ICC
Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für Netanjahu aus
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle für Israels Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt.
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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle für Israels Premierminister Netanjahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Am Donnerstag wies das Gericht israelische Einsprüche zurück.
Damit hat die sogenannte Vorverfahrens-Kammer des Gerichts die Haftbefehle, für die sich der Chefankläger des Gerichts eingesetzt hatte, bestätigt. In der Pressemitteilung zeichnet man Netanjahu und Gallant als hauptverantwortlich für „vorgeworfene Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die „Teil eines weitgehenden, systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung Gazas“ seien.
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Es gäbe „berechtigte Gründe zur Annahme, dass beide Personen wissend und mit Vorsatz der Zivilbevölkerung von Gaza für ihr Überleben elementare Objekte wie Nahrung, Wasser und Medizin, sowie Treibstoff und Elektrizität.“ Netanjahu und Galant hätten internationale Hilfe behindert.
Zeitgleich hat der Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen zwei Hamas-Köpfe verhängt. Ausführlich eingegangen wird nur auf Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, den Kommandanten der Hamas-Miliz Al-Qassam-Brigaden. Er wird für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, namentlich „Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt sowie für Kriegsverbrechen: Mord, grausame Behandlung, Folter, Geiselnahme, Verletzung der persönlichen Würde, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ verfolgt. Den palästinensischen Gruppen legt man zudem gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die organisierte Massentötung von Zivilisten zur Last.
Weiter heißt es: „Die Kammer sieht berechtigte Gründe zur Annahme, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weitgehenden und systematischen Angriffs, durchgeführt durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen, gegen die Zivilbevölkerung Israels sind.“ Mit dieser wortgleichen Formulierung setzt das Gericht den Terror der Hamas mit der Kriegsführung Israels gleich.
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Und wenn nichts hilft, sind nur die Wähler zu dumm
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Für Merz hat das aber nichts mit seiner Politik zu tun: „In der Sache“ mache man alles richtig, nur die „Außendarstellung“ sei „verbesserungsbedürftig“. Ähnliche Worte hörte man zuletzt von Habeck nach seiner Niederlage.
Bundeskanzler im Interview
„Sachentscheidungen sind richtig“ – Merz attestiert Regierung lediglich Kommunikationsproblem
In einem Interview auf dem Parteikanal der CDU blickt Merz positiv auf die Arbeit der bisherigen Koalition. Lediglich in der Kommunikation sieht der Kanzler Verbesserungsbedarf.Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dabei nur für solche Länder zuständig, die ihm formell auch beigetreten sind. Deutschland etwa ist wie die anderen EU-Staaten Mitglied, viele andere Länder jedoch nicht: Die USA, Russland, China und Indien sind alle kein Mitglied, genauso wenig wie Israel selbst. Damit wäre der Strafgerichtshof nicht für Israel zuständig und dürfte keine Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen. Das ganze rechtfertigt man nun damit, dass man die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen als Mitglied aufgenommen hat, und zwar als vermeintlichen „Staat Palästina“. Da es nun um angebliche Verbrechen auf dessen „Territorium“ geht, hält sich das Gericht für zuständig.
Wann kommen die richtigen Haftbefehle gegen VdL, Borrell, Merkel, Obama, Nuland, Habeck, Spahn, Lauterbach etc.?
Werden wir wohl nicht erleben, die decken sich doch alle gegenseitig 😞🥲
Welchen Geisteszustand muss man haben für sowas.
War eine gute Idee mit dem Internationalen Gerichtshof. Ist leider gescheitert, sinnlose Institution – kann weg!
Sehe ich genauso, kostet nur und bringt nichts
👍🏻Braucht keiner 👍🏻
Der Name International ist irreführend,viele Länder erkennen der Gerichtshof überhaupt nicht an.
Soweit ich mich erinnere, hatte ich hier gestern etwas verlinkt, das die eigene Unsicherheit des internationalen Strafgerichtshofes bzgl. der Staatlichkeit „Palästinas“ aufzeigte. Erst wurde es freigeschaltet und dann im nachhinein gelöscht. Dem Zensör ist nichts zu schwör. Ich dachte noch so bei mir : wenn das mal nicht den Horizont übersteigt … und tatsächlich, das hat es.
135 erkennen ihn an. Auch die gesamte EU.
1. Einwandern
2. ruhig verhalten
3. vermehren
4. Islamverbände gründen
5. Sich ständig als Opfer inszenieren
6. Moscheen bauen
7. Parteigründung
8. Übernahme
Wer in der Demokratie schläft, wacht im Kalifat auf!
