzdem gewählt. Der Wohlstand des Deutschen Volkes wandert in die Taschen anderer Leute.

  • Die Deutschen sind ja auch selbst schuld. Sie wollen lieber Märchenerzählern zuhören, als jemanden, der reinen Wein einschenkt.
    0,2% Wachstum bei 2-3% (offizieller) Inflation. Für mich ist das Schrumpfung.

  • Kein Problem. Fliegen wir einfach noch ein paar Neubürger ein. Alles wird gut. Versprochen, Euer Fritze!

    • Die EU will Anfang nächsten Jahres einen 7 Millionen -Neubürger-Tsunami entfachen.

      Das hat sich noch gar nicht herumgesprochen.

    • Fritze 6- ab in die Ecke.

  • Die haben die deutsche Bevölkerung dermaßen das Gehirn gewaschen , dass die Wähler inzwischen jeden Mist glauben !! Wie ist es sonst möglich , dass die noch irgendeine Stimme erhalten ?? Sie sehen doch , dass Deutschland inzwischen zu den ärmsten entwickelten Ländern gehört … von 26 an 24 .Stelle !! Viele Leute werden jetzt zu Weihnachten arbeitslos , weil Sie dabei geholfen haben , dass Ihre Arbeitsstellen in das Ausland abwandern ( demnächst auch MAN nach Polen ) !!Wer rot-grün – und nun auch schwarz wählt , bekommt die CO2 -Steuer , die alle Firmen in Deutschland ausreisen lässt und den Bürgern die Lebenshaltung enorm verteuert !!
    Sie kapieren es nicht , bis Sie Sozialhilfe beantragen müssen und Ihre Eohnungen und Häuser verlieren !!

  • Sie haben es tatsächlich geschafft, die durch Sanktionen und Klimawahn künstlich verteuerten Energiepreise, nicht zu erwähnen. Schuld sind mal wieder die angeblich zu teuren deutschen Arbeitnehmer und Renter…und Trump natürlich.

  • Welche Euphorie-auslösenden Substanzen sind denn für dieses optimistisch gezeichnete Bild verantwortlich?

    In unserer momentanen Situation des jahrzehntelangen Rückschritts wäre Stillstand überaus begrüßenswerter Fortschritt.

    „Ich stimme mit der Mathematik nicht über ein. Ich meine, daß die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist.“
    ― Stanisław Jerzy Lec

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