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Hessen

In der Kritik: SPD-Minister entließ Staatssekretärin per WhatsApp

Der hessische Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Kaweh Mansoori steht in der Kritik, nachdem er die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker per WhatsApp in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Parteifreunde bezeichneten das Vorgehen als „völlig unprofessionell“

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori

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Der hessische Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Kaweh Mansoori gab Ende Juli bekannt, dass er die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand versetzen will. Dass politische Beamte ausgetauscht werden, ist nicht ungewöhnlich. Was jedoch auffällt, ist die kurze Amtszeit von Messari-Becker, die nicht einmal ein halbes Jahr im Amt war.

Brisant ist ebenfalls die Art der Entlassung, laut Informationen von Table.Media soll der Minister die Staatssekretärin mittels einer WhatsApp Nachricht entlassen haben und nicht in einem persönlichen Gespräch. Welches aufgrund einer Corona-Erkrankung wohl nicht möglich war. Erst am darauffolgenden Tag, den 22. Juli gegen 6:30 Uhr, teilte Mansoori die Entscheidung auch dem Ministerpräsidenten Boris Rhein sowie weiteren Mitarbeitern und der Pressestelle per E-Mail mit.

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Inzwischen hat Messari-Becker rechtliche Schritte eingeleitet und plant, Mansoori wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu verklagen. Die Situation wird weiter kompliziert durch Spekulationen innerhalb der CDU-Hessen, die vermuten lassen, dass der Minister aktiv nach einem Grund suchte, um Messari-Becker aus ihrem Amt zu entfernen, wie Table.Media weiter berichtet.

„Vertrauensverlust“ seitens des Ministers

Als Mansoori die mehrfach ausgezeichnete Professorin für Gebäudetechnik und Bauphysik von der Universität Siegen im Februar vorstellte, bezeichnete er sie als einen „großen Gewinn für uns und unser Land“. Doch schon bald kursierten Berichte über interne Konflikte. Messari-Becker soll mit Mansoori und seinem engsten politischen Vertrauten, Staatssekretär Umut Sönmez, ebenfalls SPD, aneinandergeraten sein, was zu offenem Streit im Ministerium führte.

In einer Pressemitteilung des Ministers hieß es: „Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Da der Vorfall außerhalb des Dienstverhältnisses stattfand, wollte man sich zu den Einzelheiten nicht weiter äußern. Auch der Minister selbst, erklärte in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass in seinem Ministerium eine Fehlerkultur gelebt werde, es aber in diesem Fall ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ gegeben habe.

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Diese Erklärung löste sowohl in der Landesregierung als auch innerhalb der hessischen SPD Irritationen aus. Sozialdemokraten bezeichneten das Vorgehen als „völlig unprofessionell“. Die Erklärung von Mansoori ließ Raum für Spekulationen, die von antisemitischen Vorfällen über Fahrerflucht bis hin zu Ladendiebstahl reichten. Berichten der F.A.Z. zufolge soll sich Messari-Becker bei einem Lehrer über die Noten ihres Kindes beschwert und dabei auf ihr Amt als Staatssekretärin verwiesen haben – ein Vorwurf, den sie bestreitet.

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43 Kommentare

  • Ich muss unweigerlich an den Kalkutta-Spruch denken.

    59
  • „das meinen Werten … widerspricht“
    Was die „Werte“ dieses SPD-Politikers sind, hat er mit der Form der Entlassung ja eindrucksvoll dargestellt.

  • Die Respekt-SPD in Aktion.

    56
  • War ihm geistig wahrscheinlich haushoch überlegen.

    51
  • Drei kulturfremde Ausländer mißbrauchen den deutschen Staat für Postengeschacher, Nötigung (Bedrohung des Lehrers) und das fürstlich bezahlte Abservieren in Ungnade gefallener Ex – Günstlinge. Um die durch neue, ebenfalls fürstlich von den Deutschen bezahlte neue Günstlinge zu ersetzen, darf vermutet werden.

  • Zustände wie in Kalkutta.

    41
  • So ein Feigling

  • Hört sich so an, als hätten beide Nachholbedarf in Regelkunde unseres Kuturkreises, weist aber definitiv darauf somit hin, dass beide ungeeignet für ihren jeweiligen Job sind.

  • Offenbar hat bei diesem Skandälchen noch niemand den großen Skandal erkannt: die Nutzung von Whatsapp für dienstliche Kommunikation.

    Von SPD, Grünen und Co. erwartet man zwar keine Allgemeinbildung, durch die man von Datenschutzproblemen bez. WhatsApp weiß. Aber man kann erwarten, dass sie die Rundschreiben und Veröffentlichungen ihrer Parteigenossen lesen oder sich vorlesen lassen. Z. B. vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD), welcher WhatsApp in Behörden grundsätzlich für unvereinbar mit den Datenschutzvorschriften, Verschwiegenheitspflichten etc. hält.

    Man braucht auch keine Spezialexperten um das herauszufinden. Es reicht, die Nutzungsbedingungen von WA zu lesen, denen man bei der Installation ausdrücklich zustimmen muss.

    WhatsApp spioniert nicht im Geheimen – die Verwendung der Nutzerdaten erfolgt ganz offiziell und ist die Basis des Geschäftsmodells von WA. Für die Nutzung bezahlt man nicht mit Geld sondern mit der Zurverfügungstellung seiner Daten.

    21
  • So lange die ganzen Ausländer, die für mein Empfinden in einer deutschen Partei nichts zu suchen haben, sie gegenseitg selbst rausschmeißen, ist mir das recht.

