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AfD-Einstufung

Im ARD-Presseclub wird Nancy Faeser schon zur „antifaschistischen Kämpferin“ erklärt

Die t-online-Journalistin Annika Leister lobte im Presseclub das „günstige Timing“ des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD. Nancy Faeser könne nun „mit einem guten Schuss am Ende abgehen“ – als „antifaschistische Kämpferin“.

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Screenshot via ARD.

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Die t-online-Journalistin Annika Leister lobte am Sonntag im ARD Presseclub das „günstige Timing“ des Verfassungsschutz-Gutachtens, welches die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ einstufte. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser könne nun „mit einem guten Schuss am Ende abgehen“. Die SPD-Politikerin sei eine „antifaschistische Kämpferin“.

Im Vorfeld der Sendung sprach die Journalistin sich für weitere Schritte gegen die AfD aus. So sei „das Streichen von Staatsgeldern für Staatsfeinde“ wesentlich „besser als ein komplettes Verbot der AfD“. Diese Aussage teilte der Presseclub auf Twitter vor Ausstrahlung der Sendung. In der Sendung begründete sie ihre Argumentation damit, dass „eine verfassungsfeindliche Partei“, die den Staat ablehnt, „dieser keine steuerfinanzierten Millionenbeträge zahlen“ solle.

Leister ist beim Portal t-online für den Bereich der AfD zuständig. 2024 erlangte sie durch eine Recherche über die Verbindungen des AfD-Politikers Maximilian Krah nach China Aufmerksamkeit. Für die Mitwirkung an der Recherche wurde sie in der Kategorie Investigation für den Deutschen Reporterpreis nominiert. In ihren Beiträgen geht die Journalistin die AfD regelmäßig an. So schrieb sie in ihrer Berichterstattung über den AfD-Parteitag in Riesa, dass die „Maske“ der AfD und Alice Weidel nun „gefallen“ sei.

Die gesamte Debatte des Presseclubs am Sonntag drehte sich um die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“. Neben Leister waren ebenfalls die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, der SZ-Journalist Ronen Steinke sowie Thomas Vorreyer von der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der ebenfalls für die Tagesschau berichtet, zu Gast.

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Die Linie der Sendung wurde recht schnell klar. Die Gäste schienen sich einig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes der richtige Schritt gewesen sei. So erklärte Steinke, dass die AfD einen „Schulterschluss mit rechten Militanten“ vollzogen hätte und „deutschlandweit Schlägertrupps mit Jobs in den Parlamenten“ versorge. Die Partei habe „eine Grenze überschritten“.

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Vorreyer zufolge sei zwar „nicht jeder, der die AfD wählt“, ohne Zweifel „rechtsextrem“, doch habe die Partei „rechtsextreme Kräfte“ in den eigenen Reihen „nie ausgebremst“. So habe die Parteiführung „das Wording der Rechtsextremisten sogar übernommen und sei auf diese zugegangen“.

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66 Kommentare

  • „UNSERE DEMOKRATIE“ unter sich!

    • Ich schlage die verdiente, sympathische und außerdem noch gutaussehende Innenministerin für den „Josef-Stalin-Orden“, den „Erich-Mielke-Preis“ und die Medaille „Heldin der DDR 2.0“ vor…

    • nicht nur.
      sie haben auch eine relativ grosse anhaengerschaft.
      allgemeine wahlumfragen zeigen das.

      und weniger allgemeine auch.

      Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge werden jetzt auch die Stimmen nach einem AfD-Verbot immer lauter.

      Insgesamt sind 48 Prozent der Befragten für eine entsprechende Maßnahme, 37 Prozent stimmten dagegen. Der verbleibenden 15 Prozent gaben an, es nicht zu wissen.
      natuerlich ist das nicht die absolute mehrheit, aber ein ueberhang gegen die AFD.

      so etwa wuerde ich die lage auch einschaetzen. finde das nicht sehr unraealistisch.
      der grosse ansturm der buerger auf die AFD, um die last der letzten jahre endlich abzuschuetteln, ist zumindest bislang ausgeblieben.

      https://www.heute.at/s/umfrage-hammer-in-deutschland-mehrheit-fuer-afd-verbot-120106322

      • Bei Wonline haben sie den entsprechenden Artikel über diese „Umfrage“ eingestellt.
        Erstmal, BamS ist ohnehin so ziemlich das letzte, was man als glaubwürdige Quelle bezeichnen kann und zweitens vermute ich, daß diese angebl. 15 Prozent Unentschlossener möglicherweise Nichtwähler sind und/oder kein ÖRR konsumieren.

