Wortbruch
In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil
Merz plante seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös im Voraus. Noch zwei Tage nach der Bundestagswahl sprach er sich eindeutig gegen eine Reform der Schuldenbremse aus – obwohl er da bereits ein Gutachten, das genau das zum Ziel hatte, in Auftrag gegeben hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse minutiös vorbereitet – darüber berichtet der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte.
Bereits vor der Wahl hatte der damalige Kanzlerkandidat demnach ein „kleines Gutachten“ bei Verfassungsrechtler Udo di Fabio beauftragt, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Die Initialzündung für Merz‘ Umdenken soll dabei die Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein, die bereits vom 14. bis zum 16. Februar stattfand – also bereits mehrere Tage vor der Wahl.
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Immer wieder hatte der CDU-Chef in den Jahren zuvor – aber auch unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl – beteuert, dass es mit ihm keine neuen Schulden geben würde: Mutmaßlich auch bereits da, wo er das Gutachten beauftragt hatte. So sagte Merz zwei Tage nach der Bundestagswahl bei einer Pressekonferenz: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren. Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“ Zu dem Zeitpunkt war das Gutachten, das das genaue Gegenteil bestätigen sollte, aber bereits in Auftrag gegeben.
Auch vor der Wahl tätigte Merz immer wieder Aussagen, die nicht den Eindruck erweckten, dass er vorhatte, nur wenige Tage nach der Wahl öffentlich Schulden in Milliardenhöhe zu verkünden. Im TV-Duell mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Merz am 10. Februar: „Man kann über alles diskutieren. Aber das (die Reform der Schuldenbremse, Anm. d. Red.) kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommen das Einsparpotenzial und das Wachstum, und dann kommen Umschichtungen im Haushalt, die auch mal notwendig sind.“ Davor hatte er der Sozialdemokratie vorgeworfen, immer nur auf neue Schulden und höhere Staatsausgaben zu setzen. Nur wenige Tage später stellte er das bereits erwähnte Gutachten bei di Fabio in Auftrag.
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Während des gesamten Wahlkampfs machte Merz nach außen hin den Eindruck, auf keinen Fall in nächster Zeit die Schuldenbremse lockern zu wollen. Im Dezember sagte er etwa gegenüber Reuters, also bereits nach der Wahl Donald Trumps, dessen Außenpolitik am Ende als Rechtfertigung für das Sondervermögen herhalten musste: „Ich sehe im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit, über neue Sondervermögen oder zusätzliche Schulden zu diskutieren.“ Ebenfalls im Dezember fragte er bei Maischberger, als er erklärte, warum er bei der Schuldenbremse „so klar“ sei: „Wir nehmen Tausend Milliarden Euro Steuern ein im Jahr – eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen?“
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Merz’ Wortbruch war, wie die neueste Enthüllung beweist, nicht nur ein spontaner Entschluss, sondern von vornherein minutiös geplant. Obwohl Merz also bewusst war, dass er bereits kurz nach der Wahl ein historisches Schuldenpaket durch den abgewählten Bundestag peitschen würde, behauptete er immer wieder das Gegenteil.
Es ist für mich nicht verständlich, dass viele Millionen Menschen Politikern noch ein Wort glauben.
Das Schlimme ist doch, dass man als Bürger inzwischen erfahrungsgemäß von Politikern gar kein anderes Verhalten mehr erwartet.
Man ist doch schon daran gewöhnt, belogen zu werden.
Und zur neuen Normalität gehört offensichtlich auch, dass heute kein Politiker mehr für irgendeine seiner Aussagen und/oder Handlungen die Verantwortung übernimmt.
Beim gemeinen Bürger wird hingegen mittlerweile jedes kritische Wort auf die Goldwaage gelegt, oftmals auch angezeigt und verurteilt.
Bin gespannt, wann WELT, BILD, ÖRR u.s.w. darüber berichten.
Sein Verhalten zeigt, was er von seinen Wählern hält…
Für mich ist das eine arglistige Täuschung des Wählers.