  • Es heißt je bekanntlich Krähen hacken sich gegenseitig kein Auge aus, bei roten Krähen ist das wohl anders.

  • Moment mal — in „Hessen“?
    Ist da nicht eher die Rede vom indischen Bundesstaat Punjab oder so? …
    🙁

    17
  • Bürokratie Abschaffen! Kurzer Weg! Hau mich weg.

    12
  • Ich weise hier auf die persönliche Eignung von Parteivorständen hin:
    Lang/Nouripour und Esken/Klingbeil als Quoten-Parteivorstände machen einfach keine Bella Figura. Ständig in Talkschauen sitzen und meinen, das dort Gesagte wäre schon Politik, von E-Mobilen reden und Mitglieder fahren mehrheitlich Benziner und Diesel. Unglaubwürdig!
    Auch die eine oder andere Personalentscheidungen, die dringend getroffen werden müssen, werden überhaupt nicht erkannt. Oder werden diese Fehler ausgesessen? Nein, er fehlt schlicht an Führung und Entscheidung. Das haben diese Laien niemals gelernt.
    Klingbeil hat das Büchlein „Innere Führung“ sicherlich bei seinem Vater, einem Soldaten, auf dem Schreibtisch gesehen.
    Zur Erinnerung: Die SPD hat 365.190 Mitglieder, die Bündnis90/Die Grünen haben 113.321 Mitglieder.
    Das sind richtige Großunternehmen, die von wirtschaftlichen Laien, ohne Führungsverstand, geleitet werden.
    Der Fisch stinkt immer vom Kopfe aus. Aber das wäre noch viel zu kurz gedacht.

    11
  • „Vordenkerin 2024“ Professorin Messari-Becker führe „mit Weitsicht und hoher Expertise“ die Debatte um neue Denk- und Bauweisen angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit an, heißt es darin.
    Ihre visionären Ansätze zeichneten sich durch ganzheitlichen Blick aus, sie selbst trete mit mutigem und wegweisendem Vordenken für nachhaltiges und sozialverträgliches Bauen ein.

  • Messari-Becker soll mit Mansoori und seinem engsten politischen Vertrauten, Staatssekretär Umut Sönmez, ebenfalls SPD, aneinandergeraten sein, was zu offenem Streit im Ministerium führte. Über welches Land wird hier eigentlich berichtet?

    10
  • Ich staune wie viele „Bunte“ die SPD in Hessen in verantwortungsvolle Position gehievt haben.

  • „Ich habe so lange Politik ohne Mandat gemacht, jetzt will ich mithelfen, dass die SPD wieder nach oben kommt“, sagte Schmidt Table.Briefings. Er sehe das als Signal, „dass wir die Bundestagswahl noch gewinnen können“.
    „Die Bäume der Grünen wachsen auch nicht mehr in den Himmel.“
    Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, will in den Bundestag.
    Der Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel nominierte den langjährigen engsten politischen Begleiter von Olaf Scholz als Direktkandidaten für den Wahlkreis 20 in Hamburg.
    Der 54-Jährige ist seit mehr als 20 Jahren an Scholz‘ Seite.
    Er folgte dem heutigen Bundeskanzler als Büroleiter, später Staatsrat und Staatssekretär auf allen Stationen in Partei, Bundestagsfraktion, BMAS, Senatskanzlei Hamburg, BMF und Kanzleramt.
    … was wird bis dahin noch Alles geschehen?

    10
  • „Wir trinken nur, wenn es nichts kostet!“ Das Motto der knickerigen, männlichen SPD-Gemeinderatsmitglieder hier vor Ort nach den Sitzungen.
    Der auf Zeit gewählte Kaweh Mansoori spart Papier und ein persönliches Gespräch, also knickerig. Und von Knigge hat er noch nie etwas gehört!

    9
  • „Der hessische Wirtschaftsminister und SPD-Politiker Kaweh Mansoori steht in der Kritik, nachdem er die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker per WhatsApp in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat.“ Da stellt sich mir die Frage, ob es in dem sogenannten „Deutschland“ auch noch Politiker mit Kartoffelhintergrund gibt. Wenn das bald nicht mehr der Fall ist ,freue ich mich dann auf einen Bunten Kanzler-in, D, farbig ,mit Schlitzaugen und mit einem von den 72 erfundenen Geschlechtern. Das wird bestimmt sehr lustig

  • Gaaaaaanz einfach: WhatsApp ist gemäß DSGVO und diverser Erlasse für behördliche Dienstgeschäfte VERBOTEN. Also zusätzlich zur erwähnten Anklage bitte noch Anzeige beim hessischen Datenschutzbeauftragten sowie beim MP wegen erlasswidrigem Führen der Amtsgeschäfte.

    8
  • Nu, ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ zu Sozialisten zeugt von gesundem Menschenverstand.

  • Wo ist das Problem? Alles soll „papierlos“ über das Net
    erledigt werden. Einkommenssteuer, Rezepte, Grundsteuer
    Erfassung und, und, und. Die logische Schlußfolgerung ist
    somit, dass auch über das Net gekündigt wird. Beziehungen
    werden doch auch heute per SMS oder Mail beendet. Besonders
    wohl bei Frauen sehr beliebt.

    4
  • Per WhatsApp hätte er sich selbst entlassen sollen

  • Hat jemand einen ausrangierten Rasierapparat zu verschenken?

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