        Fakt ist aber, daß die Propaganda des ÖRR weiterhin verfängt und weil sich die AfD für die Abschaffung der GEZ stark machen will, muß eben die AfD weg.

        6
        • natuerlich, umfragen sind immer unter vorbehalt zu geniessen.
          INSA ist aber nicht generell unserioes, oder?
          Bams gibt nur deren ergebnis an.
          wie auch immer, ich teile dein fazit ueber das verfangen von propaganda.
          ausserdem bestaetigen die mickrigen umfragewerte der AFD doch genau das, dass die menschen ihr nicht massenhaft zufliegen.

          0
  • Ich bleibe ganz ganz ruhig,
    ich entspanne mich, die Welt
    ist wundervoll. Oooommm…
    😉

    • “ Reguliere den Atem beruhige den Geist“
      Nur so, kann man diesen Woken Ausfluss begegnen….

  • Der Rundfunk steht unter extremen Zeitdruck. Ein AfD-Minister und der Rundfunkstaatsvertrag wird gekündigt.

  • Faeser geht in die Historie als Versagerin ein, die alle Warnungen vor dem Magdeburger Attentäter ignoriert hat. Alles andere erspare ich mir.

    • Danke !!!

    • … das ÖRR erklärt sie nun zur „Widerstandskämpferin“, das passt !!!

    • Manche würden behaupten, ihre Amtszeit hat/wir Spuren hinterlassen.
      Und diese ist blutrot.

      Statt Grenzen zu schließen, ließ man grenzenloses Leid über das Volk kommen, würden viele der Opfer und Hinterbliebenen sagen.

      Statt das Amt nieder zu legen, legte sie Kränze nieder.

      • Volle Zustimmung. Es ist ein grenzenloser Kontrollverlust. Faeser hat ihr Amt für politische Ideologie missbraucht. Gewalttätige Antifa- Extremisten oder Hamas-Anhänger und ihre widerlichen Parolen wurden im Innenministerium einfach ignoriert. Wer das alles aber anspricht soll ein Extremist sein.

        2
  • Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union vorgelegt.
    Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Verlagerung rechtlich möglich ist. Dafür muss aber sowohl das deutsche als auch das EU-Recht geändert werden.
    Der Bericht spricht von einem Baustein von vielen zur Steuerung von Migration. Als Massenverfahren sei das Drittstaatenkonzept untauglich. Die scheidende Ministerin Faeser verwies außerdem auf die Erfahrungen von Großbritannien.
    Die Regierung in London wollte Asylbewerber ins afrikanische Ruanda ausfliegen, was ihr vom Obersten Gericht verboten wurde.
    Solche Versuche verursachten immense Kosten und könnten auf ganzer Linie scheitern, sagte Faeser.
    Die künftige Bundesregierung muss nun über Konsequenzen aus dem Bericht entscheiden. (BR)

  • Warum macht man solche Sendungen wenn sowieso alle einer Meinung sind?

    • Damit die „Guten“ sich gegenseitig versichern können, dass sie auch wirklich die „Guten“ sind.

  • Wenn man Kinder in der Süßigkeitenabteilung des Supermarkts allein lässt, kann man ähnliche Szenen erleben.

  • In dieser pointierten und satirisch zugespitzten Analyse wirft TE-TV einen kritischen Blick auf die neue Regierung, den Zustand der Republik und die absurden Auswüchse politischer Realität.
    Kein Lauterbach, keine Baerbock, kein Habeck – doch statt Aufbruch regiert der alte Krampf. Zwischen Steuerlast, Energiewende, Raumfahrtministerium und gescheiterter Familienpolitik stellt sich die Frage: Wird es wirklich besser – oder bleibt alles beim Alten?
    https://www.youtube.com/watch?v=iUZWZzUWRtk 10 Min. TE

    • Der Schlamassel heute und die Zukunft
      Heute geht es um einen geschichtlichen Rückblick über die jüngste Vergangenheit und daraus folgend einen Ausblick in die Zukunft.
      (Lüning-UnterBlog)
      https://www.youtube.com/watch?v=xTcm4y876wE 44 Min.

  • Vor über zehn Jahren hab ich diese Quasselrunde sogar noch angeschaut. War damals schon merkwürdig wer da immer geladen wurde.
    Dann kam die Propagandawelle 2015 und die Glotze ist seitdem Geschichte

  • Das passiert, wenn man diese Begriffe nicht richtig einordnen kann.

