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Unionsfraktion
Merz droht: „Ich sehe genau, wer klatscht!“ – mindestens 13 Abweichler in Probeabstimmung
In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung stellten sich mindestens 13 Abgeordnete gegen die eigene Führung und wollen nicht für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmen. Merz bekundete, genau zu sehen, „wer klatscht“.
In der CDU/CSU-Fraktionssitzung hat Friedrich Merz am Dienstagnachmittag erneut die Position der Bundesregierung referiert und gemahnt, die Union müsse „regierungsfähig bleiben“.
Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion gab es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen mindestens 13 Abweichler. Es soll mehrere Enthaltungen und laut Karina Mößbauer von ThePioneer bis zu zwanzig Nein-Stimmen gegeben haben.
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Merz bekundete dem Stern-Journalisten Julius Betschka zufolge zuvor, alles andere als eine stabile Mehrheit treibe „ins Elend“. Weiter sagte er: „Ich sehe genau, wer klatscht.“ Abweichler müssen in der CDU/CSU-Fraktion ihr Stimmverhalten bis Donnerstag, 17 Uhr, bei den Parlamentarischen Geschäftsführern endgültig anzeigen, gab Jens Spahn vor der Sitzung bei einer Pressekonferenz bekannt.
Ob es am Freitag nach der Debatte, die um 11:20 Uhr beginnen soll, namentliche Abstimmungen geben wird, ist nach Aussagen von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag noch offen. Über die drei Teile des Rentenpakets wird jedenfalls in drei Gesetzen abgestimmt, wie aus der Tagesordnung des Bundestages hervorgeht: Als Erstes ist die Erhöhung von Rentenniveau und Mütterrente angesetzt. Dann kommt das weniger kontroverse „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ an die Reihe.
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Den Abschluss macht die von der CDU forcierte Aktivrente „zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter“. Sollte die erste Abstimmung scheitern, könnten die weiteren oder zumindest die letzte kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden. Andernfalls droht eine Retourkutsche von links: Teile der SPD fremdeln mit dem Vorhaben der Union.
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Nun, die Aus- oder Ansage „Ich sehe genau, wer klatscht“ hat schon so etwas von Ulbricht, Stalin, Kim Il-sung oder Mao Tse-tung.
Aber: Nur Machen lassen, denn bei jedem Maskenball ist um Mitternacht Delarvierung – bei manchem ist Mitternacht eben früher …
(Ganz nebenbei: Sagte der Herr nicht kürzlich – sinngemäß, Richtlinienkompetenz? – So funktioniere Demokratie nicht?)
Es ist so grell, wenn einer, der bisher überhaupt keine Macht hatte, jetzt droht: „Ich sehe genau, wer klatscht“.
Das erinnert mich (leider) an völlig überforderte Lehrerinnen.
wer klatscht kriegt was mit dem Lineal auf die Fingerspitzen wie früher in meiner Schulzeit.
In die Ecke stellen war auch beliebt bei unfähigen Lehrern.
Auch unfähige Kanzlerdarsteller sollten in die Ecke und knien, bis Neuwahlen kommen…
Sehr schönes Bild!
Und richtig gegendert! Bravo!
Oder an neurotische Diktatoren.
https://www.youtube.com/watch?v=iQkQAU9iU7I
Danke, das beschreibt es perfekt 😉
Marcus Agrippa- Genau! Wir haben auch seit 2015 genau notiert, wer zu dieser schrecklichen Politik seit Merkel laut geklatscht hat und noch immer weiterklatscht….
Nun, da habe ich wohl noch gerade noch Glück gehabt …
Der Herr hat schon so viel erzählt. Er sorgt sich weder um das Land noch um das Wahlvolk. Es geht ihm nur um seine Kanzlerschaft. Die Richtlinienkompetenz lag von Anfang an bei der SPD.
Die meisten würden bei einem derartigen Tonfall erst recht bockig.
Der offensichtliche Unterschied ist, dass unter Stalin, Kim, Mao und Hitler schnell der Revolver das Sprechen für das Staatsoberhaupt übernommen hätte. Und unter Putin genauso. Es ist halt doch nicht alles gleich.
Dasselbe kam auch mir in den Sinn, Agrippa. Überhaupt erinnert mich vieles, was zur Zeit in Berlin und in Brüssel abläuft, an den Stalinismus.
Klatschen und Nein stimmen 👍
So ähnlich habe ich das auch geschrieben, aber da muss ich auf die Freigabe warten, was gleich ist das ist nicht gesendet wird
Nun ja, diese „Drohung“ würde vielleicht Eindruck und respekt verschaffen, wenn sie von jemand ernsthaft zu nehmenden geäußert würde.
Aber bestimmt nicht wenn sie von jemandem gequaakt werden den man auf den ersten Blick eher als Bewohner von Entenhausen einstufen würde….
„Ich sehe genau, wer klatscht.“ Ein lupenreiner Diktator-Spruch.
Der hat bestimmt auch früher in der Schule schon jeden verpetzt.
Als Oberpetzer kann ich ihn mir auch vorstellen.
FF wurde ausgegrenzt.
