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Geldstrafe

Islamismus-Opfer Michael Stürzenberger verurteilt: Kritik am politischen Islam gilt als Volksverhetzung

Nur Monate nachdem Michael Stürzenberger beinah von einem Islamisten ermordet wurde, hat ihn das Landgericht Hamburg wegen harmloser Äußerungen über den politischen Islam zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Ursprünglich sollte er für die „Volksverhetzung“ sogar ins Gefängnis.

Ein Islamist verwundete im Mai in Mannheim nicht nur Michael Stürzenberger, sondern tötete auch den Polizisten Rouven Laur.

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Am 25. November wurde der Islam-Kritiker Michael Stürzenberger wegen „Volksverhetzung“ vom Landgericht Hamburg zu einer Strafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Er muss 120 Tagessätze á 30 Euro zahlen – damit ist er einer zuvor geforderten, deutlich härteren Strafe entgangen. Der Mann, der am 31. Mai in Mannheim von einem radikalen Islamisten mit einem Messer schwer verletzt wurde, sollte ursprünglich nämlich sechs Monate ins Gefängnis. Und das nur wegen kritischer Äußerungen in Bezug auf den politischen Islam.

Eine Sprecherin des Landgerichts Hamburgs teilte auf Anfrage von Apollo News mit, dass Stürzenberger ursprünglich am 07. September 2022 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Die Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen den „Rechtsfolgenausspruch“, also gegen die Gefängnisstrafe, legte Stürzenberger Berufung ein.

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Am 09. Oktober 2023 wurde die Freiheitsstrafe vom Landgericht Hamburg dann in eine viermonatige Bewährungsstrafe umgewandelt. Michael Stürzenberger hätte dann über einen Zeitraum von drei Jahren jeden Wohnortwechsel inklusive neuer Adresse dem Bewährungsaufsicht führenden Gericht mitteilen müssen. Auch dagegen legte er Berufung ein. 

Der Islamkritiker wurde nach Angabe des Landgerichts Hamburg wegen Äußerungen, die sich gegen den politischen Islam richteten, auf einer Kundgebung des Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa” in Hamburg am 08. Oktober 2020 verurteilt und wegen einer Äußerung im privaten Rahmen, die vor dem 08. Oktober fiel. Die öffentliche Veranstaltung wurde 2022 auf Youtube hochgeladen, das private Gespräch bereits vorher. Auf der Kundgebung verwendete Stürzenberger ein Mikrofon und Lautsprecher, sodass seine Aussagen für Passanten gut hörbar waren. 

Dabei hatte Stürzenberger unter anderem davon gesprchen, dass es eine „Verarschung allererster Güte” sei, dass Flüchtlinge aufgenommen werden und dann in Deutschland Straftaten begehen. „Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren”, sagte er. Doch viele der Flüchtlinge seien keine politisch Verfolgten. „Wir lassen die hier rein, wir gewähren großzügig Gastrecht, wir unterstützen die finanziell und dann gibt es auch noch ‘ne Menge Straftaten durch Leute von denen, ja! Eins, eine Million Straftaten seit 2015 durch sogenannte Flüchtlinge in Deutschland.“ 

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Stürzenberger sagte, dass viele der Straftäter „Moslems aus Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika” seien, aber er habe noch von keinem christlichen Flüchtling gehört, der Straftaten begangen habe. Über den politischen Islam sagte er: „Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die legen ihre Gesinnung nicht an der Grenze ab. Da tickt dann der politische Islam.” Wer unter dem politischen Islam aufgewachsen sei, sehe „leicht bekleidetet[e] Frauen als Schlampen, als Freiwild an, da ist dann der Schritt zur Belästigung, Begrapschung und auch zur Vergewaltigung nicht mehr allzu weit.” Er erinnerte an die Kölner Silvesternacht 2015, betonte jedoch: „Das heißt nicht, dass das alle Moslems machen”.

Außerdem sagte er laut Landgericht Hamburg, dass es das Ziel des politischen Islams sei, die „Frauen unter die Kontrolle zu bekommen”. Das werde man jedoch „nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen.” Er sprach davon, dass Anhänger des politischen Islams einen „eigenen Staat“ errichten wollen. Wenn radikale Muslime daran nicht gehindert würden, dann „ist die Erlaubnis da Dschihad zu führen, den Krieg gegen die Ungläubigen bis alles hier ein Islamischer Staat ist”. Da sei „totalitär“ und „gefährlich“. 

Stürzenberger sprach auch davon, dass es „kein judenfeindlicheres Buch als den Koran” gebe. Bei der Kundbegung bezog er sich auch auf Sure 8, Vers 12 des Koran, in der es um den Dschihad geht. Stürzenberger sagte: „Es wird immer mit Terror Schrecken in die Herzen der Ungläubigen geworfen, wie’s im Koran steht. ‚Werft Terror in die Herzen der Ungläubigen!‘ Durch Terror die Ungläubigen einschüchtern, verängstigen, dass sie dann nichts mehr entgegensetzen, dass der Islam die Herrschaft übernimmt.“ Er verwies auch auf Salman Rushdie, dem als „Kritiker des politischen Islams” die Todesstrafe drohe. 

Bei einem privaten Treffen mit einigen „Followern“ sprach er, so heißt es laut einer Gerichtssprecherin gegenüber Apollo News, davon, dass der politische Islam eine gefährliche Ideologie sei. Religion sei durch Religionsfreiheit geschützt. Spräche man hingegen von dem politischen Islam, dann könne einem keine Volksverhetzung vorgeworfen werden. Wie das Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt, hat Michael Stürzenberger sich mit dieser Einschätzung geirrt.

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