Einigen deutschen Politikern, Journalisten und Kommentatoren scheint das venezolanische Volk vollends egal zu sein. Ihre Sorge gilt am heutigen Tag dem Völkerrecht. Nicolas Maduro ist weg – der sozialistische Diktator in Caracas ist nicht mehr in Caracas. Spezialkräfte des amerikanischen Heeres haben ihn entführt, um ihm in Amerika den Prozess zu machen.

Noch ist es zu früh, die Folgen für Venezuela abzusehen. Dass der autoritäre Chavez-Nachfolger aber weg ist – darüber wird Venezuela keine Träne weinen. Unter Maduro aß das venezolanische Volk wortwörtlich Ratten. „Maduro-Diät“ ist dort ein popularisiertes Schlagwort für das, was wir Hunger nennen würden. Diese Diät galt natürlich nicht für den dicklichen Machthaber selbst, der selbst während Sendepausen bei Fernsehansprachen gerne die eine oder andere Empanada verputzte.

Maduro machte dort weiter, wo sein Vorgänger Hugo Chavez aufgehört hatte – und ruinierte das einst reichste Land Südamerikas, machte aus einem stabilen Staat am karibischen Meer eine kaputte Drogen-Diktatur, in der er zuletzt vor allem dank entsprechender Kartelle herrschen konnte. Und zum zentralen Stützpunkt einer anti-westlichen Achse zwischen China, Russland und dem Iran mit seinen islamistischen Proxys wie der Hisbollah.

Der hohle Chavez-Sozialismus, den Linke in den 90ern nach dem Scheitern ihrer Vorbild-Regime im Ostblock plötzlich wieder hochhalten konnten, war schon längst ebenso gescheitert. Maduro hielt sich mit Gewalt, Wahlfälschung und nicht zuletzt mit Unterstützung der organisierten Kriminalität an der Macht. Venezuela ist de facto ein Narco-Staat und Maduro ist eher ein Mafia-Boss als ein Präsident. Längst ist er illegitim im Amt, sein Volk hat ihn abgewählt.

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Was natürlich deutsche Politiker und Außenpolitik-Experten nicht daran hindert, sich jetzt auf die übliche Art und Weise „besorgt“ zu zeigen. Dass das venezolanische Volk gerade von einer Diktatur befreit worden sein könnte, ist egal: Das Völkerrecht wurde gebrochen! Und das ist schlimm. Ganz, ganz schlimm sogar. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas besinnt sich auf die europäische Kernkompetenz, „alle Seiten“ zur Zurückhaltung aufzurufen. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Genossin Maduros, beklagt „Staatsterrorismus“ der USA. Und solidarisiert sich mit der sozialistischen Diktatur, wie es von ihr und ihrer Partei eben zu erwarten ist.

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Für die SPD sorgt ihr außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic dafür, dass man auch hier wieder auf der falschen Seite der Geschichte steht: Er beklagt eine „hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Guten Morgen, Herr Ahmetovic – wer in der Welt der 2020er-Jahre noch an „die Stärke“ des Völkerrechts glaubt, muss echt lange geschlafen haben. Das Völkerrecht ist tot. Gestorben ist es irgendwo zwischen Belgrad, Bagdad, Tiflis und Kiew – auferstehen wird es nicht mehr.

Die Idee eines „internationalen Rechtsstaates“ war immer eine lachhafte Illusion. In Deutschland glaubt man nichtsdestotrotz gerne an die Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof und die viel beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“. Als gäbe es eine Art legitime Weltpolizei, die die Regeln eines legitimen Welt-Gesetzgebers durchsetzen könnte. Dieser Irrglaube ist sogar wichtiger als die tatsächliche Freiheit der Venezolaner.

All das gibt es nicht. Gab es nie. Viele Deutsche sind ungefähr die Letzten, die diesen naiven Glauben hochhalten. Es sind diejenigen, deren Worte auch glauben machen, Putins Krieg gegen die Ukraine sei vor allem schlimm, weil er „völkerrechtswidrig“ sei – und nicht, weil er die Ukraine zerstört, das Land und Volk unterjochen und den Westen herausfordern will.

Russland zeigt längst, was es von der „internationalen, regelbasierten Ordnung“ hält und auch zu halten hat – gar nichts. Chinas Expansionismus im Pazifik mit künstlichen Inseln und absurden Ansprüchen steht dem (noch) in der Methodik, nicht aber im imperialen Ziel nach. Und auch der Westen hat mehrmals gezeigt, dass das Völkerrecht eine Illusion ist. Der Angriff auf Serbien durch die NATO war völkerrechtswidrig – Gott sei Dank brach man damals das Völkerrecht! Es bleibt historisches Verdienst der NATO, den serbischen Mörderstaat damals in seine Schranken gewiesen zu haben.

Die heute tief besorgen deutschen Völkerrechts-Ultras hätten damals, wäre es nach ihnen gegangen, die planmäßige Ermordung der Kosovo-Albaner einfach so hingenommen. Srebrenica hätte sich wiederholt. Doch das Terror-Regime der Serben bekämpfen? Bloß nicht! Was sind schon neue KZ auf europäischem Boden gegen einen Bruch des Völkerrechts?

In Srebrenica etwa standen die Europäer übrigens nur dabei. Sie hatten eigene Truppen als UN-Blauhelme vor Ort. Sie taten jedoch nichts beim ersten Völkermord auf europäischem Boden seit 1945. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden sagte als Senator im Angesicht dieses Völkermordes: „Europa hat kein moralisches Zentrum“, das den Kontinent gegen so etwas vereinen und in Bewegung bringen könnte. Recht hat er – auch heute noch.

Die europäische Moral ist das Völkerrecht. Der feste Glaube daran, nichts tun zu können und zu dürfen, wenn es irgendwo einen Völkermord oder einen brutalen Diktator gibt, solange Russland und China uns das im UN-Sicherheitsrat nicht erlauben. Es ist der Glaube an die eigene Schwäche und Tatenlosigkeit als etwas Nobles und Gutes.

„Völkerrecht“ ist im Westen längst Chiffre für gemütliche Tatenlosigkeit im Angesicht unserer globalen Feinde geworden. Gegen eine islamistische oder sozialistische Diktatur, die ihr Volk unterdrückt und auch uns bedroht, kann man leider nichts machen. Das Völkerrecht verteidigt man gerne mit großen Reden – das Recht der Völker hingegen, etwa auf Leben und Freiheit, eher nicht.

Maduro etwa ist für zehntausende Tote und unermessliches Leid verantwortlich, in seinem Land und darüber hinaus. Alles egal – das Völkerrecht steht über allem. Dieses bornierte Europa wird keine Chance haben in einer Welt, die sich auf allen Seiten von der Illusion Völkerrecht verabschiedet hat.

Das Recht des Stärkeren herrscht wieder offen in der Weltpolitik. Die Antwort darauf ist Stärke, nicht „Völkerrecht“. Dieses Völkerrecht geht unter – und wer sich entkoppelt daran klammert, wird mit ihm untergehen.

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