Der Internationale Strafgerichtshof ist für Israel überhaupt nicht zuständig. Das Bündnis zwischen islamischen und linken Mitarbeitern dieser Institution führt zu Rechtsbeugung und Hass-Propaganda. Deutschland sollte aus dem Kreis der Vertragsstaaten ausscheiden und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen.
Nein. Festnehmen .
Typen wie Sie werden auch noch kleine Brötchen backen.
Anklage gegen Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof läuft ja noch
na dann viel Spaß Herr Scholz , Herr Habeck , Herr Pistorius und Frau Baerbrock
Taktisch gesehen das beste was pasieren konnte. Damit ist der Gerichtshof delegitimiert und kann als feindliche Insitution offen bekämpft werden. Zahlungen direkt einstellen und Länder die dorthin zahlen einfach mit Zöllen belegen um den Gerichtshof weiter zu schwächen. Mit den USA und Israel dürfte das machbar sein. Sollte Deutschland sich diesbezüglich gegen Israel richten, sollte Israel „Walki-Talki/Pager-Aktionen“ auf deutschem Boden als legitim einstufen. Die Feinde Israels muss man global bekämpfen
Israel wurde ein Herr Netanjahu im Gefängnis mehr nützen als in der Regierung.
Denn er hat systematisch wichtige S
Dokumente fälschen lassen um die politische Meinung zu seinen Gunsten zu verdrehen.
Und seine Koalitionspartner insbesondere Ben Givir gehören selbst nach Meinung der Israelischen Oberstaatsanwaltschaft wegen systematischer Rechtsbeugung abgesetzt.
Der israelische Oberstaatsanwalt ist wer genau ?
Dann zieh doch nach Israel, wenn du Deutschland so sehr hasst.
Du pro-islamistischer Antideutscher gehörst ausgebürgert und abgeschoben!
Geisteskrank oder nur Wechseljahre ?
So ein Gehetze braucht niemand.
… sagt der Hetzer vom Dienst.
Sagen Sie ihren Auftraggeber’n das Sie keinen Keil zwischen unsere beiden Völker Treiben können so wie Sie es mit uns und Russland getan haben. Wir wollen Völkerfreundschaft mit Israel und Russland. Keine Milliarden und Taurus für die Ukraine!!!
Mit Israel und Russland? Der Iran ist Russlands Verbündeter und diesem ist nichts wichtiger als die Vernichtung Israels.
Absurd.
Das hat weniger mit Recht als mit Politik zu tun. Der Int. Strafgerichtshof hat sich politisch instrumentalisieren, ja missbrauchen lassen und delegtimiert sich damit selbst als Organ der Rechtspflege.
Was für eine Farce!
Manche von denen sympathisieren sogar mit den Hamas.
Und warum werden die anderen Länder nicht angeklagt?
Was ist das wieder für eine Doppelmoral und willkürliche Auslegung?
Überall nur noch Chauvinisten am Drücker…
Wenn Israel den Spieß mal umdrehen würde und den Chefankläger Karim Khan vom Haager Strafgerichtshof auf seine Fahndungsliste stellen würde, dann hätte der Vogel keine ruhige Minute mehr. Denn der Mossad könnte überall sein …
Was für eine Verdrehung und Täter – Opfer Umkehr. Diesen lächerlichen Gerichtshof der sich genauso wie die UNO politisch instrumentalisieren lassen hat, kann man nicht mehr ernst nehmen. Hier wird eine Demokratie und Rechtsstaat mit einer barbarischen Terrororganisation gleichgesetzt.
Netanyahu gehört selbst nach Israelischem Recht längst auf die Anklagebank!
Warum ?
Dem Bibi sollten die Israelis auf Knien danken. Er ist seit langer Zeit mal wieder ein Staatschef, der den Staat Israel verteidigt und schützt.
Das sehen die Linken natürlich anders, aber es hätte bestimmt auch niemand etwas dagegen, wenn die sich multikulti nach Gaza oder sonstwo im Umland integrieren. Tja, daaa wollen die aber nicht hin, die wollen bunten Besuch haben !!
Das ist ja genau diese verrückte Paradoxie : Die wollen beschützt werden, aber bitte per open border und wenn sie dann ein Unheil trifft, hat der Staatsschutz versagt. Das sind Verrückte !!! … kein bisschen weniger verrückt als unsere Verrückten. Wer derart nach links rückt ist ver-rückt.
Na da wird er wohl Deutschland in absehbarer Zeit nicht besuchen können .
