Daniel Günther verliert bei Markus Lanz die Nerven. Man müsse aufwachen und in „Nius und solchen Portalen“ endlich die „Feinde der Demokratie“ erkennen, meint er. „Zum Glück“ hätten wir die Pressefreiheit, schiebt er ein, um dann gleich zu einem Aber zu kommen. Es sollten „Qualitätskriterien“ für Medien her, die womöglich noch der Staat durchsetzen soll. Diese „Portale“ würden jedenfalls auftreten und den Eindruck machen, „sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit aufzutreten, etwas, was man in unserem Land sagen darf“, so Günther. Und genau das sei „einfach falsch, wenn man das so hinnimmt“.

Günther will es nicht mehr hinnehmen, stellt Nius & Co. rhetorisch außerhalb der Meinungsfreiheit und möchte dann offenbar mittels staatlicher Kontrollen das Ganze mal in den Griff bekommen.

Was Daniel Günther erzählt, ist zunächst einmal sagenhaft dumm und sagenhaft entlarvend für einen Ministerpräsidenten – er hat das Prinzip der Pressefreiheit nicht einmal verstanden. Es sollte eigentlich nicht nötig sein, festzuhalten, dass es – wenn der Staat überhaupt erst einmal das Recht erhält, die Wahrheit zu regulieren und Medien in schützenswert und nicht schützenswert einzuteilen – sowieso keine Pressefreiheit mehr gibt.

Was verleitet einen so hochrangigen Politiker zu so einem Kontrollverlust? Günther macht den Fall Brosius-Gersdorf als Kern der Sache aus. Eine Wahl, bei der man im politischen Berlin davon ausging, es handele sich um einen bürokratischen Routinevorgang, der sowieso niemanden interessieren würde, wurde plötzlich zum Politikum. Schnell wurde die Achse des Bösen ausgemacht: Apollo News wird die Urheberschaft dieser finsteren „Kampagne“ vorgeworfen, Nius, Tichys Einblick & Co. hätten dann die sozialen Medien angezündet.

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Man dürfe die Wahl einer Verfassungsrichterin nicht politisieren, heißt es. Was für eine absurde Aussage! Natürlich ist so eine Wahl hochpolitisch, sonst wäre es wohl kaum eine Sache des Bundestages. Und ist es nicht ein großer Fortschritt, wenn plötzlich breite Teile der Bevölkerung sich mit komplexeren Fragen der Politik beschäftigen, leidenschaftlich darüber diskutieren und zeigen, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht eben nicht einfach egal ist?

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Gerade für die CDU ist es keine einfache Zeit. Die Partei kommt nicht damit klar, dass die sozialen Medien ihr das Leben schwerer machen als früher – wenn zum Beispiel die Selbstwidersprüche und teils auch blanken Lügen von Friedrich Merz in Sekundenschnelle in tausenden Clips offensichtlich werden. Nur weil es das Regieren erschwert, sind die Vorwürfe aber noch längst nicht falsch. Aber sie sind natürlich unglaublich nervig.

Aus der Merkel-Zeit war man ein anderes Gefälle zwischen Politik und Öffentlichkeit gewöhnt; mehr Verständnis, mehr Möglichkeiten der Einflussnahme über Sitzplätze im Regierungsflieger – und dass man vielleicht auch einfach mal reden kann. Aber die reine Macht und die Ansprachen des Kanzlers haben viel an Einfluss über die Öffentlichkeit, an der Macht Themen zu setzen und andere zu überspielen, eingebüßt. Es ist eine dynamischere Öffentlichkeit, die das Modell der gegenwärtigen CDU sehr schwierig macht: Konnte man vor ein paar Jahren eben sehr viele Themen ignorieren und vielleicht mit der Aura der Macht in großen Momenten und einem nicht näher politisch hinterfragten Grundvertrauen der Bevölkerung noch Wahlen gewinnen, so wird heute das ganze Treiben dieser Partei bis in die hintersten Reihen durchleuchtet.

Diese Verschiebung und auch bisweilen das Scheitern an dieser neuen Auseinandersetzung versetzt bei der CDU manch einen in rasende Wut. Klar, wer bei alteingeschliffenen Abläufen plötzlich permanent gestört wird, der ist grenzenlos genervt. Und ja, durch diese neue Dynamik der Öffentlichkeit werden auch Dinge hinterfragt, die vielleicht als absoluter Usus galten: Das Ausmaß der Fraktionsdisziplin in Deutschland gehört sicherlich dazu. Ist diese Debatte denn falsch?

Bei Daniel Günther führt das zu dieser skurrilen Szene – die natürlich sofort nach hinten losgeht. Selbst Melanie Amann widerspricht ihm und Markus Lanz findet, manches, was auf diesen Portalen stünde, könnte ja vielleicht sogar stimmen.

Was Daniel Günther so plump betreibt, wird aber auch andere leiten, die geschickter sind. Ihre Instrumente heißen DSA, TTPA und dann das neue Schlagwort der Einflussnahme. Diese Zensurversuche richten sich immer gegen die neuen und die sozialen Medien gleichermaßen, und gerade hier könnten sie treffen. Das Ringen um die großen Plattformen zwischen der EU und der US-Administration hat längst begonnen. Und man sollte sich im Angesicht der Aggression von Daniel Günther wenig Illusionen darüber machen, wie ernst sie es meinen.

Die sozialen Medien haben viele negative Eigenschaften und auch etwas Unheimliches, sie bringen das Schlechteste im Menschen hervor. Aber politisch sind sie die größte Befreiung der öffentlichen Meinungsbildung jemals. An der Social-Media-Fähigkeit von Politikern zeigt sich nicht nur, ob sie Humor haben, sondern vor allem, ob sie wirklich diskursfähig sind – in einem Spielfeld, das man nicht manipulieren kann. Politiker des Formats Daniel Günther hätten in diesen Arenen echter Debatte keine Chance, folgerichtig bleiben sie ihnen gleich fern. Es ist ein Typus Politiker aus einer entpolitisierten Gesellschaft der Nullerjahre, der sich einfach überlebt hat. Irgendwie wissen sie das auch – deswegen kämpfen sie gegen das freie Internet, als hätten sie Aktien von einem Faxgerätehersteller.

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