  • Gerade-noch-Innenmini Faeser
    will mit ihrem Abschiedsgeschenk
    die SPD retten, die Union verwarnen
    u. die Brandmauer stabilisieren.

  • „deutschlandweit Schlägertrupps mit Jobs in den Parlamenten“??? Kann da mal jemand Genaueres sagen? Einfach mal so Behauptungen raushauen, darin sind sie groß, die selbsternannten Demokraten. Hat da mal jemand nachgefragt? Schlägertrupps kenne ich seit 5 Jahren nur auf der linken Seite des Parteienkartells – da muss mir was entgangen sein.

    • Die roten Brandstifter von der AntiFa nicht zu vergessen…

  • Gott sei Dank ist sie bald weg. Braucht niemand.

    • Jedes Wort wird durchleuchtet, aber Trollmist kommt immer durch. Fällt das niemandem auf?

      • Dafür haben sie keine Zeit, die intelligenten Kommentare sind so anstrengend zu lesen, bzw. zu verstehen.

        2
      • nee, ich kam nicht durch zig zig zig mal schon nicht, glück gehabt. 🙂

        -2
  • Also, bei der Aussage, dass die AfD „deutschlandweit Schlägertrupps mit Jobs in den Parlamenten“ versorge“, bleibt einem glatt die Spucke weg.

  • Wird die AfD verboten werden sich die Wähler mit Sicherheit nicht wieder der SPD oder CDU zuwenden. Sie werden andere Parteien wählen. Werden die dann auch verboten ?

  • Interessant ist die Äußerung von Frau Amann (Der Spiegel). Bei etwa 11:40 min. [1] sagt sie, dass ein Kollege dieses Gutachten „zusehen bekommen“ hat. Arbeiten hier wieder mal linksgrüne Polit-Eliten und die ihr gewogenen Sytemmedien zusamnen, um den politischen Gegner medial zu schlachten?
    [1] https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/gesichert-rechtsextrem-soll-die-afd-jetzt-verboten-werden/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzUyODhlMDUtOGQyYy00ZWE1LTg5ZmItOThlZjk5NzFjZDhj

    • … der ÖRR und das links-grüne System stehen in finanzieller Abhängigkeit und ein Soros (Correctiv) und Gates (Spiegel) spenden großzügig für diese „Meinungsbilder“ im System der Abwicklung von Identität und europäischen Ethnien !!!

  • Unerträglich diese links, fanatische Selbstbeweihräucherung, mit freundlicher Unterstützung des ÖRR, undemokratisch und zwangsfinanziert …

  • Antifaschistische Kämpferin? Wie heisst es doch : Wenn der Faschismus zurückkehrt wird er nicht sagen ich bin der Faschismus, er wird sagen ich bin der Antifaschismus.

  • Wie wäre es mit einem von der Ev. Kirche gespendeten „Rettungsschiff“ mit dem Namen „Nancy Faeser“ als Widmung für eine wohl erfüllte Aufgabe.

  • Bei der Aussage, dass die AfD „deutschlandweit Schlägertrupps mit Jobs in den Parlamenten“ versorge“, bleibt mir glatt die Spucke weg.

  • Kann man da schon von einer brau… Brut sprechen die sich dort zusammengefunden hat um über eine demokratische Partei zu Gericht zu sitzen, und Meinungsbildung beeinflußt . Ich frag ja nur .

  • Wiederholung, Wiederholung – das ist eins der wichtigsten Mittel der Propaganda. Wird schon irgendwann einsickern. Und das war das Ziel.

  • Die Journaille in Kumpanei
    mit der Macht. Berufsethos
    verfehlt: Setzen, sechs!

  • T-Online gehört zum Mainstream-Medienpropaganda-Pool – mehr muss man da gar nicht wissen. Wer verbreitet aktuell Hass und Hetze? Genau, der Mainstream-Medienpropaganda-Pool.
    Das Andienen des vorgeblichen Journalismus in Parteienbelange ist für aufgeklärte Bürger mehr als nur ärgerlich. Im Grunde ist es staatszersetzend. Jahrzehntelang „nie wieder“ rufen“ und dann alles mit Füßen treten und und beim „mal“ oder schon wieder“ auf das erbärmlichste mitmachen.

  • Meine Güte. Das ist alles so billig und peinlich.

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