Wäre eine gute Zeit für Deutschland sich von schon einmal dieser Institution zu verabschieden . Wenn es nicht gerade so schön in das Weltbild unserer Regierung passen würde .
Nicht nur Deutschland nicht.
„Mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen den Internationalen Strafgerichtshof an. Russland, Israel und China erkennen das Gericht allerdings nicht an – und auch die USA tun dies nicht.“
Der israelische Staatschef ist in Europa eine persona non grata !
Das ist eine UNGEHEUERLICHKEIT !!!
Viel Stoff :
https://www.zaoerv.de/75_2015/75_2015_2_b_435_444.pdf
Rein theoretisch könnten sich jetzt die Terroristen in Gaza dazu berufen fühlen Netanjahu ganz legal festzunehmen.
Das möchte ich sehen, daß sich gerade in Deutschland jemand traut den israelischen Ministerpräsidenten festzunehmen. An Netanjahus Stelle ließe ich es gezielt darauf ankommen.
Es würde schon reichen, die sog. „Staatsräson“ zu überdenken.
Die Beziehung der BRD zur jüdischen Gemeinschaft (und damit auch dem jüdischen Staat) ist sicherlich eine ganz besondere und man kann dabei durchaus eine „eher positive“ Einstellung erwarten.
Es muss aber doch die Frage erlaubt sein, ob das Recht auf Notwehr nicht irgendwann überschritten ist. Zumindest durch die Nichtbeachtung von üblichen (ges. geregelten?) humanitärem Verpflichtungen in Kriegsgebieten gegenüber Zivilisten.
Guter Einwand bzgl. „Notwehrüberschreitung/Notwehrexzess“. Die ist in § 33 StGB geregelt.
Fraglich ist aber hier überhaupt, ob es sich noch um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff seitens der Palästinenser handelt. So das VStGB keine spezielle Regelung diesbezüglich kennt, kann u.U. mit Einschränkungen das nationales Strafrecht insoweit Anwendung finden.
Für Interessierte „Der Notwehrexzess im Völkerstrafrecht“ von Till Zimmermann
https://www.zis-online.com/dat/artikel/2015_1_895.pdf
Deiner bescheidenen Meinung nach, hatten sich die Palis nur gewehrt. Mit andern Worten : Zivilistenmord (auch an Kindern u. Babys), Geiselnahme, Folter und Vergewaltigungen sind für dich kein Notwehrexzess. Duuu personifizierte Doppelmoral vor dem Herrn. Dich soll der Blitz beim …….. ……. !
Danke
Danke whiteshark 🙂
Tröstet über die „Daumen runter“ der vielen „lupenreinen Demokraten“ hinweg. 😉
Und schön, Leute zu finden, die sich dem Mainstream nicht beugen.
Nicht ägern #Enttäuschter – die meisten hier haben viel Meinung , dafür wenig Ahnung.
Und Minusdäumchen kosten nix und für Plusdäumchen kann man sich nix kaufen.
Es ist so. Keine Ahnung vom Konflikt seit 100 Jahren.
Zionismus ist angesagt bei Patrioten. Anscheinend eine Art Ersatzhandlung.
„vermeintlichen „Staat Palästina““
Wäre dieses Palästina ein Staat, dann wäre der 7. Oktober eine Kriegserklärung. An der Stelle zeigt sich schon die Rechtsbeugung. Genau deswegen verweigern die Araber ja die Staatsgründung um fleißig Terror betreiben zu können und nie völkerrechtlich belangt zu werden.
Das einzige was Israel sich vorwerfen lassen muß, daß man mit der Rückgabe des Sinai nicht gleich diese Araber mit abgeschoben hat. Damals lebten ja nur ein paar hunderttausend Menschen dort.
Muß man sich auch mal vorstellen, daß die angeblich unter lebensfeindlichen Bedingungen leben, aber sich seit Ende der 70er verfünffacht haben. Auch das ein Umstand der für sich spricht.
Die einzige wirklich dauerhafte Lösung des Konfliktes wäre wohl eine Rücksiedlung der moslemischen Bevölkerung aus Israel, den besetzten Gebieten und dem Libanon auf die Arabische Halbinsel, etwa in den Jemen. Dann könnten auch die arabischen Christen ihren eigenen Staat zurückbekommen.
Was sich Israel wirklich vorwerfen lassen muß ist die Leute in Gaza nicht tatsächlich vertrieben zu haben, wie man behauptet. Wäre heute genauso verjährt wie die Vertrebung von Deutschen.
