Sozial gerecht sollte sie sein, die neue E-Auto-Prämie der schwarz-roten Bundesregierung. Doch wie so oft gilt: Fördermittel kommen jenen zugute, die die Klaviatur politischer Einflussnahme beherrschen und sich schneller als andere Zugang zum Subventionstopf verschaffen. Zu den größten Profiteuren der neuen E-Förderrunde zählen ausgerechnet chinesische Anbieter.

Das Muster wiederholt sich: Schon beim Solarboom waren es die chinesischen Betriebe, die besonders von staatlichen Mitteln profitierten. Sehr zum Ärger der deutschen Automobilwirtschaft spielt sich bei den Fahrzeugen nun dasselbe ab. Der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller, fand im Gespräch mit der Wirtschaftswoche dazu deutliche Worte.

Der Abfluss staatlicher Fördermittel in die Kassen der chinesischen Konkurrenz wird angesichts der veritablen Probleme, in die die Politik die deutsche Konkurrenz gesteuert hat, zunehmend zum Ärgernis. Wenn sich schon ein nicht unerheblicher Teil der Unternehmen in den Subventionsmechanismus integriert hat, dann soll der wenigstens im nationalen Rahmen funktionieren. Dass dies mitnichten der Fall ist, bestätigt Weller im Interview.

„Die Förderung mit der neuen E-Auto-Prämie werde bislang fast ausschließlich bei Fahrzeugen mit einem Kaufpreis zwischen 20.000 und 30.000 Euro in Anspruch genommen“, so Weller. Dabei handle es sich um jenen Preisbereich, der vor allen Dingen von chinesischen Marken wie BYD und MG bedient werde. Es sind genau jene chinesischen Hersteller, die mit Macht auf den europäischen Markt drängen und die vom deutschen Steuerzahler bereitgestellte E-Auto-Prämie spielend in ihre eigenen Kassen zu lenken verstehen.

Deutsche E-Auto-Konkurrenten befinden sich derweil eher im oberen Preissegment. Ein E-Auto der Golfklasse beispielsweise kostet circa 38.000 Euro; abzüglich der maximalen Kaufprämie von 6.000 Euro bleiben 32.000 Euro. Man fragt sich allen Ernstes, wie weltabgewandt Politiker in Deutschland inzwischen sein müssen, um das E-Auto als eine Art Mobilitätslösung für die unteren Einkommensschichten der Bevölkerung zu propagieren.

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Die milliardenschwere, vom Steuerzahler getragene Kaufprämie fügt sich ein in das endlose Mosaik des uninspirierten deutschen Interventionismus, der sich über die gesamte Ebene der EU ausgebreitet hat. Deutsche Automobilbauer bräuchten eine Entschlackungskur im Bereich der unrealistischen Klimaziele. Eine Rückkehr zu vernünftiger Energiepolitik unter Einschluss aller möglichen Quellen wäre dringend geboten.

In diesem Kontext erscheint es geradezu lächerlich, mit immer neuen Subventionen die Fehler der grotesken EU-Politik kompensieren zu wollen, die den heimischen Industriestandort auf eine Weise beschädigt hat, dass eine Rückkehr zu wettbewerbsfähigen Standards derzeit vollkommen ausgeschlossen zu sein scheint.

Unabhängig von der unbestreitbar gescheiterten grünen Transformation, dem Green Deal und seiner weit ausgefransten Subventionsstruktur ist eines klar: Jede Staatshilfe – sei sie in Form einer Subvention, einer Preisgarantie oder eines günstigen Kredits gewährt – verzerrt das von Angebot und Nachfrage bestimmte Gefüge der Ökonomie. Dass in Deutschland eine Situation herbeigeführt wurde, in der mittlerweile sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise 321 Milliarden Euro, wie der Freiburger Ökonom Lars Feld berechnete, abseits der eigentlichen Steuerung über dezentrale Märkte politisch gelenkt werden, ist eine dramatische Fehlentwicklung, die zu einer regelrechten Armutsspirale geführt hat.

Die deutsche Automobilindustrie wird eines Tages in der Wirtschaftsgeschichte Europas als das Lehrbuchbeispiel eines wohl nur psychologisch erklärbaren ökonomischen Suizidversuchs dienen. Die pathologische Verve klimapolitischer Zerstörung hat das Produktionsvolumen in diesem zentralen Segment der deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden acht Jahren um über 25 Prozent reduziert; über 125.000 Arbeitsplätze wurden seither allein in der deutschen Automobilindustrie eliminiert. Ein Ende der verheerenden Flucht der Industrie vom Standort Deutschland ist nirgendwo in Sicht.

Hinzu kommt, dass es inzwischen nicht nur die hohen Energie- und Regulierungskosten sind, die deutsche Anbieter ins Abseits gestellt haben. In den USA findet unter der Regierung von Präsident Donald Trump eine Reindustrialisierung statt, die im Wesentlichen durch eine harte Zollpolitik und Deregulierung im Innern vorangetrieben wird. Und während in Deutschland über Verbote, Quoten und Förderprogramme gestritten wird, findet sich die asiatische Konkurrenz beim Aufbau wachsender Produktionskapazitäten quer über die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten hinweg. Es entstehen neue regionale Wertschöpfungscluster, von denen die deutsche Wirtschaft ausgeschlossen ist.

Die E-Automobilität, die bislang keine substanzielle Marktnachfrage erzeugen konnte, ist dabei nur eines von zahlreichen milliardenschweren politischen Projekten, die dem produktiven Teil der Ökonomie die Substanz entziehen. Statt Wohlstand zu schaffen, werden Kapital sowie Ressourcen in staatlich definierte Zielvorstellungen umgelenkt, deren ökonomische Tragfähigkeit sich am Markt bislang nicht nachhaltig bewiesen hat.

Es ist dabei nur logisch und symptomatisch, dass die Ineffizienzen der gigantischen Subventionsmaschine so weit reichen, dass die Bürokratie im Zusammenspiel mit dem Gesetzgeber nicht mehr in der Lage ist, den Abfluss der umgesteuerten Ressourcen und Geldmittel ins Ausland zu verhindern.

Hier kommt zum Ausdruck, was wir in allen Bereichen der Gesellschaft und insbesondere im wirtschaftlichen Leben spüren: Im Wesentlichen hat sich dieses Land aufgegeben; andernfalls müsste die Kritik am Subventionswesen und der mit ihm verbundenen Mitnahmementalität spätestens jetzt lauter und lauter werden.

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