Digital Serice Act
„Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“: EU-Wettbewerbskommissarin kritisiert zu zögerliche Regulierung sozialer Medien
Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wünscht sich, dass die EU Gesetze zur Regulierung von sozialen Medien wie Facebook oder X schneller erlassen hätte. In ihrer zehnjährigen Amtszeit hat sie eine Reihe von Verfahren gegen diese Firmen geführt, die oft zu hohen Strafzahlen für die Firmen führten.
„Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“, so lautet das Fazit der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über Gesetze zur Regulierung der sozialen Medien. So habe es beim Digital Service Act (DSA) und beim Digital Markets Act (DMA) Jahre gebraucht, bis die Gesetze verabschiedet wurden. „Wären wir schneller gewesen, hätten wir bei der Durchsetzung nun schon einen anderen Rhythmus“, sagte sie im Gespräch mit Handelsblatt.
Der DSA sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook gegen „Desinformation“ vorgehen müssen. Tun sie das nicht in genügendem Ausmaß, droht eine Strafzahlung von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Scheinbar illegale Inhalte sollen von den Firmen zeitnah gelöscht werden, allerdings definiert der DSA nicht, was illegal ist (Apollo News berichtete).
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Vestager äußert sich ebenfalls positiv über den Digital Markets Act: „Der DMA hat die Dynamik sehr stark verändert.“ Unter dem DMA und DSA laufen bereits Verfahren gegen Internetfirmen. So leitete die EU-Kommission im Dezember 2023 auf Grundlage des DSA ein Verfahren gegen X ein. Elon Musk wertet die Regeln der EU als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Über ihre Arbeit und die Stellung der EU hat sie eine klare Meinung. „Wissen Sie“, sagt sie, „es geht darum, dass wir die Stärke und die Entschlossenheit zeigen, die wir haben.“ Weiter erklärte sie im Handelsblatt, dass es in der Vergangenheit gelungen sei, zu zeigen, dass mit Marktmacht Verantwortung einhergehe und Internetfirmen dieser Verantwortung zu unterwerfen.
Vestagers zehnjährige Amtszeit ist von einer Reihe von Verfahren gegen Internetplattformen wie Facebook oder Google gekennzeichnet. Insgesamt hat sie über 1.000 Wettbewerbsverfahren gewonnen. So wurde im September entschieden, dass Apple 13 Milliarden an Steuern nachzahlen muss. Außerdem muss Google 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil der eigene Preisvergleichsdienst bei der Suchmaschine bevorzugt worden sei. Noch im November verhängte die Kommission eine Strafe von 800 Millionen Euro gegen Meta, weil Machtmissbrauch beim Facebook-Marketplace vorliegen soll. Am 1. Dezember soll die neue EU-Kommission und damit eine neue EU-Kommissarin für Wettbewerb das Amt antreten.
das Wort heist ZENSUR und Einschüchterung durch Stasimethoden, das hat nichts mit „Regulierung“ zu tun!
Gut dass sich die neue Administration in den USA damit nicht lange herumspielen wird:
„Wenn die NATO möchte, dass wir sie weiterhin unterstützen, und die NATO möchte, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektieren Sie dann nicht die amerikanischen Werte und die freie Meinungsäußerung? Es ist verrückt, dass wir ein Militärbündnis unterstützen, wenn dieses Militärbündnis nicht für freie Meinungsäußerung ist… wir müssen sagen, dass die Macht Amerikas an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Eine davon ist die Achtung der freien Meinungsäußerung, insbesondere bei unseren europäischen Verbündeten.“ – J. D. Vance (R-Ohio) am 12.11.2024
https://www.instagram.com/netlwolf/reel/DCRQNDuMmbn/
Guter Mann – direkt den Finger in die Wunde gelegt.
Es handelt sich ganz offensichtlich nicht um „Regulierung“, sondern um Machtmissbrauch und Willkür zu Lasten der Bevölkerung. Man nennt das schleichende Einführung des Sozialismus. Pfui Teufel.
Und ich Wünschte dass wir Bürger längst mal die macht der EU eingeschränkt und auf das Nötigste begrenzt hätten !!
