In der ZDF-Talkshow Markus Lanz ist es am Donnerstagabend zu einer scharfen Auseinandersetzung über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gekommen. Im Zentrum stand dabei ein Schlagabtausch zwischen dem Schriftsteller und Bild-Kolumnisten Harald Martenstein und der Journalistin Melanie Amann.

Ausgangspunkt der lebhaften Debatte war die Frage, ob gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Martenstein, der sich bereits zuvor beim inszenierten „Prozess gegen Deutschland“ im Hamburger Thalia Theater in einer viel beachteten Rede gegen ein Verbot ausgesprochen hatte (Apollo News berichtete), bekräftigte seine Position. „Die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, das ist historischer Unsinn“, sagte er in der Sendung.

„Die AfD ist eine andere Partei als die NSDAP. Die NSDAP hat die größte Mordmaschinerie der bisherigen Geschichte geschaffen. Die NSDAP ist gekennzeichnet durch uniformierte Paramilitärs in den Straßen – die SA -, durch den Willen, einen Weltkrieg zu beginnen, durch das Vernichten ganzer Bevölkerungsgruppen und durch die Inhaftierung aller politischer Gegner, die sie erwischen konnte. Ich glaube nicht, dass sie dergleichen bei der AfD diagnostizieren können“, führte Martenstein in Richtung Amann aus.

Er betonte zudem: „Wenn man gegen das Verbot einer Partei ist, bedeutet das nicht gleichzeitig eine Liebeserklärung an diese Partei. Ich bin mit sehr vielen Parteien unzufrieden, die ich nicht verboten sehen möchte.“ Die Rechte gehöre „zum politischen Spektrum seit Anbeginn der Demokratie“. Mit Blick auf die Argumente für ein Verbot der AfD warf er Amann und anderen vor: „Ihre Trumpfkarte ist immer wieder die Gleichsetzung mit der Nazi-Zeit, und das ist historisch vollkommen falsch.“

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Amann widersprach dieser Darstellung entschieden und warf Martenstein vor, Strohmänner aufzubauen. „Das habe ich nicht getan! Ich habe hergeleitet, woher die Idee des Parteiverbotsverfahrens kommt“, entgegnete sie. Allein die Feststellung, dass ein Parteiverbotsverfahren ein legitimes Instrument sei, bedeute nicht, dass sie ein solches gegen die AfD fordere. „Allein, weil ich sage, es ist ein legitimes Instrument, ein Parteiverbotsverfahren zu haben, heißt nicht, dass ich sage, ich will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Das will ich nämlich nicht!“

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Zugleich verwies Amann auf die rechtsstaatlichen Voraussetzungen eines solchen Schrittes. Es handle sich nicht um den Versuch einer Mehrheit, eine „lästige Minderheit loswerden“ zu wollen, sondern um „einen aus der Politik und von Staatsorganen angestoßenen Prozess, in dem Richter nach juristischen, verfassungsrechtlichen Prinzipien prüfen: Ist diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?“

Die Diskussion fand dabei auch vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln statt. Das hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf (Apollo News berichtete). Zwar gebe es Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung innerhalb der Partei, doch lasse sich nicht feststellen, dass diese die Partei insgesamt prägten.

Auch CDU-Politiker Paul Ziemiak äußerte sich in der Sendung deutlich zur AfD. „Die AfD wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft den Bach runtergeht“, warnte er. Sein Fazit: „Diese Partei ist gefährlich – nicht nur für unser Land, sondern für Europa.“ Unabhängig von der Frage eines Verbots halte er die Politik der AfD „für gefährlich für unser Land“.

Martenstein wiederum stellte grundsätzlich die Entscheidungshoheit der Wähler in den Vordergrund. „Was eine normale Partei in der Demokratie ist, entscheiden die Wähler, würde ich sagen“, sagte er. Und weiter: „Alle Staatsgewalt geht von der Wahlbevölkerung aus. Das heißt, welche Partei relevant ist und welche irrelevant ist, das haben gefälligst die Wähler zu entscheiden und nicht ich mit meinem persönlichen Geschmack.“

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