Der hessische Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Kaweh Mansoori gab Ende Juli bekannt, dass er die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand versetzen will. Dass politische Beamte ausgetauscht werden, ist nicht ungewöhnlich. Was jedoch auffällt, ist die kurze Amtszeit von Messari-Becker, die nicht einmal ein halbes Jahr im Amt war.

Brisant ist ebenfalls die Art der Entlassung, laut Informationen von Table.Media soll der Minister die Staatssekretärin mittels einer WhatsApp Nachricht entlassen haben und nicht in einem persönlichen Gespräch. Welches aufgrund einer Corona-Erkrankung wohl nicht möglich war. Erst am darauffolgenden Tag, den 22. Juli gegen 6:30 Uhr, teilte Mansoori die Entscheidung auch dem Ministerpräsidenten Boris Rhein sowie weiteren Mitarbeitern und der Pressestelle per E-Mail mit.

Inzwischen hat Messari-Becker rechtliche Schritte eingeleitet und plant, Mansoori wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu verklagen. Die Situation wird weiter kompliziert durch Spekulationen innerhalb der CDU-Hessen, die vermuten lassen, dass der Minister aktiv nach einem Grund suchte, um Messari-Becker aus ihrem Amt zu entfernen, wie Table.Media weiter berichtet.

„Vertrauensverlust“ seitens des Ministers

Als Mansoori die mehrfach ausgezeichnete Professorin für Gebäudetechnik und Bauphysik von der Universität Siegen im Februar vorstellte, bezeichnete er sie als einen „großen Gewinn für uns und unser Land“. Doch schon bald kursierten Berichte über interne Konflikte. Messari-Becker soll mit Mansoori und seinem engsten politischen Vertrauten, Staatssekretär Umut Sönmez, ebenfalls SPD, aneinandergeraten sein, was zu offenem Streit im Ministerium führte.

In einer Pressemitteilung des Ministers hieß es: „Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Da der Vorfall außerhalb des Dienstverhältnisses stattfand, wollte man sich zu den Einzelheiten nicht weiter äußern. Auch der Minister selbst, erklärte in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass in seinem Ministerium eine Fehlerkultur gelebt werde, es aber in diesem Fall ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ gegeben habe.

Diese Erklärung löste sowohl in der Landesregierung als auch innerhalb der hessischen SPD Irritationen aus. Sozialdemokraten bezeichneten das Vorgehen als „völlig unprofessionell“. Die Erklärung von Mansoori ließ Raum für Spekulationen, die von antisemitischen Vorfällen über Fahrerflucht bis hin zu Ladendiebstahl reichten. Berichten der F.A.Z. zufolge soll sich Messari-Becker bei einem Lehrer über die Noten ihres Kindes beschwert und dabei auf ihr Amt als Staatssekretärin verwiesen haben – ein Vorwurf, den sie bestreitet.

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