Druck auf Kanzler
Israel-Embargo: Auch CDU-Bundesministerin Prien liefert Seitenhieb gegen Merz
CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien stichelt indirekt gegen das von Kanzler Friedrich Merz verhängte Waffenembargo gegen Israel: Sie kritisiert all jene, die aktuell „vergessen haben, wie dieser Krieg anfing und warum er noch nicht zu Ende ist.“
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Der parteiinterne Widerstand gegen den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Stopp von Waffenexporten an Israel hat eine neue Dimension erreicht. Erstmals positioniert sich mit Karin Prien eine amtierende CDU-Ministerin in der Bundesregierung zumindest indirekt gegen den Kurs des Kanzlers.
Am Samstagmorgen reagierte die Bundesbildungsministerin auf X auf eine Reihe von Beiträgen einer in Israel lebenden Frau, die mit Fotos und Beschreibungen an die Folgen des Hamas-Terrorangriffes vom 7. Oktober 2023 erinnerte. Gezeigt wurden unter anderem Gedenkaufkleber und Bilder getöteter Soldaten, ebenso Hinweise auf die noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln. Prien griff den Tweet auf und schrieb: „Danke an alle, die noch nicht vergessen haben, wie dieser Krieg anfing und warum er noch nicht zu Ende ist.“ Die Formulierung wirkt wie ein klarer Seitenhieb auf Friedrich Merz.
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Mit ihrer Äußerung reiht sich Prien in eine wachsende Zahl prominenter Unionspolitiker ein, die den Kurs des Kanzlers scharf kritisieren. Bereits zuvor hatten der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel sowie mehrere Landesverbände der Jungen Union öffentlich gegen das Waffenembargo Stellung bezogen. Aus der CSU kamen ebenfalls deutliche Worte; der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger erklärte, Israels Sicherheit werde dadurch „sicher nicht verbessert“.
Unterstützung für Merz ist in der Union bislang selten. Neben dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, verteidigte nur der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Entscheidung öffentlich. Der innerparteiliche Druck ist dennoch deutlich: Für Sonntag wurde inmitten der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe der Fraktion einberufen.
Offensichtlich ist das kein Thema für die tagesschau. Dort wurde aber ausführlich über irgendwelche Festspiele in Erfurt berichtet.
Da arbeitet man noch an dem „richtigen“ Framing.
Sonst waeren die Zuschauer vollkommen irritiert.
Wo doch alles so herrlich wunderbar fantastisch regiert wird …..
Dafür vergisst Merz nie, wer ihm zu Kanzler gemacht hat, auch wenn als 2. Wahl.
Wieviele Wahlen wird die AFD noch brauchen bis Alice Kanzlerin euer Herzen sein wird?
🤣
Insgesamt sicher nicht so lange wie Merz. Der hat ja für alles in seiner politischen Karriere zwei oder drei Anläufe gebraucht.
Nicht wie viele Wahlen, wie viele Monate KleinKo brauchen wir noch?
Aktuell verlieren die CDU und die SPD ca. 0,6% pro Monat – und zwar jeweils.
Ich wünsche mir eine Kanzlerin
Beatrix von Storch.
Und erst die Grünen – wieviel Wahlen werden die noch brauchen?
(PS: die wurden 1980 gegründet, 33 Jahre vor der AfD und man vergleiche, wer wo genau steht….)
Letzte Wahl- Dafür SCHLÄFST du in deiner eigenen Welt!
Deswegen kannst du auch nicht zwischen deinen (Wunsch)träumen und dem realen Leben unterscheiden.
Du bist ein Antisemit. Ende der Story.
Ihr lebt halt in eurer eigenen Welt.
Nächstes mal klappts, versprochen. 😉
Auch wenn ich Frau Priem häufiger in ihrer Argumentation nicht folgen kann und sie nicht selten für falsch halte, so freut es mich doch sehr, dass sie zumindest in dieser Frage einen klaren Durchblick hat und den Mut zur Kritik aufbringt. Wie es scheint, hat Merz die Mehrheit seiner Fraktion gegen sich. Offenbar hat er es nicht einmal für nötig gehalten, sich in dieser wichtigen Frage mit seiner Partei abzustimmen.
Merkel hat einige Jahre gebraucht bis sie ihre Selbstherrlichkeit so massiv ausgelebt hat. Merz führte sich bereits von Anfang an wie der Sonnenkönig auf und ließ alle spüren, dass sie nur seine Untertanen sind. Der Mann ist als Kanzler untragbar und ich frage mich, hat niemand in der Union gemerkt, was sie sich da für ein U-Bott rein holen?
Ein kleiner Seitenhieb gegen Merz anstatt klare und deutliche Worte zu sprechen ist vollkommen bedeutungslos.
Also wenn selbst die Prien ihn kritisiert, wackelt er nun wirklich….
Sonst kommt aber nichts Positives
von ihr. Leider.
Gut erkannt! Terroristen “ hoffieren “ hat noch nie zu einem guten Ende geführt.
Hier wird höchstes diplomatisches Geschick gefordert. Nur nicht das ungeschickte Verhalten wie der sprichwörtliche „ Elefant im Porzellanladen“.
Die Frau sieht nicht gesund aus.
Die Frau sieht sehr krank aus. Aber hier hat sie recht.
Frau Prien ist Jüdin.
Was wird in ihr vorgehen……….