Und auf die Fresse bekommen
Sehr treffend auf den Punkt gebracht!
Den hat er sicherlich von „Der Patin“ übernommen.
Einen schönen Listenplatz hast du da. Weißt du, Listenplätze können sich verschieben mit der Zeit…. auch nach unten… Das wäre doch sehr schade, oder? Da bräuchte man jemanden, der auf den Platz für einen aufpasst…
Der Spruch bringt Friedrich sponatn auf Augenhöhe mit Bärbel und Annalena!
Robert lasse ich dabei mal Außen vor, der hat ja im „Erzählen“ promoviert und muss es können.
Mit seinen ständigen Lügen hat er jeden Rest von Respekt längst verspielt.
Jetzt kommt noch die Diktatornummer, dann der tiefe Fall…..
In sechs Monaten ist Sommer, aber vorher kommt Ende Merz.
Nix da,der Baron von Merzhausen wird mit seinen gierigen Fingern jeden Strohhalm ergreifen um Kanzler Darsteller zu bleiben
Nun, sie wollen doch wohl kaum das literarische Erbe des Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen mit einer Anspielung auf Friedrich Merz beschädigen?
Münchhausen war ein großzügiger Gastgeber, kurzweiliger Plauderer und bemerkenswerter Geschichtenerzähler, der nie ernsthaft behauptet hat, er hätte höchstpersönlich erlebt, was er erzählt hat.
Merz hingegen ist ein lausiger Redner, großkotziger Phrasendrescher und unterdurchschnittlicher Lügenerzähler, der ernsthaft behauptet hat, er sei Mitglied einer sauerländer Mofa-Gang gewesen, habe sich nie Mächtigen anal angedient und wäre nie einen Fußbreit vom rechten Wege abgewichen.
Diese beiden zu vergleichen, ist eine Beleidigung Münchhausens.
Danke, dass Sie für den Rittmeister v. Münchhausen, einen Ehrenmann alter Schule, eine Lanze brechen! Er hat es wirklich nicht verdient, mit diesem Sauerländer Windbeutel in einem Atemzug genannt zu werden – und hätte es sich wahrscheinlich auch nachdrücklich verbeten…
Schönes Wortspiel.
Es wäre doch lustig, Merz und Spahn im
Glauben zu lassen, Freitag läuft alles rund. Man stimme für das Rentenpaket. Wenn es dann aber um die echte Abstimmung geht, bekommen die großen Herren der Regierung ihren Dämpfer. Zumindest hoffe ich das. Es wäre für die junge Union schon peinlich erst laut zu brüllen, so viele Wirtschaftsweise hinter sich wissen und dann doch einzuknicken.
Ich hoffe, wir können uns auf die junge Union verlassen. Wenigsten ein paar Leute aus der CDU, die Rückrat zeigen.
Könnte (WIRD! hoffentlich 😮 ) eine Lawine lostreten und der eine oder andere Wähler könnte seine „moralische Verpflichtung“ beim Kreuzchen-machen mal pausieren lassen.
Oder die Parteibasis endlich mal aufstehen. Oder befristet die Mitgliedschaft kündigen, bzw. „beitragsfrei ruhen lassen“.
Der CDU Stromberg hat das Zeug zum Comedy-Star. Weiter so.
Wer hat denn Lust in so einer Partei zu arbeiten?
Spahn, Wüst, Günther, Kretschmer, Amthor, Polenz, … ach da gibt es ganz viele. Als passionierter Angler weiß ich, wie schleimig Aale sind.
Dachte immer, ein Aal ist griffig gegenüber über Politikern.
Die komplette negativ-Auslese dieser Politdarsteller wie wir sie uns seit vielen Jahren heran züchten!
Ja, wenn man nichts Anständiges gelernt hat und ein leistungsloses hohes Einkommen beziehen will, muss man halt alle Kröten schlucken.
Ich frage mich nur, wie hat der Mann seine Kinder erzogen?
Hoffentlich hatte seine Frau mehr Anteile an der Erziehung …
Gehe mal davon aus, dass der Fritzel zuhause nix zu melden hat, auch in dieser Kleinko hat der Männerschwarm Bas die Latzhosen an!
Wecker auf 6h stellen, Bademantel bereit legen
Danke für den Tipp. Da ich Frühaufsteher bin, bin ich um 5:00 schon wach und angezogen. Aber ich könnte ja für unsere „Demokratiebewahrer“ schon einen Begrüßungskaffee brühen.
Ich kann gut klatschen, wie eine Robbe!
Jeder Abgeordnete ist seinem gewissen verpflichtet.
„Ich sehe genau wer klatscht“ hat eine Entsprechung durch die Wähler: Sie sehen genau wer abstimmt! Ein sicherer Listenplatz ist nicht alles.
Und wir sehen genau, wer demnächst aufklatscht.
Aporetix‘ Wort in des Herrn Gehörgang!
OhneWorte
Wie sagte schon Idi Amin: Bei mir darf jeder seine Meinung äußern, wenn ,,.
Sind wir schon so weit?
Sieht ganz so aus.