Mit der Rückgabe des Sinai hätte man Ägypten auch Menschen schenken sollen. Heute wird es schwierig, weil auch Ägypten diese Leute nicht will, Jordanien ebenso wenig. Und die Saudis werden solchen Plänen was husten.
Ganz genau !!
Diese …. wollen Völkerrechtlich behandelt werden, agieren aber stets out of order an jeder Konvention vorbei. Diese Rosinenpickerei inkl. lautstarkem Opfergehabe ist der Markenkern islamischer Terrororganisationen.
So läuft es doch auch in Ländern wie Deutschland. Man biegt sich Recht so, wie es gerade paßt. Die Klientel ist ja identisch, auch der IGH rekrutiert sich ja aus Rechtsverdrehern der Mitgliedsstaaten
Linker Faschos Karneval, getarnt als Gerichtshof .
Da kommt wieder das völlig unrealistische, aber extrem abgehobene intellektuelle, mit dem wahren Alltag insgesamt niemals „klar kommende“ abgehobene Paragrafenkonstrukt ins Rampenlicht, welches dazu von EU-Steuerzahlern leider auch noch exorbitant bezahlt wird.
Der sog. „Strafgerichtshof Den Haag“.
Ausserirdische Intelligenz würde sich deshalb vom Planet „Erde“ wohl rasch abwenden.
Wenn Israel den Spieß mal umdrehen würde und den Chefankläger Karim Khan vom Haager Strafgerichtshof auf seine Fahndungsliste stellen würde, dann hätte der Vogel keine ruhige Minute mehr. Denn der Mossad könnte überall sein …
Das sind genau so Fantasien die zu dem Hafti erst geführt haben.
Keine Haftbefehle für internationale Terrorchefs aber gegen Präsidenten, die auf Terror mit hunderten zivilen Toten und hunderten bis heute in Folterhöllen verschwundenen zivilen Geiseln eine radikale Antwort finden, alles klar.
Übrigens besitzt das Haager Tribunal keine universelle Zuständigkeit; Staaten sind nicht betroffen, die den Vertrag nicht ratifiziert haben. Dazu zählen die USA, Russland und Israel. Also wahrscheinlich entweder Anmaßung oder nur eine bestellte Begründung für israelfeindliche Entscheidungen der Politik.
Der Internationaler Strafgerichtshof steht auch kurz vor der Abschaffung. Auf Dauer werden sich viele wichtige Staaten dessen Anmaßung nicht bieten lassen.
Während die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland gemütlich die Bypass Operationen machen lassen und ihre Kinder nach Europa zum Einkaufen schicken wollen wir israelische Regierungsmitglieder festnehmen….so ein Witz
Diesen Gerichtshof sollte und darf man nicht anerkennen und gehört abgeschafft.
Warum nicht? Immerhin diktieren doch die Linken und Grünen Naz…,, sorry, Judenfeinde sagt man ja da, den Zeitgeist….
Wir haben allen Grund, uns um unsere eigenen Gerichtshöfe zu kümmern. Insofern ist das derzeitige Kesseltreiben auf arglose Bürger für mich auf der Prioritätenliste ganz oben angesiedelt.
Für Putin soll er bleiben aber für Netanjahu gehört er abgeschafft!
Wir können uns nicht erlauben mit zweierlei Maß zu messen.
Doch, können wir und müssen wir.
Putin hat die Ukraine überfallen !!
Und die Hamhasser haben Israel überfallen und nicht umgekehrt.
Ich hoffe der Mossad weiß, wie verfahren ist, und garottiert den Scheiß.
Das kann echt nicht wahr sein.
Aha. Warum?
Hat Netanjahu nen Kaugummi geklaut?
Putin, Netanjahu, bald auch Trump? Alleine die UN- Debatten sind schon eine Showveranstaltung der globalen Linksextremisten. Wie links ist der internationale Gerichtshof?
Dass sich Israel schon seit Jahrzehnten gegen seine Vernichtung zur Wehr setzt, interessiert UN und IGH nur insofern, wenn Terroristen dabei ums Leben kommen. Die israelischen Opfer hingegen interessieren nur am Rande. Für sie sind Juden Menschen zweiter Klasse. Daran wird sich nichts ändern. Es sei denn, den Linksextremisten wird der Geldhahn zugedreht.
Bei Trump mit Sicherheit nicht. Die USA erkennen dieses Gericht gar nicht an, und würden da einmarschieren wenn einer der ihrigen da inhaftiert wäre.
Ist da ein Schema zu erkennen?
Jeder, der das Statut nicht ratifiziert, wird früher oder später auf die Liste gesetzt…