1750 nahm Münchhausen seinen Abschied, kehrte nach Deutschland zurück und verlebte mit seiner Frau kinderlos weitere 40 Jahre auf dem ererbten Gut in Bodenwerder an der Weser. Er führte das Leben eines Landedelmannes, der sein Gut bestellt, geselligen Verkehr mit seinen Gutsnachbarn pflegt und dessen liebster Zeitvertreib die Jagd ist. Im Freundeskreis begann sein Erzähltalent allmählich berühmt zu werden. Gäste kamen nach Bodenwerder, auch von weit her, um fabelhafte Geschichten zu hören.
Im Kroatischen gibt’s das Sprichwort „Er lügt, wie ein Politiker“. Kam direkt in mein Poesiealbum.
Er wird weiterlügen und niemand stoppt ihn, dazu wird der ÖR alles vertuschen.
Gibts bald ein Interview am Küchentisch? Wir sollten doch diese Tradition fördern.
Die Dreistigkeit, mit der wir von der Politik belogen werden, macht mich zunehmend fassungslos. Sie überziehen, weil sie genau wissen, dass sie überall straffrei herauskommen.
„Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.“ Elena Gorokhova
Warum nur kommt mir die Redewendung vom „falschen Fuffziger“ in den Sinn?
Und die Hochintelligenten verteidigen sein Verhalten sogar. Da hörte man sowas wie…was will er den machen…die Situation hat sich geändert…etc.pp. unfassbar…
Und der deutsche Michel wird wieder die CDU wählen. Sie hat ja gerade wieder etwas zugelegt. Macht mich immer wieder fassungslos.
Der vermeintliche Wortbruch geschah wegen des naiven Wahlkampfs.
Anstatt den Wählern zu sagen was die CDU/CSU vorhat zu tun, wurde eine sinnlose „Brandmauer“ errichtet und von der die AFD „bearbeitet“.
Das hat massiv Wähler unsicher gemacht … so „wanderten“ zum Beispiel Stimmen zu den Linken. Ich schätze bei einem vernünftigen Wahlkampf hätte die CDU/CSU locker 10 bis 15 % mehr Wählerstimmen einstreichen können!!
In 3,5Jahten, vor der Wahl, würden ihm wieder die Schlafschafe auf den Leim gehen…
Alle reden verharmlosend von der Schuldennbremse. Finanziell vor die Wand gefahren wurde das Land.. Ideologie hat im Prinzip eine Zahlungsunfähigkeit provoziert, Alltag und Sicherheit gefährdet. Schuldenbremse… wie vornehm.. Ein Berlusconi würde sich köstlich amüsieren….
Whatever it takes
Lügen haben kurze Beine und manche lügen unzweifelhaft und lügen immer weiter und nichts wird dagegen unternommen, das ist sehr riskant !!
Wenn man also nun feststellt, daß er nicht nur gelogen hat, sondern seine Lügen sogar geplant hat, um durch das Lügen ggf. sogar etwas bestimmtes zu erreichen, dann wäre doch die Bezeichner Lügner keine Beleidigung mehr, sondern eine Bescheibung einer Tatsache. Wenn er sich durch die Bezeichnung Lügner nun aber beleidigt fühlen würde und sie durch den § 188 abzuweisen versuchte, wäre der daraus resultierende Sachverhalt, daß man ihn nicht als Lügner bezeichnen dürfte, ja stark in der Nähe von Fake-News. Darf man also einen Lügner auch so nennen?
Ich übersetze mal eben Pinocchio ins Deutsche: Friedrich Merz
Jeder weiß, was er davon halten kann, wenn diese man etwas sagt. Nämlich nichts. Er sagt mir die Wahrheit. Also muss man einfach das Gegenteil von dem annehmen, was er sagt. Von Regen in die Traufe. Und das wird auch gewundert, das es kein Vertrauen mehr in die Politik gibt. Das deutsche Volk wird ausgenommen wie in Robin Hood.. Unserer ist wohl blau gewandet, nicht grün.
Soll man aus dem Artikel entnehmen, dass der Kanzler der 2.Wahl ein Lügner vielleicht auch ein Betrüger ist?
Warum sollte es unter Merz anders sein?
Hoffentlich fällt der beim nächsten ausgerollten roten Teppich auf die F… (Nase) – was ich ihm natürlich nicht wünsche.