Ich bin Jahrgang 1950 und kann mich an meine früheren Zeiten entsinnen. Da lief alles wesentlich besser als mit diesem EU Diktat. Dieser ganze Laden dient nur als Versorgung für abgehalfterte Politiker, denn von Hände Arbeit können die nicht überleben.
Ich bin der Ansicht, dass es ein Recht auf Fake-News geben sollte. Zu viele sogenannte „Fake-News“ haben sich nämlich als wahr herausgestellt.
Alles, was nicht illegal ist, sollte keiner Restriktion unterliegen.
Jeder sollte selbst entscheiden können, was er glaubt und was nicht. Eine staatliche Bevormundung lehne ich aus tiefsten Herzen ab!
Nennt sich Meinungsfreiheit. Die offene Zensur als „Regulierung“ zu bezeichnen, ändert daran auch nichts. Gruß
„Der DSA sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook gegen „Desinformation“ vorgehen müssen.“
Bei Apollo News klappt Das schon prima!
Alles, Was nicht im Main-Stream liegt oder unbequem ist, wird zensiert …
Eine Meinungsfreiheit, die nicht explizit auch die Unwahrheit, ob gewollt oder ungewollt, oder das Unangenehme einschließt, ist keine. Sie ist dann nur noch sozialistische Gleichschaltung.
Eine Fake News ist eben eine Fake News . Was soll man für ein Recht auf lügen haben !
Nur sollten Faken entscheiden und bestimmt nicht der Staat und seine Vasallen !!
Wahrheit muss eben Wahrheit bleiben !
Niemand kann definieren, wann eine Lüge eine Lüge oder nur eine unbequeme Wahrheit ist.
Entsprechend ist selbstverständlich auch die Lüge von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das Wort Fakten ist arg überstrapaziert, denn echte Fakten sind eher selten. In der Regel handelt es sich bei den gemeinten Fakten um nichts anderes als Meinungen (Theorien, Vermutungen, Ansichten, etc).
Nachdem es diese EU nicht hinbekommt, dass die Großkonzerne dort Steuern zahlen, wo das Geschäft gemacht wird, stürzt man sich eben auf andere Themen. Die Dame war laut Titel für Wettbewerb zuständig und ist kläglich gescheitert, da so ein Wettbewerb sicher nicht korrekt ist. Man hat ja fast nur gelesen, dass Gerichte ihre Strafzahlungen etc. kassiert haben. Und jetzt die Kritiker ruhig stellen woillen.
Sie hätten lieber mal verhindern sollen, dass Knowhow und Industrie ausgelagert wurden und dass die Länder der EU sich verteidigungsmäßig von anderen Supermächten abhängig machen. Das hätte die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt. Wohin Gängelung führt, hat man doch am Zerfall der Staaten des Warschauer Pakts gesehen.
… solange die Sozialistin nicht „ausgestorben“ sind, werden sie es immer wieder dort versuchen, wo sie ich Chance zur Machtübernahme haben … mit Staats-und Planwirtschaft und Enteignung retten sie sich und ihre „Macht“ mit Propaganda, Unterdrückung, Zensur und Unrecht über die Zeit hinweg und dem Zerfall entgegen, um dann in ihren Löchern zu verschwinden, um einer Bestrafung zu entgehen;
Mutiger? Autoritärer/totalitärer heißt das Wort, Politik muss nicht mutig sein, wenn sie bürgerfeindliche Gesetze erlässt. Wer freie Meinungen unterdrücken muss, hat meist Böses im Sinn. Und „Beleidigungen“ sind oft Ausdruck der Machtlosigkeit, weil die Politik nicht mehr zuhört, wenn der Bürger seine Ängste äußert, die vielfach dort ihren Ursprung haben. Alles geht eine Weile gut, danach wird gejammert, von nichts gewusst zu haben, nicht beteiligt gewesen zu sein etc. Aber wir sind in einer anderen Zeit, heute kann man viel archivieren und nachweisen.
