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Alexander Throm
„Hunderttausende Syrer“ sind „dem Steuerzahler nicht zumutbar“: Innenpolitischer Sprecher der Union fordert Abschiebungen
Alexander Throm drängt auf Rückführungen syrischer Staatsbürger und bezeichnet „hunderttausende Syrer“, die Bürgergeld beziehen, ohne Schutzgrund als „dem Steuerzahler nicht zumutbar“.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, fordert ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien die Rückführung syrischer Staatsbürger. Er verweist darauf, dass die ursprünglichen Bürgerkriegs- und Assad-Regime-Gründe längst entfallen seien und dadurch auch Menschen zurückgeführt werden sollten, die erst kürzlich oder nicht optimal integriert sind, so Throm im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Web.de.
Throm betonte, in Deutschland lebten „hunderttausende Syrer“, die Bürgergeld erhielten, was „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“ sei. Zugleich brauche Syrien nun „Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen“. Gleichzeitig plädierte er dafür, „bestens integrierten“ Syrern dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren – vorausgesetzt, „die Person oder die Familie kann sich selbst versorgen – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.
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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, beruft sich auf den Koalitionsvertrag und fordert ebenfalls, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen. Doch sei die Lage vor Ort nach wie vor von dem enormen Ausmaß an Zerstörung eines mehr als zehn Jahre währenden Krieges geprägt. Rückführungen würden daher immer davon abhängen, ob eine sichere Rückkehr in Einzelfällen möglich sei.
Eichwede betonte zudem, dass eine sehr große Zahl von aus Syrien stammenden Menschen gut integriert sei. „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Viele haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und sind hier heimisch geworden“, so Eichwede.
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Vor einigen Wochen sorgte Außenminister Johann Wadephul für Aufsehen, als er den Zustand Syriens nach einem Besuch mit dem Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verglich. Er leitete daraus ab, dass Abschiebungen „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ seien.
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Ach, und warum sind die dann hier und nicht nur die?
Alles nur wieder leere Worte, mehr nicht!
Eine Lösung,für den Schaden,den Merkel von der SPD angerichtet hat.
Genau mein Humor!
Und eben weil das „genau der Humor“ vom alt Josef ist sind wir als gesamtdeutsche Gesellschaft in dieser unwürdigen Lage.
Bei leeren Worten seid ihr ja Meister.
So was sagen doch nur die Naschiiies. Welche Erkenntnis nach über 10 Jahren Flutung mit Migranten.
Genug geredet, einfach mal machen.
Wieder mal ein bissl konservatives Kasperltheater ohne jede reale Konsequenz. Die SPD wird es schon verhindern, der CDU dient es lediglich zur Täuschung ihrer unbelehrbaren Wähler. Wer sonst glaubt denn der CDU/CSU noch IRGENDWAS?
Ihre 24% Stammwähler… Glauben denen alles.
Wird nicht passieren. Dafür wird das Rentenalter angehoben und die Steuern erhöht.
Lieber Alexander Throm,sag das mal dem Kanzler Klingbeil.😁
Nun, vielleicht eine Erinnerung an die geltende Rechtslage:
# Flüchtling: Lt. Genfer Konvention nur, bis man die Grenze des nächsten Landes überschreitet, in dem wegen der Fluchtgründe keine Verfolgung mehr droht. (Soll sich nicht integrieren oder arbeiten, sondern zurückkehren.)
# Asylant: Bis zum überschreiten der ersten Grenze, bei der der Asylgrund wegfällt. Genießt in D nur bei legaler Einreise (mit Personaldokumenten) so lange Asyl, wie der Asylgrund im Herkunftsland andauert. (Soll sich nicht integrieren oder arbeiten, sondern zurückkehren.)
# Subsidiärer Schutz: Wird bei legaler Einreise (s.o.) gewährt, wenn kein Asylgrund vorliegt, eine Abschiebung ins Herkunftsland aber zu unbilligen Härten führen würde. (Soll sich nicht integrieren oder arbeiten, sondern zurückkehren.)
# Einwanderer: Wer legal einreist, kann arbeiten und nach erfolgreicher Integration die Staatsbürgerschaft erwerben.
Nachtrag:
#1-3 kann es in Deutschland (abgesehen von Einreisen via Flugzeug) nur geben aus:
Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien & Polen.
Alle anderen haben nämlich mindestens eine Grenze zu viel überschritten.
Seit 10 Jahren hören wir das schon von der VDU und wieviele Ministergipfel hat es dazu schon gegeben, und was ist passiert, es werden immer mehr….. auch jetzt mit diesem Schmerz.
Die Liste der Unzumutbarkeiten wäre sehr sehr lang.
Zumutbar oder nicht, der SPD ist das egal.
Und die SPD regiert.
Ah ok, so langsam bereitet man medial über die Schiene Hinterbänkler-Tagesschau-„Debatte“ die Weihnachtspause vor.
Nächstes Jahr dann aber wirklich!
Hat er noch nicht mitbekommen, dass seine Partei in der Regierung der SPD sitzt und sogar den Kanzler stellen durfte ?
Abschiebungen sind gesetzliche Pflicht für die Behörden, § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Wenn wir nicht nach Gesetz spuren, werden wir bestraft. Wer bestraft die Regierung (oberste Behörde) ?