Immerhin hatte Idi Amin rein körperlich eine imposante Figur …
Die Führungsqualität des Friedrich Merz ist also Drihung, Angstaufbau und eigne Unfähigkeit. Ihm scheint es wichtiger zu sein seine Macht zu erhalten, vor der SPD zu kuscheln, als gute Regierungsarbeit für Deutsch zu zeigen.
Dieser Mann ist am Ende. Und er reißt Deutschland mit sich in den Abgrund den die SPD brav vorbereitet.
Wenn wir uns die Gesamtsituation zu Deutschland mal objektiv betrachten, dann kommen wir wahrscheinlich zu dem Schluss, dass wir unseren Eltern und Großeltern absolut keine Vorwürfe machen dürfen 🙁
… nicht mal mehr die Frage nach dem „wie konntet ihr nur?“ stellen.
Ich vermute, Merz muss um jeden Preis Kanzler von der SPD Gnaden bleiben, um seinen Auftrag zu erfüllen und BlackRock die deutschen Staatsfinanzen und die Vermögen des deutschen Mittelstands ausliefern. Dafür kriecht er auch vor der 14% SPD im Staub.
Respekt für die Abweichler, nach über einer Woche „Druck von oben“ standhaft zu bleiben ist nicht selbstverständlich, Haltet durch, Leute! Etwas besseres als ein schnelles Ende der Merz-Regierung kann Deutschland nicht passieren.
Wenn ich das Thema „Jugendorganisationen der Parteien“ richtig verstanden habe, dann ist diese Zeit für die aufstrebenden Politiker eine Zeit der politischen Bildung. Vermutlich auch über Seminare?
Also, ihr mutigen Jungspunde: lieber nicht klatschen, sonst gibt’s keine Lehrgänge/Weiterbildung mehr.
Der Wähler vergißt nicht und wer von der Basis der CDU will in Zukunft diese Politik auf den Marktplätzen verkaufen?
„Der Wähler vergißt nicht …“
… trifft leider nur auf Einzelfälle zu.
Allerdings besteht derzeit Hoffnung darauf, dass diese Wähler sich vermehren 😉
Die Basis der CDU tut mir eh leid,
Es sei denn, es sind lauter Mnasochisten…
Stalin hat Witze über sich gesammelt. Vorher hat er die Witzeerzähler einkassiert.
Wie war das? Die Abgeordneten sind den Abstimmungen einzig ihrem gewissen verpflichtet!
Herr Merz Herr Spahn, stehen Sie noch auf dem Boden unser freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin hat das BVerfG für verfassungskonform erklärt.
@ Bonner:
rhetorische Frage, oder ?
Standen die dort schon mal?
Spahn steht immer nur auf seinem Karriereteppich.
Anstatt der SPD zu drohen, droht Merz den eigenen Leuten. Viel unfähiger als Merz kann man gar nicht sein.
Möglicherweise sind diese „Drohungen in falsche Richtungen“ ja eine Epidemie, die besonders politerfahrene Kohorten befällt??
Hat nicht ein Kinderbuchautor angefangen mit „ich kenne Leute!“ ?
Mao Zedong hat das auch immer genau beobachtet.
Kann man nicht noch eine geheime Abstimmung beantragen?
Eigentlich ist eine namentliche Abstimmung gar nicht so schlecht, denn hier erfährt auch der Bürger, welcher Abgeordnete für welches Gesetz mit verantwortlich ist.
Hier wird aber offensichtlich mit undemokratisch Methoden wie Erpressung, Nötigung und Einschüchterung gearbeitet um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Konsequenz muss sein, dass zumindest die Opposition eine geheime Abstimmung verlangt. Denn nur so kann der Abgeordnete seiner im Grundgesetz verbrieften „Gewissensfreiheit“ nachkommen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Probeabstimmung:Rentenpaket durchgefallen
Nius aktuell
So viel zum Thema Parteizwang.
Es gab mal die schönen alten Zeiten, als man sich in den Arnsberger Wäldern um die Holzkohlemeiler gekümmert hat.
Schön war diese Zeiten, als die Sauerländer noch ihren Aufgaben gewachsen waren…
Und ich sehe genau, wer gerade Kanzler ist. (Ein Wähler.)
Namentliche Abstimmungen sollten im Bundestag komplett gestrichen werden.
Ganz im Gegenteil!!!
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten sollte dokumentiert und publiziert werden, besonders in den Medien der Heimatwahlkreise !
Ich glaube, DAS war Sarkasmus 😉
Ja und es sollte keine Fraktionen bzw. Koalitionen mehr geben.
Die Partei mit meisten Stimmen hat gewonnen und besetzt alle Posten.
Und die Mehrheit für Gesetze, wenn man keine hat, muss man dann im Parlament suchen.
Das wäre mal echte Demokratie.
Koalitionen ja. Aber nur aus den stärksten Parteien. Damit der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt.
Ja. The winner takes it all!
Da bräuchte man aber eine gewisse Bereitschaft für den zielstrebigen Diskurs, um über Argumente und Fakten zum (für Alle) gangbaren Kompromiss zu gelangen.
Finde den Fehler …