Kurzfristig lud US-Außenminister Marco Rubio zu einem Treffen über das „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ in Washington ein (Apollo News berichtete). Im Mittelpunkt stand dabei vor allem linksextreme Gewalt, die die US-Regierung seit Beginn ihrer Amtszeit zunehmend als eine der zentralen Bedrohungen einstuft. Das Signal nach außen wurde durch das Treffen am Donnerstag weiter bekräftigt: Die USA wollen ihre Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung künftig verstärkt auf linksextreme Gruppen konzentrieren.

In einer Pressemitteilung nach der Konferenz kündigte das US-Außenministerium weitreichende Maßnahmen gegen linksextremistische Terrorgruppen an. Durch neue Visabeschränkungen soll Personen, die solche Terrornetzwerke oder mit ihnen verbündete Organisationen unterstützt haben, die Einreise in die USA untersagt werden.

Mit diesen Maßnahmen intensiviert die US-Regierung ihr Vorgehen gegen linksextreme Terrornetzwerke. Bereits im November stufte das von Rubio geführte Außenministerium die deutsche „Hammerbande“ als Terrororganisation ein (mehr dazu hier). Die linksextreme Gruppe überfiel in Budapest mehrere mutmaßliche Neonazis. Dabei griffen die Täter ihre Opfer gezielt mit Hämmern an und fügten ihnen teilweise lebensgefährliche Verletzungen zu.

„Diese Politik wird das amerikanische Heimatland schützen, indem sie die Einreise ausländischer Staatsangehöriger einschränkt“, schreibt das Außenministerium. Damit sollen Visawege für Personen geschlossen werden, die terroristische Netzwerke unterstützen und amerikanisches Leben bedrohen oder gewalttätige Aktionen auf US-amerikanischem Boden koordinieren.

In seiner Ansprache ging Rubio auch mehrfach auf Deutschland ein. Unter anderem erwähnte der US-Politiker die Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“, die über viele Jahre hinweg aus politischen Motiven zahlreiche Menschen tötete. Zu ihren Opfern zählten hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Anschließend richtete Rubio den Blick auf die Gegenwart: „In Deutschland ist die linksextreme Gewalt allein im letzten Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen.“

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Zudem kündigte Rubio eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung an. Bereits im Dezember hatte die US-Regierung bekannt gegeben, das Programm „Rewards for Justice“ auf Hinweise zur Finanzierung solcher Gruppen auszuweiten. Für entsprechende Informationen sollen Belohnungen von bis zu zehn Millionen US-Dollar gezahlt werden.

Außerdem veranstalteten die USA bereits im Mai einen Workshop zur Terrorismusbekämpfung. „Der nächste Workshop findet in Kooperation mit unseren Partnern in Deutschland statt. Die von uns gemeinsam aufgebaute Koalition trägt bereits Früchte, und wir sind heute hier, um diese Arbeit fortzusetzen“, betonte Rubio.

rs

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