ICC
Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für Netanjahu aus
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle für Israels Premier Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt.
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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle für Israels Premierminister Netanjahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ausgestellt. Am Donnerstag wies das Gericht israelische Einsprüche zurück.
Damit hat die sogenannte Vorverfahrens-Kammer des Gerichts die Haftbefehle, für die sich der Chefankläger des Gerichts eingesetzt hatte, bestätigt. In der Pressemitteilung zeichnet man Netanjahu und Gallant als hauptverantwortlich für „vorgeworfene Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die „Teil eines weitgehenden, systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung Gazas“ seien.
Es gäbe „berechtigte Gründe zur Annahme, dass beide Personen wissend und mit Vorsatz der Zivilbevölkerung von Gaza für ihr Überleben elementare Objekte wie Nahrung, Wasser und Medizin, sowie Treibstoff und Elektrizität.“ Netanjahu und Galant hätten internationale Hilfe behindert.
Zeitgleich hat der Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen zwei Hamas-Köpfe verhängt. Ausführlich eingegangen wird nur auf Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, den Kommandanten der Hamas-Miliz Al-Qassam-Brigaden. Er wird für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, namentlich „Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt sowie für Kriegsverbrechen: Mord, grausame Behandlung, Folter, Geiselnahme, Verletzung der persönlichen Würde, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ verfolgt. Den palästinensischen Gruppen legt man zudem gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die organisierte Massentötung von Zivilisten zur Last.
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Weiter heißt es: „Die Kammer sieht berechtigte Gründe zur Annahme, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weitgehenden und systematischen Angriffs, durchgeführt durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen, gegen die Zivilbevölkerung Israels sind.“ Mit dieser wortgleichen Formulierung setzt das Gericht den Terror der Hamas mit der Kriegsführung Israels gleich.
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Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dabei nur für solche Länder zuständig, die ihm formell auch beigetreten sind. Deutschland etwa ist wie die anderen EU-Staaten Mitglied, viele andere Länder jedoch nicht: Die USA, Russland, China und Indien sind alle kein Mitglied, genauso wenig wie Israel selbst. Damit wäre der Strafgerichtshof nicht für Israel zuständig und dürfte keine Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen. Das ganze rechtfertigt man nun damit, dass man die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen als Mitglied aufgenommen hat, und zwar als vermeintlichen „Staat Palästina“. Da es nun um angebliche Verbrechen auf dessen „Territorium“ geht, hält sich das Gericht für zuständig.
Wann kommen die richtigen Haftbefehle gegen VdL, Borrell, Merkel, Obama, Nuland, Habeck, Spahn, Lauterbach etc.?
War eine gute Idee mit dem Internationalen Gerichtshof. Ist leider gescheitert, sinnlose Institution – kann weg!
Der Name International ist irreführend,viele Länder erkennen der Gerichtshof überhaupt nicht an.
1. Einwandern
2. ruhig verhalten
3. vermehren
4. Islamverbände gründen
5. Sich ständig als Opfer inszenieren
6. Moscheen bauen
7. Parteigründung
8. Übernahme
Wer in der Demokratie schläft, wacht im Kalifat auf!
Der Internationale Strafgerichtshof ist für Israel überhaupt nicht zuständig. Das Bündnis zwischen islamischen und linken Mitarbeitern dieser Institution führt zu Rechtsbeugung und Hass-Propaganda. Deutschland sollte aus dem Kreis der Vertragsstaaten ausscheiden und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen.
Anklage gegen Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof läuft ja noch
na dann viel Spaß Herr Scholz , Herr Habeck , Herr Pistorius und Frau Baerbrock
Taktisch gesehen das beste was pasieren konnte. Damit ist der Gerichtshof delegitimiert und kann als feindliche Insitution offen bekämpft werden. Zahlungen direkt einstellen und Länder die dorthin zahlen einfach mit Zöllen belegen um den Gerichtshof weiter zu schwächen. Mit den USA und Israel dürfte das machbar sein. Sollte Deutschland sich diesbezüglich gegen Israel richten, sollte Israel „Walki-Talki/Pager-Aktionen“ auf deutschem Boden als legitim einstufen. Die Feinde Israels muss man global bekämpfen
Absurd.
Das hat weniger mit Recht als mit Politik zu tun. Der Int. Strafgerichtshof hat sich politisch instrumentalisieren, ja missbrauchen lassen und delegtimiert sich damit selbst als Organ der Rechtspflege.
Was für eine Farce!
Manche von denen sympathisieren sogar mit den Hamas.
Und warum werden die anderen Länder nicht angeklagt?