Herr Alf: Archivieren fällt weg mit dem angestrebten Bücherverbot. Und es gab einen Hackerangriff auf Archive.org. (Bin zu alt, um das genau zu beschreiben.) – Unsere Vergangenheit wird gerade neu erstellt.
Europa hat keine KI und reguliert KI. Europa hat keine Cryptowirtschaft und reguliert Crypto. Europa hat keine Social Media und reguliert Social Media. Finde den Fehler! Wenn Donald und Elon irgendwann der Kragen platzt, dann wird es dunkel in Europa, zappenduster.
Europa hat auch bald keine Industrie und kein Wissen mehr. Dann kann man ja dieses endlich auch regulieren. Jetzt beginne ich zu verstehen. Oder lagert man den Rest nützlicher Dinge deshalb aus, damit sie nicht verloren gehen, wenn diese Region zum Testgebiet nuklearer Konflikte werden sollte?
Hoffentlich bald
Unliebsame Meinungen der Bürger nicht mehr sichtbar zu machen nennen Sie Regulierung.
Ich nenne es Zensur durch totalitäre Politik aus Berlin und Brüssel. Damit kämpfen Sie für ihren Machterhalt, weil sie die Deutungshoheit verloren haben und ihre Erzählungen nicht mehr so einfach unters Volk bekommen.
Was ist mit vd Leyens sms verträgen? Das ist Desinformation
Wer ist wir?
Gegen das eigene volk einen auf dicke hose machen, aber die aussengrenzen, da passiert null! Eu muss weg! Zurück zur eg und zwar einer eg der Kern Länder
Trump macht genau das Gegenteil und wird von unseren Medien als totalitär bezeichnet, daran sieht man mal, wie krank kaputt die EU und die Systemmedien sind.
Das ist nicht mehr 1985 das ist viel Schlimmer!
—Dreck-Dreck-Dreck—
„Wären wir schneller gewesen, hätten wir bei der Durchsetzung nun schon einen anderen Rhythmus“
Ein „Rhythmus“ wo jeder mit muss.
Europa tanzt aber nicht nach der Pfeife der EU !!
Es ist unfasslich, mit welcher selbstgefälligen Offenheit totalitäre Methoden propagiert und angestrebt werden. Für dieselben „Leitlinien“ werden andere Staaten auf schwarzen Listen geführt.
Wir hätten schon im Vorfeld wissen müssen, das sich die EU zu einer nimmersatten Diktatur entwickeln würde. Und uns mit immer mehr Mist und immer mehr Beamten , drangsaliert!
Die DDR und ihre SED/STASI Überwachungen und Gängelungen wurde in der EU perfektioniert!
„Das Weib schweige in der Gemeinde“ (Paulus, Brief an die Korinther)
„Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“: EU-Wettbewerbskommissarin kritisiert zu zögerliche Regulierung sozialer Medien“. Ich wünschte, Menschen, wie dieser, hätten nichts zu sagen.
Klingt eher wie: „Ich wünschte, wir wären noch faschistischer gegen freie Meinung vorgegangen.“
Von wem wurde sie dafür nochmal demokratisch legitimiert?
Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Ich wünschte es wäre Nacht, oder die Preußen kämen.
– Wellington –
Was heißt Mutiger ,das ist ganz einfach Angst vor der Wahrheit .
Ich wünsche mir eine Regulierung der EU und das diese Leute vor Gericht gestellt werden.
Das was wir im Internet erleben ist das was schon immer an Stammtischen geredet wurde. Durch die Realitätsferne der Politiker haben sie das nur nie mitbekommen. Jetzt kann man halt jedes Gespräch im Internet nachlesen. Ich denke auch, dass die Beleidigungen hierbei nicht der wesentliche Knackpunkt sind welche stören, sondern vielmehr die Möglichkeiten Fakten politischen Fehlverhaltens schnell zu veröffentlichen und zu verbreiten. Für den Beruf nicht geeignete Menschen mit narzisstischen Persönlichkeitsstörungen, neigen dann sehr schnell zu Verboten, weil sie die Kritik an der eigenen Person nicht ertragen können.
Wann werden eigentlich die EU-Demokratiezerstörer zur Rechenschaft gezogen?