Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat seit ihrem Amtsantritt vor fast genau 18 Monaten keinen Zweifel an ihrer rigorosen Haltung gegenüber linksextremen Gruppen gelassen. Dazu zählt etwa Trumps Anordnung vom vergangenen September, die Antifa als „inländische Terrororganisation“ einzustufen. Wenig später folgten Sanktionen gegen die deutsche „Antifa Ost“, die auch als „Hammerbande“ bekannt ist, und unter anderem brutale Angriffe in Budapest verübt hat.

Seither treibt das von Außenminister Marco Rubio geführte US-Außenministerium das Thema Linksextremismus weiter voran. Für die Veranstaltung „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ lud Rubio Außenminister aus mehr als 60 Ländern ein. Mit dabei ist auch das Bundesinnenministerium (BMI), das einen Abteilungsleiter nach Washington entsendet. Die Behörde bestätigte die Teilnahme an der Veranstaltung gegenüber Apollo News. Laut Informationen des WDR-Journalisten Florian Flade soll der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit (ÖS) die Bundesregierung vertreten.

Trotz des Veranstaltungstitels, der eine Auseinandersetzung mit politischem Terrorismus über das gesamte Spektrum hinweg nahelegt, soll es nach Informationen der Washington Post vor allem um linksextreme Gewalt gehen. In der Einladung an die Teilnehmer heißt es, Gegenstand des Treffens sei das „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“.

Mittlerweile wird über die sogenannte „Ministerkonferenz“ auch auf der offiziellen Seite des US-Außenministeriums informiert. Der Fokus wird auch dort auf den „transnationalen linksextremen Terrorismus“ gelegt. Dieser erlebe laut Rubio derzeit ein „Wiederaufleben“.

Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage von Apollo News eher zurückhaltend. Der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern gehöre „zum regulären Arbeitsprozess“. Dieser finde phänomenübergreifend statt und behandle damit auch den „Linksextremismus/-terrorismus“, so das Ministerium. „Der Austausch mit ausländischen Partnern dient dabei der Diskussion aktueller Entwicklungen in diesem Themenfeld, der Abbildung diesbezüglicher Gemeinsamkeiten und Besonderheiten sowie generell der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit“, antwortete man uns. Die Teilnahme an dieser Konferenz diene ebenfalls diesem Zweck.

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Während die deutsche Bundesregierung ihre Teilnahme an der Anti-Antifa-Konferenz in Washington nicht von sich aus öffentlich gemacht hatte, informiert das US-Außenministerium über die Veranstaltung in den sozialen Medien. In einem Beitrag auf dem offiziellen X-Kanal heißt es diesbezüglich: „Viel zu lange wurde die Bedrohung durch linksextremen Terrorismus von der internationalen Gemeinschaft ignoriert.“

Was die konkreten Pläne und Ziele der Konferenz sind, ist nicht bekannt. Die US-Regierung möchte damit ihre fortwährenden Bemühungen gegen gewalttätige Linksextremisten demonstrieren. Dass die Veranstaltung auch für deutsche Behörden von hohem Interesse ist, liegt unter anderem an der Einstufung der „Antifa Ost“ oder „Hammerbande“ als ausländische Terrororganisation. Diese Einstufung hatte unmittelbare Folgen für deutsche Organisationen. Zwei Banken kündigten der linksextremen Roten Hilfe mehrere Konten (mehr dazu hier), da sie die wegen versuchten Mordes angeklagten Mitglieder der „Hammerbande“ rechtlich unterstützt.

Nicht überall stößt das Treffen in Washington auf Zustimmung. Vor allem aus dem Ausland gibt es Kritik an Rubios Vorgehen. Laut der Washington Post haben mehrere Regierungen die Einladung des US-Außenministers kritisiert – unter anderem wegen der kurzen Vorlaufzeit und der unklaren Zielsetzung. Doch auch inhaltlich gehen die Ansichten auseinander. „Wir haben keine Antifa“, soll ein geladener europäischer Diplomat geantwortet haben. Ein anderer erklärte, er sehe keinen Grund, „warum wir an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollten“.

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