Ich hätte nie gedacht, dass ich Frau Prien einmal zustimmen könnte.
Die Frau Prien hat richtig Mut, sich da einfach alleine hinzustellen und indirekt anzudeuten, daß Merz hier falsch liegt, ist echt stark. Bravo solche Menschen braucht die Demokratie.
Na Merz ist ja bekannt dafür, dass er das, was er sagt und weiss innerhalb von 24 Stunden vergisst.
Muss mir das Popcorn langsam schon echt reinzwängen… ist gerade echt zu viel.
Ich zweifele bei Merz zwischen Dummheit und Naivität. Beides nicht gut für Kanzler.
Eine völlig irre Fehlentscheidung von Merz:
Zitat: Historiker Prof. Michael Wolffsohn „Das wäre so, als wenn 1945 Siegermächte mit den Nazis einen Friedensvertrag geschlossen hätten…“
https://www.youtube.com/watch?v=CczY–Kwft4
Ist das die CDU-Dame mit der Antifa-DNA?
Der Prien glaub ich kein Wort
die IDF hat den 7. Oktober zugelassen und der Krieg hat 1948 angefangen
Ein Seitenhiebchen reicht da wohl nicht !
Da müsste Tacheles geredet werden.
Aber das wird nicht geschehen weil man sich in die totale Abhängigkeit von Linkssozialisten begeben hat.
Erst wenn diese die Regierung auch offiziell ganz übernommen haben und der unausweichliche Zusammenbruch des Landes folgt wird das Böse, böse Erwachen kommen.
Doch dann wird es definiv zu spät sein!
Jeder in der Union, der noch Werte und Verstand hat, sollte nicht nur mit Seitenhieben auf Merz reagieren.
Seit langen frage ich mich ohnehin, warum Merz meint, die SPD schützen zu müssen und dafür sein eigenes Profil zu verwässern.
Lasst die SPD doch „untergehen“.
Sie hat es verdient.
Hat man sie bei der Antifa schon ausgeschlossen oder versucht man es nochmal mit einer Gefährderansprache? Was die Frau von sich gibt, ist nicht relevant.
Merz muss weg,sofort!!!!!
Die müssen auch alle nicht ihren Kopf hinhalten. Merz evtl. schon.
Wer nicht vergessen hat, wie der Krieg anfing und warum kein Ende in Sicht ist, dessen Kritik wird hier in der Kommentarspalte von Apollo News inzwischen mehrfach wiederholt mit in Summe beinahe hundertfachen Down-Votes allein in den vergangenen zwei Wochen einfach weggewischt.
Wer auf den 07.Oktober 2023 hinweist, den grauenhaften Beginn des Krieges, und darauf das der Krieg sofort beendet wäre wenn die Hamas die Geiseln freilassen bekommt hier hundertfache Downvotes?
Also ich hab da eher das Gegenteil mitbekommen!
Das Ausmaß der schieren Verstiegenheit, die sich mit den dadurch unzähligen Down-Votes vor aller Augen zeigt, ist schon daran erkennbar, dass bereits früh einer Kritik sogar zugeschrieben worden ist, womöglich mit der Hamas zu sympathisieren; bloß wegen des wohlbegründet erhobenen Einwands, dass der massenmedial hierzulande nicht zuletzt vom ZDF heute-journal verbreitete Ausruf „So sieht Hunger aus!“ nichts mit der sozialen Lebenslage des mit dem Foto auch von der New York Times weltweit zur Schau gestellten Kindes zu tun hat, das in Wahrheit an einer Erbkrankheit leidet, deren mitunter rasches Fortschreiten bis schließlich jäh in den Tod hinein in keinerlei gesellschaftlichem Zusammenhang mit der Frage der Ernährung steht.
Das Massaker an jüdischen Zivilisten
war ein Massaker. Die Gaza-Bewohner
haben daher Vertreibung verdient.
Es ist schrecklich. Aber Israel kann nicht
mit Wattebällchen zurückwerfen.
Der Soziologe Wolfgang Sofsky gibt in seiner mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichneten Monographie aus dem Jahr 1993 mit dem Titel „Die Ordnung des Terrors“ zu bedenken, dass der Mensch vor dem physischen Tod den sozialen Tod stirbt. Volker Wittke zeigt dabei im Zuge seiner Promotion wenig später im Jahr 1996 auf, dass der Einzelne mit seinem Dasein damit stets „außerhalb des Zugriffs“ von Dritten liegt. Nicht zuletzt die Hamas muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, keinerlei „Achtung vor den Tatsachen“ (Planck, in: Berliner Tageblatt v. 25.12.1930) zu kennen. Insofern bleibt gleich welche Terrororganisation auch künftig weit davon entfernt, in ihrem dadurch äußerst verwerflichen Tun jemals erfolgreich zu sein.
Israel hat die Verantwortlichen für den Überfall der Hamas längst ausgeschaltet, macht aber trotzdem weiter. Warum endet der Krieg nicht, Frau Prien? Weil Israel das nicht will.
Wie kommen Sie denn darauf??
Man fasst wirklich nicht was an unglaublichem Zeugs hier teilweise von sich gegeben wird!
Sie irren Markus. Die Hamas ist noch stark und nicht besiegt und wenn man den Palis Freunden und Hamasunterstützer in Gaza und Berlin zuhört, muss Israel weitermachen.