Was ist das wieder für eine Doppelmoral und willkürliche Auslegung?
Überall nur noch Chauvinisten am Drücker…
Wenn Israel den Spieß mal umdrehen würde und den Chefankläger Karim Khan vom Haager Strafgerichtshof auf seine Fahndungsliste stellen würde, dann hätte der Vogel keine ruhige Minute mehr. Denn der Mossad könnte überall sein …
Was für eine Verdrehung und Täter – Opfer Umkehr. Diesen lächerlichen Gerichtshof der sich genauso wie die UNO politisch instrumentalisieren lassen hat, kann man nicht mehr ernst nehmen. Hier wird eine Demokratie und Rechtsstaat mit einer barbarischen Terrororganisation gleichgesetzt.
Na da wird er wohl Deutschland in absehbarer Zeit nicht besuchen können .
Wäre eine gute Zeit für Deutschland sich von schon einmal dieser Institution zu verabschieden . Wenn es nicht gerade so schön in das Weltbild unserer Regierung passen würde .
„vermeintlichen „Staat Palästina““
Wäre dieses Palästina ein Staat, dann wäre der 7. Oktober eine Kriegserklärung. An der Stelle zeigt sich schon die Rechtsbeugung. Genau deswegen verweigern die Araber ja die Staatsgründung um fleißig Terror betreiben zu können und nie völkerrechtlich belangt zu werden.
Das einzige was Israel sich vorwerfen lassen muß, daß man mit der Rückgabe des Sinai nicht gleich diese Araber mit abgeschoben hat. Damals lebten ja nur ein paar hunderttausend Menschen dort.
Muß man sich auch mal vorstellen, daß die angeblich unter lebensfeindlichen Bedingungen leben, aber sich seit Ende der 70er verfünffacht haben. Auch das ein Umstand der für sich spricht.
Linker Faschos Karneval, getarnt als Gerichtshof .
Da kommt wieder das völlig unrealistische, aber extrem abgehobene intellektuelle, mit dem wahren Alltag insgesamt niemals „klar kommende“ abgehobene Paragrafenkonstrukt ins Rampenlicht, welches dazu von EU-Steuerzahlern leider auch noch exorbitant bezahlt wird.
Der sog. „Strafgerichtshof Den Haag“.
Ausserirdische Intelligenz würde sich deshalb vom Planet „Erde“ wohl rasch abwenden.
Wenn Israel den Spieß mal umdrehen würde und den Chefankläger Karim Khan vom Haager Strafgerichtshof auf seine Fahndungsliste stellen würde, dann hätte der Vogel keine ruhige Minute mehr. Denn der Mossad könnte überall sein …
Keine Haftbefehle für internationale Terrorchefs aber gegen Präsidenten, die auf Terror mit hunderten zivilen Toten und hunderten bis heute in Folterhöllen verschwundenen zivilen Geiseln eine radikale Antwort finden, alles klar.
Übrigens besitzt das Haager Tribunal keine universelle Zuständigkeit; Staaten sind nicht betroffen, die den Vertrag nicht ratifiziert haben. Dazu zählen die USA, Russland und Israel. Also wahrscheinlich entweder Anmaßung oder nur eine bestellte Begründung für israelfeindliche Entscheidungen der Politik.
Der Internationaler Strafgerichtshof steht auch kurz vor der Abschaffung. Auf Dauer werden sich viele wichtige Staaten dessen Anmaßung nicht bieten lassen.
Während die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland gemütlich die Bypass Operationen machen lassen und ihre Kinder nach Europa zum Einkaufen schicken wollen wir israelische Regierungsmitglieder festnehmen….so ein Witz
Diesen Gerichtshof sollte und darf man nicht anerkennen und gehört abgeschafft.
Ich hoffe der Mossad weiß, wie verfahren ist, und garottiert den Scheiß.
Das kann echt nicht wahr sein.
Aha. Warum?
Hat Netanjahu nen Kaugummi geklaut?
Putin, Netanjahu, bald auch Trump? Alleine die UN- Debatten sind schon eine Showveranstaltung der globalen Linksextremisten. Wie links ist der internationale Gerichtshof?
Dass sich Israel schon seit Jahrzehnten gegen seine Vernichtung zur Wehr setzt, interessiert UN und IGH nur insofern, wenn Terroristen dabei ums Leben kommen. Die israelischen Opfer hingegen interessieren nur am Rande. Für sie sind Juden Menschen zweiter Klasse. Daran wird sich nichts ändern. Es sei denn, den Linksextremisten wird der Geldhahn zugedreht.