Stimme Ihnen zu, aber… der sensible Lars wird das nicht goutieren. Und eine/seine 15%-Partei hat das Sagen. C’est ça.
Ich habe es noch nie verstanden
wie Ausländer hier Bürgergeld beziehen können
welche ja mittlerweile über 50% der Bezieher sind.
Wes gibt Bürgerrechte und es gibt Menschenrechte
der unterschied ist
Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jedes Menschliche Lebewesen.
Bürgerrecht sagt eigentlich so wer des Deutschen mächtig ist
gelten nur für Bürger eines Staates.
Welche Rechte habe ich als Deutscher außerhalb meines Landes.
In Syrien,wärst Du ohne Job,obdachlos und würdest verhungern.
…..und sporadisch zwischendurch mal Knüppel,wegen Christsein.
Und wenn Du Dein Maul aufreißt,bringen sie Dich mit Steinen zur Räson.
Also genau wie hier.
Der Deutsche ist eben Bürger 2. Klasse, müsst ihr Deutschen mal verstehen.
Nicht quatschen…MACHEN!
Ach, wieder nur heisse Luft!
Straftäter und Gefährder auszuweisen und zurückzuführen ist doch eine absolute Selbstverständlichkeit!
SPD……… Kopfschüttel!
CDU: Ja, dann macht mal.
Zudem sollte Asyl immer nur auf Zeit gewährt werden. Schluss mit dem Millionenfachen Asylmissbrauch gefördert durch CDU/CSU/SPD/Grüne.
Das Labern können sie sich alle sparen.
Taten möchte ich sehen!
Kluger Mann .
Fragt sich nur nach dieser Aussage wie lange er noch innenpolitischer Sprecher der Union ist.Oder sind wieder irgendwo Wahlen und man muss wieder die Volksveraschenummmer
abziehen nur diesmal mit einem anderen Gesicht.?
Da hat der gute Mann ja Recht. Die haben nie hierhin gehört und jetzt gehören sie überhaupt nirgendwo mehr hin, außer nach Syrien. Aber wieso muss er das fordern? Er vertritt doch die Regierungskoalition.
Es ist doch so:
Diese Regierung spielt ihre eigene Opposition.
Dann kann man nämlich die reale Opposition ausklammern, verleumden und verbieten.
Der Herr Dobrindt hat doch aber gesagt dass die Syrer nicht zurückkehren können, da gaaanz Syrien in Schutt und Asche liegt. Da muss erstmal wieder aufgebaut werden am besten von Deutschen, oder wenigstens von deren Geld.
Das waren wohl eher die Worte Wadephuls……….
Das war Wadephul. ☺️
A..aber…aber wer kolonisiert uns denn dann & saugt dabei unser Sozialsystem aus, ohne je eingezahlt zu haben? Alleine wird schwierig.
—
„Man kann entweder offene Grenzen haben oder ein Sozialsystem, nicht beides.“
― Milton Friedman
Wenn du glaubst diese Leute, die auf Sozialstaat angewiesen sind, hier irgendwas kolonisieren, bist du der Grund wieso dafür.
@Sir. Obvious
Cristal ist keine Lösung.
Hat Dich kaputt gemacht.
Außerdem sollten die Rechtsbeugungen – und das ist noch freundlich ausgedrückt – im Recht auf Asyl durch unsere politisch Verantwortlichen seit 2015 endlich juristisch (!) aufgearbeitet werden.
Das wäre dann auch mal ein gutes Signal für alle kommenden Regierungen.
Unser Land muss sich von einer „Bananenrepublik“ zurück zu einem funktionierenden Rechtsstaat entwickeln.
Ohne eine AfD-Regierung gibt es niemals Rückführungen.
Erstens hat genau diese Union ein Rentenpaket verabschiedet was dem Steuerzahler noch viel weniger zumutbar ist, denn seit Jahrzehnten werden Millionen Rentner alimentiert wogegen alle Bürgergeldzahlungen nicht mal 1/10 ausmachen.
Zweitens sind es genau diejenigen die Abschiebungen fordern die dann dagegen sind die diplomatischen Beziehungen zur neuen Syrischen Regierung und zur afghanischen Regierung zu normalisieren.
Drittens sind alle diese Argumente über Kriminalstatistiken und Bürgergeld nur Ablenkung um die Position zu delegitimieren dass man die einfach nicht hier haben will und dafür keine Begründung braucht.
Wir brauchen die vielen Ingeneure, Ärzte und Messerkünstler nicht.
Fällt dem Herrn Throm ja früh ein. Aber fangt doch erst einmal mit den Straftätern aller Nationalitäten an, gefolgt von denen die hier im Bürgergeld hängen und über Jahre hängen werden, sowie den vielen Ausreisepflichtigen. Dazu Einbürgerungsverfahren sofort stoppen und wieder zurück zur alten Regelung. Aber so wie man die CDU kennt, werden die Wadephuls, Günthers, Priens mit wohlwollender Unterstützung der SPD und angeschlossener Gerichte, dies zu verhindern wissen.
….natürlich Union und ihr werdet das ändern, klar…so wie die Afghanenflieger….